Urheberrecht US-Proteste gegen Netzsperren wirken

Die Gegner der US-Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen bekommen Unterstützung von der Regierung. Hollywood ist enttäuscht - und Rupert Murdoch tobt.

Die Gegner des Stop Online Piracy Act (SOPA) erhalten Unterstützung von höchster Stelle. Das Weiße Haus hat sich offiziell gegen den Teil des umstrittenen Gesetzentwurfs ausgesprochen, mit dem eine Infrastruktur zur Zensur von Websites eingeführt werden würde.

Die Debatte in den USA, vergleichbar mit dem Streit über das "Zensursula"-Gesetz in Deutschland, ist aber noch nicht beendet. Der Protest gegen den Entwurf aus dem Repräsentantenhaus wird immer größer, sein Initiator ist aber nur bedingt zu Zugeständnissen bereit. Zudem mehren sich auch die Stimmen der Befürworter von SOPA sowie dem ähnlichen Senatsentwurf PIPA (Protect IP Act).

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Die Berater von US-Präsident Barack Obama haben zunächst angedeutet, wo für das Weiße Haus die rote Linie verläuft: Ein Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet dürfe die Innovationskraft amerikanischer Unternehmen nicht beeinträchtigen, schreiben Obamas Berater im Blog des Weißen Hauses. SOPA würde aber auch Suchmaschinen wie Google und Bezahldienste wie PayPal behindern – und vor nichts hat die Regierung derzeit wohl mehr Angst als vor dem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in den USA.

Auch legale Inhalte könnten unzugänglich werden

Das zweite Argument der drei Berater Victoria Espinel, Aneesh Chopra und Howard Schmidt betrifft die im Gesetzentwurf vorgesehenen DNS-Sperren: "Gesetzentwürfe dürfen nicht an der technischen Architektur des Internets herumpfuschen, indem sie Manipulationen am Domain Name System vorsehen." Das DNS ist ein weltweites Verzeichnis, mit dem der Namensraum des Internets verwaltet wird.

SOPA hätte unter anderem zur Folge, dass Adressen von Websites, auf denen ein Richter Urheberrechtsverletzungen feststellt, nicht mehr von DNS-Servern aufgelöst werden dürfen. Diese Seiten wären dann nur über die Eingabe der IP-Adresse im Browserfenster erreichbar, nicht mehr über den Namen. Wer die IP-Adresse und damit die Anschlussnummer der Seite nicht hat, kann sie nicht mehr finden.

Schon ein einzelner Link zu urheberrechtlich geschützten Inhalten könnte dank SOPA für eine richterliche Anordnung zur Sperrung einer Website ausreichen. Dann wären aber auch vollkommen legale Inhalte dieser Website unzugänglich. Diese Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur ist ein zentrales Argument der SOPA-Gegner.

Das hat mittlerweile auch der Verfasser des Gesetzestextes eingesehen: Der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith erklärte sich bereit, auf die DNS-Blockaden zu verzichten und sie aus dem Entwurf zu streichen. Der Abgeordnete Darrell Issa, einer der schärfsten Kritiker von SOPA, erklärte sogar, der Entwurf werde nicht verabschiedet, wenn es im Kongress keine Einigkeit gebe. Das habe ihm Mehrheitsführer Eric Cantor versichert. Damit, glauben manche Beobachter, ist SOPA vorerst vom Tisch.

Aber Hollywood und andere Befürworter der Gesetzentwürfe geben noch nicht auf: Der Filmverband Motion Picture Association of America zeigte sich zwar enttäuscht von den Äußerungen aus dem Weißen Haus. Verbandsvizepräsident Michael O'Leary sagte der New York Times aber, er hoffe darauf, dass Obama den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen so ernst nehme, wie er behaupte. Bei Twitter schrieb der Verband, man freue sich auf die "konstruktive Rolle" des Weißen Hauses.

Leser-Kommentare
  1. sind für die Internetfreiheit in den USA das gleiche, was für die Bürgerrechte vor kurzem der NDAA FY2012 und künftig der Enemy Expatriation Act sind.
    Gut, also, dass sich hier zumindest noch etwas Widerstand formiert.

  2. Und selbst wenn: Augenscheinlich kann man scheinbar mittlerweile wegen Verlinkung(!) auf Seiten, die geschütztes Material hosten trotz dual criminality priciple ausgeliefert werden:

    http://www.reuters.com/ar...

  3. 3. Schade

    "Weniger diplomatisch gab sich Rupert Murdoch bei Twitter: "Also schlägt sich Obama auf die Seite seiner Zahlmeister aus dem Silicon Valley, die jeden Software-Hersteller mit Piraterie und glattem Diebstahl bedrohen", schrieb der Chef der News Corporation, die zu den Befürwortern von SOPA gehört. Der "Piratenanführer" sei Google, legte er nach, weil "Google kostenlos Filme streamt und Werbung drumherum verkauft. Kein Wunder, dass sie Millionen in die Lobbyarbeit schütten"."

    Schade, wenn die eigene Lobby von einer anderen besiegt wird.
    Da könnte man man glatt sein Vertrauen in die Demokratie verlieren.

    15 Leser-Empfehlungen
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    "Schade, wenn die eigene Lobby von einer anderen besiegt wird.
    Da könnte man man glatt sein Vertrauen in die Demokratie verlieren."

    Selten so gelacht und auch noch so treffend^^

    • cvnde
    • 17.01.2012 um 14:41 Uhr

    Die Murdochs haben sich doch seit dem Auftritt vor dem HoC-Ausschuss letztes Jahr völlig als irrelevant erausgestellt.
    Also laßt sie toben.

    "Schade, wenn die eigene Lobby von einer anderen besiegt wird.
    Da könnte man man glatt sein Vertrauen in die Demokratie verlieren."

    Selten so gelacht und auch noch so treffend^^

    • cvnde
    • 17.01.2012 um 14:41 Uhr

    Die Murdochs haben sich doch seit dem Auftritt vor dem HoC-Ausschuss letztes Jahr völlig als irrelevant erausgestellt.
    Also laßt sie toben.

  4. Die USA als Oberaufsicht über die Namesserver bekommen mit SOPA ein Mittel in die Hand überall auf der Welt Inhalte verschwinden zu lassen. Ganz bequem von Zuhause aus. Egal ob in England, Deutschland oder dem Iran: ohne dass auch nur ein Flugzeugträger seinen Hafen verlassen muss und auch nur eine einzige Drohne aufsteigt verschwindet aus dem Netz, was gegen amerikanische Wirtschaftsinteressen (in sogenannten Gesetzen zusammen gefasst) verstösst. Man stelle sich vor eine Telefonnummer verschwindet aus dem Hamburger Telefonbuch weil der Anschlussinhaber öffentlich "Happy Birthday" sang ohne die notwendigen Lizenzen erworben zu haben. Eine weitere Analogie für SOPA beschreibt ein Artikel [1] in der Flaschenpost, dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Denn bei und zu den Piraten schliesst sich der Kreis wieder.
    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass laut Netiquette das Profil für die Veröffentlichung des privaten Blogs vorgesehen ist. Danke. Die Redaktion/vn

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • y4rx
    • 16.01.2012 um 17:14 Uhr

    a) Mittlerweile gibt es Alternativen
    und b) wäre das Anlaß an dem überkommenen System endlich etwas zu ändern. Und genau deshalb wird es die US-Regierung auch vermutlich verhindern.

    Trotzdem steht zu befürchten, daß zumindest Teile dieser Gesetzesvorlagen verwirklicht werden. Um Zensur in Zukunft wirksam zu verhindern, ist es nötig alle diese Vorstöße 100%ig zu verhindern.

    • y4rx
    • 16.01.2012 um 17:14 Uhr

    a) Mittlerweile gibt es Alternativen
    und b) wäre das Anlaß an dem überkommenen System endlich etwas zu ändern. Und genau deshalb wird es die US-Regierung auch vermutlich verhindern.

    Trotzdem steht zu befürchten, daß zumindest Teile dieser Gesetzesvorlagen verwirklicht werden. Um Zensur in Zukunft wirksam zu verhindern, ist es nötig alle diese Vorstöße 100%ig zu verhindern.

  5. "Der "Piratenanführer" sei Google, legte er nach, weil "Google kostenlos Filme streamt und Werbung drumherum verkauft."

    2 Dinge zur Aussage von Murdoch:

    1. unterstellt er Google das Copyright zu verletzen. Sollte dem so sein, kann man ja etwas dagegen unternehmen.

    2. Wenn jemand - offenbar erfolgreich - ein Geschäftsmodell hat (streamen von Filmen und an der Werbung verdienen) muss man ihn also daran hindern. Statt endlich einmal innovativ beim Anbieten der eigenen Produkte zu sein.

    Genau das ist das Problem mit allen die glauben durch Piraterie einen immensen Gewinnentgang zu haben. Einfach zu blöd selbst das Steuer in die Hand zu nehmen und alle(s) anderen Einschüchtern, Verklagen, verbieten....

  6. ..geradezu niedliche Welt, in der Rupert Murdoch und seine Berater sich auszukennen scheinen.
    Silicon Valley kennen die wengistens vom Namen her.
    Was meckern die eigentlich gegen das Weiße Haus, wen sich das nicht dafür auspricht das beispielsweise die Times dafür sorgen kann das jemand die Postverteilungsstellen "überwacht" über die seine Abo.-Kunden seine und Produkte erhalten ?

    Nichts anderes ist das Argument "nicht an der technischen Architektur des Internet herum zu pfuschen" als eben auch niemandem zu gestatten in Postverteilzentren herum zu pfuschen und wiederum beispielsweise, Murdoch Kunden deren Produkte vorzuenthalten, mit der Begründung "Könnte ja was unberechtigter Weise kopiertes drin sein".

  7. 7. LOL :D

    "Schade, wenn die eigene Lobby von einer anderen besiegt wird.
    Da könnte man man glatt sein Vertrauen in die Demokratie verlieren."

    Selten so gelacht und auch noch so treffend^^

    Antwort auf "Schade"
  8. Alles was Murdoch erregt, kann nur gut für Amerika sein.

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