Urheberrecht : US-Proteste gegen Netzsperren wirken

Die Gegner der US-Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen bekommen Unterstützung von der Regierung. Hollywood ist enttäuscht - und Rupert Murdoch tobt.

Die Gegner des Stop Online Piracy Act (SOPA) erhalten Unterstützung von höchster Stelle. Das Weiße Haus hat sich offiziell gegen den Teil des umstrittenen Gesetzentwurfs ausgesprochen , mit dem eine Infrastruktur zur Zensur von Websites eingeführt werden würde.

Die Debatte in den USA , vergleichbar mit dem Streit über das "Zensursula"-Gesetz in Deutschland, ist aber noch nicht beendet. Der Protest gegen den Entwurf aus dem Repräsentantenhaus wird immer größer, sein Initiator ist aber nur bedingt zu Zugeständnissen bereit. Zudem mehren sich auch die Stimmen der Befürworter von SOPA sowie dem ähnlichen Senatsentwurf PIPA (Protect IP Act).

Die Berater von US-Präsident Barack Obama haben zunächst angedeutet, wo für das Weiße Haus die rote Linie verläuft: Ein Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet dürfe die Innovationskraft amerikanischer Unternehmen nicht beeinträchtigen, schreiben Obamas Berater im Blog des Weißen Hauses . SOPA würde aber auch Suchmaschinen wie Google und Bezahldienste wie PayPal behindern – und vor nichts hat die Regierung derzeit wohl mehr Angst als vor dem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in den USA.

Auch legale Inhalte könnten unzugänglich werden

Das zweite Argument der drei Berater Victoria Espinel, Aneesh Chopra und Howard Schmidt betrifft die im Gesetzentwurf vorgesehenen DNS-Sperren: "Gesetzentwürfe dürfen nicht an der technischen Architektur des Internets herumpfuschen, indem sie Manipulationen am Domain Name System vorsehen." Das DNS ist ein weltweites Verzeichnis, mit dem der Namensraum des Internets verwaltet wird.

SOPA hätte unter anderem zur Folge, dass Adressen von Websites, auf denen ein Richter Urheberrechtsverletzungen feststellt, nicht mehr von DNS-Servern aufgelöst werden dürfen. Diese Seiten wären dann nur über die Eingabe der IP-Adresse im Browserfenster erreichbar, nicht mehr über den Namen. Wer die IP-Adresse und damit die Anschlussnummer der Seite nicht hat, kann sie nicht mehr finden.

Schon ein einzelner Link zu urheberrechtlich geschützten Inhalten könnte dank SOPA für eine richterliche Anordnung zur Sperrung einer Website ausreichen. Dann wären aber auch vollkommen legale Inhalte dieser Website unzugänglich. Diese Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur ist ein zentrales Argument der SOPA-Gegner.

Das hat mittlerweile auch der Verfasser des Gesetzestextes eingesehen: Der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith erklärte sich bereit , auf die DNS-Blockaden zu verzichten und sie aus dem Entwurf zu streichen. Der Abgeordnete Darrell Issa, einer der schärfsten Kritiker von SOPA, erklärte sogar , der Entwurf werde nicht verabschiedet, wenn es im Kongress keine Einigkeit gebe. Das habe ihm Mehrheitsführer Eric Cantor versichert. Damit, glauben manche Beobachter, ist SOPA vorerst vom Tisch.

Aber Hollywood und andere Befürworter der Gesetzentwürfe geben noch nicht auf: Der Filmverband Motion Picture Association of America zeigte sich zwar enttäuscht von den Äußerungen aus dem Weißen Haus. Verbandsvizepräsident Michael O'Leary sagte der New York Times aber, er hoffe darauf, dass Obama den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen so ernst nehme, wie er behaupte. Bei Twitter schrieb der Verband , man freue sich auf die "konstruktive Rolle" des Weißen Hauses.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Schade

"Weniger diplomatisch gab sich Rupert Murdoch bei Twitter: "Also schlägt sich Obama auf die Seite seiner Zahlmeister aus dem Silicon Valley, die jeden Software-Hersteller mit Piraterie und glattem Diebstahl bedrohen", schrieb der Chef der News Corporation, die zu den Befürwortern von SOPA gehört. Der "Piratenanführer" sei Google, legte er nach, weil "Google kostenlos Filme streamt und Werbung drumherum verkauft. Kein Wunder, dass sie Millionen in die Lobbyarbeit schütten"."

Schade, wenn die eigene Lobby von einer anderen besiegt wird.
Da könnte man man glatt sein Vertrauen in die Demokratie verlieren.

Piraten

Die USA als Oberaufsicht über die Namesserver bekommen mit SOPA ein Mittel in die Hand überall auf der Welt Inhalte verschwinden zu lassen. Ganz bequem von Zuhause aus. Egal ob in England, Deutschland oder dem Iran: ohne dass auch nur ein Flugzeugträger seinen Hafen verlassen muss und auch nur eine einzige Drohne aufsteigt verschwindet aus dem Netz, was gegen amerikanische Wirtschaftsinteressen (in sogenannten Gesetzen zusammen gefasst) verstösst. Man stelle sich vor eine Telefonnummer verschwindet aus dem Hamburger Telefonbuch weil der Anschlussinhaber öffentlich "Happy Birthday" sang ohne die notwendigen Lizenzen erworben zu haben. Eine weitere Analogie für SOPA beschreibt ein Artikel [1] in der Flaschenpost, dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Denn bei und zu den Piraten schliesst sich der Kreis wieder.
[...]

Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass laut Netiquette das Profil für die Veröffentlichung des privaten Blogs vorgesehen ist. Danke. Die Redaktion/vn

Ganz so schlimm würde es nicht kommen

a) Mittlerweile gibt es Alternativen
und b) wäre das Anlaß an dem überkommenen System endlich etwas zu ändern. Und genau deshalb wird es die US-Regierung auch vermutlich verhindern.

Trotzdem steht zu befürchten, daß zumindest Teile dieser Gesetzesvorlagen verwirklicht werden. Um Zensur in Zukunft wirksam zu verhindern, ist es nötig alle diese Vorstöße 100%ig zu verhindern.