UrheberrechtEin schwarzer Tag für die Befürworter von Netzsperren

Netzaktivisten aus aller Welt, Unternehmen und sogar Komiker protestieren gegen die US-Gesetzentwürfe SOPA und PIPA. Es sind teils nur symbolische Akte, aber sie wirken. von 

Die englischsprachige Version der Wikipedia wurde für 24 Stunden geschwärzt.

Die englischsprachige Version der Wikipedia wurde für 24 Stunden geschwärzt.  |  Screenshot ZEIT ONLINE

Twitter ist auch gegen SOPA und PIPA – den Stop Online Piracy Act und den Protect IP Act. Die beiden Gesetzentwürfe aus dem US-Repräsentantenhaus und dem Senat richten sich gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte, könnten aber zu einer Zensur des Internets führen. Dagegen hat sich Twitter bereits mehrfach ausgesprochen. Doch im Gegensatz zu unzähligen Websites aus aller Welt, die sich aus Protest gegen SOPA und PIPA am heutigen Mittwoch selbst sperren, ist Twitter voll funktionsfähig. Und zwar aus einem guten Grund: Über den Kurznachrichtendienst werden die teils ernsthaften, teils humorvollen Aktionen weltweit verbreitet. In vielen Ländern sind sie trending topics , gehören also zu den wichtigsten Themen.

Wikipedia ist mit seiner 24-Stunden-Selbstzensur das bekannteste Beispiel. Die englischsprachige Ausgabe zeigt nur einen Artikel an: den über SOPA und PIPA . Die New York Times , der Guardian und andere Medien wollen das abfangen, indem sie dazu aufrufen, Sachfragen über Twitter zu stellen und mit dem Hashtag #altwiki zu versehen. Die Journalisten wollen dann versuchen, Antworten zu geben. Die Washington Post rät in einem nicht ganz ernst gemeinten Blogeintrag zu alternativen Strategien: Bei Google einfach mal etwas weiter nach unten scrollen, ein gedrucktes Lexikon ("Wikipedia Vintage") zur Hand nehmen oder den Opa fragen.

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Einfacher wäre es allerdings, Wikipedia über ein mobiles Gerät aufzurufen, denn die für mobile Geräte optimierte englischsprachige Wikipedia funktioniert weiterhin.

Google zeigt seinen US-Nutzern auf der Startseite der Suchmaschinen einen Link auf eine Petition gegen die Gesetzentwürfe . Mehr als 1.000 am Blackout Day teilnehmende Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Internetbranche listet das Center for Democracy & Technology CDT auf.

Den bisher lustigsten Beitrag leistet ein Komiker, der sich LaughPong nennt: Er verbreitet über YouTube den Protestsong " The Day The LOLcats Died "

Auch Deutsche machen mit: Der Chaos Computer Club hat seine Seite vorübergehend vom Netz genommen, ebenso das bekannte Blog Spreeblick . Die Grünen haben eine Informationsseite zu SOPA und PIPA  vorgeschaltet, die Seite der Piratenpartei wird mittags offline gehen. Die Digitale Gesellschaft erklärt, warum die Gesetze auch Auswirkungen auf Deutsche hätten .

Die vorübergehenden Selbstblockaden sind zum Teil kaum mehr als symbolische Akte. Das gilt besonders für Websites, auf denen es keine weiterführenden Informationen zu SOPA und PIPA gibt und keine Empfehlungen, was US-Bürger gegen die Gesetzentwürfe tun können. Dennoch der Blackout Day verfehlt seine Wirkung nicht. Der Chef der Motion Picture Association of America (MPAA), Ex-Senator Chris Dodd, hat eine Pressemitteilung veröffentlicht , die zeigt, wie wütend ihn der Protest macht, und wie wenig die Hollywood-Lobby versteht beziehungsweise einsieht, worum es den Gegnern von SOPA und PIPA wirklich geht.

Der Blackout sei "unverantwortlich", heißt es da, weil die Nutzer der heute gesperrten Websites bestraft und zu Bauernopfern gemacht würden. Die Aktionen seien sogar "ein Machtmissbrauch", zumal die Internetfirmen Falschinformationen über den Inhalt der Gesetzentwürfe verbreiten würden. Dodd hofft, dass das Weiße Haus und der US-Kongress die Unternehmen zum Stopp der Proteste aufrufen und dann weiter gegen "Piraterie" im Netz vorgehen.

Immer wieder betonen die Vertreter und Lobbyisten der Film- und Musikindustrie sowie Befürworter im Kongress, SOPA und PIPA richteten sich nur gegen die illegale Verbreitung von geschützten Inhalten und schützten damit Industriezweige und Arbeitsplätze in den USA . Dass Elemente der Entwürfe – wie zum Beispiel die zunächst vorgesehenen DNS-Sperren – aber die Einführung einer Infrastruktur zur Zensur des Internets bedeuten würden, die später ausgeweitet werden könnte, verstehen sie offenbar nicht.

SOPA ist keinesfalls vom Tisch

Diesen Konflikt gab es in Deutschland auch, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen unbedingt Internetsperren zum Kampf gegen Kinderpornographie einführen wollte. Auch damals argumentierten sie und ihre Unterstützer wiederholt, niemand könne doch ernsthaft etwas gegen ihre Ziele haben, während die Gegner der Netzsperren den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur schon allein deshalb verhindern wollten, weil sie später auch auf andere Inhalte hätte angewendet werden können.

Die Autoren von SOPA und PIPA haben mittlerweile zwar angekündigt, die Entwürfe zu entschärfen. Das dürfte auch an der ablehnenden Haltung des Weißen Hauses gelegen haben. Aber vom Tisch sind die Gesetze noch nicht. Im Februar will der republikanische Kongressabgeordnete und SOPA-Erfinder Lamar Smith erneut über seinen Entwurf debattieren .

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Leserkommentare
  1. 1. ......

    Es ist an der Zeit, dass die Content- und Verwertungsindustrie sowie einige Regierungen endlich einmal verstehen, dass ihnen das Internet nicht gehört, sondern allen Menschen auf der Welt - egal welchen Alters, egal welcher sozialen oder ethnischen Herkunft.

    Jeder Mensch auf der Erde hat ein Recht auf ein freies Internet, freien Zugang zu diesem und damit und zu jeder Information, die irgendwo irgendwer ins Netz stellt. Immer und überall.

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    ...ist genau das wovor die Politiker Angst haben.
    Sie fürchten sich vor dem Kontrollverlust, der aus dem Internet resultiert.
    Ich persönlich bin wirklich davon überzeugt, dass es nicht wenige Politiker gibt denen das Netz ein Dorn im Auge ist und die das "zivile Internet" am liebsten eher heute als morgen abschaffen würden.

    • Ranjit
    • 18. Januar 2012 13:45 Uhr

    Es ist an der Zeit, die Idee geistigen Eigentums generell zu überdenken.
    Die aktuellen Formen haben einfach zu viele schädliche Nebenwirkungen um akzeptabel zu sein.
    Patente hebeln Wettbewerb aus (siehe Microsoft usw).
    Markenrechte dienen der Zensur und verringern ebenso Wettbewerb (z.b. die Farce um Jack Wolfskin).
    Industrial Designs, also die geschützte Optik von Produkten, ist nur noch lächerlich (Apple gehören runde Ecken...)
    Und das Urheberrecht ist schon lange kein Recht der Urheber mehr, sondern der Verwerter. Es hebelt nur noch Wettbewerb aus, sorgt für Macht- und Medienkonzentration und behindert kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritt.

    Geistiges Eigentum ist ein Konzept, dass dazu dienen sollte Innovation zu sichern. Jedoch verhindert es in der heutigen Ausprägung Innovation. Zwar macht es keinen Sinn, den Schutz geistigen Eigentums völlig aufzuheben, aber es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Weg zu optimaleren Regelungen nicht in Richtung strengerer sondern weniger strikter Regeln liegt.

  2. Sehr halbherzig, da nicht wirklich abgeschaltet. Sobald man ein wenig technikaffin ist, kann man das leicht umgehen, selbst ohne eigene Stylesheets, Userskripte oder Entwicklerwerkzeuge. Beispielsweise im Firefox: Ansicht -> Webseiten-Stil -> Kein Stil. Typischer digitaler Aufstand: Bloß nix ernsthaftes wie wirklich abschalten, symbolische Akte müssen reichen. [-1] [Dislike]

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    • GDH
    • 18. Januar 2012 14:04 Uhr

    Glauben Sie, es geht der Wikipedia darum, mit einem "Blackout" wirklich Schaden anzurichten? Wer die Seite auch heute nutzen will, soll das doch tun.

    Eine technisch sichere "echte" Abschaltung würde kaum zusätzliche Sympathien bringen.

    Dies ist ausdrücklich eine Sperre der englischsprachigen Wikipedia-Seite sowie für die betroffenen englischsprachigen User, wie in den USA zum Beispiel. Dass Sie mit Ihrer deutschen Proxy weiterhin Zugriff haben, ist also nicht allzu verwunderlich. Der deutsche Aufruf ist lediglich eine Solidaritätsbekundung, wie gestern überall zu lesen war und heute noch zu lesen ist.

    • GDH
    • 18. Januar 2012 14:35 Uhr

    Auf der "Blackout-Seite" bei Wikipedia wird sogar ausdrücklich beschrieben, wie man auch heute die Enzyklopädie nutzen kann.

    Suche Sie mal nach "Is it still possible to access Wikipedia in any way?" unter
    http://en.wikipedia.org/w...

    • Anja66
    • 18. Januar 2012 15:54 Uhr

    Wikipedia - auch "nur" der US-"Teil" - ist ja nicht 1 Ding auf 1 Rechner, das man mal eben blockieren könnte.

    Eine symbolische Sperre war das Ziel. Und das macht auch Sinn. Kann man auch alles in der FAQ nachlesen.

  3. Ich bin der Ansicht, dass es sich die Internetbetreiber schon etwas zu einfach machen : wir stellen das Netz zur Verfügung und der Inhalt geht uns nichts an.
    Da hat man in China aber den Schwanz eingezogen.
    Wenn über das Internet Inhalte verbreitet werden , die nicht mit den Gesetzen der Länder , in denen es Verbreitung findet, übereinstimmen, ist da schon ein Problem.
    So kann man ´´Mein Kampf´´ im Internet lesen, wenn man es möchte obwohl die Verbreitung in Papierform verboten ist ( warum eigentlich noch ? hat man da immer noch Angst vor dem Geschwurbel ? ). Pädophile Inhalte werden dann mühsam in Deutschland gelöscht von Regierungsseite , warum nicht gleich vom Betreiber, der verdient schliesslich auch Geld daran.
    Was ist Zensur und was ist Freiheit, an dieser Frage arbeiten Philosophen.

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    • GDH
    • 18. Januar 2012 14:13 Uhr

    Sie fragen "[...] Inhalte werden dann mühsam in Deutschland gelöscht von Regierungsseite , warum nicht gleich vom Betreiber, der verdient schliesslich auch Geld daran.".

    Antwort: Weil es den Betreiber nichts angeht. Mit der gleichen Berechtigung könnte man fragen

    "Absender von Drohbriefen werden mühsam von der Polizei gesucht. Warum nicht gleich von der Post? Die verdient doch ihr Geld daran."

    "Bombenwerkstätten/Drogenküchen in Privatwohnungen werden mühsam von der Polizei ausgehoben. Warum nicht vom Vermieter? Der verdient doch sein Geld damit."

    Es ist bei der Post oder bei Vermietern von Wohnungen völlig akzeptiert, dass die Anbieter von Brieftransport oder Wohnnraum nicht verpflichtet, ja nichtmal berechtigt, sind, einfach mal reinzugucken. Wieso sollte das bei Internetzugängen oder Webspace anders sein?

    • audin
    • 18. Januar 2012 15:58 Uhr

    Es gibt "die Internetbetreiber" in der Art und Weise wie sich sich das vorstellen nicht. Da ich weniger technikaffinen Menschen gerne mit Analogien auf die Sprünge helfe, hier ein Versuch der vielleicht hilft:

    Stellen Sie sich die Internetinfrastruktur vor wie die internationalen Straßennetze (=Datennetze) mit allen angrenzenden Grundstücken (=Server).

    Wenigstens hat man sich weltweit auf einige grundlegenden identischen Verkehrszeichen und Regeln(=Protokolle) geeinigt, so daß auch der Deutsche im Irak oder China weitgehend klar kommt.

    Jedoch käme niemand auf die Idee die Gemeinde (Besitzer des örtlichen Straßennetzes) dafür verantwortlich zu machen, wenn ein Autofahrer in seinem Fahrzeug über diese Straßen etwas illegales zu seinem Grundstück transportiert.

    Auch kann man der Gemeinde nicht abverlangen zu prüfen was in einem Fahrzeug transportiert wird, wenn es auf eine Landstraße oder eine Bundesautobahn wechselt.

    Ihrer Aussage nach würde sich die Gemeinde es also sehr leicht machen, wenn Sie behauptet, daß Sie dafür nicht verantwortlich ist, wenn jemand zu Haus in seiner Garage eine Bombe baut. Schließlich hat er die notwendigen Materialien in seinem Fahrzeug über deren Straßen dorthin gebracht.

    Daher kann ich einfach diese ganzen Kontrollfreaks nicht für ernst nehmen, die die sog. Provider (Straßennetzbetreiber) dafür verantwortlich machen wollen.

    Gruß
    audin

    • Capo321
    • 18. Januar 2012 13:49 Uhr

    ... scheinheiliges. Wikipedia&Co. begehen keinen Machtmissbrauch, sondern dass was man einen Streik nennt. Und das der angebracht ist, sieht man daran, dass das Vorhaben damit gerechtfertigt wird, dass sich " der Filtermechanismus schon in Ländern wie China, dem Iran oder Syrien bewährt habe" Sind das nicht die Länder in denen Bürger von der eigenen Regierung totgeschossen werden? Welcher Zyniker ist deren Pressesprecher?
    (Quelle:http://www.piratenpartei.de/)

    Sollte man vll. nicht auch noch erwähnen, dass das freie Internet sich in Tunesien, Ägypten, Lybien und dem Jemen bestens bewährt hat? Also in Ländern, die sich Demokratie erkämpfen konnten?

    Wenn wir Europäer uns ernsthaft hinstellen und Ungarn - berechtigterweise - wegen seinem Mediengesetz und China/Burma etc. wegen ihrer Zensur kritisieren, können wir diesen Eingriff, der auch uns betrifft, nicht einfach stillschweigend hinnehmen.

  4. Freier Zugang zu Informationen ist ein Grundrecht. Das Internet ist die beste Möglichkeit sich zensurfrei eine Meinung zu bilden.

    Das darf nicht eingeschränkt werden.

    Ich unterstütze die Gegner und bekunde Sympathie aus Deutschland.

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    • simlei
    • 18. Januar 2012 22:59 Uhr

    Etwas machen ist die Devise! Zumindest den eigenen politischen Vertretern die Meinung sagen! Schreibt eine E-Mail, schreibt einen Brief, besucht sie!
    Die Besinnung, dass die Politiker vorrangig den Bürgern, und nicht dem großen Geld verpflichtet sind, kommt hoffentlich bei großer Masse an Reaktion.

  5. "Der Blackout sei "unverantwortlich", heißt es da, weil die Nutzer der heute gesperrten Websites bestraft und zu Bauernopfern gemacht würden."

    Ausgerechnet der Lobbyist von Firmen, die mit DRM und ähnlichen Kpierschutzmaßnahmen die Drangsalierung der ehrlichen Kunden (Schwarzkopierer verbreiten die Ware üblicherweise ohne diese Defekte) salonfähig gemacht haben und sie in Abermillionen von Fällen einsetzen hat, beschwert sich hier über Zwangsopfer.

    Wahnsinn, wie schmierig manche Leute doch sind.

    • GDH
    • 18. Januar 2012 14:04 Uhr

    Glauben Sie, es geht der Wikipedia darum, mit einem "Blackout" wirklich Schaden anzurichten? Wer die Seite auch heute nutzen will, soll das doch tun.

    Eine technisch sichere "echte" Abschaltung würde kaum zusätzliche Sympathien bringen.

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    Das ist dann genau der billige, unglaubwürdige digitale Protest, der nicht ernstgenommen werden kann.

    "Wir blockieren die Zufahrt nach Gorleben, außer wenn jemand wirklich durch will."

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