UrheberrechtUS-Senat stoppt Abstimmung über Netzsperren-Gesetz

Die Netzsperren-Gesetze in den USA müssen überarbeitet werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat hat die Abstimmung verschoben – angesichts des großen Protests. von dpa

Der Protest gegen eine schärfere Internet-Regulierung in den USA hat Folgen: Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat , Harry Reid , hat die für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den PIPA-Entwurf (Protect IP Act) verschoben. In Anspielung auf die Proteste und den Internet-Streik am Mittwoch teilte Reid per Twitter mit : "Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben."

Allerdings ist Reid nicht grundsätzlich gegen die Gesetzesinitiativen PIPA und SOPA (Stop Online Piracy Act), die im Kampf gegen Raubkopien drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen. Er verwies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet. Viele Amerikaner erwarteten zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne.

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Reid riet deshalb den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, "eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets" zu finden.

EU-Kommissarin twittert ihre Kritik

Angesichts des Widerstandes gegen PIPA und SOPA war kaum damit zu rechnen gewesen, dass die Vorlage im Senat die nötigen 60 Stimmen erhalten hätte. Mehrere Senatoren von Republikanern und Demokraten hatten ihre Unterstützung für die Gesetze bereits infrage gestellt .

Auch die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte die beiden US-Gesetze. "Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren", teilte sie bei Twitter mit . "Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn", schrieb sie in Anspielung auf die geplanten Regelungen.
 

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Leserkommentare
  1. Das ist er, unser Harry Reid, der sich so tapfer gegen den NDAA 2012 gestellt hat, wie er leibt und lebt. Wäre da nicht ein kleines Detail, er hat es nie getan. Übrigens, auch der nette Senator John Kerry, ja, man erinnert sich, einst Präsidentschaftskandidat und Vietnamveteran, hat dafür gestimmt. Und was ist mit John McCain, einst gefangen und gefoltert, hat er sich wenigstens gesträubt, nein. Wäre man Zyniker, würde man sagen: da sieht man es doch, dass Folter nichts bringt. Aber man ist ja Humanist.

  2. Da musste Neelie Kroes wieder einspringen? Ich dachte, die hat da jemanden der auch in den USA gut vernetzt ist ...

    http://www.heise.de/tp/ar...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Harry Reid | Neelie Kroes | US-Senat | Urheberrecht | Arbeitsmarkt | Autobahn
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