Die Gegner des Handelsabkommens Acta haben mit ihrem Protest am vergangenen Samstag ein unübersehbares Zeichen gesetzt. Sie haben weit mehr Menschen mobilisiert, als manch einer im Vorfeld vermutete – und zwar in ganz Europa . Das war die wesentliche Botschaft dieses Tages: Die Gegnerschaft zu Acta, sie ist nicht mehr nur das Thema einiger Nerds, sie ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden. 

Und dies im doppelten Sinne. Denn nicht nur der Protest ist nun europäisch. Auch die Ansatzpunkte für eine Lösung der Krise sind es. Denn die finale Entscheidung über Acta muss das Europäische Parlament treffen. Die Acta-Gegner richten deshalb nun ihre Hoffnungen ganz auf die Parlamentarier in Straßburg . Schon allein dies ist bemerkenswert, interessiert sich doch sonst selten jemand dafür, was die Abgeordneten für Europas Bürger tun.

Mitte Juni soll das EU-Parlament über Acta abstimmen. Oder erst später, wenn das Parlament zuvor den Europäischen Gerichtshof bittet, Acta zu prüfen . Bis dahin also wollen die Aktivisten den Druck aufrechterhalten – vor allem auf die EU-Abgeordneten. Ganz unbegründet ist ihre Hoffnung nicht , das umstrittene Abkommen so noch stoppen zu können.

Doch ist das wirklich so? Sicher ist: Lehnt das EU-Parlament Acta ab, dann ist das Abkommen erledigt. Doch mit ebenso großer Sicherheit wird es unter neuem Namen wiederkommen. Insbesondere die USA werden sich nicht plötzlich damit abfinden, dass gegen Produktfälschungen oder Urheberrechtsverletzungen nicht in ihrem Sinne vorgegangen wird. Sie werden auch nicht abwarten, ob sich ein gesellschaftlicher Konsens herausbildet, der die Interessen von Kulturschaffenden, Rechteverwertern und Nutzern in ein neues Gleichgewicht bringt.

Deshalb sollte das EU-Parlament nicht nur Acta ablehnen, sondern zudem selbst die Initiative ergreifen, um eine Alternative zu entwickeln. Wer, wenn nicht die gewählten Volksvertreter, könnte die beiden wichtigsten Kritikpunkte an Acta in einem neuen Entwurf – oder mehreren Entwürfen, die den Umgang mit Urheberrecht, Generika und Saatgut getrennt abhandeln – besser entkräften?

In einem transparenten Verfahren und unter Einbeziehung aller Interessengruppen müssten sie erstens den einseitigen Einfluss von Lobbyisten aus der Film- und Musikindustrie verhindern. Zweitens dürfte eine Privatisierung der Rechtsprechung bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, wie sie im Acta-Text noch angedeutet und unter anderem auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sehr kritisch bewertet wird, nicht mehr Bestandteil des Abkommens sein.

Dass ein solcher neuer Entwurf gleich eine Reform des gesamten Urheberrechts beinhaltet, wünscht sich zwar mancher Anti-Acta-Aktivist. Realistisch aber ist das nicht. Keine Partei ist derzeit auch nur ansatzweise bereit, sich mit einem kompletten Reformpaket zum Urheberrecht aus dem Fenster zu lehnen – geschweige denn, irgendwo eine parlamentarische Mehrheit dafür zu finden.

Was aber bleibt, wenn das Urheberrecht nicht oder kaum verändert wird, gleichzeitig aber auch die in Acta erwünschte "Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern ..., um einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken", nicht weiter verfolgt wird? Die Antwort wird vielen, die jetzt gegen Acta protestieren, noch weniger gefallen: mehr staatliche Ressourcen zur Bekämpfung von tatsächlichen und vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen.

Es mag nicht für alle wünschenswert sein, aber es ist realistisch: In den nächsten Jahren wird das Internet stärker reguliert werden. Das kleinste Übel wäre noch, wenn direkt gewählte Volksvertreter Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Regulierung nähmen.