ActaEin Nein des EU-Parlaments reicht nicht aus

Für die Acta-Gegner ist das EU-Parlament die letzte Hoffnung, das Abkommen noch stoppen zu können. Die Abgeordneten sollten aber auch eine Alternative entwickeln. von 

Die Gegner des Handelsabkommens Acta haben mit ihrem Protest am vergangenen Samstag ein unübersehbares Zeichen gesetzt. Sie haben weit mehr Menschen mobilisiert, als manch einer im Vorfeld vermutete – und zwar in ganz Europa . Das war die wesentliche Botschaft dieses Tages: Die Gegnerschaft zu Acta, sie ist nicht mehr nur das Thema einiger Nerds, sie ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden. 

Und dies im doppelten Sinne. Denn nicht nur der Protest ist nun europäisch. Auch die Ansatzpunkte für eine Lösung der Krise sind es. Denn die finale Entscheidung über Acta muss das Europäische Parlament treffen. Die Acta-Gegner richten deshalb nun ihre Hoffnungen ganz auf die Parlamentarier in Straßburg . Schon allein dies ist bemerkenswert, interessiert sich doch sonst selten jemand dafür, was die Abgeordneten für Europas Bürger tun.

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Mitte Juni soll das EU-Parlament über Acta abstimmen. Oder erst später, wenn das Parlament zuvor den Europäischen Gerichtshof bittet, Acta zu prüfen . Bis dahin also wollen die Aktivisten den Druck aufrechterhalten – vor allem auf die EU-Abgeordneten. Ganz unbegründet ist ihre Hoffnung nicht , das umstrittene Abkommen so noch stoppen zu können.

Doch ist das wirklich so? Sicher ist: Lehnt das EU-Parlament Acta ab, dann ist das Abkommen erledigt. Doch mit ebenso großer Sicherheit wird es unter neuem Namen wiederkommen. Insbesondere die USA werden sich nicht plötzlich damit abfinden, dass gegen Produktfälschungen oder Urheberrechtsverletzungen nicht in ihrem Sinne vorgegangen wird. Sie werden auch nicht abwarten, ob sich ein gesellschaftlicher Konsens herausbildet, der die Interessen von Kulturschaffenden, Rechteverwertern und Nutzern in ein neues Gleichgewicht bringt.

Deshalb sollte das EU-Parlament nicht nur Acta ablehnen, sondern zudem selbst die Initiative ergreifen, um eine Alternative zu entwickeln. Wer, wenn nicht die gewählten Volksvertreter, könnte die beiden wichtigsten Kritikpunkte an Acta in einem neuen Entwurf – oder mehreren Entwürfen, die den Umgang mit Urheberrecht, Generika und Saatgut getrennt abhandeln – besser entkräften?

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

In einem transparenten Verfahren und unter Einbeziehung aller Interessengruppen müssten sie erstens den einseitigen Einfluss von Lobbyisten aus der Film- und Musikindustrie verhindern. Zweitens dürfte eine Privatisierung der Rechtsprechung bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, wie sie im Acta-Text noch angedeutet und unter anderem auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sehr kritisch bewertet wird, nicht mehr Bestandteil des Abkommens sein.

Dass ein solcher neuer Entwurf gleich eine Reform des gesamten Urheberrechts beinhaltet, wünscht sich zwar mancher Anti-Acta-Aktivist. Realistisch aber ist das nicht. Keine Partei ist derzeit auch nur ansatzweise bereit, sich mit einem kompletten Reformpaket zum Urheberrecht aus dem Fenster zu lehnen – geschweige denn, irgendwo eine parlamentarische Mehrheit dafür zu finden.

Was aber bleibt, wenn das Urheberrecht nicht oder kaum verändert wird, gleichzeitig aber auch die in Acta erwünschte "Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern ..., um einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken", nicht weiter verfolgt wird? Die Antwort wird vielen, die jetzt gegen Acta protestieren, noch weniger gefallen: mehr staatliche Ressourcen zur Bekämpfung von tatsächlichen und vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen.

Es mag nicht für alle wünschenswert sein, aber es ist realistisch: In den nächsten Jahren wird das Internet stärker reguliert werden. Das kleinste Übel wäre noch, wenn direkt gewählte Volksvertreter Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Regulierung nähmen.

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Leserkommentare
  1. Laufen die Demokratieexport-Drohnen schon warm?

  2. "Schon allein dies ist bemerkenswert, interessiert sich doch sonst selten jemand dafür, was die Abgeordneten für Europas Bürger tun."

    Das liegt ja auch daran, dass die Abgeordneten Europas alles erdenkliche für die Amerikaner tun.

    Ich entschuldige mich. Ich konnte mich dieser Bemerkung einfach nicht entziehen.

    • JOAX
    • 14. Februar 2012 19:08 Uhr

    Entfernt. Bitte üben Sie Kritik sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/vn

  3. 4. ......

    Nun, wenn die Regierungen meinen, sie müssten das Internet immer weiter regulieren, dann werden wir eben ein neues Netz aufbauen und zusehen, dass die Regierungen dort außen vor bleiben.

    Diesen Kampf werden die Regierungen nicht gewinnen!

  4. "Keine Partei ist derzeit auch nur ansatzweise bereit, sich mit einem kompletten Reformpaket zum Urheberrecht aus dem Fenster zu lehnen – geschweige denn, irgendwo eine parlamentarische Mehrheit dafür zu finden."

    Doch, die Piraten.

    "In den nächsten Jahren wird das Internet stärker reguliert werden. Das kleinste Übel wäre noch, wenn direkt gewählte Volksvertreter Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Regulierung nähmen."

    Durch was will man denn das Internet regulieren, wenn nicht Gesetze und internationale Abkommen, die von Volksvertretern ausgehandelt werden? Von den privaten Nutzern hat sicherlich nimand ein Interesse daran, dass man das Internet stärker reguliert.

  5. wir seien politikverdrossen!

    Oder vielleicht doch eher demokratieverdrossen? Das am Samstag war nur ein Vorgeschmack und ein Gefühl von Revolution schwebte in der Luft. Das politische System sollte sich sehr gut überlegen, ob es diese wirklich riskieren möchte. Der Knoten ist geplatzt...alles Runuterspielen und verdrängen der Massenmedien hat nichts genutzt. Das nächste Mal werden wir noch deutlich mehr Menschen sein!

  6. Lobby-gesteurte und undemokratischste Parlament innerhalb Europas sollte man sich besser nicht verlassen.

    Die haben uns und unsere Wirtschaft schon mit SWIFT-Abkommen verraten.

  7. was korrupte System auseinanderzunehmen. So geht es einfach nicht weiter...

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