Urheberrecht : Tausende Menschen protestieren gegen Acta

Erneut sind Tausende Acta-Gegner in Deutschland auf die Straße gegangen. Das Urheberrechtsabkommen liegt noch beim Europäischen Gerichtshof – zur Prüfung.

Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen Acta sind mehrere Tausend Aktivisten auf die Straße gegangen. Der unter anderem von der EU , den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten – darunter auch Deutschland – auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt . Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen rund 1.500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover , Braunschweig , Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5.000 Teilnehmer. In Bremen mobilisierten die Organisatoren nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen, in Stuttgart und Mannheim gingen jeweils rund 1.500 Menschen auf die Straße. Auch in Frankfurt, Karlsruhe und Freiburg hatten Netzaktivisten zum Protest aufgerufen. In Leipzig versammelten sich rund 1.200 Menschen.

Rund 700 Menschen demonstrierten in der Hauptstadt: Vor dem Roten Rathaus in Berlin trugen die Netz-Aktivisten unter anderem Schilder mit der Aufschrift "Überwachungsstaat abschaffen" oder "Acta: Rechtsstaat war gestern".

Demonstrationen in ganz Europa geplant

Bereits vor zwei Wochen hatten Gegner in vielen Staaten gegen Acta protestiert. In 130 europäischen Städten waren Demonstrationen geplant. Zur Teilnahme in Deutschland hatten die Piratenpartei , die Grünen , die Linkspartei sowie die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und Organisationen wie der Chaos Computer Club aufgerufen.

Die USA und Japan hatten das ACTA-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt . Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Das Abkommen soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Es soll für sämtliche Wirtschaftszweige greifen. Die Kritiker fürchten, dass das Abkommen die Freiheit im Internet einschränken könnte. Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung des Abkommens vor dem Hintergrund der hitzigen Debatten vor Kurzem ausgesetzt.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

wohlstand erfordert

keine freiheit, keinen schutz vor überwachung.
erst wenn auch das letzte bisschen wohlstand verloren ist, wird wieder bewusst, was freiheit ist und das es sich lohnt für sie zu kämpfen. (ist es dann zu spät?)

man sieht ja, wieviele beiträge zu diesem thema geschrieben werden. das sagt eigentlich alles über das freiheitsempfinden und das selbstverständnis aus, damit umzugehen.

den rest schenk ich mir, da "die zeit" ein zensurmonster ist.

ACTA ist mehr als ein Gesetzeswerk

Es steht mittlerweile als Synonym für Interessen und Machtpolitik.
Acta ist ein Lobbygesetz wie es im Buche steht und stellt Bürger unter Generalverdacht.
Es ist ein Gesetz der Plutokratie das die reichen und mächtigen Schütz auf Kosten aller anderen.
Für mein Verständnis muss man weder Raubkopiermörder, Internetaktivist, Linker oder Rechter, Alt oder Jung bzw. Mann oder Frau sein um gegen dieses Machwerk auf die Strasse zu gehen.
ACTA steht für alles was in unserer Lobbyverseuchten Politikwelt schief geht.
Es ist das Paradebeispiel anhand dem man unserer Politikerkaste zeigen sollte, dass Ihr Job darin besteht den Bürgern zu dienen.

auch dortmund....

... war aktiv! dieses mal mit deutlich weniger leuten als vor 14 tagen (waren ca 2000), allerdings waren rund 2/3 diesmal wieder dabei.
alles ist friedlich verlaufen und die stimmung war der hammer.
hoffe, dass diese aktionen nicht umsonst sind...

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

Beschämend....

ich bin sachlich.
ich weiß nicht ob sie aktive, drastische zensur sachlich nennen?! ich frage mich manchmal wirklich, wie Die Zeit über menschenrechte inklusive redefreiheit schreiben kann, wenn sie selbst mitarbeiter anstellt, die früher in der stasi gearbeitet haben. denn anders kann ich mir die effizienz und das system mit dem sie hier zensieren nicht erklären. sie sind eine schande für den journalismus.