Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen Acta sind mehrere Tausend Aktivisten auf die Straße gegangen. Der unter anderem von der EU , den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten – darunter auch Deutschland – auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt . Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen rund 1.500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover , Braunschweig , Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5.000 Teilnehmer. In Bremen mobilisierten die Organisatoren nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen, in Stuttgart und Mannheim gingen jeweils rund 1.500 Menschen auf die Straße. Auch in Frankfurt, Karlsruhe und Freiburg hatten Netzaktivisten zum Protest aufgerufen. In Leipzig versammelten sich rund 1.200 Menschen.

Rund 700 Menschen demonstrierten in der Hauptstadt: Vor dem Roten Rathaus in Berlin trugen die Netz-Aktivisten unter anderem Schilder mit der Aufschrift "Überwachungsstaat abschaffen" oder "Acta: Rechtsstaat war gestern".

Demonstrationen in ganz Europa geplant

Bereits vor zwei Wochen hatten Gegner in vielen Staaten gegen Acta protestiert. In 130 europäischen Städten waren Demonstrationen geplant. Zur Teilnahme in Deutschland hatten die Piratenpartei , die Grünen , die Linkspartei sowie die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und Organisationen wie der Chaos Computer Club aufgerufen.

Die USA und Japan hatten das ACTA-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt . Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Das Abkommen soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Es soll für sämtliche Wirtschaftszweige greifen. Die Kritiker fürchten, dass das Abkommen die Freiheit im Internet einschränken könnte. Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung des Abkommens vor dem Hintergrund der hitzigen Debatten vor Kurzem ausgesetzt.