Europa schaut gespannt auf die Demonstrationen gegen Acta am 11. Februar, vor allem jetzt, nachdem die deutsche Regierung ihre Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen hat. Ohne den Aufschrei gegen die Sopa- und Pipa-Gesetzesentwürfe in den USA hätte der Protestaufruf wohl kaum seine aktuelle Wirkung entfaltet.

Während die europäische Öffentlichkeit nun wachgerüttelt nach Straßburg schaut, steht auf der anderen Seite des Atlantiks schon die nächste, vielleicht sogar wichtigere Entscheidung an. So arbeitet der amerikanische Kongress intensiv an seiner ersten umfassenden Gesetzgebung zur Internetsicherheit seit einem Jahrzehnt. Die Auswirkungen werden nicht nur in den USA, sondern auch für Internetnutzer in Deutschland zu spüren sein.

Auf den ersten Blick scheinen die Mühen des Kongresses überraschend. Die USA befinden sich schließlich mitten im Wahlkampf. Viele Beobachter erwarten daher, dass im Kongress in diesem Jahr wenig zustande kommen wird. Wichtige Reformen, wie das Budget oder eine Einwanderungsreform, müssen auf die Zeit nach der Wahl warten. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Internetsicherheit. Das Thema genießt auf demokratischer wie republikanischer Seite hohe Aufmerksamkeit. Warum?

Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste warnen, dass die Bedrohungen aus dem Internet nach mehr und unmittelbarer Aufmerksamkeit verlangen. Dies hat Eindruck auf die Kongressabgeordneten gemacht. Sowohl der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Harry Reid, als auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, unterstützen die Bemühungen. Der Congressional Research Service, das Pendant zu den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, hob in seinem Bericht vom Dezember hervor, dass es beträchtliche fraktionsübergreifende Unterstützung für ein umfassendes Gesetz gibt. Professor Paul Rosenzweig von der George Washington University sagt sogar, "Internetsicherheit wird wahrscheinlich einen neuen Rekord für fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe setzen".

Im Netz spielen nationale Grenzen nur bedingt eine Rolle

Den Entwürfen ist gemein, dass sie dem amerikanischen Heimatschutzministerium mehr Befugnisse zum Schutz gegen Cyber-Angriffe geben würden. Eine solche Attacke war auch das Szenario für die bundesweite Katastrophenschutzübung Lükex in Deutschland im vergangenen Jahr. Des Weiteren machen die Abgeordneten Vorschläge, ob und wie das Militär und die Geheimdienste eine größere Rolle spielen und ihre Fähigkeiten einsetzen können.

Im Netz spielen nationale Grenzen nur bedingt eine Rolle, andererseits gibt es gute Gründe für die Trennung zwischen den zivilen und militärischen Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene. Für Letztere empfiehlt die Expertengruppe der Republikaner eine Führungsrolle der USA. Der Senatsentwurf verbietet dem Präsidenten hingegen explizit, das Internet im Ausnahmefall auszuschalten.

Experten sind sich zwar weitgehend einig, dass dieser sogenannte kill switch technisch kaum machbar wäre, aber das Verbot gab es in früheren Gesetzesentwürfen nicht. Es zeigt, dass dem Staat Grenzen gesetzt werden, inwieweit er in den Privatsektor eingreifen darf, der das Internet schließlich weitestgehend verwaltet und besitzt. Hieran offenbart sich auch einer der größten Meinungsunterschiede zwischen Demokraten und Republikanern. Während erstere sich für mehr Regulierung aussprechen, bevorzugen letztere Anreize zur freiwilligen Umsetzung.