Internetsicherheit : Die Debatte um Urheberrechte im Netz ist erst der Anfang

Während in Europa noch gegen das Acta-Abkommen protestiert wird, arbeitet die US-Politik schon an Gesetzen zur Internetsicherheit – mit globalen Folgen.

Europa schaut gespannt auf die Demonstrationen gegen Acta am 11. Februar, vor allem jetzt, nachdem die deutsche Regierung ihre Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen hat. Ohne den Aufschrei gegen die Sopa- und Pipa-Gesetzesentwürfe in den USA hätte der Protestaufruf wohl kaum seine aktuelle Wirkung entfaltet.

Während die europäische Öffentlichkeit nun wachgerüttelt nach Straßburg schaut, steht auf der anderen Seite des Atlantiks schon die nächste, vielleicht sogar wichtigere Entscheidung an. So arbeitet der amerikanische Kongress intensiv an seiner ersten umfassenden Gesetzgebung zur Internetsicherheit seit einem Jahrzehnt. Die Auswirkungen werden nicht nur in den USA, sondern auch für Internetnutzer in Deutschland zu spüren sein.

Auf den ersten Blick scheinen die Mühen des Kongresses überraschend. Die USA befinden sich schließlich mitten im Wahlkampf. Viele Beobachter erwarten daher, dass im Kongress in diesem Jahr wenig zustande kommen wird. Wichtige Reformen, wie das Budget oder eine Einwanderungsreform, müssen auf die Zeit nach der Wahl warten. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Internetsicherheit. Das Thema genießt auf demokratischer wie republikanischer Seite hohe Aufmerksamkeit. Warum?

Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste warnen, dass die Bedrohungen aus dem Internet nach mehr und unmittelbarer Aufmerksamkeit verlangen. Dies hat Eindruck auf die Kongressabgeordneten gemacht. Sowohl der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Harry Reid, als auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, unterstützen die Bemühungen. Der Congressional Research Service, das Pendant zu den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, hob in seinem Bericht vom Dezember hervor, dass es beträchtliche fraktionsübergreifende Unterstützung für ein umfassendes Gesetz gibt. Professor Paul Rosenzweig von der George Washington University sagt sogar, "Internetsicherheit wird wahrscheinlich einen neuen Rekord für fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe setzen".

Im Netz spielen nationale Grenzen nur bedingt eine Rolle

Den Entwürfen ist gemein, dass sie dem amerikanischen Heimatschutzministerium mehr Befugnisse zum Schutz gegen Cyber-Angriffe geben würden. Eine solche Attacke war auch das Szenario für die bundesweite Katastrophenschutzübung Lükex in Deutschland im vergangenen Jahr. Des Weiteren machen die Abgeordneten Vorschläge, ob und wie das Militär und die Geheimdienste eine größere Rolle spielen und ihre Fähigkeiten einsetzen können.

Im Netz spielen nationale Grenzen nur bedingt eine Rolle, andererseits gibt es gute Gründe für die Trennung zwischen den zivilen und militärischen Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene. Für Letztere empfiehlt die Expertengruppe der Republikaner eine Führungsrolle der USA. Der Senatsentwurf verbietet dem Präsidenten hingegen explizit, das Internet im Ausnahmefall auszuschalten.

Experten sind sich zwar weitgehend einig, dass dieser sogenannte kill switch technisch kaum machbar wäre, aber das Verbot gab es in früheren Gesetzesentwürfen nicht. Es zeigt, dass dem Staat Grenzen gesetzt werden, inwieweit er in den Privatsektor eingreifen darf, der das Internet schließlich weitestgehend verwaltet und besitzt. Hieran offenbart sich auch einer der größten Meinungsunterschiede zwischen Demokraten und Republikanern. Während erstere sich für mehr Regulierung aussprechen, bevorzugen letztere Anreize zur freiwilligen Umsetzung.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Einfallstor für Unfreiheit!

Sicherlich muss man die Bedenken im Punkte Sicherheit im Internet ernst nehmen, dann die Vorstellung, man könnte dieses Feld schutzlos Staatshackern aus diktatorischen Systemen überlassen ist natürlich absurd. Das Problem ist nur, dass solche Sicherheitsbedenken mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Lobbies der wirtschaftlichen Seite "gekapert" werden, die dann auf diesem Umweg ihre abstrusen Vorstellungen von "Urheberrecht" mittels Staatsgewalt umsetzen wollen. Ähnliche Abläufe hat es schließlich auch schon in Deutschland gegeben, bei denen Überwachungsmechanismen, die angeblich "nur" dem Schutz vor Terrorismus dienen sollten, mittlerweile für jede noch so popelige Behörde mit steigender Tendenz offenstehen, um Bürger beim geringsten vermuteten Anlass auszuspionieren!

Es gibt halt "Rechte" oder Gesetze, die sind

eben nicht mehr ganz Zeitgemäß.
Du zahlst zum Beispiel einen überhöhten Preis für CD Rohlinge weil du damit eine Lizenz zum "Musik für Freunde brennen" erwirbst. Steht zwar nicht drauf, is aber so.

Finde ich eine hervoragende Idee! Beim Internet hat man da geschlafen. Für viele Politiker ist Internet immernoch nichts weiter als eine Telefonverbindung die halt über die Tastatur geht. Dass man damit auch Musik verschicken und verschenken haben wir verschlafen. Jetzt ist es da und seit Napster haben sich immer und immer wieder neue Möglichkeiten aufgetan die private CD Sammlung "Freunden" (man hat leider sehr viele im Netz) zu versemmeln.

Das heißt wir haben jetzt jedem Bürger eine "zwei Mausklick" Möglichkeit zum "Datenklau" verschaffen, also den Menschen die Freiheit "geistiges Eigentum" auszutauschen gegeben, haben zwanzig Jahre zugesehen wie das immer mehr wird und JETZT kommen wir auf die Idee dass man den Menschen diese Freiheit wieder wegnehmen muss!? Gehts noch?

Die ACTA Gesetze sind so gestrickt dass das nicht mal den eigentlichen Urhebern zu gute käme.. nu

Warum passen wir das Gesezt nicht einfach an die Situation an? Die meisten Menschen scheinen doch mit der Freizügigkeit des Netzes ganz zufrieden zu sein! Warum immer für die klein Elite regieren? Warum nicht, wie bei den CDs mit jeder Internetflatrate auch gleich eine Leecherflat mit verkaufen?
(das Geld geht dann aber bitteschön an die Künstler und nicht an die Content Mafia!)

Sie beschreiben es ja schon ganz gut

Es scheint mir allerdings um noch mehr zu gehen:

Letztlich versuchen die Rechteverwerter im Internet das, was sie auch schon im Kampf gegen VHS, Kassettenrekorder usw. (relativ erfolglos) versucht haben.

Es geht hier nicht nur darum, eine Freiheit im Netz zu erhalten, die mit dem Netz erst entstanden wäre. Es geht auch darum, die altbewährten analogen Freiheiten (einen Film im Fernsehen aufnehmen, Musik im Radio aufnehmen, ein Buch verleihen oder verschenken, den Film, den ein Kumpel aufgenommen hat bei sich zuhause angucken) in der digitalen Welt zu erhalten.

Meine Zustimmung !

Für mich sind die Rechtinhaber das Problem . Sie sind auf dem falschen Dampfer und schaden zum Teil den Künstlern . Ich sehe das so als Fan der Sängerin Yuna Ito . Auf YT ist in den letzten Jahren fast alles von ihr gelöscht worden . Eine Frage : Wie kann man dadurch den Bekanntheitsgrad weltweit steigern ? Ich bin nur durch die YT Videos auf sie aufmerksam geworden und habe als Fan dadurch auch alle CD´s und DVD´s von ihr gekauft . Nun frage ich mich wie wollen die großen Labels den Absatz steigern wenn keiner ihre Künstler weltweit kennt und der Bekanntheitsgrad dadurch nur Regional begrenzt ist ? Für mich wäre es kein Problem wenn ich dafür etwas bezahlen müßte , wenn ich ihre Musik und Videos auf YT verbreiten könnte ! Ich habe diesbezüglich oft bei Sony angefragt und nie eine Antwort bekommen . Aber warscheinlich verdienen sie durch Abmahnungen mehr Geld als durch Vermarktung und Verkauf !
Das trifft auch auf sehr vielen Künstlern zu . Sie dürfen auch nicht ihre eigene Musik auf YT einstellen weil die großen Konzerne die Rechte daran haben .
Der Sänger Holger Biege z.B. ist bei Sony und er darf seine eigenen Songs nicht einstellen . Habe persönlich mit dem Manager telefoniert weil ich zwei seiner Lieder als Hintergrundmusik für mein Video haben wollte ! Ich wäre fast aus den Schuhen gefallen als ich das gehört hatte !
Das war auf jeden Fall meine persönlich Erfahrung mit dieser ganzen Rechtesache . MfG

Und wo bleiben BMVg, BfV, BND und MAD?

"Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste warnen, dass die Bedrohungen aus dem Internet nach mehr und unmittelbarer Aufmerksamkeit verlangen."
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Dem ist rückhaltlos zuzustimmen. Allerdings ist ein massives Problem das mangelnde bis nicht vorhandene Problembewusstsein bei der deutschen Regierung und den hiesigen Sicherheitsbehörden.
Die heutigen Gefährdungen für ganze Volkswirtschaften gehen nicht mehr so sehr von physisch präsenten Soldaten (oder Terroristen) aus, die - mehr oder weniger gut bewaffnet und ausgebildet - gegnerische Ziele angreifen. Die eigentliche Gefahr ist, dass prinzipiell jeder Mensch mit einem Internet-Zugang bei Vorhandensein eines entsprechenden Maßes an IT-Fähigkeiten und krimineller/terroristischer Energie relativ einfach "vom anderen Ende der Welt" aus durch Cyber-Sabotage in großem Umfang nicht nur einen Krieg auslösen, sondern - wenn sich der Täter bzw. dessen Auftraggeber "geschickt" genug anstellen - die Schuld einem (unbeteiligten) Dritten in die Schuhe schieben könnte.
Da reicht es nicht, das BSI aus dem BND "auszugründen".
Die Gefährdungen des 21. Jahrhunderts sind in einer Politiker- und Behördenleiter-Generation, der zu einem nicht unerheblichen Teil die "Internet-Affinität" völlig fehlt, noch nicht angekommen.
Und DAS ist - im Gegensatz zu den zukunftsweisenden Aktivitäten in den USA - ein wirklicher Grund zur Beunruhigung.

Zu viele Action Filme gesehen?

"Cyber-Sabotage" Ja ich hab laut lachen müssen als ich das gelesen habe. Falls sie DDos Angriffe meinen die jedes Kind abfeuern kann, dann haben sie recht, doch auch jedes Kind kann sich davor schützen. Wer solche Aussagen tätigt sollte sie wenigstens belegen und nicht mit Halbwissen um sich werfen.

Das Problem dabei ist, dass es zu viele paranoid denkende Menschen wie sie gibt. Die Lösung von sieht dann auch immer gleich aus: Kontrolle, Überwachung, Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zur Verurteilung Unschuldiger.

Nix "Action-Film"

Sie sehen das völlig falsch. (Smiley)
Die ganz andere Lobby hat da weit mehr unergründlichen Quell des Antrieb entwickelt. Unterschätzen Sie nicht die "Macht der Verzweiflung" von Leuten die vor etwas stehen, das sie sozusagen um's verrecken nicht verstehen.

Sicher hat das Internet in Amerika praktisch genug Befürworter und somit Verteidiger, weil es da entwickelt wurde, und der damit verbundene technisch-logistische Vorsprung auch nicht bloß PR war, sondern ganz real.

Man könnte sagen, SDI war ein wirklich praktischer Bluff auch noch, selbst wenn das niemand wollte.
Nun kann man aber leider auch feststellen, SDI wäre ein militärisch uneinholbarer Vorteil gewesen wie es das Internet ist, nur irgendwie dummer Weise steht dem keine Armee gegenüber die sich irgendwie in ihrer organisierten Struktur beeindrucken lässt, sondern da steht Hinz und Kunz mit ihrem Action Film Know How vor unüberwindlichen Verständnisproblemen zur Technik und die haben nicht irgendwelche Skrupel ihre ominösen Ahnungen zur Hysterisierung beizutragen, wo immer sie meinen die könnten hilfreich sein.
Das ist ähnlich wie mit den Gänsen, die sind alle so schnatterfreudig wie die, die das Capitol retteten.

falsch

1. Die Maß an IT-KnowHow, das für ernsthafte Bedrohungen (ernsthafte!) nötig ist, liegt über dem Intellekt der meisten Menschen. Die Menschen, die dazu in der Lage sind, beschäftigen sich dann allerdings auch schon seit ihrer späten Kindheit/Jugend mit der Materie - freiwillig stundenlang. Ähnlich den Spitzenmusikern.

2. Eine ernsthafte Bedrohung zu schaffen kostet Geld. Sie erinnern sich an Stuxnet? Die Produktionskosten sind kaum abschätzbar (Nicht nur die programmierer, denken sie an die technik eines atomkraftwerks, die zu testzwecken in verschiedenen ausführungen mal eben gekauft werden muss. Allein das analysieren auf sicherheitslücken kostet monate). Dass für dieses Programm eine Privatperson verantwortlich ist, liegt bei sagen 0,01%? Was folgt daraus? Ein Staat oder auch mehrere sind mit höchster Wahrscheinlichkeit für dieses Programm verantwortlich.

Somit besteht eine reelle Gefahr lediglich unter Staaten. Das Abschießen von Internetseiten ist keine große Kunst. Das Einbrechen in Webserver braucht schon mehr Expertise. Das Lahmlegen von Atomkraftwerken? Nicht so einfach, nicht wahr? Blöd, die haben nämlich keine Website...

Somit werden unter dem Deckmantel der kaum vorhandenen "Cyber-Bedrohungen" ("Cyber" ist soooo 80er) von Einzelpersonen oder Gruppen Gesetze zur Einschränkung der Freiheit aller Internetnutzer durchgedrückt. Selbstverständlich Lobbykonform.

Also: Informieren sie sich bitte erstmal, was es heißt, etwas ernsthaft (!!!) zu hacken (bzw. cracken)

Demokratie und Kapitalismus passen halt nicht zusammen

"Demokratie" in unserem Sinne und "Marktwirtschaft" im Sinne von Republikanern, aber auch Konzernvorständen und Börsianern passen halt nicht zusammen: als in Griechenland die Möglichkeit eines Referendums über das Spardiktat auch nur ansatzweise angedaht wurden, rauschten die Börsen auf Grund von Panikverkäufen in den Keller.

Man muss kein Prophet sein, aber im Zweifelsfall werden die "Demokraten" - also die zahlreichen von der Finanzindustrie gekauften Politiker - genauso reagieren, wie die Herren Assad, Mubarak etc.: man wird aufs eigene Volk schießen - nur um die eigene Geldbörse zu retten.

Sich gegenseitig bedingende Faktoren

Eine freiheitliche Marktwirtschaft (die Sie gerne auch mit dem marxistischen Kampfbegriff des "Kapitalismus" belegen dürfen) ist elementare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Und umgekehrt. Wenn eines dieser beiden Elemente fehlt, kann man seriös nur von "Scheindemokratie" oder "Scheinmarktwirtschaft" sprechen. Im schlimmsten Fall trifft sogar beides zu.
Und - um zum Artikelthema zurück zu kommen -: Beides (die Demokratie als Staatsform und die Marktwirtschaft als ökonomisch alternativlose Entität) muss angemessen gegen die Gefahren der Gegenwart und der Zukunft gesichert werden.
Nichts anderes wollen die Amerikaner. Und das ist auch gut so.

Lieber Freiheitsfreund ...

... die Erfahrung, insbesondere des letzten Jahrzehnts, zeigt leider, dass bei praktisch allem, was v.a. staatlicherseits aus den USA kommt und gleichzeitig weltweite Auswirkungen hat, grundsätzlich erstmal extremes Mißtrauen angebracht ist. Gerade auch, wenn solche Dinge an Parlamenten vorbeibugsiert werden sollen.

Es ist einfach irre, was die USA der Welt in den Nullerjahren zugemutet hat.

Mit Marktwirtschaft hat das alles nicht viel zu tun.

Wenn es stimmt, was Sie sagen...

...hätten ja die sogenannten "Märkte" bei Papandreous Referendums-Ankündigung in Jubelstimmung ausbrechen müssen. Sie taten es nicht - im Gegenteil: an ihnen machten sich nacktes Entsetzen und Panik breit. Einen besseren Beweis für die Unvereinbarkeit von Demokratie und der aktuellen Spielart des Kapitalismus gibt es einfach nicht.

Übrigens: das Wirtschaftssystem ist der staatlichen und gesellschaftlichen Verfassung NACHGELAGERT.

Ach ja?

Können Sie für die von Ihnen genannte These "Eine freiheitliche Marktwirtschaft [...] ist elementare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie." einen empirischen oder theoretischen Nachweis anführen? Mit Nachweis meine ich keine Binsenweisheiten wie "alles andere ist bisher gescheitert" sondern ein wissenschaftlich fundierter Nachweis aus einer zitierfähigen Quelle.

Soweit mir bekannt ist, existiert ein solcher Nachweis nicht, aber vielleicht wissen Sie da mehr wie ich.

Falls Sie jedoch keinen derartigen Nachweis haben, ist ihre Aussage nun mal nichts anderes wie eine persönliche Meinung, die keinesfalls höher oder glaubhafter zu bewerten ist wie beispielsweise die Ansicht, dass der Kommunismus funktionieren könnte. Sie gehen nämlich von der "idealen", nicht real existierenden Marktwirtschaft aus, genauso wie ein Anhänger des Kommunismus von einem "idealen" Kommunismus ausgeht. Tatsächlich berücksichtigen diese beiden Ideologien (auch die Marktwirtschaft ist nur eine Ideologie, die halt einfach momentan die Vorherrschende ist) nicht, dass sich Menschen mit großer Regelmäßigkeit nicht mehr "ideal" verhalten, wenn sich bei diesen einzelnen eine große Machtfülle konzentriert.

Was ich damit sagen will: Keinem idealen Wirtschaftssystem ist eine bestimmte politische Ordnung zu Eigen, und wenn man sich als Gesellschaft entschließt, eine bestimmte politische Ordnung zu implementieren, stehen einem auch verschiedene Möglichkeiten einer Wirtschaftsordnung zur Verfügung.

Nachtrag

Übrigens kann man meines Wissens nach genauso wenig die Aussage fundiert stützen, dass die Marktwirtschaft per se demokratiefeindlich wäre. Wirtschaftssysteme und politische Systeme zusammenzubringen ist eben eine Frage der Ausgestaltung.

Vielleicht sollte ich auch noch etwas zum Artikel sagen: Meiner Ansicht nach ist ACTA der Versuch, eine bestimmte Vorstellung von Urheberrechten weltweit durchzusetzen. Dieser Versuch begründet sich auf der Annahme, dass diese Art der Urheberrechte allen anderen Modellen, wie die Schaffung einer immateriellen Entität (also beispielsweise eines Werkes im Sinne unseres Urheberrechtes) entlohnt werden kann, überlegen ist.

Unsere Vorstellung basiert hier darauf, dass einer immateriellen Entität ein wirtschaftlicher (i.d.R. pekuniärer) Wert beigemessen wird, welcher wiederum im Wesentlichen über den Marktmechanismus gefunden wird. Nun ist aber der Marktmechanismus, also höherer Wert durch größere Nachfrage nicht geeignet, um die Qualität beispielsweise von Kulturgütern zu beurteilen, hier sind beispielsweise Zeitgeist und subjektives Empfinden des Einzelnen die gewichtigen Einflussfaktoren, aber eben genau nicht die Qualität. Genauso kann beispielsweise Grundlagenforschung nicht danach bewertet werden. So manches künstlerisches Werk wird erst 100 Jahre nach dessen Entstehung in großem Maßstab gewürdigt, und so manche Forschung offenbart erst Jahrzehnte Später ihre volle Tragweite.

Nachtrag II

Also muss man sich die Frage stellen, ob die bei uns vorherrschende Vorstellung von Urheberrechten tatsächlich der ideale vorstellbare Zustand ist, welches immaterielle Entitäten richtig bewertet bzw. ob eine "richtige Bewertung" überhaupt möglich ist, und ob diese Vorstellung deren Schöpfern tatsächlich ein Auskommen ermöglicht, welches in irgend einer Weise mit einer möglichen Tragweite der geschaffenen Werke zusammenhängt sofern dies überhaupt möglich ist.

Weiterhin ist zu hinterfragen, ob insbesondere wissenschaftliche Erkenntnisse einem sehr begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen sollen oder diese nicht der Allgemeinheit zustehen. Die Geschichte mit den gedruckten Fachpublikationen wird sich über kurz oder lang erledigen. Aber beispielsweise die Open-Access-Bewegung basiert darauf, dass der Urheber eines Werkes den rechtlichen Spielraum hat, auf seine Urheberrechte gemäß unserer Vorstellung teilweise oder völlig zu verzichten, was nicht immer gegeben ist.

Durch ein Abkommen wie ACTA (je nach Auslegung dieses Wackelpudding-Textes) wird unsere Vorstellung des Urheberrechtes weltweit zementiert, obwohl keinesfalls festgestellt werden kann, dass diese Vorstellung dem erstrebenswerten Idealzustand entspricht. Hier schließt sich der Kreis zu Wirtschaftssystemen wieder, denn im Endeffekt geht es bei dieser Art des Schutzes geistigen Eigentums um Wettbewerb, auch und insbesondere zwischen Nationen.

Nachtrag III

Und hier stellt sich schließlich die Frage, ob Wettbewerb zwischen Nationen überhaupt sinnvoll ist. Hier halte ich mich grob an die Argumentation von Heiner Flassbeck: Ein Unternehmen kann vom Markt verdrängt werden, ein Staat nicht. Anders ausgedrückt: Nur weil ein Staat "nicht konkurrenzfähig" ist, heißt dies nicht, dass dieser Staat und dessen Einwohner dann hieraus resultierend in einem schwarzen Loch verschwinden. Vielmehr verursacht dieser Wettbewerb großes Leid bei den Bürgern der Staaten, die eben die Verlierer bei dem Wettbewerb sind.

Das war mir klar

Das Gute ist aber, dass die Netzgemeinde gleich von Anfang an protestiert und ihren Einfluss gezeigt hat und nicht erst mittendrinn, wenn es schon viel zu spät ist. Die USA sind mittlerweile als die Feinde von Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrecht zu sehen (natürlich nicht das Volk, sondern der Staat).

Wo hat die Meinungsfreiheit einen ähnlichen Stellenwert?

Ein irrationaler USA-Hass gehört in Europa leider schon seit ein paar Jahren zum allgemeinen Meinungsmainstream.

Ich vermute sogar, dass die, die bei dem Thema so eifrig gegen Amerkia wettern, nicht wissen, dass in den USA die Meinungsfreiheit in der Verfassung fest verankert ist.
In welchem anderen Land finden Sie einen ähnlichen Stellenwert der Meinungsfreiheit? Im politisch korrekten Europa bestimmt nicht!

In den USA

gibt es die gleiche Meinungsfreiheit wie im UK wie in Deutschland und Frankreich.

Dass die einen Hype draus machen und so überschwänglich Stolz auf ihr "good old America" sind hat nichts mit der tatsächlichen Meinungsfreiheit zu tun.

Schaut man sich an wie die Polizei mit Occupy Aktivisten umgeht dann sehe ich keinen Unterschied zu Europa, im Gegenteil da herrscht ein strammerer Ton.

Und was ist mit der Tatsache dass bei Demos keine Megaphone und Lautsprecher eingesetzt werden dürfen? Meingsfreiheit ja aber bitte nur im Radius von 3 metern.
Die Gründerväter würden sich im Grab rumdrehen...