InternetsicherheitDie Debatte um Urheberrechte im Netz ist erst der Anfang

Während in Europa noch gegen das Acta-Abkommen protestiert wird, arbeitet die US-Politik schon an Gesetzen zur Internetsicherheit – mit globalen Folgen. von Tim Maurer

Europa schaut gespannt auf die Demonstrationen gegen Acta am 11. Februar, vor allem jetzt, nachdem die deutsche Regierung ihre Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen hat. Ohne den Aufschrei gegen die Sopa- und Pipa-Gesetzesentwürfe in den USA hätte der Protestaufruf wohl kaum seine aktuelle Wirkung entfaltet.

Während die europäische Öffentlichkeit nun wachgerüttelt nach Straßburg schaut, steht auf der anderen Seite des Atlantiks schon die nächste, vielleicht sogar wichtigere Entscheidung an. So arbeitet der amerikanische Kongress intensiv an seiner ersten umfassenden Gesetzgebung zur Internetsicherheit seit einem Jahrzehnt. Die Auswirkungen werden nicht nur in den USA, sondern auch für Internetnutzer in Deutschland zu spüren sein.

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Auf den ersten Blick scheinen die Mühen des Kongresses überraschend. Die USA befinden sich schließlich mitten im Wahlkampf. Viele Beobachter erwarten daher, dass im Kongress in diesem Jahr wenig zustande kommen wird. Wichtige Reformen, wie das Budget oder eine Einwanderungsreform, müssen auf die Zeit nach der Wahl warten. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Internetsicherheit. Das Thema genießt auf demokratischer wie republikanischer Seite hohe Aufmerksamkeit. Warum?

Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste warnen, dass die Bedrohungen aus dem Internet nach mehr und unmittelbarer Aufmerksamkeit verlangen. Dies hat Eindruck auf die Kongressabgeordneten gemacht. Sowohl der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Harry Reid, als auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, unterstützen die Bemühungen. Der Congressional Research Service, das Pendant zu den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, hob in seinem Bericht vom Dezember hervor, dass es beträchtliche fraktionsübergreifende Unterstützung für ein umfassendes Gesetz gibt. Professor Paul Rosenzweig von der George Washington University sagt sogar, "Internetsicherheit wird wahrscheinlich einen neuen Rekord für fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe setzen".

Im Netz spielen nationale Grenzen nur bedingt eine Rolle

Den Entwürfen ist gemein, dass sie dem amerikanischen Heimatschutzministerium mehr Befugnisse zum Schutz gegen Cyber-Angriffe geben würden. Eine solche Attacke war auch das Szenario für die bundesweite Katastrophenschutzübung Lükex in Deutschland im vergangenen Jahr. Des Weiteren machen die Abgeordneten Vorschläge, ob und wie das Militär und die Geheimdienste eine größere Rolle spielen und ihre Fähigkeiten einsetzen können.

Im Netz spielen nationale Grenzen nur bedingt eine Rolle, andererseits gibt es gute Gründe für die Trennung zwischen den zivilen und militärischen Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene. Für Letztere empfiehlt die Expertengruppe der Republikaner eine Führungsrolle der USA. Der Senatsentwurf verbietet dem Präsidenten hingegen explizit, das Internet im Ausnahmefall auszuschalten.

Experten sind sich zwar weitgehend einig, dass dieser sogenannte kill switch technisch kaum machbar wäre, aber das Verbot gab es in früheren Gesetzesentwürfen nicht. Es zeigt, dass dem Staat Grenzen gesetzt werden, inwieweit er in den Privatsektor eingreifen darf, der das Internet schließlich weitestgehend verwaltet und besitzt. Hieran offenbart sich auch einer der größten Meinungsunterschiede zwischen Demokraten und Republikanern. Während erstere sich für mehr Regulierung aussprechen, bevorzugen letztere Anreize zur freiwilligen Umsetzung.

Leserkommentare
  1. Für mich sind die Rechtinhaber das Problem . Sie sind auf dem falschen Dampfer und schaden zum Teil den Künstlern . Ich sehe das so als Fan der Sängerin Yuna Ito . Auf YT ist in den letzten Jahren fast alles von ihr gelöscht worden . Eine Frage : Wie kann man dadurch den Bekanntheitsgrad weltweit steigern ? Ich bin nur durch die YT Videos auf sie aufmerksam geworden und habe als Fan dadurch auch alle CD´s und DVD´s von ihr gekauft . Nun frage ich mich wie wollen die großen Labels den Absatz steigern wenn keiner ihre Künstler weltweit kennt und der Bekanntheitsgrad dadurch nur Regional begrenzt ist ? Für mich wäre es kein Problem wenn ich dafür etwas bezahlen müßte , wenn ich ihre Musik und Videos auf YT verbreiten könnte ! Ich habe diesbezüglich oft bei Sony angefragt und nie eine Antwort bekommen . Aber warscheinlich verdienen sie durch Abmahnungen mehr Geld als durch Vermarktung und Verkauf !
    Das trifft auch auf sehr vielen Künstlern zu . Sie dürfen auch nicht ihre eigene Musik auf YT einstellen weil die großen Konzerne die Rechte daran haben .
    Der Sänger Holger Biege z.B. ist bei Sony und er darf seine eigenen Songs nicht einstellen . Habe persönlich mit dem Manager telefoniert weil ich zwei seiner Lieder als Hintergrundmusik für mein Video haben wollte ! Ich wäre fast aus den Schuhen gefallen als ich das gehört hatte !
    Das war auf jeden Fall meine persönlich Erfahrung mit dieser ganzen Rechtesache . MfG

  2. Gut ist, das Leute wie Sie nichts zu sagen haben und geeignete Therapieangebote nutzen.

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