Urheberrecht: EU legt Acta Europäischem Gerichtshof vor
Die EU-Kommission will den umstrittenen Vertrag Acta vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Das Gericht soll klären, ob das Abkommen Grundrechte verletzt.
© Nikolay Doychinov/AFP/Getty Images
Demonstranten protestieren in der bulgarischen Stadt Sofia gegen das Acta-Abkommen.
Die EU-Kommission will das umstrittene Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Die Kommission hatte das internationale Urheberrechtsabkommen für den Schutz geistigen Eigentums mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt.
Der EuGH solle prüfen, "ob Acta in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist", sagte De Gucht. Er wiederholte aber seine Einschätzung, dass das Abkommen "in der Europäischen Union nichts ändern" werde. Die EU hat das Werk im Namen ihrer Mitgliedstaaten schon unterzeichnet. Die Staaten müssen es ratifizieren.
Kritiker werfen der Kommission unter anderem vor, dass Acta die Freiheit im Internet beschneiden könnte. So befürchten Netz-Aktivisten, dass Zugangsanbieter mit dem Abkommen verpflichtet werden könnten, nutzergenerierte Inhalte vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Das aber ginge nur mit einer Überwachung aller hochgeladenen Datenpakete, der sogenannten deep packet inspection.
In den vergangenen Wochen hatte eine breite Öffentlichkeit gegen den Vertrag mobil gemacht. Die Bundesregierung setzte die Ratifizierung des Abkommens aus.
- Geheimverhandlungen
Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.
- Netzsperren durch die Hintertür
Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.
- Ablehnung
Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.
Die EU-Kommission kommt mit ihrem Schritt nur dem EU-Parlament zuvor. Mehrere Abgeordnete hatten angekündigt, das Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen, bevor sie darüber abstimmen.
Der Ministerrat hatte den Text des Abkommens im Dezember einstimmig angenommen und die Staaten autorisiert, den Vertrag zu unterzeichnen. Auch das Europaparlament werde noch darüber abstimmen, sagte De Gucht. Nun könne sich dieser Prozess verzögern: "Ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt."
De Gucht verteidigte erneut das Abkommen. Acta werde helfen, Arbeitsplätze zu schützen. "Acta wird keine Webseiten schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken", betonte der Kommissar.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die für Grundrechte zuständig ist, betonte die Bedeutung der Freiheitsrechte im Internet: "Copyright-Schutz kann niemals eine Aufhebung der Meinungs- oder Informationsfreiheit rechtfertigen."
Ich hoffe auf ein Urteil, dass großflächige Spionage gegen jeden Menschen Europas nicht zulässt.
Ich hoffe bis dahin gehen die Proteste für unser aller Freiheit weiter.
Stoppt ACTA.
....und muss mich so auf Dritte verlassen. Aber worin unterscheiden sich speziell die Gefahren aus diesem Abkommen von der heute bereits bestehenden Gesetze hier? Bisher hatte ich verstanden, dass sich in Deutschland kaum etwas ändert.
Es besteht allerdings die Gefahr, dass der EUGH feststellt, dass das Abkommen nicht über die aktuelle Gesetzeslage hinausgeht. Wird dies als Hebel benutzt, um den Vertrag durchzusetzen, steht dieser einer (dringend notwendigen) Änderung der aktuellen Rechtslage (z.B. echte Haftungsfreistellung von Providern und auch Privatleuten, die z.B. ihr WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen) zusätzlich entgegen.
Daher: Ob dieser Vertrag über die aktuelle Rechtslage hinausgeht, ist garnicht entscheidend. Selbst wenn er bestehende schlechte Regelungen nur zementieren würde, wäre das ein Problem. Die ist nämlich schon eine Zumutung. Man denke nur mal an die Diskussion, wer in der WG jetzt eigentlich den Internetanschluss anmeldet...
....und muss mich so auf Dritte verlassen. Aber worin unterscheiden sich speziell die Gefahren aus diesem Abkommen von der heute bereits bestehenden Gesetze hier? Bisher hatte ich verstanden, dass sich in Deutschland kaum etwas ändert.
Es besteht allerdings die Gefahr, dass der EUGH feststellt, dass das Abkommen nicht über die aktuelle Gesetzeslage hinausgeht. Wird dies als Hebel benutzt, um den Vertrag durchzusetzen, steht dieser einer (dringend notwendigen) Änderung der aktuellen Rechtslage (z.B. echte Haftungsfreistellung von Providern und auch Privatleuten, die z.B. ihr WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen) zusätzlich entgegen.
Daher: Ob dieser Vertrag über die aktuelle Rechtslage hinausgeht, ist garnicht entscheidend. Selbst wenn er bestehende schlechte Regelungen nur zementieren würde, wäre das ein Problem. Die ist nämlich schon eine Zumutung. Man denke nur mal an die Diskussion, wer in der WG jetzt eigentlich den Internetanschluss anmeldet...
Es ist eigentlich doch wünschenswert, dass eine solche Untersuchung VOR Unterzeichnung eines Abkommens vorgenommen wird und nicht im Nachherein.
Wünschenswert ist auch, dass ein solches dann Gesetz in allen Mitgliedsstaaten gleich formuliert und entsprechend mit Strafen belegt wird, damit kein Fleckenteppich entsteht, wie beim PID , wo jedes Land seine eigene Moral hatte.
Ich bin leider zu jeder Wette bereit, dass, wie immer, hier jedes Land anders reagieren wird.
Soviel zu Europa-frust
...doch, dass Versehen dieser Art passieren können.
...doch, dass Versehen dieser Art passieren können.
..was muss man da noch lange Prüfen!?? Zensur nein, Urheberrechte ja.
Drohnen nein, Vorratsdatenspeicherung nein, Zensur nein, Pressefreiheit ja, Bürgerrechte ja,Meinungsfreiheit ja, Sopi nein, RFID-Überwachung nein,Verfassung ja, Grundgesetz jaetc...! Leute wacht endlich auf, sonst ist es in ein paar Jährchen zu spät.
Die Wirtschaft küngelt mit der Politik-definitiv einen totalitären Plan aus! Höhere Strafen ja...! Hohe Strafen für Politiker wegen Amtsmissbrauch und Verbrechen ja..usw..usw..!
Lesst "Brave new world oder 1984! Dann wird Euch einiges bewusst.
Faschismus steht vor unseren Türen..
Die Rechte des Urhebers? In der tat: Ja.
Copyright aber?
Das ist ganz was anderes. Das, was heutzutage darunter läuft: Nein!
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
Die Rechte des Urhebers? In der tat: Ja.
Copyright aber?
Das ist ganz was anderes. Das, was heutzutage darunter läuft: Nein!
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
[...]
Wählt lieber die Piraten oder geht auf die Straße firedlich demonstrieren.
Kämpft um Euer Leben und Euere Freiheit.
Vergesst den Gauck und meisten Politiker und Wirtschaftslenker. Geht selbst in die Verteidung Euerer Bürgerrechte.
Denkt bei der Altersvorsorge an Rohstoffe für die EU, nicht an Papiergeld.
Wacht endlich auf, bevor unser "korrumpiertes Rechtssystem"
für Fakten sorgt wie z.B. bei S21. Das ist meine freie Meinung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Ihre Meinung im Groben teile ich ja, sie wird aber mit 49 Ausrufezeichen nicht bedeutsamer.
Zitat Terry Pratchett:
"Diese Ausrufezeichen, hast du die bemerkt? Fünf? Ein sicheres Zeichen dafür, daß jemand die Unterhose auf dem Kopf trägt."
Ihre Meinung im Groben teile ich ja, sie wird aber mit 49 Ausrufezeichen nicht bedeutsamer.
Zitat Terry Pratchett:
"Diese Ausrufezeichen, hast du die bemerkt? Fünf? Ein sicheres Zeichen dafür, daß jemand die Unterhose auf dem Kopf trägt."
Die Rechte des Urhebers? In der tat: Ja.
Copyright aber?
Das ist ganz was anderes. Das, was heutzutage darunter läuft: Nein!
Man kann’s nicht oft genug wiederholen: bei ACTA geht es NICHT NUR UMS INTERNET!!
GENERISCHE MEDIKAMENTE
“Whereas art. 2.1(a) Border Measures Regulation 1383/2003/EC (BMR) specifically narrows the scope of application of border measures for trademark infringements to “counterfeit goods” only, art. 13 ACTA instead allows border measures in the case of “intellectual property rights” in general and thus applies to all kinds of trademark infringements. (…) This is not only a clear extension of the EU acquis, but presents particular problem for international trade in generic medicines which could be seized based on allegations of ‘ordinary’ trademark infringements.”
Section “Border measures” in http://www.iri.uni-hannov...
SAATGUT usw
“exclusive focus on increasing protection for rights holders by means of customs, police and administrative cooperation measures (…) Other doubtless more fundamental human rights, such as the right to information, health, sufficient food, the right of farmers to select seeds and the right to culture, are not taken sufficiently into consideration ”
Opinion of the “European Economic and Social Committee”, paragraph 3.13 in http://www.toad.eesc.euro...
@jones
was Sie da anführen guter Mann, als Pro "Argument", sind Patentrechte und die sind aller bestens Geschützt!
(zu dem sind Generika, Müll!)
auf Naturproduckte sollte es generell keine Patente geben, Grundsätzlich!!
das ist alles?
@jones
was Sie da anführen guter Mann, als Pro "Argument", sind Patentrechte und die sind aller bestens Geschützt!
(zu dem sind Generika, Müll!)
auf Naturproduckte sollte es generell keine Patente geben, Grundsätzlich!!
das ist alles?
... im Interesse der menschen, sondern immer nur im Interesse der Wirtschaft geurteilt hat, erwarte ich nicht zu viel.
...."die Wirtschaft" ja aus Menschen besteht. Zumindest gehört alles jemandem, der am Ende der Eigentumsrechtskette immer eine Natürliche Person ist.
...."die Wirtschaft" ja aus Menschen besteht. Zumindest gehört alles jemandem, der am Ende der Eigentumsrechtskette immer eine Natürliche Person ist.
zu erwarten sind,
leichte Veränderungen durch (EuGH) im Besonderen herausgestellt als Entgegenkommen an die User!
vieleicht auch nur,
wie mit vorliebe, von einer Fr.Merkel, praktizierten u. gefordete Umformulierung von Texte, die sich Inhaltlich/Aussage aber nicht veränder dürfen,
wie so oft gerade im Bezug auf die EU, Schuldenkriese parktiziert!
genauso oft wie im eigenen Land,
die Texte, Gesetze gesellschaftsverträglich formuliert wurde/werden, den Schleichenden-Veränderungen/Prozesse geschuldet und der Bildungspolitik gedankt!
in Holland sagt man bedankt!
in Holland heißt es auch, dröpke vor dröpke,
vor de Dusselköppe(Platt)!!
soll man sich so einfach, per EU-Vorgabe(Gesetz), die totale ZENSUR, den Überwachungsstaat, die Erkennung(Konto Nr., eKommunikations-Überwachung,usw.) wie per DNA-Test!
verordnen lassen, ist ja von der EU (EuGH)? (als verantwortlicher Buhmann)!
Herr Gauck!
Sie sollten alle Gesetze, die Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden müssen, von dieser Regierung,
genauestens ü b e r p r ü f e n lassen - ALLE!
ein besonderes A U G E auf den Bundestag und Bundesrat bitte halten,
[...]
"hört sich komisch an, ist aber so!"
(aus Sendung mit der Maus, zwar als Zitat gekennzeichnet, aber nach ACTA eine Urheberrechtsverletzung!)
Gekürzt. Verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak
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