Sie sprechen von "einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für 'digitalen Diebstahl' aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden" seien und fordern die unverzügliche Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Acta sowie eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes: Unter dem Dach der Deutschen Content Allianz stellen sich ARD , ZDF , der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Gema, der Bundesverband Musikindustrie und andere gegen diejenigen, die vergangene Woche zu Zehntausenden gegen Acta auf die Straßen gegangen waren .

Stellvertretend für die Allianz sagte Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien VPRT: "Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei Acta zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus infrage stellt."

In einer Pressemitteilung heißt es, die Allianz erinnere die Bundesregierung in diesem Zusammenhang "auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden" seien.

Die Warnhinweis-Modelle werden von den Acta-Gegnern strikt abgelehnt, mit dem Argument, sie kämen einer Privatisierung der Rechtsprechung gleich. In solchen Modellen verwarnen Provider ihre Kunden direkt, wenn sie oder die Rechteinhaber glauben, dass die Kunden illegal kopiertes Material hoch- oder heruntergeladen haben. Soll der Provider dies von sich aus feststellen, müsste er sogar den Inhalt aller nutzgenerierten Inhalte überwachen. Eine richterliche Kontrolle, ob wirklich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, ist bis dahin nicht vorgesehen.

Mario Sixtus distanziert sich von seinem Auftraggeber

Die Content Allianz schreibt weiter, die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Sie müsse jetzt in Angriff genommen werden, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und "den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditieren", bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, "solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert" werde.

Die "sogenannte Netzgemeinde" habe sich der Diskussion darüber, wie der "existenzielle Schutz des geistigen Eigentums" mit einem modernisierten Urheberrecht bewahrt werden könnte, "jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen."

Zu der "sogenannten Netzgemeinde" zählen auch Menschen wie Mario Sixtus, der als Elektrischer Reporter für das ZDF arbeitet. Er schrieb bei Twitter umgehend: "Diese politische Forderung meines Auftraggebers ist nicht meine. Um das mal laut zu sagen."