UrheberrechtEuGH lehnt Filter gegen illegale Kopien im Netz ab

Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen sind laut Europäischem Gerichtshof ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit. Das Urteil hilft auch YouTube. von 

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat ein Urteil gefällt, dass auch im Zusammenhang mit Acta von Bedeutung ist: Provider und Hoster sind laut EuGH nicht verpflichtet, Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, sobald sie von ihren Nutzern hochgeladen werden.

Geklagt hatte die belgische Rechtevereinigung Sabam gegen das soziale Netzwerk Netlog in den Niederlanden . Sabam, die Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Autoren, Komponisten und Herausgeber), wollte Netlog gerichtlich dazu bringen, mit einem Filtersystem das Urheberrecht auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen.

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Netlog hat nach eigenen Angaben mehr als 95 Millionen Mitglieder, laut EuGH nutzen täglich über zehn Millionen Menschen das Netzwerk. Mitglieder können bei Netlog persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die Sabam geht deshalb davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Sie forderte deshalb von Netlog, dies mit Filtern zu verhindern.

Solche Filter aber verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil des höchsten europäischen Gerichts (AZ: C 360/10) . Sie führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt.

Außerdem wäre die Einrichtung der dafür notwenigen Technik teuer und müsste vom Provider selbst getragen werden, so der EuGH. Das sei, so geht es aus dem Urteil hervor, mit dem Schutz der unternehmerischen Freiheit nicht in Einklang zu bringen.

Der Bezug des Urteils zu Acta ist aufgrund der schwammigen Formulierung des Abkommens eher theoretischer Natur: Acta-Gegner befürchten, aus dem Text des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produktfälschungen ließe sich ein Vorstoß zur Einrichtung von Internet-Filtern ableiten. So steht etwa unter Artikel 28, Absatz 2 : "Jede Vertragspartei fördert die Erhebung und Auswertung statistischer Daten und sonstiger sachdienlicher Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, ebenso die Zusammenstellung von Informationen über Verfahren, die sich bei der Vorbeugung oder Bekämpfung von Rechtsverletzungen bewährt haben." Um solche Daten erheben zu können, befürchten Acta-Gegner, könnten Provider verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu durchleuchten. Der viel beschworene Vergleich: Das wäre so, als ob die Post alle Briefe öffnen und kontrollieren würde, bevor sie an die Empfänger weitergeleitet werden. Das EuGH-Urteil steht dem nun entgegen.

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zeigte sich erfreut. Damit werde bestätigt, "dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben", erklärte eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollten.

"Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie Rapidshare neuen Aufwind geben", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuge Solmecke. "Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, zum Beispiel das Oberlandesgericht Köln , die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein."

Leserkommentare
  1. Gut erkannt. Zudem setzt Google für youtube schon ein sehr aggressives Fingerprint System ein.

  2. Dieses Urteil ist der Aufbruch in eine neue Zeit und der Sargnagel der Copyrightindustrie.
    Wenn die USA jetzt nicht nachfolgen, werden YouTube, Facebook & Co. nach Europa umziehen. Unsere Finanzminister freuen sich schon.

    Es ist auch das Ende der Bevormundung der Bevölkerung durch wenige Medienkonzerne. Medienkonzerne werden bald so überflüssig sein wie Lochkartenleser. Der Fortschritt ist eben durch Lobbyismus nicht aufzuhalten.

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    ...das kostenlose herunterladen von fremden Werken. Und die Autoren bekommen kein Geld! Oder gebt ihr pro download 40 Cent an den Autor und die Mediengesellschaften bekommen nichts mehr? Könnt ihr Nerds mir das mal erklären? Ich lebe noch im Zeitalter von analogem Film, Musik-CD aus dem Plattenladen, Buch aus Papier.
    Grüße von einem alten Knacker aus der Provinz

  3. ...das kostenlose herunterladen von fremden Werken. Und die Autoren bekommen kein Geld! Oder gebt ihr pro download 40 Cent an den Autor und die Mediengesellschaften bekommen nichts mehr? Könnt ihr Nerds mir das mal erklären? Ich lebe noch im Zeitalter von analogem Film, Musik-CD aus dem Plattenladen, Buch aus Papier.
    Grüße von einem alten Knacker aus der Provinz

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    nicht kaufe oder aber sie/es/ihn nicht kaufe und anstelle dessen herunterlade...welchen Unterschied macht es für den Autor bzw, seine Vertriebsfirma, Verlag oder was auch immer ? Null. Nada. Niente. Gar keinen.

    Ich habe als Wissenschaftler bereits mehrere Dutzend Artikel in Zeitschriften verfasst, aber nicht einen Cent dafür bekommen. Manchen Verlagen musste ich sogar Geld dafür bezahlen, dass sie die Rechte an meinen Werken bekommen. Auf diese Halsabschneider kann ich gerne verzichten.

    • lovely
    • 18. Februar 2012 8:43 Uhr

    sorry, aber 'nerd' ist der der glaubt mit ACTA wolle man arme künstler schützen.
    wenn ACTA durchgesetzt wird haben wir frei fahrt für den abmahnwahn und auf youtube nur noch solch gesperrten videos
    http://www.youtube.com/wa...

    ich sehe darin hauptsächlich eine gefahr für die informationsfreiheit.
    bitte besser informieren bevor Sie hier die leute beleidigen.

  4. nicht kaufe oder aber sie/es/ihn nicht kaufe und anstelle dessen herunterlade...welchen Unterschied macht es für den Autor bzw, seine Vertriebsfirma, Verlag oder was auch immer ? Null. Nada. Niente. Gar keinen.

    Antwort auf "Superidee"
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    dass ich dem Autor indirekt Geld gebe, also der Musiker bekommt geld - woher hat er es sonst, der Star??- Von Ihnen bekommt er kein Geld, also wird er nicht mehr musizieren. Es ist genauso wie wenn Sie sich den Apfel aus dem Laden einfach mitnehmen. Irgendwann bekommen Sie Hausverbot. Wann begreift Ihr das endlich? Natürlich könnte ich dem Musiker, wenn er bei mir musiziert, auch mein neuestes Buch geben, aber vielleicht will er dies nun gerade nicht lesen, und lieber ein neues Auto haben, weil er mit dem Fahhrad kam. Schafft das Geld ab, dann habt Ihr die Probleme nicht mehr, aber dafür andere!

  5. Ich habe als Wissenschaftler bereits mehrere Dutzend Artikel in Zeitschriften verfasst, aber nicht einen Cent dafür bekommen. Manchen Verlagen musste ich sogar Geld dafür bezahlen, dass sie die Rechte an meinen Werken bekommen. Auf diese Halsabschneider kann ich gerne verzichten.

    Antwort auf "Superidee"
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    • Mejan
    • 17. Februar 2012 9:34 Uhr

    Warum gehen Sie zu Verlagen die kein Geld für eine Wissenschaftliche Publikation zahlen wollen. Nun die Wissenschaft ist natürlich nicht dafür da um damit Geld zu verdienen. Wissenschaft muss... ach was solls bringt ja ehe nichts.

  6. es ist doch so, itunes hat fuer sie ausgewaehlt was Sie hoeren duerfen und runterladen, wird aber genutzt und der Apfel vergogoldet sich. Warum? Raubt dir nicht die Taschen aus. Wenn nun andere ihre Schatztruhen oeffnen wuerden und der Provider ne Flatrate einfuehrt, dann davon auch abfuehrt waeren wir doch alle happy. Aber die Nasen von den Grossen leben alle gestern die raffen rein gar nix, rien,nada, zilch. Es ist zum Huehner melken....

  7. Mit dem Ende der Medienindustrie werden Autoren wieder schreiben, um gelesen zu werden, nicht um mit seichtem Schund Geld zu machen. Für das Niveau der Bücher kann das nur hilfreich sein.

    • Froh
    • 16. Februar 2012 21:44 Uhr

    Insgesamt ein entteuschendes Urteil: Bedeutet dies doch, dass der Zwischenhändler, der viel Geld verdient (wie youtube, facebook usw.) sich aus der Verantwortung steheln können für die die Ware, die sie feil bieten. Von jedem (Kunst-)Händler verlangt man, dass er die Ware nach bestem Wissen auf Echtheit und Legalität prüft, da er sich sonst der Hehlerei schuldig macht. Das Urteil bedeutet, dass Hehlerei letztlich im Netz nicht geahndet wird.
    Um beiu dem Beispiel Post zu bleiben, welches ja gerne angeführt wird: Diese Post haftet immerhin dafür, falls eine Sendung verlustig wird. Die Provider machen dies nicht, sondern schieben alle Verantwortung (Recherche, Klage usw.) dem Urheber eines Werkes zu.

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    Die Post darf Briefe auch nicht öffnen, um zu prüfen ob Raubkopien versandt werden.
    Dies widerspricht dem Brief- und Fernmeldegeheimnis. Gleiches gilt für Telefon und logischerweise auch für das Internet. Nur dies hat der EuGH folgerichtig festgestellt.

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