Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat ein Urteil gefällt, dass auch im Zusammenhang mit Acta von Bedeutung ist: Provider und Hoster sind laut EuGH nicht verpflichtet, Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, sobald sie von ihren Nutzern hochgeladen werden.

Geklagt hatte die belgische Rechtevereinigung Sabam gegen das soziale Netzwerk Netlog in den Niederlanden . Sabam, die Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Autoren, Komponisten und Herausgeber), wollte Netlog gerichtlich dazu bringen, mit einem Filtersystem das Urheberrecht auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen.

Netlog hat nach eigenen Angaben mehr als 95 Millionen Mitglieder, laut EuGH nutzen täglich über zehn Millionen Menschen das Netzwerk. Mitglieder können bei Netlog persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die Sabam geht deshalb davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Sie forderte deshalb von Netlog, dies mit Filtern zu verhindern.

Solche Filter aber verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil des höchsten europäischen Gerichts (AZ: C 360/10) . Sie führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt.

Außerdem wäre die Einrichtung der dafür notwenigen Technik teuer und müsste vom Provider selbst getragen werden, so der EuGH. Das sei, so geht es aus dem Urteil hervor, mit dem Schutz der unternehmerischen Freiheit nicht in Einklang zu bringen.

Der Bezug des Urteils zu Acta ist aufgrund der schwammigen Formulierung des Abkommens eher theoretischer Natur: Acta-Gegner befürchten, aus dem Text des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produktfälschungen ließe sich ein Vorstoß zur Einrichtung von Internet-Filtern ableiten. So steht etwa unter Artikel 28, Absatz 2 : "Jede Vertragspartei fördert die Erhebung und Auswertung statistischer Daten und sonstiger sachdienlicher Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, ebenso die Zusammenstellung von Informationen über Verfahren, die sich bei der Vorbeugung oder Bekämpfung von Rechtsverletzungen bewährt haben." Um solche Daten erheben zu können, befürchten Acta-Gegner, könnten Provider verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu durchleuchten. Der viel beschworene Vergleich: Das wäre so, als ob die Post alle Briefe öffnen und kontrollieren würde, bevor sie an die Empfänger weitergeleitet werden. Das EuGH-Urteil steht dem nun entgegen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zeigte sich erfreut. Damit werde bestätigt, "dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben", erklärte eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollten.

"Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie Rapidshare neuen Aufwind geben", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuge Solmecke. "Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, zum Beispiel das Oberlandesgericht Köln , die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein."

Gema will Filter bei YouTube

"Bei seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof auch das geltende Datenschutzrecht ins Kalkül gezogen. Er erläuterte, dass es sich bei den Profildaten der einzelnen Nutzer um sogenannte personenbezogene Daten handele, die keinesfalls präventiv überwacht werden dürften", sagte Solmecke. "Im Endeffekt werden auch große Plattformen wie YouTube oder Facebook erheblich von der Entscheidung profitieren, da auf diese Weise mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte geschaffen worden ist."

Tatsächlich kommt das Urteil vor allem YouTube entgegen. Ab dem heutigen Donnerstag verhandelt das Landgericht Hamburg eine Klage der Verwertungsgesellschaft Gema. Die will YouTube verbieten, Videos anzubieten, solange es keine Lizenzvereinbarung gibt. In den schon seit Jahren andauernden und immer wieder abgebrochenen Verhandlungen über eine solche Vereinbarung hatten die beiden Parteien bislang keine Einigung erzielen können.

Die Gema verlangt eine grundsätzliche Regelung, die es YouTube untersagen würde, geschütztes Material anzubieten. Das aber würde bedeuten, dass YouTube alle Videos schon beim Upload auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müsste. Den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die YouTube zur Löschung von 75 Videos verpflichtet hätte, hatte das Gericht im August 2010 noch abgelehnt .

Allerdings hatten die Richter angedeutet, der Gema stehe prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Es liege nahe, hieß es damals , dass YouTube zumutbare Prüfungspflichten oder Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht umgesetzt habe. Das heutige Urteil des EuGH schließt präventive Filter zur Blockade von geschütztem Material aber aus.