Urheberrecht : EuGH lehnt Filter gegen illegale Kopien im Netz ab

Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen sind laut Europäischem Gerichtshof ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit. Das Urteil hilft auch YouTube.

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat ein Urteil gefällt, dass auch im Zusammenhang mit Acta von Bedeutung ist: Provider und Hoster sind laut EuGH nicht verpflichtet, Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, sobald sie von ihren Nutzern hochgeladen werden.

Geklagt hatte die belgische Rechtevereinigung Sabam gegen das soziale Netzwerk Netlog in den Niederlanden . Sabam, die Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Autoren, Komponisten und Herausgeber), wollte Netlog gerichtlich dazu bringen, mit einem Filtersystem das Urheberrecht auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen.

Netlog hat nach eigenen Angaben mehr als 95 Millionen Mitglieder, laut EuGH nutzen täglich über zehn Millionen Menschen das Netzwerk. Mitglieder können bei Netlog persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die Sabam geht deshalb davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Sie forderte deshalb von Netlog, dies mit Filtern zu verhindern.

Solche Filter aber verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil des höchsten europäischen Gerichts (AZ: C 360/10) . Sie führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt.

Außerdem wäre die Einrichtung der dafür notwenigen Technik teuer und müsste vom Provider selbst getragen werden, so der EuGH. Das sei, so geht es aus dem Urteil hervor, mit dem Schutz der unternehmerischen Freiheit nicht in Einklang zu bringen.

Der Bezug des Urteils zu Acta ist aufgrund der schwammigen Formulierung des Abkommens eher theoretischer Natur: Acta-Gegner befürchten, aus dem Text des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produktfälschungen ließe sich ein Vorstoß zur Einrichtung von Internet-Filtern ableiten. So steht etwa unter Artikel 28, Absatz 2 : "Jede Vertragspartei fördert die Erhebung und Auswertung statistischer Daten und sonstiger sachdienlicher Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, ebenso die Zusammenstellung von Informationen über Verfahren, die sich bei der Vorbeugung oder Bekämpfung von Rechtsverletzungen bewährt haben." Um solche Daten erheben zu können, befürchten Acta-Gegner, könnten Provider verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu durchleuchten. Der viel beschworene Vergleich: Das wäre so, als ob die Post alle Briefe öffnen und kontrollieren würde, bevor sie an die Empfänger weitergeleitet werden. Das EuGH-Urteil steht dem nun entgegen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zeigte sich erfreut. Damit werde bestätigt, "dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben", erklärte eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollten.

"Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie Rapidshare neuen Aufwind geben", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuge Solmecke. "Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, zum Beispiel das Oberlandesgericht Köln , die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein."

Gema will Filter bei YouTube

"Bei seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof auch das geltende Datenschutzrecht ins Kalkül gezogen. Er erläuterte, dass es sich bei den Profildaten der einzelnen Nutzer um sogenannte personenbezogene Daten handele, die keinesfalls präventiv überwacht werden dürften", sagte Solmecke. "Im Endeffekt werden auch große Plattformen wie YouTube oder Facebook erheblich von der Entscheidung profitieren, da auf diese Weise mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte geschaffen worden ist."

Tatsächlich kommt das Urteil vor allem YouTube entgegen. Ab dem heutigen Donnerstag verhandelt das Landgericht Hamburg eine Klage der Verwertungsgesellschaft Gema. Die will YouTube verbieten, Videos anzubieten, solange es keine Lizenzvereinbarung gibt. In den schon seit Jahren andauernden und immer wieder abgebrochenen Verhandlungen über eine solche Vereinbarung hatten die beiden Parteien bislang keine Einigung erzielen können.

Die Gema verlangt eine grundsätzliche Regelung, die es YouTube untersagen würde, geschütztes Material anzubieten. Das aber würde bedeuten, dass YouTube alle Videos schon beim Upload auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müsste. Den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die YouTube zur Löschung von 75 Videos verpflichtet hätte, hatte das Gericht im August 2010 noch abgelehnt .

Allerdings hatten die Richter angedeutet, der Gema stehe prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Es liege nahe, hieß es damals , dass YouTube zumutbare Prüfungspflichten oder Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht umgesetzt habe. Das heutige Urteil des EuGH schließt präventive Filter zur Blockade von geschütztem Material aber aus.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Dreimal Hoch auf den EuGH

Dieses Urteil ist der Aufbruch in eine neue Zeit und der Sargnagel der Copyrightindustrie.
Wenn die USA jetzt nicht nachfolgen, werden YouTube, Facebook & Co. nach Europa umziehen. Unsere Finanzminister freuen sich schon.

Es ist auch das Ende der Bevormundung der Bevölkerung durch wenige Medienkonzerne. Medienkonzerne werden bald so überflüssig sein wie Lochkartenleser. Der Fortschritt ist eben durch Lobbyismus nicht aufzuhalten.

Superidee

...das kostenlose herunterladen von fremden Werken. Und die Autoren bekommen kein Geld! Oder gebt ihr pro download 40 Cent an den Autor und die Mediengesellschaften bekommen nichts mehr? Könnt ihr Nerds mir das mal erklären? Ich lebe noch im Zeitalter von analogem Film, Musik-CD aus dem Plattenladen, Buch aus Papier.
Grüße von einem alten Knacker aus der Provinz

Es gibt keine guten Zeitschriften, die Geld für eine wissenschaftliche Publikation zahlen.
Die guten Zeitschriften haben ein Oligopol. Sie kriegen alle Artikel umsonst, verlangen, dass die Autoren die Artikel anderer Autoren rezensieren, natürlich auch kostenlos, und verkaufen die Inhalte für tausende Euros pro Lizenz an alle Universitätsbibliotheken dieser Welt. In der Regel findet nicht mal ein Druck statt, sondern es wird nur eine Lizenz zum Herunterladen einer PDF-Datei erteilt. Die Kosten trägt einzig allein der Steuerzahler, der die Universitäten finanzieren muss.

Die wissenschaftlichen Verlage

werden in wenigen Jahren endgueltig der Vergangenheit angehoeren.

Die meisten US-Wissenschafter stellen doch jetzt schon eine Pre-Print-Version ins Netz.

Zitierfähigkeit ist das einzig, was noch fehlt, dann war es das. Wissenschaft soll frei sein. Kostenlos fuer alle im Netz. Nicht fuer hunderte von Euro in Fachbereichsbibliotheken, die nur an ungeraden Tagen in jedem vierten Schaltjahr geoeffnet haben.

Papier ist tot und mit ihm stirbt der faule und geldgierige Verleger. Der kundige Herausgeber, den gibt es weiterhin, der faule und ungebildete Erbe einer Verlagsgesellschaft samt Siebdruckmaschinen sollte schnellstens eine Umschulung machen.

Alles wird gut.

Hoffentlich geht diese Geschäftsmodell mal zu Grunde

Es könnte sein, dass Autoren wissenschaftlicher Artikel in Zukunft darauf verzichten, in Fachzeitschriften zu veröffentlichen, die Exklusivrechte wollen:
Stellen Sie ihren Artikel nämlich in's Netz, ist dieser viel leichter zu finden und zu verwenden. Folglich wird er auch eher zitiert werden.

Was das Review angeht: Seine Meinung zu Artikeln von Kollegen zu veröffentlichen und auf diese zu verlinken geht auch ohne eine Zeitschrift. Es wäre schön, wenn mehr Wissenschaftler sowas machten. Bei uns an der Uni gibt es schon so einige Profs, die auf ihrer Seite interessante Papers verlinken (die frei zugängliche Veröffentlichung durch den Autor vorausgesetzt).

@3 wer ist hier der 'nerd'?

sorry, aber 'nerd' ist der der glaubt mit ACTA wolle man arme künstler schützen.
wenn ACTA durchgesetzt wird haben wir frei fahrt für den abmahnwahn und auf youtube nur noch solch gesperrten videos
http://www.youtube.com/wa...

ich sehe darin hauptsächlich eine gefahr für die informationsfreiheit.
bitte besser informieren bevor Sie hier die leute beleidigen.

Der Unterschied ist

dass ich dem Autor indirekt Geld gebe, also der Musiker bekommt geld - woher hat er es sonst, der Star??- Von Ihnen bekommt er kein Geld, also wird er nicht mehr musizieren. Es ist genauso wie wenn Sie sich den Apfel aus dem Laden einfach mitnehmen. Irgendwann bekommen Sie Hausverbot. Wann begreift Ihr das endlich? Natürlich könnte ich dem Musiker, wenn er bei mir musiziert, auch mein neuestes Buch geben, aber vielleicht will er dies nun gerade nicht lesen, und lieber ein neues Auto haben, weil er mit dem Fahhrad kam. Schafft das Geld ab, dann habt Ihr die Probleme nicht mehr, aber dafür andere!

na ja der Vergleich hinkt auch wieder

ein Obsthändler, der den Passanten die Äpfel nachwirft, darf sich hinterher nicht wundern, wenn die Leute die Äpfel fangen und mit nach hause nehmen

das ist bei Händlern von Fisch-, Obst- und sonst was Märkten sogar üblich, die geben so eine Art Kostprobe ab, und die Leute können es behalten. Filme und Musik wird den Passanten ja auch nachgeworfen über Radio, TV und sonstige Medien.

Man kann seine Kunden nicht kriminalisieren, das schädigt auf Dauer den Markt. Eine CD, DVD hält ja nur eine gewisse Zeit, der Kunde soll seine CD aber nicht auf den Computer abspeichern dürfen, müsste das Musikstück bzw Film also immer wieder neu erwerben, für Festplatten werden aber gleichzeitig Gebühren für die Rechteinhaber einkassiert, weil Kunden ja Musik usw abspeichern könnten - es ist schon eigenartig zum einen kassieren die Rechteinhaber Gebühren fürs abspeichern, aber eigentlich sollte man lt Rechteverwertern gar nicht abspeichern dürfen - das ist schon kurios und ein Widerspruch in sich

boah och

es ist doch so, itunes hat fuer sie ausgewaehlt was Sie hoeren duerfen und runterladen, wird aber genutzt und der Apfel vergogoldet sich. Warum? Raubt dir nicht die Taschen aus. Wenn nun andere ihre Schatztruhen oeffnen wuerden und der Provider ne Flatrate einfuehrt, dann davon auch abfuehrt waeren wir doch alle happy. Aber die Nasen von den Grossen leben alle gestern die raffen rein gar nix, rien,nada, zilch. Es ist zum Huehner melken....