UrheberrechtEuGH lehnt Filter gegen illegale Kopien im Netz ab

Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen sind laut Europäischem Gerichtshof ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit. Das Urteil hilft auch YouTube. von 

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat ein Urteil gefällt, dass auch im Zusammenhang mit Acta von Bedeutung ist: Provider und Hoster sind laut EuGH nicht verpflichtet, Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, sobald sie von ihren Nutzern hochgeladen werden.

Geklagt hatte die belgische Rechtevereinigung Sabam gegen das soziale Netzwerk Netlog in den Niederlanden . Sabam, die Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Autoren, Komponisten und Herausgeber), wollte Netlog gerichtlich dazu bringen, mit einem Filtersystem das Urheberrecht auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen.

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Netlog hat nach eigenen Angaben mehr als 95 Millionen Mitglieder, laut EuGH nutzen täglich über zehn Millionen Menschen das Netzwerk. Mitglieder können bei Netlog persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die Sabam geht deshalb davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Sie forderte deshalb von Netlog, dies mit Filtern zu verhindern.

Solche Filter aber verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil des höchsten europäischen Gerichts (AZ: C 360/10) . Sie führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt.

Außerdem wäre die Einrichtung der dafür notwenigen Technik teuer und müsste vom Provider selbst getragen werden, so der EuGH. Das sei, so geht es aus dem Urteil hervor, mit dem Schutz der unternehmerischen Freiheit nicht in Einklang zu bringen.

Der Bezug des Urteils zu Acta ist aufgrund der schwammigen Formulierung des Abkommens eher theoretischer Natur: Acta-Gegner befürchten, aus dem Text des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produktfälschungen ließe sich ein Vorstoß zur Einrichtung von Internet-Filtern ableiten. So steht etwa unter Artikel 28, Absatz 2 : "Jede Vertragspartei fördert die Erhebung und Auswertung statistischer Daten und sonstiger sachdienlicher Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, ebenso die Zusammenstellung von Informationen über Verfahren, die sich bei der Vorbeugung oder Bekämpfung von Rechtsverletzungen bewährt haben." Um solche Daten erheben zu können, befürchten Acta-Gegner, könnten Provider verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu durchleuchten. Der viel beschworene Vergleich: Das wäre so, als ob die Post alle Briefe öffnen und kontrollieren würde, bevor sie an die Empfänger weitergeleitet werden. Das EuGH-Urteil steht dem nun entgegen.

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zeigte sich erfreut. Damit werde bestätigt, "dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben", erklärte eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollten.

"Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie Rapidshare neuen Aufwind geben", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuge Solmecke. "Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, zum Beispiel das Oberlandesgericht Köln , die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein."

"Bei seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof auch das geltende Datenschutzrecht ins Kalkül gezogen. Er erläuterte, dass es sich bei den Profildaten der einzelnen Nutzer um sogenannte personenbezogene Daten handele, die keinesfalls präventiv überwacht werden dürften", sagte Solmecke. "Im Endeffekt werden auch große Plattformen wie YouTube oder Facebook erheblich von der Entscheidung profitieren, da auf diese Weise mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte geschaffen worden ist."

Tatsächlich kommt das Urteil vor allem YouTube entgegen. Ab dem heutigen Donnerstag verhandelt das Landgericht Hamburg eine Klage der Verwertungsgesellschaft Gema. Die will YouTube verbieten, Videos anzubieten, solange es keine Lizenzvereinbarung gibt. In den schon seit Jahren andauernden und immer wieder abgebrochenen Verhandlungen über eine solche Vereinbarung hatten die beiden Parteien bislang keine Einigung erzielen können.

Die Gema verlangt eine grundsätzliche Regelung, die es YouTube untersagen würde, geschütztes Material anzubieten. Das aber würde bedeuten, dass YouTube alle Videos schon beim Upload auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müsste. Den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die YouTube zur Löschung von 75 Videos verpflichtet hätte, hatte das Gericht im August 2010 noch abgelehnt .

Allerdings hatten die Richter angedeutet, der Gema stehe prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Es liege nahe, hieß es damals , dass YouTube zumutbare Prüfungspflichten oder Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht umgesetzt habe. Das heutige Urteil des EuGH schließt präventive Filter zur Blockade von geschütztem Material aber aus.

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Leserkommentare
  1. ...Netzsperren werden kommen. Da gehe ich jede Wette ein. Jede andere Form der Regulierung ist vergebliche Liebesmuehe Es geht im Grund um die Frage, wer die Netzsperren und Filter betreibt.

    Und das sollten die User sein und nicht der Staat. Missbrauchsgefahr besteht immer. Darum muesste das eine extrem transparente Organisationsform sein. Aber das Netz wie es heute existiert ist ebenso tot, wie das Papier.

    Eine Frage: Die groeßten "illegalen" Porntubes sind inzwischen auf ca.auf Platz 10 der meist besuchten Seiten in Deutschland. Das ist kein Randphaenomen mehr. Die Pornoindustrie wird immer gewaltverherrlichender. Das 3G-IPad wird bald zur Vorschulausrüstung gehören. Wer reguliert den Inhalt? Kindersicherungen? Soll ich mal eben lachen?

    Wir brauchen ein reguliertes Netz, es wird kommen. Die Frage ist, wer es reguliert.

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    • Jan1234
    • 21. Februar 2012 14:30 Uhr

    jetzt kommt wieder die Keule, Kinder und Pornos, wie lange wird es wohl dauern bis sie schreiben, wir brauchen ACTA um Kinderpornographie einzudämmen

    dann sollte wegen Gewaltverherrlichung aber auch das TV und Nachrichtensendungen massiv eingeschränkt werden und eine Altersbeschränkung in Büchereien und bei Zeitungen (Seite 3-Girls), weil bis Kinder den ersten Porno über das Internet sehen, haben sie im TV schon tausende gewalttätig ermordete Tote gesehen und in Zeitungen und Büchern über unzählige ermordete Personen gelesen - das hat natürlich keinerlei Einfluss auf den Nachwuchs, denn da stimmt das Urheberrecht

    an ACTA verdient kein Künstler irgendwas, es sind vor allem die großen Medienkonzerne, die ungewählt und sich nie einer Wahl stellend, Politik machen, und die Künstler ausbeuten - eigenartig, dass sich die Künstler auch noch hinter diese Medienkonzerne in den USA, GB und Japan stellen - warum vertreiben die Künstler über das Internet nicht selbst?? es wäre billiger für alle und sie würden den Gewinn selbst einstreifen

  2. "Die "Contentmafia" wird schon einen Deal mit den "Tubes" machen, keine Angst. Das Urteil betrifft also nur die kleinen Leute, deren Clips ungefragt bei Youtube laufen, bis man dagegen klagt."

    Kennen Sie denn "kleine Leute" deren Clips auf YT laufen und die das (aus urheberrechtlichen, verwertungsrechtlichen Gründen) nicht wollen???

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    ...kenne ich Leute, die sich daran stoeren. Jedes Abi-Video bringt Youtube bares Geld. Ob der Macher es nun hochgeladen hat, oder nicht.
    Und das ist doch nur der Anfang. Die Amateur-Medien uebersteigen doch schon heute fast den Markt der professionellen Medien.

    Und diese Fantastillionen an Daten, die dann alle zufaellig anoym von den Fidschis bei Youtube gelandet sind, sollen dann alle den Profit der Tubes maximieren. Und die einzige Moeglichkeit fuer mich als Privatnutzer ist, gegen jeden einzeln vorzugehen? Was fuer ein Unsinn.

    Natuerlich ist das eine Form der Hehlerei.

    Diese Plattformen regulieren, loeschen und verwalten doch ohnehin die Inhalte. Glaubt denn jemand im Ernst, die Betreiber von Youtube sehen sich den Kram nicht an, der bei ihnen laeuft? Da ist nix mit Briefgeheimis.

    Also warum sollten nicht die, die damit Geld verdienen auch fuer die Inhalte verantwortlich sein??? Das leuchtet mir nicht ein.

  3. ...kenne ich Leute, die sich daran stoeren. Jedes Abi-Video bringt Youtube bares Geld. Ob der Macher es nun hochgeladen hat, oder nicht.
    Und das ist doch nur der Anfang. Die Amateur-Medien uebersteigen doch schon heute fast den Markt der professionellen Medien.

    Und diese Fantastillionen an Daten, die dann alle zufaellig anoym von den Fidschis bei Youtube gelandet sind, sollen dann alle den Profit der Tubes maximieren. Und die einzige Moeglichkeit fuer mich als Privatnutzer ist, gegen jeden einzeln vorzugehen? Was fuer ein Unsinn.

    Natuerlich ist das eine Form der Hehlerei.

    Diese Plattformen regulieren, loeschen und verwalten doch ohnehin die Inhalte. Glaubt denn jemand im Ernst, die Betreiber von Youtube sehen sich den Kram nicht an, der bei ihnen laeuft? Da ist nix mit Briefgeheimis.

    Also warum sollten nicht die, die damit Geld verdienen auch fuer die Inhalte verantwortlich sein??? Das leuchtet mir nicht ein.

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    • GDH
    • 17. Februar 2012 16:27 Uhr

    Sie meinen "Und die einzige Moeglichkeit fuer mich als Privatnutzer ist, gegen jeden einzeln vorzugehen? Was fuer ein Unsinn.".

    Was wäre die Alternative? Dass Sie als Privatnutzer, der seine Inhalte veröffentlichen WILL, erst umständlich nachweisen müssen, dass es auch Ihre Inhalte sind und dass sie sie veröffentlichen dürfen? Damit wäre es ja völlig unmöglich, überhaupt noch anony etwas ins Netz zu stellen. Angesichts des Aufwands wäre es auch nicht mehr billig, Sachen im Netz zu veröffentlichen.

    Es geht hier darum, was ein Contentprovider IM ZWEIFEL tun soll, also wenn weder ein Beweis für noch gegen ein Recht zur Veröffentlichung vorliegt.

    • Jan1234
    • 21. Februar 2012 14:42 Uhr

    mit dem Briefgeheimnis auf, das würde so nicht gelten, weil ja alles öffentlich auf Youtube zu sehen ist und daher sowieso jeder sehen kann wer was eingestellt hat

    ich sage ihnen, jedes Musikstück wird veröffentlicht, ist also von jedem zu hören, ich muss mir nichts über Youtube herunterladen, das ist nicht notwendig, weil ich über Internetradio alles mitschneiden kann, oder ich nehme mir einfach das jeweilige TV-Programm auf, schneide es zusammen und wandle es in ein mp3 Format um, ist nur aufwändiger, weil ich warten muss, bis das Musikstück gespielt wird, dann muss ich es zusammenschneiden und umwandeln - aber sobald es veröffentlicht wird, kann ich es abspeichern, da können die Rechteverwerter hüpfen wie sie wollen, sie haben ab dem Zeitpunkt verloren, ab dem das Werk veröffentlicht wurde und was ist mit den Musikstücken von heute? die sind doch zu 90% schon in den 60er, 70etr oder 80er Jahren veröffentlicht worden und nur neu aufgenommen, da ist nichts von Kreativität zu sehen, und darum kauft man auch kaum mehr was, weil man das Original schon zu Hause hat, heutige "Hitparadenstürmer" sind doch nur Karaoke-Sänger, die sind vom Künstler so weit weg, wie ein Trabi von der Formel 1

    • GDH
    • 17. Februar 2012 16:21 Uhr

    Es könnte sein, dass Autoren wissenschaftlicher Artikel in Zukunft darauf verzichten, in Fachzeitschriften zu veröffentlichen, die Exklusivrechte wollen:
    Stellen Sie ihren Artikel nämlich in's Netz, ist dieser viel leichter zu finden und zu verwenden. Folglich wird er auch eher zitiert werden.

    Was das Review angeht: Seine Meinung zu Artikeln von Kollegen zu veröffentlichen und auf diese zu verlinken geht auch ohne eine Zeitschrift. Es wäre schön, wenn mehr Wissenschaftler sowas machten. Bei uns an der Uni gibt es schon so einige Profs, die auf ihrer Seite interessante Papers verlinken (die frei zugängliche Veröffentlichung durch den Autor vorausgesetzt).

    Antwort auf "Es gibt keine"
    • GDH
    • 17. Februar 2012 16:27 Uhr

    Sie meinen "Und die einzige Moeglichkeit fuer mich als Privatnutzer ist, gegen jeden einzeln vorzugehen? Was fuer ein Unsinn.".

    Was wäre die Alternative? Dass Sie als Privatnutzer, der seine Inhalte veröffentlichen WILL, erst umständlich nachweisen müssen, dass es auch Ihre Inhalte sind und dass sie sie veröffentlichen dürfen? Damit wäre es ja völlig unmöglich, überhaupt noch anony etwas ins Netz zu stellen. Angesichts des Aufwands wäre es auch nicht mehr billig, Sachen im Netz zu veröffentlichen.

    Es geht hier darum, was ein Contentprovider IM ZWEIFEL tun soll, also wenn weder ein Beweis für noch gegen ein Recht zur Veröffentlichung vorliegt.

    Antwort auf "Sicher.."
  4. Entfernt, bitte verzichten Sie auf Polemik und ausschließliche Großschreibung. Die Redaktion/fk.

  5. sind regulierter nicht-kommerzielle Platformen, in denen Inhalte nach Plausibilitätskriterien geprüft werden und zweifelhafte Fälle nicht unbedingt durch ein Gericht entschieden werden. FB und YT schmeißen ständig Sachen raus. Warum nicht bei Urheberrechtsverletzungen? Ach ja, weil sie damit Geld verdienen. Die berufen sich auf Meinungsfreiheit? Von wegen. Reine Ablenkungsmanöwer. Page, Brin, Zuckerberg sind die letzen, die sich fuer freie Meinung interessieren und wenn es hart auf hart kommt, fliegt das Video mit den Opfern US-amerikanischer Drohnen-Angriffe aber sofort raus, falls das Kapital der Geldgeber auf dem Spiel steht. Acta und co. ist alles Unfug. Das gibt den falschen Leuten noch mehr Macht, die Informationsströme zu regulieren. Die Regulierung muss von den Nutzern selbst ausgehen. Und wenn die Bewohner westlicher Industriestaaten weiterhin auf ein Happy-Clappy-Cyberspace hoffen, wird man sie immer weiter entmündigen. Digitale Informationen sind IMMER reguliert. Es ist nur die Frage, von wem und nach welchen Kriterien.

    • lovely
    • 18. Februar 2012 8:43 Uhr

    sorry, aber 'nerd' ist der der glaubt mit ACTA wolle man arme künstler schützen.
    wenn ACTA durchgesetzt wird haben wir frei fahrt für den abmahnwahn und auf youtube nur noch solch gesperrten videos
    http://www.youtube.com/watch?v=oRb4kX0-HWU

    ich sehe darin hauptsächlich eine gefahr für die informationsfreiheit.
    bitte besser informieren bevor Sie hier die leute beleidigen.

    Antwort auf "Superidee"

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