Handelsabkommen: Auch Lettland setzt Ratifizierung von Acta aus
Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt.
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des Handelsabkommens Acta vorerst ausgesetzt. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, hieß es in der Presseerklärung.
Lettland und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten Acta im Januar unterzeichnet. Zuletzt hatte sich in dem baltischen EU-Land jedoch vermehrt Widerstand gegen das Regelwerk formiert, das Urheberrechtsverletzungen im Internet und Produktfälschungen verhindern soll.
Deutschlandweit soll am kommenden Samstag gegen Acta demonstriert werden. Die Bundesregierung hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte aber, aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen."
Stephan Urbach von der Piratenpartei in Berlin dagegen fürchtet, mit Acta könne es zumindest wahrscheinlicher werden, dass Anbieter ihren Kunden den Zugang zu Tauschbörsen sperren. Acta provoziert auch weitere Ängste, etwa vor Durchsuchungen des privaten Laptops an der Grenze.
Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es also um klassische Fälle wie den Container mit gefälschten Adidas-Turnschuhen aus Fernost. Der Schaden durch nachgemachte Waren in Europa beläuft sich laut EU-Kommission pro Jahr auf acht Milliarden Euro – mit allen Folgen, die das für Wettbewerb und Arbeitsplätze hat. Die Acta-Gegner konzentrieren sich aber vor allem auf die Art, wie das Abkommen zustande kam – nämlich in geheimen Verhandlungen zwischen Politik und Wirtschaftslobbyisten – und die befürchteten Folgen für das Internet.
Schön, immer mehr setzen dieses unsägliche Abkommen aus.
Seltsam erscheinen jedoch die Aussagen von SLS. Sie war die letzte Person bei der FDP, die sich für bürgerliche Freiheiten stark gemacht hat. Ihre jetzige Behauptung, dass ACTA keinerlei Auswirkungen hätten, stimmen so einfach nicht!
Damit hat die FDP auch ihre letzte glaubwürdige Politikerin verloren.
Wer noch nicht weiß, was ACTA bedeutet, kann sich hier informieren:
http://www.youtube.com/wa...
Da in 48 deutschen Städten zu Demos aufgerufen wird, kann auch jeder daran teilnehmen:
http://wiki.stoppacta-pro...
ist Politik. Dem können sie nicht vertrauen, nur weil es von einer Gruppe gepostet wurde, die man im allgemeinen mit Bürgerrechten in Verbindung bringt. Ich habe mir das vorläufige Papier von ACTA durchgelesen, und nichts was Anonymous da an die Wand malt, ist darin zu lesen. ich gebe allerdings gerne zu, dass mein juristendeutsch nicht das beste ist. Nur rate ich jedem, wirklich jedem, selbst den Text zu lesen, um sich ein urteil zu bilden, und nicht auf irgendwelche vermeintlich liberalen Interessensgruppen zu vertrauen.
ist Politik. Dem können sie nicht vertrauen, nur weil es von einer Gruppe gepostet wurde, die man im allgemeinen mit Bürgerrechten in Verbindung bringt. Ich habe mir das vorläufige Papier von ACTA durchgelesen, und nichts was Anonymous da an die Wand malt, ist darin zu lesen. ich gebe allerdings gerne zu, dass mein juristendeutsch nicht das beste ist. Nur rate ich jedem, wirklich jedem, selbst den Text zu lesen, um sich ein urteil zu bilden, und nicht auf irgendwelche vermeintlich liberalen Interessensgruppen zu vertrauen.
"Es gehe um die weltweite Fixierung von Standards, die in der EU ohnehin gälten, wiederholte ein Sprecher diese Woche."
Und genau deshalb MUSS so etwas öffentlich diskutiert werden und nicht von Lobbyisten und korrupten Politikern entschieden werden! Warum wird der Bürger nichtmal zur Meinung gefragt, wenn es ihn DIREKT angeht?
Und wenn es nicht öffentlich diskutiert wurde, dann kann man auch schon aus Prinzip nicht dafür sein!
Die Zeiten der Hinterzimmer-Mauscheleien müssen vorbei sein!
Am Samstag werden in vielen deutschen Städen Menschen gegen ACTA demonstrieren. Vielleicht ist Deutschland ja das nächste Land, das seine Unterschrift verweigert. Ganz bestimmt aber werden viele Demonstranten während der Demonstration ihre Mobiltelefone abschalten. Denn nachdem bei einer Demonstration in Dresden 1 Mio Verbindungsdaten der Teilnehmer von der Polizei abgefischt wurden (ähnliches in Berlin und Hamburg) fühlt sich der Bürger dem im Datenschutzgesetz genannten Prinzip der Datensparsamkeit verpflichtet. Auch mit ACTA wird versucht weitere Daten der Bürger, die im Vertrag Konsumenten genannt werden, zu erhalten. Auch dies gilt es zu verhindern.
Was? sie werden Konsumenten genannt? Sie müssen eine andere Version von ACTA gelesen haben als ich. Das Wort Konsument kommt jedenfalls darin nirgendwo vor.
http://register.consilium...
lesen sie das Ding, bilden sie sich eine Meinung. Vertrauen sie niemals dem Netz!
Was? sie werden Konsumenten genannt? Sie müssen eine andere Version von ACTA gelesen haben als ich. Das Wort Konsument kommt jedenfalls darin nirgendwo vor.
http://register.consilium...
lesen sie das Ding, bilden sie sich eine Meinung. Vertrauen sie niemals dem Netz!
...das der Widerstand gegen ACTA sich vor allem in den Ländern regt, deren Demokratie noch vergleichsweise jung ist. Dort scheint man noch etwas sensibler für den Verlust der persönlichen Freiheiten zu sein als bei uns. Ich hoffe mal, dass die Beispiele aus Polen, Tschechien und Lettland am Samstag noch ein paar mehr Leute auf die Straße brigen.
Menschen die vor wenigen Tagen ACTA, SOPA und PIPA noch für tschechische Eissorten gehalten haben, fühlen ihren netzpolitischen Enthusiasmus erwachen.
Ein paar Fakten über den ACTA-Alarmismus gibt es hier: http://bit.ly/zR1iyR Dort kann auch gern der Original ACTA-Text nachgelesen werden. So geheim ist der gar nicht!
Diejenigen die ACTA befürworten sollten sich bitte einmal vorstellen auf welchem Stand wir heute wären, hätte es so etwas wie ACTA schon vor 100 Jahren gegeben.
ist Politik. Dem können sie nicht vertrauen, nur weil es von einer Gruppe gepostet wurde, die man im allgemeinen mit Bürgerrechten in Verbindung bringt. Ich habe mir das vorläufige Papier von ACTA durchgelesen, und nichts was Anonymous da an die Wand malt, ist darin zu lesen. ich gebe allerdings gerne zu, dass mein juristendeutsch nicht das beste ist. Nur rate ich jedem, wirklich jedem, selbst den Text zu lesen, um sich ein urteil zu bilden, und nicht auf irgendwelche vermeintlich liberalen Interessensgruppen zu vertrauen.
Sie haben einen "vorläufigen" Text von ACTA gelesen????
ACTA ist bereits fertig geschrieben und von einigen Ländern unterschrieben - da ist nichts mit "vorläufig".
Den einzigen Leuten, denen man tatsächlich nicht trauen sollte sind Leute, die etwas "vorläufiges" lesen, wenn der tatsächliche Text längst unterzeichnet ist.
Über den Inhalt von ACTA wüsste man gar nichts (ist nämlich ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt worden), wären Teile nicht geleakt worden. Hier mal ein anderes Video, welches den tatsächlichen ACTA-Text behandelt:
http://www.youtube.com/wa...
Sie haben einen "vorläufigen" Text von ACTA gelesen????
ACTA ist bereits fertig geschrieben und von einigen Ländern unterschrieben - da ist nichts mit "vorläufig".
Den einzigen Leuten, denen man tatsächlich nicht trauen sollte sind Leute, die etwas "vorläufiges" lesen, wenn der tatsächliche Text längst unterzeichnet ist.
Über den Inhalt von ACTA wüsste man gar nichts (ist nämlich ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt worden), wären Teile nicht geleakt worden. Hier mal ein anderes Video, welches den tatsächlichen ACTA-Text behandelt:
http://www.youtube.com/wa...
Was? sie werden Konsumenten genannt? Sie müssen eine andere Version von ACTA gelesen haben als ich. Das Wort Konsument kommt jedenfalls darin nirgendwo vor.
http://register.consilium...
lesen sie das Ding, bilden sie sich eine Meinung. Vertrauen sie niemals dem Netz!
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