Pensionsfonds: Norwegen investiert Milliarden in Hersteller von Überwachungstechnik
Der staatliche Pensionsfonds von Norwegen investiert in Firmen, die Regimen wie Syrien mit Spionage- und Zensurtechnik helfen. Der Ethikrat des Fonds könnte das ändern.
Rund 1,5 Milliarden Euro hat der norwegische Staat durch seinen Pensionsfonds in Unternehmen investiert, die unter anderem Überwachungs- und Zensurtechnik produzieren und an unterdrückerische Regime verkaufen. Das berichtet die norwegische Wirtschaftszeitung Dagens Næringsliv. 15 solcher Unternehmen nennt die Zeitung, darunter Blue Coat und NetApp (beide aus den USA), Ericsson (Schweden) und Thales (Frankreich). Die Statuten des Fonds verbieten solche Investitionen eigentlich, doch der Ethikrat hat die entsprechenden Firmen bislang nicht beachtet.
Auch in die mittlerweile zu Intel gehörenden Anti-Viren-Spezialisten McAfee hat der Pensionsfonds demnach investiert. Die Firma hat ihre Filtersoftware Smartfilter, mit der bestimmte Inhalte im Netzverkehr eines Landes blockiert werden können, an Tunesien geliefert, sagte der Direktor der Internetbehörde des Landes, Moez Chakchouk. Tunesien habe vor dem Sturz des Diktators Ben Ali als eine Art Testlaboratorium für westliche Überwachungstechnologie fungiert. Die Open Net Initiative, die zu Internetzensur weltweit recherchiert, hat die Nutzung von Produkten wie Smartfilter von repressiven Regimen in Nahost analysiert und kommt ebenfalls zu dem Schluss, das frühere tunesische Regime habe Smartfilter eingesetzt.
Das US-Handelsministerium prüft derzeit, ob Technik der Firma Blue Coat von der syrischen Polizei eingesetzt wird, um die Opposition zu überwachen. Ein Aktivist von der internationalen Gruppe Telecomix behauptete in der Zeitung Dagens Næringsliv, dass die Blue-Coat-Systeme in Syrien eine Totalüberwachung der Internetnutzung im Land ermöglichen. Der norwegische Pensionsfonds hat sechs Millionen Euro in Blue Coat investiert.
Die Investitionen des Fonds werden in Norwegen immer wieder debattiert. Der Fonds verwaltet das staatliche Öl- und Gas-Vermögen durch Investitionen im Ausland und zählt mit einem Marktwert von etwa 450 Milliarden Euro zu den größten staatlichen Fonds überhaupt. Knapp zwei Drittel des Fonds werden in Aktien investiert.
"Nicht auf der Tagesordnung"
Ein unabhängiger Rat soll prüfen, ob einzelne Investitionen mit den ethischen Richtlinien des Fonds kollidieren. Diese sehen unter anderem vor, dass der Fonds nicht in Firmen investiert, die Waffen herstellen, deren "normaler Gebrauch" fundamentale humanitäre Prinzipien verletzt.
Ausgeschlossen werden sollen Firmen, wenn es ein inakzeptables Risiko gibt, dass eine Investition durch den Fonds zu ernsthaften oder systematischen Menschenrechtsverletzungen beiträgt, wie etwa Mord, Folter, Zwangsarbeit oder Kinderarbeit. Ebenfalls darf der Fonds nicht zu ernsthaften Verletzungen der Rechte von Menschen in Kriegssituationen beitragen, zu ernsthaften Umweltverschmutzungen, starker Korruption sowie anderer "besonders schwerer Verletzungen fundamentaler ethischer Normen".
Auf den letzten Punkt müsste sich der Ethikrat berufen, wenn er die Hersteller von Spionage- und Blockadesoftware unter die Lupe nimmt, sagte deren Vorsitzender, Professor Ola Mestad. Doch das Thema Überwachungstechnologie in autoritären Regimen stehe nicht auf der Tagesordnung im Ethikrat.
"Dem Menschen ist es egal ob Überwachung und Zensur durch diktatorischen Regime erfolgt, oder in und durch demokratische oder kapitalistische Staaten." In Anlehnung an einen Auspruch von Mahatma Ghandi, mit freundlichen Grüssen an unsere selbsternannten Menschenlenker:)
... des im Fonds angelegten Geldes. Bei den meisten Unternehmen, betrifft die Überwachungstechnik nur einen kleinen Teil vom gesamten Unternehmensbereich. Ich finde das Thema schon bissl an den Haaren herbeigezogen.
Aber der Ethikrat wird entscheiden und dann ist es auch gut.
Was aber viel wichtiger erscheint. Wenn man sich an Unternehmen beteiligt, erhält man auch Mitspracherecht. Entscheidend wird doch sein, wie Norwegen dieses ausübt. Auch sowas sollte der Ethikrat bedenken! Vielleicht kann so ein Investment ja auch was Gutes bewirken!
Und irgendwo muss der Fonds ja investieren. Autofirmen fallen aus, da die Produkte ja schlimmes CO2 produzieren, Nahrungsmittelkonzerne gehen auch nicht, da Glutamat und zuviel Zucker eingesetzt wird. Banken sind ja sowieso schlimm. Da wird die Auswahl eng. :-)
... sind aber eben 1,5 Milliarden Euro, aufgeteilt zwischen nur 15 Firmen.
Und der Ethikrat, so scheint es, würde sich mit diesen Firmen nicht beschäftigen, wenn die norwegische Zeitung das Thema nicht entdeckt hätte.
Sie haben aber natürlich recht damit, dass es recht schwierig sein dürfte, ethisch völlig unbedenklich zu investieren, jedenfalls dann, wenn man eine nennenswerte Rendite erzielen will.
... sind aber eben 1,5 Milliarden Euro, aufgeteilt zwischen nur 15 Firmen.
Und der Ethikrat, so scheint es, würde sich mit diesen Firmen nicht beschäftigen, wenn die norwegische Zeitung das Thema nicht entdeckt hätte.
Sie haben aber natürlich recht damit, dass es recht schwierig sein dürfte, ethisch völlig unbedenklich zu investieren, jedenfalls dann, wenn man eine nennenswerte Rendite erzielen will.
... sind aber eben 1,5 Milliarden Euro, aufgeteilt zwischen nur 15 Firmen.
Und der Ethikrat, so scheint es, würde sich mit diesen Firmen nicht beschäftigen, wenn die norwegische Zeitung das Thema nicht entdeckt hätte.
Sie haben aber natürlich recht damit, dass es recht schwierig sein dürfte, ethisch völlig unbedenklich zu investieren, jedenfalls dann, wenn man eine nennenswerte Rendite erzielen will.
Deutsche Rentenfonds hatten in Unternehmen investiert, welche die geächtete Splitterbombe herstellen und in welche eigentlich nicht vertretbare, weil inhumane Unternehmen sonst noch investiert wird, weiß der Himmel.
Woran das wohl liegt? Vielleicht daran, dass es kaum noch renditeträchtige Anlagemöglichkeiten gibt und gerade Rentenfonds eine hohe Rendite erreichen müssen, um alle (Aktionäre, Angestellte und Vorstände der Rentenversicherung und Aktionäre und ganz zum Schluss die Rentner) zufrieden stellen zu können.
Da lobe ich mir das Umlageverfahren, denn das ist eine Investition in Menschen. Die Rentner fahren ihre Investitionen ein, die sie in ihrem Arbeitsleben getätigt haben. Weil sie das Geld aber sofort wieder in Umlauf bringen (für die Lebenshaltungskosten, Miete usw.), profitiert unmittelbar der Binnenmarkt und der Staat bekommt sofort Steuern aus dem Konsum der Rentner (Umsatz- und indirekte Steuer).
Doch darauf weisen weder Politik, noch Presse oder Riester hin, wenn sie die Kürzungen der Rente (direkt oder indirekt) als „alternativlos“ bezeichnen. Und wann hätte je die Presse mal darauf hingewiesen, dass der so genannte „Bundeszuschuss“ ein nicht einmal ausreichender Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen der GRV sind, die, weil gesamtgesellschaftliche Ausgaben, eigentlich aus Steuern finanziert werden müssten.
Die deutschen Sozialversicherungen enthalten eine Vielzahl versicherungsfremder Elemente.
Eine Leistung oder eine im Sozialversicherungssystem enthaltene Umverteilung ist immer dann als versicherungsfremd anzusehen, wenn sie nicht dem sozialversicherungstypischen Ausgleich zwischen niedrigen und hohen Risiken dient, wenn sie nicht dem Versicherungszweck entspricht oder wenn sie an Nichtversicherte gewährt wird. Versicherungsfremde Leistungen und versicherungsfremde Umverteilungsanliegen stellen - sofern sie als notwendig erachtet werden - gesamtgesellschaftliche Aufgaben dar und sollten von der gesamten Gesellschaft, also von allen Steuerzahlern, finanziert werden und nicht nur vom kleineren Kreis der Beitragszahler im Wesentlichen aus Lohneinkommen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze.
Die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckten versicherungsfremden Leistungen und Umverteilungsströme in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung belaufen sich derzeit auf rund 65 Mrd Euro.
Mit der Beseitigung der Beitragsanteile, die der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen dienen, können der Steuercharakter der Sozialversicherungsbeiträge reduziert und das Äquivalenzprinzip in den Sozialversicherungen gestärkt werden.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird so attraktiver, und der Einnahmeschwäche aufgrund einer schwindenden Beitragsbasis kann entgegengewirkt werden.
Norwegen steht auf der Terror-Watch-Liste der U.S. : HydroStateOil ist iranischer Erdoel-Eigner riesigen Ausmasses.
Es ist Norwegen der unbewegte Beweger, weshalb der iranische Aussenminister und Mahmud bereits heute die syrische Opposition mit leichten Schusswaffen beliefert. Die norwegische Geheimdienstchefin, die ein Spion des C.I.A. war,
und welche ich auch in dieser Zeitung angegriffen hatte, ist
auf Tauchstation fuer die Haganah gegangen und von allen deren oeffentlichen Funktionen entbunden worden. Die "sechs Millionen Euro in Blue Coat", Blue Coat & Company werden aus dem
dem Portefeuille der Pensionskasse herausgenommen.
wo wird noch wirklich Geld verdient und damit Renditen?
Mit Waffenhandel und alles was damit zu tun hat, und da sind auch die deutschen Waffenhändeler ganz vorn dabei.
Siehe: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Weltweitagierende Finanz- und Versicherungskonzerne machen alles, wenn nur die Rendite stimmt.
Und natürlich auch Riesterrentenverträge legen in alles an, was vor allem den Konzernen Gewinne garantiert.
Die Zeit hat es doch gut beschrieben:
http://www.zeit.de/2011/2...
So wird in Deutschland das einzig sichere und funktionierende Rentensystem zerstört, auch zugunsten derer, die im Waffenhandel investieren. Politisch Verantwortliche haben überall ihre Pfoten mit drin.
gflegels hat es gut beschrieben. Geld stinkt eben nicht.
Um weiter fleißig mit Waffensystemen u.s.w. Geld zu verdienen, braucht man Krisenherde, die Lord of Wars sind viel realer, als die meisten glauben wollen.
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