Die Social-News-Plattform Reddit war ein Sammelpunkt für die Gegner der US-Gesetzentwürfe Sopa und Pipa . Nun wollen Reddit-Nutzer zeigen, dass sie es besser können als jene Politiker, die das Internet mit immer neuen Gesetzen strenger regulieren wollen. Gemeinsam entwerfen sie ein eigenes Internetgesetz – demokratischer, umfassender und vor allem nutzerorientierter als die Sopas und Actas dieser Welt.

Reddit ist ein Social-News-Aggregator. Das bedeutet: Nutzer stellen ein Thema auf die Seite, einen Link oder etwas Selbstgeschriebenes, andere Nutzer kommentieren oder bewerten diesen Inhalt dann mit einem Klick auf einen Aufwärts- oder einen Abwärtspfeil. Unterteilt ist alles in allgemeine oder individuell angelegte Kategorien. Inhalte, die besonders viele Aufwärtspfeile erhalten, erscheinen auf der Startseite weit oben.

Unter dem Arbeitstitel Free Internet Act ( FIA ) entsteht auf Reddit nun in Gemeinschaftsarbeit ein Dokument, das alle Gesetze zum Thema Internet überflüssig machen soll. Im Begleittext heißt es, FIA solle "Wohlstand, Kreativität, Unternehmertum und Innovation fördern, indem es die Einschränkung von Freiheit sowie Zensur verhindert." Internetnutzer hätten das Recht auf freie Rede und freies Wissen. Urheberrechtlich geschütztes Material müsse aber geschützt bleiben können. Der Schlüsselsatz lautet: "Wir regieren die Inhalte des Internets, Regierungen tun das nicht." FIA soll ein globales Abkommen werden.

Initiator ist der Reddit-Nutzer "RoyalWithCheese22". Nach eigenen Angaben ist er Österreicher, 39 Jahre alt und zurzeit nicht berufstätig. Er möchte anonym bleiben. In einer E-Mail an ZEIT ONLINE schreibt er: "Der Auslöser für meinen Reddit-Post war die Beobachtung, dass Regierungen weltweit anscheinend einen richtigen Angriff auf das Internet durchführen. Egal, welche Ausrede vorgeschoben wird, Raubkopien, Kinderpornografie oder Cyber-Security, es läuft immer auf dasselbe hinaus: Zensur und Überwachung. Wäre das Internet nur ein reines Unterhaltungsmedium,  würde mich das nicht weiter beunruhigen. Wie viele Ereignisse der letzten Zeit jedoch gezeigt haben, ist das Internet weit mehr als nur Entertainment. Der Arabische Frühling, die Occupy-Bewegung oder gerade jetzt die Anti-Acta-Bewegung sind hochgradig politisch und währen ohne ein freies Internet unmöglich"

Das Hauptziel soll Demokratie sein

Dem Blog mashable.com sagte er, er verstehe sich als Moderator. Über die Inhalte des FIA sollen aber allein die Reddit-Nutzer entscheiden, die beim Entwerfen des Textes mitmachen.

In der E-Mail an ZEIT ONLINE schrieb er, was sein eigentliches Anliegen ist: "Ich denke zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist direkte Demokratie möglich. Die Idee zählt, nicht der politische Status oder wie viel Geld jemand hat."

In seiner derzeitigen Fassung (Stand: Dienstagvormittag, 21. Februar) enthält der Entwurf der Reddit-Nutzer fünf kurze Artikel. Artikel I besagt, dass kein Staat ein Gesetz zur Zensur des Internets verabschieden darf. Zensiert werden dürfe nur, was menschenrechtswidrig sei.

Artikel II kann als Antithese zu Acta verstanden werden: Die Reddit-Nutzer fordern, dass weder Provider noch Nutzer, die etwas herunterladen, für illegal angebotene Inhalte haftbar gemacht werden können. Verantwortlich sei in so einem Fall einzig derjenige, der das Material hochgeladen hat.

Die unrealistischen Forderungen sind Absicht

In Artikel III heißt es: "Gesetze von Ländern, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, dürfen nicht für das Internet gelten... Kein Land darf das Internet beherrschen." Gesetze zur Regulierung des Internets müssten von allen teilnehmenden Ländern gemeinsam beschlossen werden – und stets unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Artikel IV verbietet es Behörden oder Providern, Inhalte von einer Website oder aus einer Cloud zu löschen, ohne den Nutzer zuvor zu informieren.

Laut Artikel V dürfen Nutzer für ein Vergehen im Internet nur noch in dem Land vor Gericht gestellt werden, in dem sie ihren Wohnsitz haben. IP-Adressen dürfen dabei nicht benutzt werden, um einen Menschen zu identifizieren. Hintergrund dieser Passage dürfte unter anderem sein, dass es mit Anonymisierungsdiensten wie Tor relativ einfach ist, seine IP-Adresse beim Aufruf einer Website zu verschleiern.

"Die Filmindustrie kennt das Spiel"

Das mag vermessen und unrealistisch klingen, doch genau das ist beabsichtigt. Im ursprünglichen Reddit-Beitrag hatte "RoyalWithCheese22" geschrieben, die Filmindustrie wisse sehr genau, wie das Spiel mit der Gesetzgebung läuft: "Setze dir lächerlich hohe Ziele – und wenn es Widerspruch gibt, verhandle und opfere einige deiner übertriebenen Forderungen. Zwinge deine Gegner, ebenfalls einige Forderungen aufzugeben. Am Ende bekommst du nicht exakt das, was du wolltest, aber die Richtung stimmt. Also lasst uns hoch pokern."

Bis der Entwurf fertig ist, gebe es auch noch einige Fragen zu klären: "Was ist die beste Methode, um ein Dokument weltweit im Kollektiv zu bearbeiten? Wie stimmen wir dann darüber ab?"

"Ob der Free Internet Act jemals Realität wird, hängt ganz und gar von der Mitarbeit und Unterstützung der Öffentlichkeit ab", schreibt der Initiator auf die Frage, wie und wo der fertige Entwurf in den Politbetrieb eingespeist werden soll.  "Wenn es gelingt, genug Aufmerksamkeit und Begeisterung dafür zu mobilisieren, werden Politiker folgen, die dafür eintreten. Geplant ist derzeit noch kein konkretes Vorgehen. Das alles ist auch für mich absolutes Neuland."

(Update: Die Aussagen des Initiators aus der E-Mail an ZEIT ONLINE waren in der ersten Fassung dieses Artikels noch nicht enthalten.)