FilesharingGegenwehr bei Abmahnungen

Wer beim illegalen Filesharing erwischt wird, muss mit teuren Abmahnungen rechnen. Doch das System macht Fehler und wird missbraucht. Anwälte geben Tipps zur Gegenwehr. von Maximilian Vogelmann

Als Anna Meier, 24, und Franz Müller, 28, Post aus München erhalten, ahnen sie nichts Gutes. Zu Recht: Denn der Brief der Anwaltskanzlei Waldorf-Frommer enthält eine Abmahnung. Müller habe die Spielfilmkomödie Die Superbullen von einer Internet-Tauschbörse heruntergeladen und dabei anderen Personen zum Tausch angeboten. Die IP-Adresse seines Internetanschlusses liege vor, innerhalb von sieben Tagen solle Müller 956 Euro überweisen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Sollte der Kölner dieser Forderung nicht nachkommen, werde man vor Gericht gehen, und das werde teuer.

Das junge Paar will anonym bleiben – aus Furcht vor weiteren Problemen.

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Das gilt auch für die meisten anderen Betroffenen, mit denen wir gesprochen haben. Die hier verwendeten Namen sind daher nicht die echten. Echt sind aber die Zahlen, die das Geschäft illustrieren. 218.560 Abmahnungen hat es wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Jahr 2011 gegeben, berichtet der "Verein gegen den Abmahnwahn" . Vor allem Musik-MP3s, Spiel- und Erotikfilme sind betroffen, die Forderungen bewegen sich im Durchschnitt zwischen 300 und 1.500 Euro.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant, solch horrenden Gebühren einen Riegel vorzuschieben. Die FDP-Ministerin will die Kosten, die Anwälte für Abmahnschreiben verlangen können, begrenzen . Außerdem sollen sich Verbraucher gegen ungerechtfertigte Abmahnungen besser wehren können. Momentan ist das schwierig, die Betroffenen sind oft hilflos.

Rabatt für Schnellzahler

"Wir kennen diesen Film noch nicht einmal", sagt Müller. "Und wir laden auch nichts herunter!" Die beiden haben sich an die Verbraucherzentrale NRW gewandt. Diese hat ihnen eine Liste von Anwälten gegeben, die auf solche Fälle spezialisiert sind. Darunter ist die Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke, die auch in Berlin vertreten ist. Die rät dem Paar, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben: Müller verspricht, dass er den Film nie wieder ohne Einverständnis des Rechteinhabers herunterladen wird, gibt aber – anders als von der Gegenseite gewollt – kein Schuldeingeständnis. Jetzt können die beiden nur noch warten und hoffen. Denn spätestens dreieinhalb Jahren nach Erhalt der Abmahnung verjährt die Forderung. Und die wenigsten Kanzleien zögen tatsächlich vor Gericht, sagen Verbraucherschützer.

Wenn das aktuelle Abmahnwesen in Deutschland eine Farbe hätte, wäre es schmutzig-grau. Mit allerlei Tricks versuchen Geschäftemacher, über Abmahnungen Geld zu verdienen. Privatleute, die sich als Anwälte ausgeben und betrügerische Massenabmahnungen per E-Mail verschicken, Anwälte, die das Internet nach Verstößen durchforsten und bei einem Fund die Rechteinhaber fragen, ob die Kanzlei ihre verletzten Rechte vertreten soll – das Geld könne man sich teilen. Sogar "Schnellzahlerrabatte" gibt es – wer innerhalb von drei Tagen überweist, muss 20 Prozent weniger zahlen.

Viele nutzen das Unwissen und die Angst der Betroffenen aus. „Wenn Anwälte mit Streitwerten bis zu 200.000 Euro drohen, geraten viele in Panik“, sagt Rudolf Koch vom "Abmahnwelle-Verein", der auf seiner Internet–Seite Informationen für Betroffene anbietet. "20 bis 30 Prozent zahlen sofort, weil sie Angst haben", weiß auch Fred-Olaf Neiße vom "Verein gegen den Abmahnwahn". Die Angst ist groß vor Zahlen mit vielen Nullen, vor einer undurchsichtigen Rechtslage und vor weiteren Anwaltsbriefen.

Leserkommentare
  1. "Müller verspricht, dass er den Film nie wieder ohne Einverständnis des Rechteinhabers herunterladen wird, gibt aber – anders als von der Gegenseite gewollt – kein Schuldeingeständnis."
    .
    Ich bin kein Jurist, denke also logisch. Das "nie wieder" in der Erklärung oben ist doch ein Schuldeingeständnis.

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    • cvnde
    • 19. März 2012 16:24 Uhr

    das kommt auf die Formulierung an.

    Erstaml worum geht es:

    Ein Rechteinhaber verlangt von Ihnen, weil er der Meinung ist, dass sie ihn in seinen Rechten verletzen Schadensersatz, das kann er nach 823 I BGB.

    Sie sind aber der Meinung, dass sie das was die Gegeseite Ihnen vorwirft nicht getan haben.

    Also erwidern Sie auf die Abmahnung, dass sie, was was ihnen Vorgeworfern wird, nicht getan haben, es aber auch nicht tun werden und auch Sorge tragen werden, dass niemand anderes es durch ihre Einrichtungen tun kann, Stichwort WLAN.

    Sobald, der Abmahnende die mod. UE, hat und annimmt, kann er sie erstmal nicht weiter gerichtlich behelligen.

    mod. UE heißt, sie weil sie die UE modifitziert, die der Anwalt des der Abmaners Ihnen mitschickt.
    In dieser UE steht nämlich fast immer ein Schuldanerkenntnis drin.
    Diese macht es dem Anwalt der Gegenseite vor Gericht, dann natürlich einfacher, denn sie haben ja schon ihre Schuld eingeräumt.

    Die Mod. UE ist ein Instrument, möglichen nSchaden zu begrenzen, denn nach Annahme der mod. UE, geht es nuicht mehr um forderungen iHv. 25.000 € plus, sondern, erstmal nur noch um die 956 €, sollte die Ahmanenden Kanzulei gewinnen, dann wären das iregendwas ium 2.000 €, die man zahlen müsste und nicht mehrere zehntausend Euro, die durcvh eine einstweilige Verfügung fällig werden können.

    Darum, wenn man eine Abmahnung kriegt, immer zum Fachanwalt, keinen direkten Kontakt zum gegnerischen Anwalt!
    Ruhe bewahren und dann zum Anwalt, nie Panik kriegen.

    Also wenn ich sage, dass ich nie wieder besagten Film (Streitobjekt) ohne Einverständnis des Rechteinhabers herunterladen werde, dann gebe ich damit doch explizit zu, dass ich genau das getan habe, wessen ich fälschlicherweise bezichtigt werde.

    Zumindest dann, wenn man den gesunden Menschenverstand bemüht.
    Dass der gesunde Menschenverstand im krassen Gegensatz zur Juristerei steht, ist dadurch natürlich wieder einmal auf das Trefflichste bewiesen.

    • a.bit
    • 19. März 2012 16:05 Uhr

    Welches Programm? Programm im Sinne von PC-Software, oder Programm im Sinne von Abmahnschreibenserienbrieferstellungsvorgehensweise der Anwaltskanzleien?

    Ich hatte selbst mal Spaß mit einer der o.g. Kanzleien, die wohl auf Basis falscher Information seitens eines Internetanbieters viel Geld von uns wollten. Prüfung der Informationen auf Plausibilität gehörte offenbar nicht zum Standardvorgehen. (Unsere Adresse hatten sie vom Einwohnermeldeamt, da die vom Internetanbieter angegebene nicht stimmte, und selbst der Familienname war nicht mehr korrekt. Auf einen das richtigstellenden Brief natürlich erst mal nur Textbausteinantworten ohne Einsicht, nach dem zweiten Schreiben, das ihnen die Absurdität ihres Anliegens klar machen sollte, war aber Ruhe.)

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    • cvnde
    • 19. März 2012 16:31 Uhr

    Den Urteilstext des AG München der im Artikel erwähnt wird, den kann man im Netz finden.

    Da bestätigt, der Entwickler des Programms vor Gericht, das sein super-dupa Programm, natürlich funktioniert und die Angestellte der Suchfirma, macht ebenfalls Aussagen.

    Diese Prgramme sind, bis heute nicht zertifiert, ob vom TÜV oder von sonst wem.
    ERs sind "Eigenentwicklungen", der Suchfirmen und die Leute die vor den Rechnern sitzen sind keine Profi IT-Forensiker.

    Es geht dort erstmal nur um Masse.

    höchstwahrscheinlich um das Programm "Filewatch".

    Was die Befürworter darüber sagen:
    http://stop-p2p-piracy.com/site/filewatch-merkmale

    Was Kritiker zu ihm sagen (ab S.4):
    http://abmahnwahn-dreipage.de/Steffen/PDF/FileWatch.pdf

    Ich persönlich zweifle an dessen 100%er Verlässlichkeit. Ein Bekannter von mir (77 Jahre) wurde eben erst von Schalast & Partner aus Frankfurt abgemahnt. Dass er das Popsternchen , deren Lied aus der Sammlung "The Dome" er sich runtergeladen haben soll, nicht mal kennt, erscheint mir doch ziemlich glaubwürdig.

  2. Soll bei solchen Abmahnungen denn wirklich eine Form von Gerechtigkeit wiederheregestellt werden? Beziehungsweise ein Täter nachträglich bestraft werden? Ich kann auch nicht wirklich feststellen, dass sogenannte Rechteinhaber wirklich auf ihre "Kosten" kommen.

    Mir scheint, dass das aktuelle Urheberrecht wirklich noch stark überarbeitungsbedürftig ist.

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    • cvnde
    • 19. März 2012 16:35 Uhr

    der auch im Artikel zu finden ist, wird die Sache gut erklärt.

    http://www.abmahnwelle.de/zustaende/wesen/index.html

    • LE7
    • 19. März 2012 16:16 Uhr

    Wie lange möchte Frau Leutheusser-Schnarrenberger das eigentlich noch versprechen, bis sie endlich wirklich mal was gegen diesen Wahnsinn tut?

    Eine Leserempfehlung
    • cvnde
    • 19. März 2012 16:24 Uhr

    das kommt auf die Formulierung an.

    Erstaml worum geht es:

    Ein Rechteinhaber verlangt von Ihnen, weil er der Meinung ist, dass sie ihn in seinen Rechten verletzen Schadensersatz, das kann er nach 823 I BGB.

    Sie sind aber der Meinung, dass sie das was die Gegeseite Ihnen vorwirft nicht getan haben.

    Also erwidern Sie auf die Abmahnung, dass sie, was was ihnen Vorgeworfern wird, nicht getan haben, es aber auch nicht tun werden und auch Sorge tragen werden, dass niemand anderes es durch ihre Einrichtungen tun kann, Stichwort WLAN.

    Sobald, der Abmahnende die mod. UE, hat und annimmt, kann er sie erstmal nicht weiter gerichtlich behelligen.

    mod. UE heißt, sie weil sie die UE modifitziert, die der Anwalt des der Abmaners Ihnen mitschickt.
    In dieser UE steht nämlich fast immer ein Schuldanerkenntnis drin.
    Diese macht es dem Anwalt der Gegenseite vor Gericht, dann natürlich einfacher, denn sie haben ja schon ihre Schuld eingeräumt.

    Die Mod. UE ist ein Instrument, möglichen nSchaden zu begrenzen, denn nach Annahme der mod. UE, geht es nuicht mehr um forderungen iHv. 25.000 € plus, sondern, erstmal nur noch um die 956 €, sollte die Ahmanenden Kanzulei gewinnen, dann wären das iregendwas ium 2.000 €, die man zahlen müsste und nicht mehrere zehntausend Euro, die durcvh eine einstweilige Verfügung fällig werden können.

    Darum, wenn man eine Abmahnung kriegt, immer zum Fachanwalt, keinen direkten Kontakt zum gegnerischen Anwalt!
    Ruhe bewahren und dann zum Anwalt, nie Panik kriegen.

    Antwort auf "... Logik vs. Jurist "
    • cvnde
    • 19. März 2012 16:31 Uhr

    Den Urteilstext des AG München der im Artikel erwähnt wird, den kann man im Netz finden.

    Da bestätigt, der Entwickler des Programms vor Gericht, das sein super-dupa Programm, natürlich funktioniert und die Angestellte der Suchfirma, macht ebenfalls Aussagen.

    Diese Prgramme sind, bis heute nicht zertifiert, ob vom TÜV oder von sonst wem.
    ERs sind "Eigenentwicklungen", der Suchfirmen und die Leute die vor den Rechnern sitzen sind keine Profi IT-Forensiker.

    Es geht dort erstmal nur um Masse.

  3. So übertrieben und beschämenswert das ganze Geschäft mit den Abmahn-Kanzleien auch ist: das Anfechten des Streitwerts ist in den letzten Jahren sehr schwierig geworden und es gibt inzwischen recht klare Leitsatzentscheidungen, die Forderungen z.B. über 800€ für den Download eines einzelnen Musikalbums durchaus begründbar machen können.
    Grundsätzlich galt daher lange die Verfahrensweise: direkt zahlen unter Ausschluss irgendwelcher Schuldeingeständnisse.
    Leider ist dies, wie im Artikel korrekt angemerkt, inzwischen zu einer sehr problematischen Praxis geworden, da zahlende Beschuldigte als offenbar als ausnehmbar angesehen werden und damit auf eine interne Liste kommen, die dann auf weitere mögliche Verstöße hin kontrolliert wird. Da es den genannten Kanzleien gut geht, ist man auch gönnerhaft und leitet IP-Informationen gerne an die Kollegen weiter. Das zeigt auch das Perfide dieser Praxis: es geht keineswegs um die Wiederherstellung von Recht, sondern schlichtweg um das Abgrasen potenzieller Zahler.

    Insofern ist die beste Lösung in der Tat: nichts tun. Schließlich haben diese Abmahn-Anwälte immer das Kosten-Nutzen-Verhältnis vor Augen.

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    • cvnde
    • 19. März 2012 16:48 Uhr

    Nichts tu8n kann eine einstweilige Verfügung bedeutet und dann redet man plötzlich von Streitwert von mehrer zehntausen Euro.

    Also wieder höhere Anwaltskosten, die von keiner Versicherung getragen werden, im Bereich Urheberrecht)

    Darum sollte der Gang zum Fachanwalt, nicht ausgeschlossen werden.

  4. Wer benutzt denn überhaupt noch BitTorrent?

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