Internetfreiheit"Das Netz reguliert sich selbst"

Der Begriff Internetfreiheit wird oft benutzt, aber selten erklärt. In einer Serie bitten wir Menschen um ihre Definition. Den Anfang macht ein Anonymous-Aktivist. von 

Internetfreiheit ist ein Begriff, der sich gut macht, wenn er bei einer Demonstrationen auf einem Plakat steht. Schließlich klingt Freiheit immer gut. Geradezu inflationär wurde das Wort dann in Nachrichtenbeiträgen zum Thema Acta benutzt : "Die Gegner des Abkommens befürchten einen Eingriff in die Internetfreiheit", hieß es da häufig. Nur: Was genau ist diese Internetfreiheit? Welcher Freiheitsbegriff steckt dahinter? Wie frei, wie unreguliert soll oder darf das Internet sein, und zu welchem Zweck? Wir haben Menschen, die sich mit dem Internet beschäftigen, gefragt, was Freiheit des Netzes für sie bedeutet.

Im ersten Teil unserer Serie kommt ein Mensch zu Wort, der sich zur Anonymous-Bewegung zählt. Schließlich sind Anonymous-Aktivisten selbsternannte fighters for internet freedom . Allerdings wollen wir klarstellen: Unser Gesprächspartner repräsentiert Anonymous nicht. Keine Einzelperson kann im Namen von Anonymous sprechen, zu vielfältig sind die Ausprägungen, Ziele und Motivationen der Bewegung .

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Ob die Ansichten unseres Gesprächspartners von anderen Anoynmous-Sympathisanten geteilt werden oder nicht, spielt aber keine große Rolle. Wir wollten von ihm erklärt bekommen, was er unter Internetfreiheit versteht – weil er nach eigener Aussage bereit ist, diese auch mit Mitteln zu verteidigen, die als illegal angesehen werden.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Nach eigenen Angaben ist er "um die 30 Jahre" alt, arbeitet in einem international tätigen Unternehmen "irgendwo zwischen Business und IT" und lebt im Rheinland . Kommuniziert haben wir in einem Internet Relay Chat (IRC).

ZEIT ONLINE: Warum glauben Sie, ist die sogenannte Internetfreiheit bedroht?

Anonymous: Nur neun Prozent der Bevölkerung trauen unserer Regierung noch. Sie steckt voller Lobbyisten, die eigentlich als Feinde der Demokratie rausgejagt werden sollten, und wir wollen denen nicht wirklich die Hoheit über das Internet überlassen.

Was bedeutet Netzfreiheit?

In der Debatte um das Internet ist immer wieder von Freiheit die Rede und davon, dass diese dort eingeschränkt werden müsse, wie die Forderer argumentieren. Oder aber dass diese jetzt schon massiv bedroht sei, wie die Verteidiger sagen. Aber was heißt Internetfreiheit überhaupt, welche Freiheiten sind gemeint, welche Reglementierungen?

Wir haben verschiedene Menschen um ihre Definition des Begriffes gebeten.

Die Serie

Die Serie besteht aus Interviews mit:


ZEIT ONLINE: Inwiefern vertrauen die Menschen der Regierung nicht, wenn es um die Zukunft des Internets geht? Befürchten Sie, dass harmlos klingende Gesetze zur Netz-Regulierung früher oder später ausgeweitet und missbraucht werden?

Anonymous: Ja.

ZEIT ONLINE: Wie sollte das Internet Ihrer Meinung nach aussehen? Welche Einschränkungen würden Sie akzeptieren?

Anonymous: Keine weiteren Einschränkungen. Wir haben schon zu viele Gesetze, und dass wir hier einen rechtsfreien Raum haben, stimmt so nicht. Die meisten Gesetze greifen, die Aufklärungsquote bei Verbrechen im Internet ist höher als im real life .

 

ZEIT ONLINE: Ein freies Internet ist ein weitgehend unreguliertes?

Anonymous: Das Netz reguliert sich selbst. Die Vorteile freier und offener Strukturen überwiegen gegenüber den Nachteilen. Wir haben mit dem Internet eine gemeinsame Plattform, auf der wir gemeinsam international und demokratisch zusammenarbeiten können. Wir könnten als Bürger darüber sogar an nationalen, europäischen und internationalen Abkommen oder Gesetzen mitarbeiten. Leider müssen wir aber meistens gegen diejenigen angehen, die unsere Probleme verursachen.

ZEIT ONLINE: Und das geht nur als Anonymous? Oder wäre das auch unter Ihrem echten Namen und im real life möglich?

Anonymous: Mit einer Petition, die es nicht in die Nachrichten schafft? Oder indem ich über Anwälte jahrelang auf die Herausgabe von Informationen klage? Dabei würde ich vielleicht auch meinen Job oder Sonstiges aufs Spiel setzen.

Leserkommentare
  1. "Keine weiteren Einschränkungen." Das erscheint sehr statisch - im sich rasant ändernden Internet die Regeln und Einschränkungen von 2012 festschreiben und nicht mehr ändern?

    "Wenn ich über die Straße gehe, sollte ich schon aufpassen, dass ich nicht vor ein Auto laufe" Also auch "der Straßenverkehr reguliert sich selbst“ - wer braucht schon Verkehrsregeln?

    "Das Netz reguliert sich selbst." Aha - wie das aber geschehen soll, darüber schweigt man sich aus. Vielleicht dadurch, dass man denjenigen, die zum Lynchmord an einem fälschlich verhafteten 17-Jährigen aufriefen, einen „gar nicht lieb“ Kommentar postet?

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    ...sollte man nicht auf dieser etwas pauschalen Aussage (@Redaktion: unpassende Überschrift) herumhacken, denn der Interviewte sagte auch "Die meisten Gesetze greifen, die Aufklärungsquote bei Verbrechen im Internet ist höher als im real life."

    Und ein Mordauffruf ist genau das: illegal und mit herkömmlichen Gesetzen bestrafbar.

    Alle weiteren Auswälzungen können wir uns sparen, denn mit einem mehr an Demokratie können wir letztlich schliesslich selbst bestimmen ob und wieviel Kontrolle wir bei was und von wem wollen.

    Auf die lächerlichen Massnahmen der Politik (KiPo Sperrung per geheimer DNS-Sperrliste etc.) und das teilweise krude Richterrecht, kann ich gerne verzichten. Gegen Massenabmahnungen und Aboabzocke tut man so gut wie nichts, dafür muss fürs Urheberrecht mittlerweile fast jedes deutsche Forum vorabzensiert werden.

  2. >> Das Netz reguliert sich selbst. <<

    ... einerseits natürlich Quark, andererseits aber auch gar nicht erforderlich. Denn das Netz ist, wie der Interviewte auch selbst richtig feststellt, eben kein rechtsfreier Raum.

    Ein Problem liegt darin, dass die reale Welt zu langsam reagiert. Beispiel Abofallen: Wenn es Jahre dauert, bis die Betreiber solcher Seiten wegen Betrugs verurteilt werden, dann bietet das Rechtssystem den Geschädigten nicht ausreichend Schutz. Umkehrt können die Täter jahrelang mit betrügerischen Methoden abkassieren.

    Aber nicht, weil das Internet ein rechtsfreier Raum wäre, sondern weil es zu lange dauert, bis bestehendes Recht in entsprechenden Urteilen umgesetzt wird.

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  3. Hat ja ganz gut geklappt, sieht man von kleineren Krisen ab.

    Eine Leserempfehlung
  4. ...besonders der Schlußsatz:
    "Aber das ist der Lauf der Zeit. Repräsentative Demokratie ist mit dem Internet out of date."

    Ich kann dem nur zustimmen, der Inerviewte hat nichts falsches gesagt.

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  5. Wenn ich die Wahl habe zwischen einer Legislative aus ein paar hundert gewählten Abgeordneten oder einer Legislative (und in Personalunion Exekutive, Judikative, Judge, Jury, Executioner, ... ?) aus ein paar hundert wütenden Internet-Kommentarspalten-Vollkotzern, dann nehme ich die repräsentative Demokratie, danke.

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    Redaktion

    Ich würde sie nicht "wütende Internet-Kommentarspalten-Vollkotzer" nennen, zumal wir uns hier in einer Kommentarspalte befinden. ;-) Aber Sie weisen auf einen wichtigen Aspekt hin: Längst nicht alle Wahlberechtigten in Deutschland haben einen Internetzugang oder nutzen diesen intensiv.

    Kann direkte Demokratie über das Internet also überhaupt funktionieren, so lange das Internet nicht allen Menschen so zugänglich und bekannt ist wie ein Wahllokal? Oder kann eine neue Form von Mitbestimmung auch nicht schlechter sein als die bestehende, in der sich immer weniger Menschen die Mühe machen, zur Wahl zu gehen?

    ...sind geistige Tiefflieger generell besser beraten. Bitte!

    Man kann so einiges an dem im Artikel gesagten kritisieren, aber ich wette den Jahresgehalt eines Bankers darauf:
    Sollte die Demokratie die nächsten 30 Jahre überleben stirbt die repräsentative Version aus.
    Die repräsentative Demokratie war eine Idee des 18. und 19. Jahrhunderts, als die meisten Menschen weder Lesen noch Schreiben konnten und eine Reise von 100km für Tage in voraus geplant sein musste.
    Im 21.Jahrhundert brauch ich nicht mal mein Wohnzimmer verlassen um über Grenzen zu disskutieren - ich schreibe diese Zeilen in Dublin, sowas wäre vor 20 Jahren noch unmöglich gewesen.
    Sicher es gibt sie, die Internet-Kommentarspalten-Vollkotzern, aber die sind eine Minderheit die nur sehr laut schreit!
    Heute brauch ich aber keinen mir unbekannten Abgeordneten der für mich eine Entscheidung trifft, das kann ich heute selbst und Millionen von Menschen ebenfalls.
    Direkte Demokratie und Internet gehören zusammen.
    Welche Form sie annehmen wird muss sich erst noch zeigen aber der Weg dorthin ist unausweichlich.

  6. Das Internet ist genau garnicht reguliert und reguliert sich auch selber nicht. Im Gegenteil ist der Zugang zu illegalen Inhalten nur einen Click entfernt und es gibt dunklere Flecken als Filesharing. Kinder sind nicht zu schützen, wenn man sie nicht permanent überwacht. Das ist aber auch nicht der Punkt über den ich kritisieren möchte.

    Internet für direkte Demokratie ist einfach eine noch stärkere Klientelpolitik, als es der aktuelle Lobbyismus ist, weil es de facto alle Bürger über 50, wobei diese Grenze unscharf ist, aus dem demokratischen Prozess ausschließt. Das ist auch das Problem der Piratenpartei. Es schließt einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung vom demokratischen Prozess aus.

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    ...denn meines Wissens wird das Internet nicht explizit vorausgesetzt. Die Probleme die entstehen, wenn hartnäckige Offliner auch teilnehmen möchten, sind nachrangiger Natur und auf technischem Wege (Terminals, Briefwahlen etc.) lösbar oder auf sozialem. Diese Leute wählen aber idR ohnehin nicht Piraten.

    Darüber hinaus wäre es paradox sich ausgerechnet an jenen zu orientieren, die ihre Chancen nicht nutzen. Auch bei normalen Wahlen setzt man schliesslich implizit voraus, dass die Bürger sich ständig aus den Medien informieren, der Nicht-TV-Seher und Presse-Verweigerer kann auch da kaum der Maßstab sein.

    Albstein, Sie schreiben:
    "Internet für direkte Demokratie ist einfach eine noch stärkere Klientelpolitik, als es der aktuelle Lobbyismus ist, weil es de facto alle Bürger über 50, wobei diese Grenze unscharf ist, aus dem demokratischen Prozess ausschließt."

    Das Internet ist nicht mehr und nicth weniger als eine Kommunikationsplattform, jeder mit jedem, praktisch kostenfrei. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn jeder Bürger mit jedem anderen, und auch mit jedem Mandats/Entscheidungsträger direkt kommunizieren kann oder könnte, dann mögen Sie das Klientelpolitik oder Lobbyismus nennen - ich nenne es die Möglichkeit für eine Form von Direktdemokratie, wie wie sie zuvor schlicht nicht möglich war.

    Die Klienten und die Lobby sind das Volk.

    Repräsentative Demokratie ist ein "workaround" mit allen Risiken und Nebenwirkungen (allem voran: Korruption), weil es bis vor 20 Jahren schlicht nicht möglich war, direkt und ohne Umwege jede Stimme hör- und wirkbar zu machen. Eine Variante der historischen Entwicklung aber auch die Schattenseiten sieht man schön beim US-amerikanischen Wahlmänner-System.

    Die modernen Piratenparteimittel, Internet, Foren, Mailinglisten, LiquidFeedback, Wiki für Mitwirkung auf der einen und Transparenz auf deren anderen sind ZUSÄTZLICHE Mittel zu denen der klassischen Parteien (Parteitage, AGs, Ortsversammlungen, Hinterzimmerchen). Daher halte ich es für Unsinn, hier ausgerechnet den Piraten "Ausschluss der Bevölkerung vom demokratischen Prozess" vorzuwerfen.

  7. ...sollte man nicht auf dieser etwas pauschalen Aussage (@Redaktion: unpassende Überschrift) herumhacken, denn der Interviewte sagte auch "Die meisten Gesetze greifen, die Aufklärungsquote bei Verbrechen im Internet ist höher als im real life."

    Und ein Mordauffruf ist genau das: illegal und mit herkömmlichen Gesetzen bestrafbar.

    Alle weiteren Auswälzungen können wir uns sparen, denn mit einem mehr an Demokratie können wir letztlich schliesslich selbst bestimmen ob und wieviel Kontrolle wir bei was und von wem wollen.

    Auf die lächerlichen Massnahmen der Politik (KiPo Sperrung per geheimer DNS-Sperrliste etc.) und das teilweise krude Richterrecht, kann ich gerne verzichten. Gegen Massenabmahnungen und Aboabzocke tut man so gut wie nichts, dafür muss fürs Urheberrecht mittlerweile fast jedes deutsche Forum vorabzensiert werden.

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  8. Redaktion

    Ich würde sie nicht "wütende Internet-Kommentarspalten-Vollkotzer" nennen, zumal wir uns hier in einer Kommentarspalte befinden. ;-) Aber Sie weisen auf einen wichtigen Aspekt hin: Längst nicht alle Wahlberechtigten in Deutschland haben einen Internetzugang oder nutzen diesen intensiv.

    Kann direkte Demokratie über das Internet also überhaupt funktionieren, so lange das Internet nicht allen Menschen so zugänglich und bekannt ist wie ein Wahllokal? Oder kann eine neue Form von Mitbestimmung auch nicht schlechter sein als die bestehende, in der sich immer weniger Menschen die Mühe machen, zur Wahl zu gehen?

    Eine Leserempfehlung
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    • GDH
    • 02. April 2012 13:11 Uhr

    Sie fragen
    "Kann direkte Demokratie über das Internet also überhaupt funktionieren, so lange das Internet nicht allen Menschen so zugänglich und bekannt ist wie ein Wahllokal?"

    Auf Dauer muss das nicht so sein. In einer Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht, sollte es sich mit dem Zugang zum Internet so verhalten wie mit dem Zugang zu Wahllokalen: Wer will, kann auch rein.

    Echt verbindliche Wahlen und Abstimmungen sollte allerdings warten, bis die Nachvollziehbarkeit von elektronisch durchgeführten Wahlen für die meisten Menschen ähnlich gut ist, wie heute bei Wahlen auf Papier. Es müsste also nachvollziehbar sein, dass der Wahlvorgang anonym erfolgt und jeder maximal einmal abstimmt. Da sehe ich locker noch Jahrzehnte in's Land gehen.

    Dazu kommt dann noch das Problem, das auch schon bei der Briefwahl besteht: Dass der Bürger zuhause vor seinem Bildschirm frei und unbeeinflusst ist, ist garnicht so einfach zu gewährleisten.

    Mitelfristig kann das Netz viel zum Austausch von Informationen, Argumenten und Meinungen beitragen. Gerade dadurch, dass es anonym nutzbar ist. Den Parlamentarismus zu ersetzen ist Zukunftsmusik: Vielleicht eine gute Idee aber bis auf weiteres ist nicht klar, wie und wann die Vorraussetzungen geschaffen werden sollen.

    [...]

    Nennen Sie mir ein Argument, warum es sich bei der Gruppe, die sich an einer direkten Demokratie beteiligen wird, eine andere sein soll, als die, die hier 90 Prozent der Beiträge schreiben.

    Und halten Sie diese für repräsentativ? Oder wünschen Sie sich, dass diese repräsentativ wären?

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei einer sachlichen Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag

    Zitat Patrick Beuth: "Kann direkte Demokratie über das Internet also überhaupt funktionieren, so lange das Internet nicht allen Menschen so zugänglich und bekannt ist wie ein Wahllokal?"

    Genau da sehe ich auch das Problem, es ist aber noch viel schlimmer.

    Wenn das Internet sowieso schon unsicher ist, von Sicherheitsupdates für Browser und OS etc. mal angefangen, aber Hackern selbst staatliche Seiten zugänglich sind z.B. in den USA neulich, dann kann es sowieso schon nicht demokratisch legitimiert sein. Auch können mit DOS-Attacken evtl. Wahlserver lahmgelegt werden.

    Hinzu kommt, dass dann weder eine geheime, noch freie und unmittelbare Wahl gesichert ist, dass Tricksern und Hackern aus In- und Ausland einfach mal mitwählen können ohne Wahlrecht zu haben. Selbstverständlich auch Minderjährige.

    Vom Datenschutzproblem ganz zu schweigen.

    Internet ermöglicht alles andere als Demokratie. Es ermöglicht allein die Aushöhlung der Demokratie.

    Meinungsbekundungen, die im Internet sehr gut möglich sind (und sein sollten, solange sie durch die Meinungsfreiheit auch gedeckt sind) und Wahlen bzw. Demokratie sind zwei paar Schuhe.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Acta | Anonymous | Demonstration | Information | Rüstungsindustrie | Überwachung
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