MeinungsfreiheitWie Kuba Netzaktivisten gängelt

In Kuba werden kritische Stimmen im Netz lauter und mutiger. Das Beispiel einer Video-Plattform zeigt aber auch, wie das Regime reagiert, wenn es offen kritisiert wird. von Torsten Müller und Irma González

Szene aus der kubanischen Online-TV-Sendung Estado de Sats

Szene aus der kubanischen Online-TV-Sendung Estado de Sats  |  Screenshot ZEIT ONLINE

Auf den ersten Blick scheint es, als könne das Internet zum Wandel der Gesellschaft in Kuba beitragen. Blogger publizieren Inhalte, die noch vor ein paar Jahren höchst gefährlich für sie gewesen wären, allen voran Yoani Sánchez, die sich sogar Twitter-Gefechte mit Raúl Castros Tochter lieferte.

Auch die Video-Plattform Estado de Sats (zu deutsch etwa "Das Maß der Zufriedenheit") gibt den Kubanern Grund zur Hoffnung. Seit Juli 2010 organisiert der Produzent Antonio Rodiles hier Diskussionsrunden, Konzerte und Interviews mit nationalen und internationalen Gästen aus Kunst, Wissenschaft und Politik und stellt diese als Mitschnitt ins Netz. Rodiles sieht die Plattform als "einen offenen und transparenten Raum für Debatten, an denen verschiedenste Akteure der Gesellschaft teilnehmen". Auch Regimetreue werden zur Debatte geladen, erscheinen aber nie.

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Doch das Projekt gerät zunehmend in Schwierigkeiten und zeigt exemplarisch, welch langen Weg zur Meinungsfreiheit die kubanische Gesellschaft noch vor sich hat. In einem Blogeintrag beklagte sich Rodiles jüngst, dass seine Gäste aus vorgeschobenen Gründen kurzfristig absagten. Er glaubt, dass Regime hätte den Gästen Angst eingejagt und gedroht. Vereinzelt wurden seine Gäste auch kurzzeitig verhaftet und nach der geplanten Veranstaltung wieder freigelassen. Der kubanischen Regierung wirft er vor, "konstant und akribisch an einer Kampagne zu arbeiten, die alle unabhängigen Initiativen isoliert, die öffentlich ihre Unzufriedenheit mit Regierungsplänen äußern".

Mittlerweile ist Rodiles tatsächlich isoliert. Vor einem halben Jahr wurde ihm sein Reisepass eingezogen. Veranstaltungsgäste lädt er in sein eigenes Haus ein, da er keinen Raum vermietet bekommt. Schließlich montierte die Regierung auch noch Überwachungskameras vor seiner Tür.

Ein Feind des Internets

Trotz aller Widrigkeiten bleibt Rodiles kämpferisch: "Dass sich etwas ändert, lässt sich nicht aufhalten. Die Frage ist nur, wohin die Reise geht." Kuba sei wie ein treibendes Schiff, mit ungewissem Kurs.

Orlando L. Pardo, einer der aktivsten Blogger der Insel, ist da eher pessimistisch: "Nichts hat sich verändert. Estado de Sats hat so ziemlich jede politische Regel gebrochen, die man brechen kann." Laut Verfassung gilt das Recht auf Meinungsfreiheit nur, wenn es im Interesse der sozialistischen Gesellschaft ist. Regimekritik wie die von Rodiles ist der kommunistischen Partei ein Dorn im Auge. Nicht umsonst gilt Kuba der Organisation Reporter ohne Grenzen als einer von zwölf "Feinden des Internets".

"Klar, dank des Internets gibt es jetzt weltweit Sympathisanten", sagt Pardo, "doch hier auf der Insel hat das Projekt keinerlei rechtliche Grundlage. Deshalb trauen sich auch viele Gäste nicht, Einladungen zu den Events wahrzunehmen."

Leserkommentare
    • cgora
    • 21. März 2012 10:52 Uhr
    1. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    • TDU
    • 21. März 2012 11:03 Uhr

    Aber bislang nur ein bisschen. Und die Realität hierzulande sieht ganz anders aus. Aber natürlich unetrscheidet Kuba und Deutschland nur der fehlende Massenabau von Zuckerohr und die Abweseheit der amerikanischen Starssenkreutzer der 1960iger Jahre. Letzteres ist schade.

    • TDU
    • 21. März 2012 11:03 Uhr

    Aber bislang nur ein bisschen. Und die Realität hierzulande sieht ganz anders aus. Aber natürlich unetrscheidet Kuba und Deutschland nur der fehlende Massenabau von Zuckerohr und die Abweseheit der amerikanischen Starssenkreutzer der 1960iger Jahre. Letzteres ist schade.

    Antwort auf "[...]"
  1. ...sollte in diesem Kontext auch mal erwähnt sein. Und der US-Agent, der im Auftrag von USAID wegen des konspirativen Aufbaus nicht angemeldeter Internetserver jüngst in den Knast wanderte, wäre eine Bemerkung im Beitrag über die "unabhängigen" neuen Medien in Kuba ebenfalls wert, oder?

  2. Sollten die USA die Netzgeschwindigkeit dort nun verlangsamen oder beschleunigen um - na ja - Kuba einen schnelleren Weg in die Freiheit (ohne Alt-Revolutionäre) zu ermöglichen. Ich würde mal beschleunigen sagen. Ich wette aber schon mal es geht ein Gespenst um namens Internet um in Kuba in Regierungskreisen.

  3. Kuba geht einfach nicht mit der Zeit. langsam sollte auch den Castros klar sein, dass Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist. dafür kann man den Amerikanern nicht die Schuld geben. es ist schon schlimm wie in Kuba mit andersdenkenden umgegangen wird. dass die die Mächtigen nicht mal in so eine Sendung begeben ist schon ein Armutszeugnis. die würden am liebsten jeden, der das regime nicht unterstützt für immer wegsperren oder rund um die uhr überwachen lassen. in deutschland wäre so etwas nicht möglich. da kann jeder sagen was er will. die regierung hat einfach angst vor kritik, weil sie genau weis, dass sie gerechtfertig ist, sonst würde man auch in so eine sendung gehen, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat. das mit dem bloggen finde ich eine gute sache, meinungsfreiheit und kritik soltle in jedem fall unterstüzt und nicht mundtot gemacht werden. klar dass es der regierung nicht recht ist, wenn alle leute freien zugang zum computer haben. die versuchen die leute klein zu halten. Fidel Castro und sein Bruder sind schlimme Diktatoren, denen man das Handwerk legen sollte.

    Meinungsfreiheit für Kuba!!!!!

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    ...sondern ein Inselstaat mit viel Sonne und Meer, dafür wenig Industrie, kaum mechanisierter Landwirtschaft und kaum Handelspartnern. Nicht weil es nichts zu holen gäbe, sondern weil die USA das Land mit einem Embargo belegt hat, das es jeder anderen Nation verbietet, Kuba irgendeine Art von Maschinen oder Technologie zu verkaufen. Die erwähnten US/SU - Straßenkreuzer sind da nicht aus Nostalgie, sondern weil dem Land von außen jede Art des Handels versagt wird.
    Dass die kubanische Regierung es schafft, unter diesen Voraussetzungen die Grundbedürfnisse der Bürger zu erfüllen ist meines Erachtens nach eine beachtliche Leistung. Die Regierung Castro hat außerdem trotz einiger systemkritischer Blogger eine recht beachtliche Zustimmungsrate, gerade unter denen, die die Vorrevolutionszustände noch kennen.
    Bezüglich der Meinungsfreiheit: Bei uns kann jeder sagen schreiben, was er will. Nur wer hört hin?

  4. ...sondern ein Inselstaat mit viel Sonne und Meer, dafür wenig Industrie, kaum mechanisierter Landwirtschaft und kaum Handelspartnern. Nicht weil es nichts zu holen gäbe, sondern weil die USA das Land mit einem Embargo belegt hat, das es jeder anderen Nation verbietet, Kuba irgendeine Art von Maschinen oder Technologie zu verkaufen. Die erwähnten US/SU - Straßenkreuzer sind da nicht aus Nostalgie, sondern weil dem Land von außen jede Art des Handels versagt wird.
    Dass die kubanische Regierung es schafft, unter diesen Voraussetzungen die Grundbedürfnisse der Bürger zu erfüllen ist meines Erachtens nach eine beachtliche Leistung. Die Regierung Castro hat außerdem trotz einiger systemkritischer Blogger eine recht beachtliche Zustimmungsrate, gerade unter denen, die die Vorrevolutionszustände noch kennen.
    Bezüglich der Meinungsfreiheit: Bei uns kann jeder sagen schreiben, was er will. Nur wer hört hin?

    Antwort auf "auf dem falschem Weg!"

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  • Schlagworte Kuba | Blogger | Download | Internet | Kommunistische Partei | Provider
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