Digitaler Graben: Freie WLANs werden aus Angst vor Störerhaftung selten
Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich.
© ZEIT ONLINE
Screenshot der Website des Cafés "St. Oberholz"
Das Café St. Oberholz in Berlins Mitte ist vor allem deswegen bekannt geworden, weil es dort ein frei verfügbares WLAN gab. Die Vergangenheit ist kein Zufall, denn das gibt es in dieser Form jetzt nicht mehr. Das mag banal klingen und wie ein Fakt, der für einen größeren Personenkreis nicht unbedingt relevant ist. Allerdings ist das Café ein Beleg für eine Entwicklung, und diese Entwicklung ist durchaus relevant.
Die Bundesregierung hat sich nicht umsonst dem Ziel verschrieben, die sogenannte digitale Kluft zu überwinden. Sie sucht nach Wegen, um möglichst allen Menschen hierzulande einen möglichst leichten Zugang zum Netz zu gewähren. Nur so können sie die Chancen nutzen, die das Netz bietet, lautet die Idee dahinter.
Ein Weg dazu ist der Ausbau von Breitbandverbindungen – der nicht so richtig vorankommt. Ein anderer Weg sind frei verfügbare Funknetze. Die kommen ebenfalls nicht voran. Der Verein Freifunk beispielsweise verhandelt seit Monaten mit dem Berliner Senat, ohne dass es bislang zu einem Ergebnis kam. Mehr als eine Absichtserklärung des Senats gibt es bis heute nicht.
Gleichzeitig gibt es in Deutschland Bestrebungen, einen freien und ungehinderten Zugang zum Netz, dort wo er existiert, möglichst zu unterbinden. Gemeint ist die sogenannte Störerhaftung. Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes untersagt, sein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach, wenn andere damit etwas anstellen, also beispielsweise dann, wenn sie darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik beziehen oder verbreiten.
Erstritten hat das Urteil Pelham Power Productions, ein Musiklabel aus Frankfurt. Ziel war es, diejenigen finden zu können, die beispielsweise illegal digitale Werke verbreiten. In einem für alle offenen und unkontrollierten Funknetz ist das tatsächlich nicht unbedingt möglich. Das nachvollziehbare wirtschaftliche Motiv hat jedoch gesellschaftliche Folgen, die sich langsam zeigen. Unter anderem am Beispiel St. Oberholz.
Jahrelang musste, wer dort surfen wollte, lediglich seinen Rechner anmachen und seiner Modemkarte das Passwort "overwood" verraten. Anschließend konnte er unbeschränkt und unbeobachtet ins Netz. Dem Besitzer, Ansgar Oberholz, ist inzwischen allerdings die Lust vergangen, diesen Service anzubieten. Er bekam mehrere Abmahnungen, weil Kunden in seinem Café Urheberrechte anderer verletzten.
So etwas bringt dem Inhaber des Routers nicht gleich eine hohe Schadenersatzforderung ein. Doch die daraus entstehenden Schriftwechsel kosten Geld. Die Anwälte schicken mit jeder Abmahnung eine Gebührenrechnung mit. Und die muss dank des BGH-Urteils der Betreiber des WLAN-Routers begleichen, auch wenn er nichts weiter sagen kann, als dass er nicht weiß, wer dort surfte.
Oberholz hatte davon genug. Also mietet er nun bei einem darauf spezialisierten Provider einen Netzzugang. Die Besucher seines Cafés müssen sich am Tresen einen Anmeldezettel aushändigen lassen und loggen sich dann auf der Seite des Providers ein.
Wie in dem Artikel mehrfach verdeutlicht wurde, sind die Abmahnungen das eigentliche Problem. Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angekündigt der Abmahnindustrie etwas entgegenzusetzen.
http://www.sueddeutsche.d...
Es bleibt abzuwarten, was daraus wird. Möglicherweise könnte dieses Gesetz dazu beitragen, dass frei zugängliche Funknetze wieder attraktiv werden.
Ich lese immer wieder Kommentare und Artikel wie diesen. Letztlich soll Wurzel allen Übels also der abmahnende Rechtsanwalt sein. Was dabei aber gerne vergessen wird ist, dass Abmahnungen abseits dieser als Missbrauch erscheinenden Fälle durchaus ihren Sinn haben.
Insgesamt habe ich mich mit der Störerhaftung im Internetrecht in letzter Zeit recht intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis: was eigentlich hier in der Schieflage ist wird auch im Artikel gar nicht thematisiert. Das sind nämlich namentlich zunächst einmal das vollkommen veraltete Urheberrecht, das auf das Internet heutzutage nicht mehr recht anwendbar ist.
Das zweite wiederum ist jedoch - und DAS wird die Generation Facebook wohl kaum erfreuen - ist die Grundeinstellung der Leute alles zu dürfen, aber für nichts Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich jemandem meinen Internetanschluss zur Verfügung stelle, dann sollte ich mir als vernünftiger Mensch auch überlegen, ob das eine gute Idee ist. Würden Sie einem Fremden Ihr Auto leihen und sich hinterher wundern wenn die Blitzerfotos zunächst einmal Sie erreichen? Wenn Sie sich dann auch nicht die Adresse oder den Name des Rasers aufgeschrieben haben, werden Sie auf dieser Rechnung genau so sitzen bleiben, wie bei der W-LAN-Sache.
Der Zorn gegen anwaltliche Abmahnpraxis mag im Einzelfall berechtigt sein, doch ist diese nur Symptom und nicht Ursache. Denn auch der dreistesten Abmahnung liegt in der Regel ein echter Rechtsbruch (eines Dritten) zugrunde.
Ich lese immer wieder Kommentare und Artikel wie diesen. Letztlich soll Wurzel allen Übels also der abmahnende Rechtsanwalt sein. Was dabei aber gerne vergessen wird ist, dass Abmahnungen abseits dieser als Missbrauch erscheinenden Fälle durchaus ihren Sinn haben.
Insgesamt habe ich mich mit der Störerhaftung im Internetrecht in letzter Zeit recht intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis: was eigentlich hier in der Schieflage ist wird auch im Artikel gar nicht thematisiert. Das sind nämlich namentlich zunächst einmal das vollkommen veraltete Urheberrecht, das auf das Internet heutzutage nicht mehr recht anwendbar ist.
Das zweite wiederum ist jedoch - und DAS wird die Generation Facebook wohl kaum erfreuen - ist die Grundeinstellung der Leute alles zu dürfen, aber für nichts Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich jemandem meinen Internetanschluss zur Verfügung stelle, dann sollte ich mir als vernünftiger Mensch auch überlegen, ob das eine gute Idee ist. Würden Sie einem Fremden Ihr Auto leihen und sich hinterher wundern wenn die Blitzerfotos zunächst einmal Sie erreichen? Wenn Sie sich dann auch nicht die Adresse oder den Name des Rasers aufgeschrieben haben, werden Sie auf dieser Rechnung genau so sitzen bleiben, wie bei der W-LAN-Sache.
Der Zorn gegen anwaltliche Abmahnpraxis mag im Einzelfall berechtigt sein, doch ist diese nur Symptom und nicht Ursache. Denn auch der dreistesten Abmahnung liegt in der Regel ein echter Rechtsbruch (eines Dritten) zugrunde.
hatte ich im letzten Jahr bei einem "Mac".
Anmeldung nur mit der Handy-Nummer möglich, der Zugangscode kommt dann über SMS.
Ganz toll natürlich für Besucher aus dem Ausland, tolle Gastfreundschaft - da geht nämlich gar nichts.
Nur deutsche Nummern sind erlaubt.
Ausserdem ist der Zugang nur für eine Stunde freigeschaltet!
Internetwüste Deutschland aufgrund der Abmahnindustrie und schlafenden "Gesetzgebern" die nicht die geringste Ahnung von moderner Kommunikation haben.
... den Rechner? Denn mit dem hat dieses Aktivierungsverfahren nichts zu tun.
Es gibt zeitlich begrenzte kostenlose Angebote diverser Orte, die auf verschiedenem Wege zu aktivieren sind. Bei manchen Diensten müssen Sie sich via Handy anmelden, bei anderen ein Registrierungsformular ausfüllen etc.
sorry .... aber was ist dümmer? das angebot bei macdonalds oder der kommentar?
ich finde es immer wieder amüsant welches anspruchsdenken menschen mittlerweile bei kostenlosen zusatzleistungen haben!
es wird ein angebot gemacht, ich kann es annehmen oder lassen! ich kann mir sogar gedanken machen ob es nicht technisch einfacher zuhändeln wäre und ich kann mir auch gedanken machen ob mir diese eine (für mich kostenlose) stunde nicht ausreichend ist.
wenn ich mir die gedanken mache könnte ich sogar darauf kommen das es im konzept einer systemgastronomie liegt die tische mit hoher frequenz neu zubesetzen! ein wlan das menschen dazu animiert bei geringen umsätzen den tisch zu blockieren wäre kontraproduktiv! mcdonalds hat den /völlig legitimen) anspruch gewinn zu machen!
alles hat zwei seiten!
justmy2cents
jörg #derkeinlizenznehmervonmcdonaldsistundauchsonstinkeinerweisewirtschaftlichmitdemunternehmenverbundenist!
... den Rechner? Denn mit dem hat dieses Aktivierungsverfahren nichts zu tun.
Es gibt zeitlich begrenzte kostenlose Angebote diverser Orte, die auf verschiedenem Wege zu aktivieren sind. Bei manchen Diensten müssen Sie sich via Handy anmelden, bei anderen ein Registrierungsformular ausfüllen etc.
sorry .... aber was ist dümmer? das angebot bei macdonalds oder der kommentar?
ich finde es immer wieder amüsant welches anspruchsdenken menschen mittlerweile bei kostenlosen zusatzleistungen haben!
es wird ein angebot gemacht, ich kann es annehmen oder lassen! ich kann mir sogar gedanken machen ob es nicht technisch einfacher zuhändeln wäre und ich kann mir auch gedanken machen ob mir diese eine (für mich kostenlose) stunde nicht ausreichend ist.
wenn ich mir die gedanken mache könnte ich sogar darauf kommen das es im konzept einer systemgastronomie liegt die tische mit hoher frequenz neu zubesetzen! ein wlan das menschen dazu animiert bei geringen umsätzen den tisch zu blockieren wäre kontraproduktiv! mcdonalds hat den /völlig legitimen) anspruch gewinn zu machen!
alles hat zwei seiten!
justmy2cents
jörg #derkeinlizenznehmervonmcdonaldsistundauchsonstinkeinerweisewirtschaftlichmitdemunternehmenverbundenist!
Da ist Deutschland wieder einmal voll an der Spitze.
Wenn ich hier in Kanada durch die Stadt laufe hat jeder Supermarkt, Cafe und Restaurant ein offenes WLAN, und sei die Klitsche noch so klein. Da braucht man in der Stadt seinen Daten Tarif fast nicht mehr.
Finde ich sehr komfortabel und vermisse ich daheim schon jetzt.
Ich stimme Ihrer Kanada-Erfahrung zu: ich surfe in sehr vielen Ländern im offenen Wifi/WLAN (und ich rede hier nicht von "3.Welt"). Dass diese Gängelung speziell in Deutschland deutsche Politiker nicht wundert, wundert mich dann doch.
Man muss kein Freund der Piratenpartei sein, um zu prophezeien, dass vielen BürgerInnen so etwas aufstößt: Merken deutsche Politiker nicht, wie sehr sie in ihren Gesetzesentscheidungen von der Industrie schon "gekauft" sind? Das wäre ja früher mal ein Feld für die FDP gewesen, von wegen Freiheit und so ... ach ja, FDP, was ist das? ;-)
In Schweden und Norwegen habe ich das ebenso erlebt. Vielerorts bekommt man unbürokratisch und unkompliziert anonyme Zugänge ins Internet. Das liegt daran, dass in solchen Ländern das Internet frühzeitig als Informations- und Kommunikationsmedium gefördert und genutzt wurde. In Deutschland hält man bei allem gern die Hand auf, sucht Verwertungsmöglichkeiten, Mehrwertdienste und so weiter. Die Politik in Deutschland sieht in dem Internet vor allem ein Wirtschaftsmotor. Genau das ist das Problem. Es ist aber auch nichts neues, dass Politiker die Interessen der Wirtschaft vertreten anstatt die der Bürger. Ohne brummende Wirtschaft gäbe es schließlich nur Arbeitslose und alle Menschen würden nur vor sich hin vegetieren. Wir Bürger sollten uns glücklich schätzen.
Ich stimme Ihrer Kanada-Erfahrung zu: ich surfe in sehr vielen Ländern im offenen Wifi/WLAN (und ich rede hier nicht von "3.Welt"). Dass diese Gängelung speziell in Deutschland deutsche Politiker nicht wundert, wundert mich dann doch.
Man muss kein Freund der Piratenpartei sein, um zu prophezeien, dass vielen BürgerInnen so etwas aufstößt: Merken deutsche Politiker nicht, wie sehr sie in ihren Gesetzesentscheidungen von der Industrie schon "gekauft" sind? Das wäre ja früher mal ein Feld für die FDP gewesen, von wegen Freiheit und so ... ach ja, FDP, was ist das? ;-)
In Schweden und Norwegen habe ich das ebenso erlebt. Vielerorts bekommt man unbürokratisch und unkompliziert anonyme Zugänge ins Internet. Das liegt daran, dass in solchen Ländern das Internet frühzeitig als Informations- und Kommunikationsmedium gefördert und genutzt wurde. In Deutschland hält man bei allem gern die Hand auf, sucht Verwertungsmöglichkeiten, Mehrwertdienste und so weiter. Die Politik in Deutschland sieht in dem Internet vor allem ein Wirtschaftsmotor. Genau das ist das Problem. Es ist aber auch nichts neues, dass Politiker die Interessen der Wirtschaft vertreten anstatt die der Bürger. Ohne brummende Wirtschaft gäbe es schließlich nur Arbeitslose und alle Menschen würden nur vor sich hin vegetieren. Wir Bürger sollten uns glücklich schätzen.
Wenn die Politik das nicht kann (die Geldgeber lassen das nicht zu), werden halt neue Parteien in die Parlamente einziehen.
So einfach ist das!
Jeder Abgemahnte ist ein hoch potentieller Wähler der Piraten, macht weiter so und die haben bei der NRW Wahl über 10%!
albern, daß alle "leiden" müssen wegen ein paar Abmahnern!
Interessant wäre mal zu wissen, wieviele Abmahnungen auf wieviele öffentlich genutzte Internetstunden kommen.
Das würde die Einschätzung ob die Beschränkung rechtlich ausgewogen ist vereinfachen.
... wenn man 'IT-Nauken' von Vorgestern die Loesung der Probleme von Morgen anvertraut! Dies sagt ein > 65 Jahre!
Hauptsache ich kann überall frei surfen... Internetfreiheit wird ja in manchen Köpfen schon höher gehängt als Menschenwürde...
"...Geistiges Eigentum??... pfff, sch... drauf!
...andere begehen unverfolgbar kriminelle Handlungen? (Urheberrechtsverletzungen, Betrugs- bishin zu Sexualdelikte? Jaaa, das ist eben der Preis, den man für das freie Internet zahlen muss!!!"
Kann ich nicht nachvollziehen, Leute!
Ps.: Die Störerschaft ist ein Grundsatz im deutschen Recht und ist nicht extra für ungesicherte WLANs kreiert worden vom BGH...
... z.B. das Verbot von scharfen Pizza-Messern in italienischen Restaurants - es könnte ja jemand seinen Nachbarn damit erstechen.
Bevor der Internetzugang eingeschränkt wird, sollte erst einmal die Contentindustrie Produkte bereitstellen mit vernünftigem, schnellem, günstigem Zugang und vor allem auch mit Hard-Medien vergleichbaren Nutzungsmöglichkeiten und -rechten. Dann nimmt das "böse" Filesharing von ganz alleine ab. Im Übrigen sollten in diesem Fall die Kriminellen bekämpft werden und nicht das Werkzeug. Denn das Werkzeug Internet wird in der überwiegenden Zahl aller Fälle positiv und legal genutzt. Einschränkungen des Internetzugangs ist Zensur und Zensur ist immer ein Merkmal der Diktatur.
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se
rechtsfreier Raum. Ein rechtsfreier Raum wäre es, wenn ein Verstoß gegen das Urheberrecht dort nicht verboten wäre. Ist es aber und kann geahndet werden.
Was sie fordern ist ein allgemeines Verbot eines Freiheitsrechts, um kriminelle Handlungen einer Minderheit dadurch a priori verhindern zu können. Mit der gleichen Logik kann man auch eine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr fordern und ich formuliere Ihren Satz um:
"...Körperliche Unversehrtheit??... pfff, sch... drauf!
...andere begehen unverfolgbar kriminelle Handlungen? (Einbrüche, Körperverletzungen- bishin zu Morden? Jaaa, das ist eben der Preis, den man für das freie Herumschweifen in der Nacht zahlen muss!!!"
Interessanterweise würden hier die meisten wohl ja sagen, warum ist für viele dann der Verbotsreflex beim Internet stärker als der Gedanke der Freiheit, und das in einem freiheitlichen Rechtsstaat?
"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin
[...]
Wenn ich den freien Verkehr im Internet bremse, weil mögliche Straftaten begangen werden könnten und die, die Möglichkeit dazu schaffen (zB Freifunk) mit teilweise dem Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz drohe, zweifele ich an der Kompetenz derer die dies gesetzlich festlegen und derer die dies durchsetzen!
Hier muss dringend etwas geschehen! Piraten!
Im Strassenverkehr nehmen wir sogar Tote in Kauf, nur um uns dort bewegen zu können, wer die Notwendigkeit der freien Netze nicht begreift, hat die neue Zeit nicht begriffen.
Da ist mir der Urheberschutz erst einmal sch... egal! Gegen die, die Kopien widerrechtlich veröffentlichen ist sehr wohl rechtlich vorzugehen, den Rechte Inhabern ist es nur zu aufwendig, Das ist die Frechheit überhaupt. Und unsere Dumpfbacken in der Politiker machen da auch noch mit
Gekürzt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
Hier ist es!
http://www.youtube.com/wa...
Ich empfehle ihnen vor allem den Schluss des Berichterstatters des Europäischen Parlamentes Herr Kader Arif zu verinnerlichen.
Der Mann war bei den Verhandlungen dabei, die so widerlich waren, dass er vorzeitig auf ein weiteres bei sein verzichtete.
Wenn sie demnächst ein Frühlingsfest besuchen und ihnen entwendet ein Taschendieb die Geldbörse ist dann auch der Wirt des Festzeltes oder der Veranstalter schuld?
Alles was in der "realen Welt" strafbar ist ist auch im Internet strafbar, es gibt keine "rechtsfreie Räume", lediglich die Ermittlung der Täter ist im Internet u.U. schwerer. In der "realen Welt" läuft aber auch nicht jeder mit einem Schild mit Namen und Anschrift um den Hals durch die Gegend und das mit gutem Grund, warum soll das im Internet anders sein?
... z.B. das Verbot von scharfen Pizza-Messern in italienischen Restaurants - es könnte ja jemand seinen Nachbarn damit erstechen.
Bevor der Internetzugang eingeschränkt wird, sollte erst einmal die Contentindustrie Produkte bereitstellen mit vernünftigem, schnellem, günstigem Zugang und vor allem auch mit Hard-Medien vergleichbaren Nutzungsmöglichkeiten und -rechten. Dann nimmt das "böse" Filesharing von ganz alleine ab. Im Übrigen sollten in diesem Fall die Kriminellen bekämpft werden und nicht das Werkzeug. Denn das Werkzeug Internet wird in der überwiegenden Zahl aller Fälle positiv und legal genutzt. Einschränkungen des Internetzugangs ist Zensur und Zensur ist immer ein Merkmal der Diktatur.
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se
rechtsfreier Raum. Ein rechtsfreier Raum wäre es, wenn ein Verstoß gegen das Urheberrecht dort nicht verboten wäre. Ist es aber und kann geahndet werden.
Was sie fordern ist ein allgemeines Verbot eines Freiheitsrechts, um kriminelle Handlungen einer Minderheit dadurch a priori verhindern zu können. Mit der gleichen Logik kann man auch eine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr fordern und ich formuliere Ihren Satz um:
"...Körperliche Unversehrtheit??... pfff, sch... drauf!
...andere begehen unverfolgbar kriminelle Handlungen? (Einbrüche, Körperverletzungen- bishin zu Morden? Jaaa, das ist eben der Preis, den man für das freie Herumschweifen in der Nacht zahlen muss!!!"
Interessanterweise würden hier die meisten wohl ja sagen, warum ist für viele dann der Verbotsreflex beim Internet stärker als der Gedanke der Freiheit, und das in einem freiheitlichen Rechtsstaat?
"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin
[...]
Wenn ich den freien Verkehr im Internet bremse, weil mögliche Straftaten begangen werden könnten und die, die Möglichkeit dazu schaffen (zB Freifunk) mit teilweise dem Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz drohe, zweifele ich an der Kompetenz derer die dies gesetzlich festlegen und derer die dies durchsetzen!
Hier muss dringend etwas geschehen! Piraten!
Im Strassenverkehr nehmen wir sogar Tote in Kauf, nur um uns dort bewegen zu können, wer die Notwendigkeit der freien Netze nicht begreift, hat die neue Zeit nicht begriffen.
Da ist mir der Urheberschutz erst einmal sch... egal! Gegen die, die Kopien widerrechtlich veröffentlichen ist sehr wohl rechtlich vorzugehen, den Rechte Inhabern ist es nur zu aufwendig, Das ist die Frechheit überhaupt. Und unsere Dumpfbacken in der Politiker machen da auch noch mit
Gekürzt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
Hier ist es!
http://www.youtube.com/wa...
Ich empfehle ihnen vor allem den Schluss des Berichterstatters des Europäischen Parlamentes Herr Kader Arif zu verinnerlichen.
Der Mann war bei den Verhandlungen dabei, die so widerlich waren, dass er vorzeitig auf ein weiteres bei sein verzichtete.
Wenn sie demnächst ein Frühlingsfest besuchen und ihnen entwendet ein Taschendieb die Geldbörse ist dann auch der Wirt des Festzeltes oder der Veranstalter schuld?
Alles was in der "realen Welt" strafbar ist ist auch im Internet strafbar, es gibt keine "rechtsfreie Räume", lediglich die Ermittlung der Täter ist im Internet u.U. schwerer. In der "realen Welt" läuft aber auch nicht jeder mit einem Schild mit Namen und Anschrift um den Hals durch die Gegend und das mit gutem Grund, warum soll das im Internet anders sein?
...dabei kann von ein paar Funkwellen nun wirklich niemand physisch verletzt werden.
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