Digitaler GrabenFreie WLANs werden aus Angst vor Störerhaftung selten

Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich. von 

Screenshot der Website des Cafés "St. Oberholz"

Screenshot der Website des Cafés "St. Oberholz"  |  © ZEIT ONLINE

Das Café St. Oberholz in Berlins Mitte ist vor allem deswegen bekannt geworden, weil es dort ein frei verfügbares WLAN gab. Die Vergangenheit ist kein Zufall, denn das gibt es in dieser Form jetzt nicht mehr. Das mag banal klingen und wie ein Fakt, der für einen größeren Personenkreis nicht unbedingt relevant ist. Allerdings ist das Café ein Beleg für eine Entwicklung, und diese Entwicklung ist durchaus relevant.

Die Bundesregierung hat sich nicht umsonst dem Ziel verschrieben, die sogenannte digitale Kluft zu überwinden. Sie sucht nach Wegen , um möglichst allen Menschen hierzulande einen möglichst leichten Zugang zum Netz zu gewähren. Nur so können sie die Chancen nutzen, die das Netz bietet, lautet die Idee dahinter.

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Ein Weg dazu ist der Ausbau von Breitbandverbindungen – der nicht so richtig vorankommt. Ein anderer Weg sind frei verfügbare Funknetze. Die kommen ebenfalls nicht voran. Der Verein Freifunk beispielsweise verhandelt seit Monaten mit dem Berliner Senat , ohne dass es bislang zu einem Ergebnis kam . Mehr als eine Absichtserklärung des Senats gibt es bis heute nicht.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland Bestrebungen, einen freien und ungehinderten Zugang zum Netz, dort wo er existiert, möglichst zu unterbinden. Gemeint ist die sogenannte Störerhaftung. Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes untersagt , sein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach, wenn andere damit etwas anstellen, also beispielsweise dann, wenn sie darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik beziehen oder verbreiten. 

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Erstritten hat das Urteil Pelham Power Productions, ein Musiklabel aus Frankfurt. Ziel war es, diejenigen finden zu können, die beispielsweise illegal digitale Werke verbreiten. In einem für alle offenen und unkontrollierten Funknetz ist das tatsächlich nicht unbedingt möglich. Das nachvollziehbare wirtschaftliche Motiv hat jedoch gesellschaftliche Folgen, die sich langsam zeigen. Unter anderem am Beispiel St. Oberholz.

Jahrelang musste, wer dort surfen wollte, lediglich seinen Rechner anmachen und seiner Modemkarte das Passwort "overwood" verraten. Anschließend konnte er unbeschränkt und unbeobachtet ins Netz. Dem Besitzer, Ansgar Oberholz, ist inzwischen allerdings die Lust vergangen, diesen Service anzubieten. Er bekam mehrere Abmahnungen, weil Kunden in seinem Café Urheberrechte anderer verletzten.

So etwas bringt dem Inhaber des Routers nicht gleich eine hohe Schadenersatzforderung ein. Doch die daraus entstehenden Schriftwechsel kosten Geld. Die Anwälte schicken mit jeder Abmahnung eine Gebührenrechnung mit. Und die muss dank des BGH-Urteils der Betreiber des WLAN-Routers begleichen, auch wenn er nichts weiter sagen kann, als dass er nicht weiß, wer dort surfte.

Oberholz hatte davon genug. Also mietet er nun bei einem darauf spezialisierten Provider einen Netzzugang. Die Besucher seines Cafés müssen sich am Tresen einen Anmeldezettel aushändigen lassen und loggen sich dann auf der Seite des Providers ein.

Leserkommentare
  1. ... wenn man 'IT-Nauken' von Vorgestern die Loesung der Probleme von Morgen anvertraut! Dies sagt ein > 65 Jahre!

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    • cgora
    • 20. März 2012 7:56 Uhr
    12. W-LAN

    Die Regierung will nicht Internetzugang FÜR Alle, sondern Kontrolle ÜBER Alle. Nichts eignet sich da besser als der Internetzugang.

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  2. rechtsfreier Raum. Ein rechtsfreier Raum wäre es, wenn ein Verstoß gegen das Urheberrecht dort nicht verboten wäre. Ist es aber und kann geahndet werden.
    Was sie fordern ist ein allgemeines Verbot eines Freiheitsrechts, um kriminelle Handlungen einer Minderheit dadurch a priori verhindern zu können. Mit der gleichen Logik kann man auch eine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr fordern und ich formuliere Ihren Satz um:

    "...Körperliche Unversehrtheit??... pfff, sch... drauf!
    ...andere begehen unverfolgbar kriminelle Handlungen? (Einbrüche, Körperverletzungen- bishin zu Morden? Jaaa, das ist eben der Preis, den man für das freie Herumschweifen in der Nacht zahlen muss!!!"

    Interessanterweise würden hier die meisten wohl ja sagen, warum ist für viele dann der Verbotsreflex beim Internet stärker als der Gedanke der Freiheit, und das in einem freiheitlichen Rechtsstaat?

    "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin

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  3. ist so alt wie die Geschichte der Telekommunikation. Kein Mensch käme auf die Idee den Inhaber einer Telefonzelle für eine darüber getroffene Verabredung zu einer Straftat haftbar zu machen. Erst wenn der Inhaber des Anschlusses weiss, dass dies dort geschieht und er keine Vorkehrungen trifft um diesem Kundkreis den Zugang zu unterbinden, kommt es für ihn zu Problemen. Beim Internet geht man den umgekehrten Weg. Beim Internetanschluss geht man den umgekehrten Weg. Wer die Möglichkeit schafft ist in der Mithaftung. Vielleicht sollte man doch die Piraten wählen.

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  4. Es ist eine selten dämliche Logik, die dahintersteckt.
    Konsequent müsste man dann auch den Postboten haftbar machen für die Inhalte der zugestellten Post...

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  5. Deutschland's Problem ist die Rechtssprechung, die noch auf dem Stand der 50er Jahre verweilt. Da wir uns damit aus weiten Teilen des Netzes ausklinken wird das zugängliche Netz immer kleiner, man denke nur an den Dauerstreit zwischen Gema und Youtube.

    Natürlich müssen die Rechte der Urheber geschützt werden,die Rechtssprechung und insbesondere skandalöse Abmahnpraktik zielt aber primär auf den Gelegenheitssurfer, der vor lauter Schreck meistens zahlt. Man sollte die zulässige Abmahngebühr gesetzlich begrenzen, der erste Verstoß vielleicht 50 Euro. Dann wird es für viele Anwälte uninteressant, die hier abzocken.

    Ich persönlich finde es jedenfalls ein Unding, wenn ich bei Besuchen im europäischen Ausland unbegrenzt surfen kann, wogegen in ich Deutschland nur Vermerke auf Blockaden bekomme, die aus Urheberschutz resultieren.

    Das Thema ist jedenfalls ein Trauerspiel. Es wird sich allerdings auch nichts ändern und zum das freie Surfen wird wohl nur noch außerhalb Deutschland's Grenzen möglich sein.

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  6. Ihr Kommentar wäre um einiges hilfreicher, wenn Sie die Fehler, vor denen der Artikel angeblich nur so strotzt, auch mal aufzeigen und entsprechende Belege anführen würden.

    So liest er sich nur wie substanzloses Gemotze.

    Welche Sachverhalte werden denn falsch dargestellt bzw. sind schlecht recherchiert? Wo lauert gefährliches Halbwissen? Warum genau ist die Meinung des Autors Murks?

    Kritik sollte, egal wie berechtigt sie ist, stets auch konstruktiv sein. Vielen Dank.

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