Digitaler Graben : Freie WLANs werden aus Angst vor Störerhaftung selten

Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich.
Screenshot der Website des Cafés "St. Oberholz" © ZEIT ONLINE

Das Café St. Oberholz in Berlins Mitte ist vor allem deswegen bekannt geworden, weil es dort ein frei verfügbares WLAN gab. Die Vergangenheit ist kein Zufall, denn das gibt es in dieser Form jetzt nicht mehr. Das mag banal klingen und wie ein Fakt, der für einen größeren Personenkreis nicht unbedingt relevant ist. Allerdings ist das Café ein Beleg für eine Entwicklung, und diese Entwicklung ist durchaus relevant.

Die Bundesregierung hat sich nicht umsonst dem Ziel verschrieben, die sogenannte digitale Kluft zu überwinden. Sie sucht nach Wegen , um möglichst allen Menschen hierzulande einen möglichst leichten Zugang zum Netz zu gewähren. Nur so können sie die Chancen nutzen, die das Netz bietet, lautet die Idee dahinter.

Ein Weg dazu ist der Ausbau von Breitbandverbindungen – der nicht so richtig vorankommt. Ein anderer Weg sind frei verfügbare Funknetze. Die kommen ebenfalls nicht voran. Der Verein Freifunk beispielsweise verhandelt seit Monaten mit dem Berliner Senat , ohne dass es bislang zu einem Ergebnis kam . Mehr als eine Absichtserklärung des Senats gibt es bis heute nicht.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland Bestrebungen, einen freien und ungehinderten Zugang zum Netz, dort wo er existiert, möglichst zu unterbinden. Gemeint ist die sogenannte Störerhaftung. Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes untersagt , sein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach, wenn andere damit etwas anstellen, also beispielsweise dann, wenn sie darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik beziehen oder verbreiten. 

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Erstritten hat das Urteil Pelham Power Productions, ein Musiklabel aus Frankfurt. Ziel war es, diejenigen finden zu können, die beispielsweise illegal digitale Werke verbreiten. In einem für alle offenen und unkontrollierten Funknetz ist das tatsächlich nicht unbedingt möglich. Das nachvollziehbare wirtschaftliche Motiv hat jedoch gesellschaftliche Folgen, die sich langsam zeigen. Unter anderem am Beispiel St. Oberholz.

Jahrelang musste, wer dort surfen wollte, lediglich seinen Rechner anmachen und seiner Modemkarte das Passwort "overwood" verraten. Anschließend konnte er unbeschränkt und unbeobachtet ins Netz. Dem Besitzer, Ansgar Oberholz, ist inzwischen allerdings die Lust vergangen, diesen Service anzubieten. Er bekam mehrere Abmahnungen, weil Kunden in seinem Café Urheberrechte anderer verletzten.

So etwas bringt dem Inhaber des Routers nicht gleich eine hohe Schadenersatzforderung ein. Doch die daraus entstehenden Schriftwechsel kosten Geld. Die Anwälte schicken mit jeder Abmahnung eine Gebührenrechnung mit. Und die muss dank des BGH-Urteils der Betreiber des WLAN-Routers begleichen, auch wenn er nichts weiter sagen kann, als dass er nicht weiß, wer dort surfte.

Oberholz hatte davon genug. Also mietet er nun bei einem darauf spezialisierten Provider einen Netzzugang. Die Besucher seines Cafés müssen sich am Tresen einen Anmeldezettel aushändigen lassen und loggen sich dann auf der Seite des Providers ein.

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Kommentare

72 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Denkfehler...

Ich lese immer wieder Kommentare und Artikel wie diesen. Letztlich soll Wurzel allen Übels also der abmahnende Rechtsanwalt sein. Was dabei aber gerne vergessen wird ist, dass Abmahnungen abseits dieser als Missbrauch erscheinenden Fälle durchaus ihren Sinn haben.

Insgesamt habe ich mich mit der Störerhaftung im Internetrecht in letzter Zeit recht intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis: was eigentlich hier in der Schieflage ist wird auch im Artikel gar nicht thematisiert. Das sind nämlich namentlich zunächst einmal das vollkommen veraltete Urheberrecht, das auf das Internet heutzutage nicht mehr recht anwendbar ist.

Das zweite wiederum ist jedoch - und DAS wird die Generation Facebook wohl kaum erfreuen - ist die Grundeinstellung der Leute alles zu dürfen, aber für nichts Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich jemandem meinen Internetanschluss zur Verfügung stelle, dann sollte ich mir als vernünftiger Mensch auch überlegen, ob das eine gute Idee ist. Würden Sie einem Fremden Ihr Auto leihen und sich hinterher wundern wenn die Blitzerfotos zunächst einmal Sie erreichen? Wenn Sie sich dann auch nicht die Adresse oder den Name des Rasers aufgeschrieben haben, werden Sie auf dieser Rechnung genau so sitzen bleiben, wie bei der W-LAN-Sache.

Der Zorn gegen anwaltliche Abmahnpraxis mag im Einzelfall berechtigt sein, doch ist diese nur Symptom und nicht Ursache. Denn auch der dreistesten Abmahnung liegt in der Regel ein echter Rechtsbruch (eines Dritten) zugrunde.

Das ist nicht korrekt...

"Würden Sie einem Fremden Ihr Auto leihen und sich hinterher wundern wenn die Blitzerfotos zunächst einmal Sie erreichen? Wenn Sie sich dann auch nicht die Adresse oder den Name des Rasers aufgeschrieben haben, werden Sie auf dieser Rechnung genau so sitzen bleiben, wie bei der W-LAN-Sache."

Meines Wissens nach ist das nicht korrekt: Die Behörden haben den Fahrer zu ermitteln. Sollte das nicht möglich sein, da der Halter sich "nicht erinnern kann, wem er das Auto geliehen hat" kann dem Halter auferlegt werden, in Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen. Selbstverständlich wird er nicht für den Rechtsverstoß belangt, den er nicht begangen hat. Für Halt- und Parkverstöße gibt es eine "Ausnahme", da dort der Halter die Kosten des behördlichen Verfahrens bezahlen muss, falls der "Falschparker" nicht ermittelt werden kann, aber auch hier _nicht_ die Bußgelder, ergo damit die Strafe. Und genau dieses rechtsstaatliche Grundprinzip wird m.E. mit der Störerhaftung bei W-LAN ausgehebelt.

ich hattebdieses Beispiel gewählt, da...

... ich es für einen Laien für verständlicher hielt. letztlich ist der Blitzerfall ja auch kein Fall der Störerhaftung.

Doch das Ergebnis ist dann trotzdem das gleiche. Wenn Sie sich gegenüber der Behörde darauf berufen, dass sie nicht selbst gefahren sind müssen Sie zunächst einmal nachweisen, dass das nicht Sie sind auf dem Foto. Das ist bei einer uneinsichtigen Behörde schon einmal gar nicht so einfach. Sollte es dennoch gelingen greift dann zwar das ein, was sie hier beschreiben, aber Sie sollten mir doch zumindest in der Schlussfolgerung zustimmen, dass es zumindest klug wäre,nicht jedermann einfach so das eigene Auto zu überlassen. Und das sollte eigentlich die Grundaussage meines Beitrags sein.

Vielleicht ist die Auto Metapher nicht hundertprozentig passend.

Sie scheint zwar auf den ersten Blick das Verhältnis von WLan Nutzern und Anbietern gut darzustellen, aber sie hinkt in der Hinsicht, dass Internet wohl inzwischen ein wichtigeres Mittel ist um Bildung/Informationen zu erlangen, als ein Auto. Was wiederum bedeutet, dass es unfair ist wenn einige Menschen das Internet nicht nutzen können. Beim Auto ist das, auch aufgrund der fortgeschrittenen Urbanisierung heutzutage, nicht ganz so wichtig, oder? Für jemanden der kein Auto hat wenn er umziehen will ist es zwar blöd und unbequem, aber er hat dadurch erst mal keinen großen Nachteil in dem Wissen das er erlangen könnte, nicht wahr?

Ich denke, was sich aus den vorangegangenen Kommentaren zur Auto-Metapher wiederspiegelt ist, das es noch nie etwas gab, dass hundertprozentig mit dem Internet zu vergleichen ist. Deshalb sollten wir vielleicht nicht vorschlagen ein altes Prinzip (wie das der Autovermietung/Verleihung) eins zu eins zu übernehmen.

Ihr Denkfehler ist, dass sie glauben, es ginge hier um Nutzer, die Urheberrechtsverstöße begehen. Die sind hier aber nebensächlich. Die betroffenen sind die Betreiber eines WLAN-Hotspots. Deren reales Problem sind die Abmahnungen und die Ursache dafür ist tatsächlich die Rechtslage in Bezug auf Abmahnungen. Der Betreiber eines Hotspots hat nichts Unrechtes getan und erleidet dennoch Nachteile, die letztendlich auch die Nutzer betreffen, die keine Urheberrechtsverstöße begehen.

Wenn man die Rechtslage in Bezug auf Urheberrechte ändert, dann ändert sich nicht die Rechtslage in Bezug auf Abmahnungen und dem WLAN-Hotspot-Betreiber ist nicht geholfen, denn er sieht seinen Dienst durch Abmahnungen nach wie vor gefährdet. Wenn sich ein Rechtsmittel, wie die Abmahnung, so sehr missbrauchen lässt, dann ist es wohl berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Es geht in dem Artikel, den ich nannte schließlich nicht nur um Urheberrechtsverstöße, sondern auch um dubiose Verträge und anderes.

Überstrapazierung der Störerhaftung

Das zweite wiederum ist jedoch - und DAS wird die Generation Facebook wohl kaum erfreuen - ist die Grundeinstellung der Leute alles zu dürfen, aber für nichts Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich jemandem meinen Internetanschluss zur Verfügung stelle, dann sollte ich mir als vernünftiger Mensch auch überlegen, ob das eine gute Idee ist.

Ach, und wenn jemand ein Grundstück besitzt, muss er zwei Meter hohem Stacheldrahtzaun herumziehen? Wenn jemand eine Straße baut, muss er Bodenschwellen und Radarfallen errichten? Wenn jemand ein Bürogebäude besitzt, muss er die Fenster abschließen und sämtliche Zugänge hinein und hinaus ins Freie kontrollieren? - Eigentum verpflichtet zwar, bedeutet aber auch nicht, dass man für sämtliche kriminellen Machenschaften, die über das Eigentum in irgendeiner Weise ermöglicht wurden, als Störer haftbar gemacht werden kann.

Die Überstrapazierung des Begriffs »Störerhaftung« ist das eigentliche Problem. Es wirft schon ein ziemlich schlechtes Licht auf eine Gesellschaft, in der jemand, der einen ungehinderten und anonymen Zugang zu Informationen verschafft, ein Störer sein kann. Vielmehr sollten doch diejenigen, die etwas zu verbergen oder zu schützen haben, dafür Sorge tragen, dass ihr Wertobjekt besser geschützt wird. Das schafft man nicht indem man anonyme Zugänge verhindert. Das zeugt allerhöchstens von Ignoranz. Das Internet ist keine Angelegenheit, die sich mit nationalem Recht bändigen lässt.

dümmste variante?

sorry .... aber was ist dümmer? das angebot bei macdonalds oder der kommentar?

ich finde es immer wieder amüsant welches anspruchsdenken menschen mittlerweile bei kostenlosen zusatzleistungen haben!

es wird ein angebot gemacht, ich kann es annehmen oder lassen! ich kann mir sogar gedanken machen ob es nicht technisch einfacher zuhändeln wäre und ich kann mir auch gedanken machen ob mir diese eine (für mich kostenlose) stunde nicht ausreichend ist.

wenn ich mir die gedanken mache könnte ich sogar darauf kommen das es im konzept einer systemgastronomie liegt die tische mit hoher frequenz neu zubesetzen! ein wlan das menschen dazu animiert bei geringen umsätzen den tisch zu blockieren wäre kontraproduktiv! mcdonalds hat den /völlig legitimen) anspruch gewinn zu machen!

alles hat zwei seiten!

justmy2cents
jörg #derkeinlizenznehmervonmcdonaldsistundauchsonstinkeinerweisewirtschaftlichmitdemunternehmenverbundenist!

andere Länder andere Sitten...

Da ist Deutschland wieder einmal voll an der Spitze.
Wenn ich hier in Kanada durch die Stadt laufe hat jeder Supermarkt, Cafe und Restaurant ein offenes WLAN, und sei die Klitsche noch so klein. Da braucht man in der Stadt seinen Daten Tarif fast nicht mehr.
Finde ich sehr komfortabel und vermisse ich daheim schon jetzt.

Da ist was faul im Staate Dänemark!

Ich stimme Ihrer Kanada-Erfahrung zu: ich surfe in sehr vielen Ländern im offenen Wifi/WLAN (und ich rede hier nicht von "3.Welt"). Dass diese Gängelung speziell in Deutschland deutsche Politiker nicht wundert, wundert mich dann doch.

Man muss kein Freund der Piratenpartei sein, um zu prophezeien, dass vielen BürgerInnen so etwas aufstößt: Merken deutsche Politiker nicht, wie sehr sie in ihren Gesetzesentscheidungen von der Industrie schon "gekauft" sind? Das wäre ja früher mal ein Feld für die FDP gewesen, von wegen Freiheit und so ... ach ja, FDP, was ist das? ;-)

Wirtschaftsmotor

In Schweden und Norwegen habe ich das ebenso erlebt. Vielerorts bekommt man unbürokratisch und unkompliziert anonyme Zugänge ins Internet. Das liegt daran, dass in solchen Ländern das Internet frühzeitig als Informations- und Kommunikationsmedium gefördert und genutzt wurde. In Deutschland hält man bei allem gern die Hand auf, sucht Verwertungsmöglichkeiten, Mehrwertdienste und so weiter. Die Politik in Deutschland sieht in dem Internet vor allem ein Wirtschaftsmotor. Genau das ist das Problem. Es ist aber auch nichts neues, dass Politiker die Interessen der Wirtschaft vertreten anstatt die der Bürger. Ohne brummende Wirtschaft gäbe es schließlich nur Arbeitslose und alle Menschen würden nur vor sich hin vegetieren. Wir Bürger sollten uns glücklich schätzen.

Dieses grundsätzlich Problem wird gelöst!

Wenn die Politik das nicht kann (die Geldgeber lassen das nicht zu), werden halt neue Parteien in die Parlamente einziehen.

So einfach ist das!

Jeder Abgemahnte ist ein hoch potentieller Wähler der Piraten, macht weiter so und die haben bei der NRW Wahl über 10%!