Digitaler GrabenFreie WLANs werden aus Angst vor Störerhaftung selten

Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich. von 

Screenshot der Website des Cafés "St. Oberholz"

Screenshot der Website des Cafés "St. Oberholz"  |  © ZEIT ONLINE

Das Café St. Oberholz in Berlins Mitte ist vor allem deswegen bekannt geworden, weil es dort ein frei verfügbares WLAN gab. Die Vergangenheit ist kein Zufall, denn das gibt es in dieser Form jetzt nicht mehr. Das mag banal klingen und wie ein Fakt, der für einen größeren Personenkreis nicht unbedingt relevant ist. Allerdings ist das Café ein Beleg für eine Entwicklung, und diese Entwicklung ist durchaus relevant.

Die Bundesregierung hat sich nicht umsonst dem Ziel verschrieben, die sogenannte digitale Kluft zu überwinden. Sie sucht nach Wegen , um möglichst allen Menschen hierzulande einen möglichst leichten Zugang zum Netz zu gewähren. Nur so können sie die Chancen nutzen, die das Netz bietet, lautet die Idee dahinter.

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Ein Weg dazu ist der Ausbau von Breitbandverbindungen – der nicht so richtig vorankommt. Ein anderer Weg sind frei verfügbare Funknetze. Die kommen ebenfalls nicht voran. Der Verein Freifunk beispielsweise verhandelt seit Monaten mit dem Berliner Senat , ohne dass es bislang zu einem Ergebnis kam . Mehr als eine Absichtserklärung des Senats gibt es bis heute nicht.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland Bestrebungen, einen freien und ungehinderten Zugang zum Netz, dort wo er existiert, möglichst zu unterbinden. Gemeint ist die sogenannte Störerhaftung. Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes untersagt , sein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach, wenn andere damit etwas anstellen, also beispielsweise dann, wenn sie darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik beziehen oder verbreiten. 

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Erstritten hat das Urteil Pelham Power Productions, ein Musiklabel aus Frankfurt. Ziel war es, diejenigen finden zu können, die beispielsweise illegal digitale Werke verbreiten. In einem für alle offenen und unkontrollierten Funknetz ist das tatsächlich nicht unbedingt möglich. Das nachvollziehbare wirtschaftliche Motiv hat jedoch gesellschaftliche Folgen, die sich langsam zeigen. Unter anderem am Beispiel St. Oberholz.

Jahrelang musste, wer dort surfen wollte, lediglich seinen Rechner anmachen und seiner Modemkarte das Passwort "overwood" verraten. Anschließend konnte er unbeschränkt und unbeobachtet ins Netz. Dem Besitzer, Ansgar Oberholz, ist inzwischen allerdings die Lust vergangen, diesen Service anzubieten. Er bekam mehrere Abmahnungen, weil Kunden in seinem Café Urheberrechte anderer verletzten.

So etwas bringt dem Inhaber des Routers nicht gleich eine hohe Schadenersatzforderung ein. Doch die daraus entstehenden Schriftwechsel kosten Geld. Die Anwälte schicken mit jeder Abmahnung eine Gebührenrechnung mit. Und die muss dank des BGH-Urteils der Betreiber des WLAN-Routers begleichen, auch wenn er nichts weiter sagen kann, als dass er nicht weiß, wer dort surfte.

Oberholz hatte davon genug. Also mietet er nun bei einem darauf spezialisierten Provider einen Netzzugang. Die Besucher seines Cafés müssen sich am Tresen einen Anmeldezettel aushändigen lassen und loggen sich dann auf der Seite des Providers ein.

Leserkommentare
  1. Wenn die Politik das nicht kann (die Geldgeber lassen das nicht zu), werden halt neue Parteien in die Parlamente einziehen.

    So einfach ist das!

    Jeder Abgemahnte ist ein hoch potentieller Wähler der Piraten, macht weiter so und die haben bei der NRW Wahl über 10%!

    20 Leserempfehlungen
  2. ... wenn man 'IT-Nauken' von Vorgestern die Loesung der Probleme von Morgen anvertraut! Dies sagt ein > 65 Jahre!

    14 Leserempfehlungen
  3. Da ist Deutschland wieder einmal voll an der Spitze.
    Wenn ich hier in Kanada durch die Stadt laufe hat jeder Supermarkt, Cafe und Restaurant ein offenes WLAN, und sei die Klitsche noch so klein. Da braucht man in der Stadt seinen Daten Tarif fast nicht mehr.
    Finde ich sehr komfortabel und vermisse ich daheim schon jetzt.

    9 Leserempfehlungen
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    Ich stimme Ihrer Kanada-Erfahrung zu: ich surfe in sehr vielen Ländern im offenen Wifi/WLAN (und ich rede hier nicht von "3.Welt"). Dass diese Gängelung speziell in Deutschland deutsche Politiker nicht wundert, wundert mich dann doch.

    Man muss kein Freund der Piratenpartei sein, um zu prophezeien, dass vielen BürgerInnen so etwas aufstößt: Merken deutsche Politiker nicht, wie sehr sie in ihren Gesetzesentscheidungen von der Industrie schon "gekauft" sind? Das wäre ja früher mal ein Feld für die FDP gewesen, von wegen Freiheit und so ... ach ja, FDP, was ist das? ;-)

    In Schweden und Norwegen habe ich das ebenso erlebt. Vielerorts bekommt man unbürokratisch und unkompliziert anonyme Zugänge ins Internet. Das liegt daran, dass in solchen Ländern das Internet frühzeitig als Informations- und Kommunikationsmedium gefördert und genutzt wurde. In Deutschland hält man bei allem gern die Hand auf, sucht Verwertungsmöglichkeiten, Mehrwertdienste und so weiter. Die Politik in Deutschland sieht in dem Internet vor allem ein Wirtschaftsmotor. Genau das ist das Problem. Es ist aber auch nichts neues, dass Politiker die Interessen der Wirtschaft vertreten anstatt die der Bürger. Ohne brummende Wirtschaft gäbe es schließlich nur Arbeitslose und alle Menschen würden nur vor sich hin vegetieren. Wir Bürger sollten uns glücklich schätzen.

    InSchweden liegt die Wirtschaft ja so am Boden das sie Arbeitskräfte aus Deutschland brauchen, trotz vernünftiger It Strukturen.
    Dort gab es Computer in Schulen bevor man in "D" wuste wei sie geschrieben
    wurden . (habe einen ausgewanderten Freund mit Familie dort)

  4. rechtsfreier Raum. Ein rechtsfreier Raum wäre es, wenn ein Verstoß gegen das Urheberrecht dort nicht verboten wäre. Ist es aber und kann geahndet werden.
    Was sie fordern ist ein allgemeines Verbot eines Freiheitsrechts, um kriminelle Handlungen einer Minderheit dadurch a priori verhindern zu können. Mit der gleichen Logik kann man auch eine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr fordern und ich formuliere Ihren Satz um:

    "...Körperliche Unversehrtheit??... pfff, sch... drauf!
    ...andere begehen unverfolgbar kriminelle Handlungen? (Einbrüche, Körperverletzungen- bishin zu Morden? Jaaa, das ist eben der Preis, den man für das freie Herumschweifen in der Nacht zahlen muss!!!"

    Interessanterweise würden hier die meisten wohl ja sagen, warum ist für viele dann der Verbotsreflex beim Internet stärker als der Gedanke der Freiheit, und das in einem freiheitlichen Rechtsstaat?

    "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin

    9 Leserempfehlungen
    • cgora
    • 20. März 2012 7:56 Uhr
    12. W-LAN

    Die Regierung will nicht Internetzugang FÜR Alle, sondern Kontrolle ÜBER Alle. Nichts eignet sich da besser als der Internetzugang.

    8 Leserempfehlungen
  5. Es gibt einen neuen Gott. Sein Name ist Urheberrecht. In seinen Namen ziehen Anwälte los, die Regierung in Berlin erlässt Gesetze zu seinem Schutz. In anderen Ländern huldigt man ihm noch mehr; sie liefern die eigenen Staatsbürger an die hohen Priester in den USA aus - die neue Inquisition. Hinterfragt wird nicht, nur ständig mehr Druck auf jene ausgeübt die zweifeln. Leistungsschutzrecht, Websperren, Vorratsdatenspeicherung, Tree-Strikes-Gesetze. Jedes Mittel ist Recht um die Bürger zur Liebe zum neuen Glauben zu zwingen. Die Schäden, die entstehen, die Chancen die vertan werden scheinen nicht zu zählen gegen die Scheinschönheit der Medienindustrie.

    Es wird Zeit dass Menschen im Bundestag sitzen die damit aufräümen. Damit das Land sich weiter entwickeln kann, statt in bleierner Stille zu erstarren!

    [1] http://www.spiegel.de/net...

    8 Leserempfehlungen
  6. ... z.B. das Verbot von scharfen Pizza-Messern in italienischen Restaurants - es könnte ja jemand seinen Nachbarn damit erstechen.

    Bevor der Internetzugang eingeschränkt wird, sollte erst einmal die Contentindustrie Produkte bereitstellen mit vernünftigem, schnellem, günstigem Zugang und vor allem auch mit Hard-Medien vergleichbaren Nutzungsmöglichkeiten und -rechten. Dann nimmt das "böse" Filesharing von ganz alleine ab. Im Übrigen sollten in diesem Fall die Kriminellen bekämpft werden und nicht das Werkzeug. Denn das Werkzeug Internet wird in der überwiegenden Zahl aller Fälle positiv und legal genutzt. Einschränkungen des Internetzugangs ist Zensur und Zensur ist immer ein Merkmal der Diktatur.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Abmahnung | Berliner Senat | Blog | Bundesgerichtshof | Provider
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