Der für Acta zuständige Handelsausschuss hat am vergangenen Dienstag entschieden, dem europäischen Gerichtshof ( EuGH ) entgegen früheren Forderungen doch keine eigenen Fragen zum Handelsabkommen Acta vorzulegen. Für die Gegner des Abkommens ist das eine gute Nachricht. Acta zementiert ihrer Meinung nach ein veraltetes Urheberrecht und hat, so glauben sie, das Potenzial, Entwicklungen im Netz zu behindern und zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zu führen.

Unabhängig von dieser Entscheidung kann die EU-Kommission weiterhin den EuGH anrufen und um ein Gutachten dazu bitten, ob Acta mit EU-Recht vereinbar ist – und wird das wahrscheinlich auch tun. Auf den parlamentarischen Prozess hat das allerdings keine Auswirkungen: Der Handelsausschuss muss nun in seiner nächsten Sitzung am 30. Mai erneut über Acta beraten. Erwartet werde, so golem.de , dass sich das Gremium um den Acta-Befürworter Karel De Gucht für das Abkommen ausspricht.

In einem nächsten Schritt muss dann das EU-Parlament über die Regelungen abstimmen. Das könnte bereits im Juni oder Juli geschehen. Ob sich die Mehrheit der Parlamentarier für oder gegen Acta aussprechen wird, sei derzeit nicht abzusehen, sagte Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen .

Hätte das Parlament den EuGH selbst um ein Gutachten gebeten, wie es ursprünglich angedacht war, hätte das die Abstimmung um Monate verzögert. Gegner des Abkommens zeigen sich daher zufrieden, dass es nun schneller gehen soll, bis eine Entscheidung fällt. Die Entwicklungsexpertin Ska Keller von den europäischen Grünen schreibt : "Damit geht der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte so lange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von Acta die Luft ausgeht."

Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament im Juni oder Juli gegen Acta, ist das umstrittene Abkommen erledigt. Der EuGH könnte der EU-Kommission dann später zwar immer noch sein Gutachten vorlegen, doch das hätte eher dokumentarischen Charakter, sagte Albrecht ZEIT ONLINE.

Sollte eine Mehrheit jedoch für Acta stimmen, "wäre das aus inhaltlicher und verfahrenstechnischer Sicht eine Katastrophe", sagte der Abgeordnete. Inhaltlich, weil Albrecht selbst ein Gegner des Abkommens ist. Verfahrenstechnisch, weil der komplizierte Ratifizierungsprozess dann weitergehen würde, auch wenn das Gutachten des EuGH noch nicht vorläge. Noch haben schließlich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert.

Ist der Ratifizierungsprozess aber erst einmal abgeschlossen, tritt Acta in Kraft. Sollte der EuGH dann noch zu dem Schluss kommen, das Abkommen sei nicht mit EU-Recht vereinbar, müsste jemand Klage einreichen. Je nach Urteilsspruch müsste das Abkommen anschließend neu verhandelt und ratifiziert werden, und zwar mit und von allen Verhandlungspartnern. Das würde viele Jahre dauern, in denen das Abkommen gilt und umgesetzt wird.

Update: In der ersten Fassung dieses Artikels stand unter Verweis auf golem.de, der Handelsausschuss des EU-Parlaments hätte sich am vergangenen Freitag entschieden, dem EuGH keine eigenen Fragen zu Acta vorzulegen. Die Entscheidung ist aber bereits früher gefallen, wie bei netzpolitik.org nachzulesen ist.