NetzpolitikUnionspolitiker gründen Internetlobby CNetz

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein. von 

Screenshot der Website des unionsnahen netzpolitischen Vereins "C-Netz".

Screenshot der Website des unionsnahen netzpolitischen Vereins "C-Netz".  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

Die Netzpolitiker organisieren sich. Nicht nur die der Grünen und der SPD , jetzt haben auch die Jüngeren in der Union eine eigene Lobbytruppe gegründet: Am Montag gab der Verein CNetz seine Gründung bekannt.

Damit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahe stehen: die Digitale Gesellschaft , deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Grünen sind, die Initiative D64 , die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.

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Die Struktur der jeweiligen Organisation ist dabei durchaus interessant und sagt einiges über die Ziele der drei Vereine.

Digiges, wie sich die Digitale Gesellschaft selbst abkürzt, betrachtet sich nicht als Verein, der eine bestimmte Partei beeinflussen will oder einer bestimmten Fraktion angehört. Auch als parteinah sieht man sich auf keinen Fall. Allerdings sind einige der Mitglieder auch Mitglied bei den Grünen oder an netzpolitischen Initiativen der Grünen beteiligt. Die Verbindung ist also vorhanden, wenn auch lose – andere Beteiligte kommen aus Projekten wie dem Open Data Network oder iRights . Dementsprechend will Digiges eine Netzpolitik für das Netz machen. Vorrangige Ziele sind Verbraucherschutz und Bürgerrechte im Internet durchzusetzen .

D64 hingegen, der im Dezember gegründete Think Tank für "netzpolitischen Fortschritt", hat sich zum Ziel erklärt, die SPD und ihre Netzpolitik zu beeinflussen . Zwar geht es der Initiative grundsätzlich darum, Öffentlichkeit für netzpolitische Themen herzustellen. Vor allem aber will sie auf die Sozialdemokratie einwirken. Fast alle Gründungsmitglieder und der gesamte Vorstand sind in irgendeiner Funktion bei der SPD. Die Ziele sind den klassischen Anliegen der Partei ähnlich, also Themen wie digitale Arbeitsbedingungen oder Gerechtigkeit beim Netzzugang.

CNetz ist der derjenige der drei Vereine, der einer Partei am Nächsten ist, um nicht zu sagen, fast eine parteieigene Gründung. Vorstand und Sprecher des Vereins sind Peter Tauber und Thomas Jarzombek. Beide sitzen für die CDU im Bundestag und sind für ihre Partei in der Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft". Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier , die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sowie Erika Steinbach , die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Man wolle, sagt CNetz-Vorstand Thomas Jarzombek, natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln. "Ich sehe uns nicht als Trainingslager an", sagt Jarzombek. Es gehe also nicht darum, Parteimitgliedern das Netz zu erklären. Allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle. Denn Jarzombek sagt auch, dass es in der Union nicht wenige Menschen gebe, die gegenüber dem Internet eher skeptisch sind und eher die Risiken sähen. Insofern sei zumindest ein Ziel, genau wie bei D64, intern Lobby für das Internet zu machen.

Wie D64 versteht sich CNetz auch als ein Think Tank, der neue Ideen und Positionen entwickeln und der Union vorschlagen will. Die Ziele des Vereins sind dementsprechend formuliert. Man setze sich für eine bürgerliche Netzpolitik ein, heißt es in der Selbstbeschreibung. Freiheit dürfe es nicht ohne Verantwortung geben, ist in dem Zusammenhang einer der Kernsätze. Was genau das heißt, erklärt die Selbstbeschreibung nicht. Die ersten inhaltlichen Papiere sollen sich mit den Debatten um Netzneutralität und um Urheberrecht beschäftigen.

Der Verein versteht sich offensichtlich als Gegenmodell zu den übrigen beiden. So twitterte Vorstand Peter Tauber : "Ich bin im @c_netz dabei, weil ich nicht andere für mich definieren lassen will, was Freiheit bedeutet. #cnetz."

Die Reaktionen im Netz waren eher spöttisch. Vor allem die Namenswahl wurde mit Häme bedacht, ist das C-Netz doch eine veraltete Mobilfunktechnik – es war das letzte analoge Mobilfunknetz in Deutschland und wurde im Dezember 2000 eingestellt.

Das C beziehe sich natürlich auf die Union und deren christlichen Ursprung und Netz stehe für Netzpolitik, twitterte Tauber und reagierte überhaupt gelassen auf die Angriffe. Beispielsweise schrieb er : "keine Sorge das #cnetz wird das Internet nicht ausdrücken und dann abschalten! :-)." Gemeint war "ausdrucken", lautet ein Vorwurf doch, konservative Politiker ließen sich das Netz ausdrucken, da sie sich dort nicht auskennten.

Aber auch die Mitgliedschaft von Erika Steinbach sorgte für Verwunderung, gilt die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen doch als erzkonservativ . Jarzombek sagt dazu, man sei offen für alle, die sich für Netzpolitik interessierten und vor allem dieses Thema zähle für den Verein – nicht, "was jemand zur Vertriebenenpolitik sagt". Im Übrigen freue er sich, dass mit Steinbach auch Vertreter des konservativen Flügels der Union dabei seien.

Das Blog Netzpolitik , betrieben von Digiges-Mitgründer Markus Beckedahl, begrüßte den neuen Netzverein : "Erfreulich ist, wenn sich nach der SPD nun auch in der CDU/CSU netzpolitisch-progressive sammeln und für mehr Netzfreiheit werben wollen."

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Leserkommentare
  1. Endlich sind CDU und SPD auch in den 80ern angekommen ;)

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  2. 2. C-Netz

    "Erfreulich ist, wenn sich nach der SPD nun auch in der CDU/CSU netzpolitisch-progressive sammeln und für mehr Netzfreiheit werben wollen."

    - Na, abwarten. Die folgenden Sätze klingen für mich erstmal eher so, als ob der eher skeptischen bis ablehnenden Einstellung der Union zum Internet nur ein progressiverer Anstrich verpasst werden soll:

    "Man setze sich für eine bürgerliche Netzpolitik ein, heißt es in der Selbstbeschreibung. Freiheit dürfe es nicht ohne Verantwortung geben, ist in dem Zusammenhang einer der Kernsätze."

    "Ich bin im @c_netz dabei, weil ich nicht andere für mich definieren lassen will, was Freiheit bedeutet. #cnetz."

    Aber wie gesagt, mal abwarten.

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  3. Wenn Politiker selber twittern, reisen mitunter weltanschauliche Vorurteile ungewollt durchs Netz, die ihren professionellen Entwürfeschreibern nicht rausgerutscht wären: http://wp.me/pVd0L-170

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  4. Auch wenn die Union nicht gerade zu meinen Lieblingen gehört, finde ich doch gut, wenn sie sich mit solchen Themen genauer beschäftigen - alles ist besser als Ignoranz.

    Eine Partei, die so oft in der Regierung ist, muß solche Themen verstehen.

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    CXU Parteien mit dem Netz beschäftigen, würde mich nicht wundern wenn sie dem ganzen die Freie Rede nähmen, im Deckmäntelchen der Verantwortung.

    • Hermez
    • 02. April 2012 18:54 Uhr

    ...."Ja, ich bins....hör mal, wir müssen unbedingt mehr mit dem Internet machen.Jaaa...die Angie hat schon vor Monaten gesagt das wir da was tun müssen.Neee, natürlich kenn ich mich da nicht aus.Aber sach mal...du kennst doch den Dingens, der weiss doch Bescheid.... Ja, genau den.....also,der soll mal...ja richtig, muss aber schnell gehen... wie geht nicht von heute auf morgen?...Druck einfach ein paar Plakate und finde `nen Namen für die Truppe....aber nix mit Piraten, du weisst schon...muss zumindest eigenständig aussehen ..."

    Sorry,mich hätte auch interessiert wie es weitergeht, leider konnte ich das Gespräch nicht weiter verfolgen, die Tür zum Plenarsaal fiel zu...:)

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  5. CXU Parteien mit dem Netz beschäftigen, würde mich nicht wundern wenn sie dem ganzen die Freie Rede nähmen, im Deckmäntelchen der Verantwortung.

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    Antwort auf "Finde ich gut."
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    Aber andererseits kapieren dadurch vielleicht mehr Unionspolitiker, was im Internet überhaupt realistisch machbar ist - und was wünschenswert ist.

    So einen Bockmist, wie ihn Zensursula produziert hat, würde niemand machen, der sich halbwegs mit dem Internet auskennt. Und ich habe lieber eine Diskussion mit Leuten, die einen gewissen technischen Sachverstand in einem Thema haben, als Leuten, die keine Ahnung sondern nur eine Meinung besitzen.

    Was passiert, wenn eine Partei die Ideologie über alle Fakten erhebt, sehen wir zur Zeit in den USA bei den Republikanern. Ich denke, so etwas wollen wir in Deutschland nicht...

    Bei mir heissen die SDU. Sozusagen bei bundesweite CSU. Bin offensichtlich nicht der Einzige, der für die Einheitspartei eine treffende Bezeichnung sucht.

  6. "Erfreulich ist, wenn sich nach der SPD nun auch in der CDU/CSU netzpolitisch-progressive sammeln und für mehr Netzfreiheit werben wollen."
    ==============================================================
    Wer wirklich Netzfreiheit will ist Mitglied von FDP oder Piraten.

  7. Für mich ist dieser Artikel nur ein weiterer Grund für die Daseinsberechtigung der Piraten. Scheinbar scheinen es ja einige Mitglieder der etablierten Parteien wirklich nötig zu haben, dass ihnen mal jmd. ein wenig Nachhilfe erteilt. Nicht nur zum Thema "Internet im Allgemeinen" sondern auch zum Umgang mit den neuen Medien.

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    • xtraa
    • 08. April 2012 22:38 Uhr

    Da ist tatsächlich Hilfe nötig, ich würde es sogar Entwicklungshilfe nennen.

    Bisher haben wir schon fast alles gehört - von Politikern, die "Internet gucken", über Duschkopf-Assoziationen beim Browser-Begriff, bis hin zu Forderungen nach einem Not-Aus Knopf für das Internet oder Bilder mit digitalem Verfallsdatum.

    Ein Landespolizeichef sprach sich sogar mal für Google Streetview zur Fahndungshilfe aus - man könne ja dort die Verbrecher auch digital verfolgen.

    Was da an Nonsens das Tageslicht erblickte, lässt mich zutiefst gruseln. Fast ist es, als würden wir von einem Königskind regiert, das mit aller Macht ausgestattet ist, aber nicht weiß was es tut.

    Wir brauchen *dringend* die Piraten. Wenigstens als begleitende Übergangslösung.

    Gruß
    Andi Arbeit

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  • Schlagworte SPD | CDU | CSU | Erika Steinbach | Grüne | Peter Tauber
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