NetzpolitikUnionspolitiker gründen Internetlobby CNetz

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein. von 

Screenshot der Website des unionsnahen netzpolitischen Vereins "C-Netz".

Screenshot der Website des unionsnahen netzpolitischen Vereins "C-Netz".  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

Die Netzpolitiker organisieren sich. Nicht nur die der Grünen und der SPD , jetzt haben auch die Jüngeren in der Union eine eigene Lobbytruppe gegründet: Am Montag gab der Verein CNetz seine Gründung bekannt.

Damit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahe stehen: die Digitale Gesellschaft , deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Grünen sind, die Initiative D64 , die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.

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Die Struktur der jeweiligen Organisation ist dabei durchaus interessant und sagt einiges über die Ziele der drei Vereine.

Digiges, wie sich die Digitale Gesellschaft selbst abkürzt, betrachtet sich nicht als Verein, der eine bestimmte Partei beeinflussen will oder einer bestimmten Fraktion angehört. Auch als parteinah sieht man sich auf keinen Fall. Allerdings sind einige der Mitglieder auch Mitglied bei den Grünen oder an netzpolitischen Initiativen der Grünen beteiligt. Die Verbindung ist also vorhanden, wenn auch lose – andere Beteiligte kommen aus Projekten wie dem Open Data Network oder iRights . Dementsprechend will Digiges eine Netzpolitik für das Netz machen. Vorrangige Ziele sind Verbraucherschutz und Bürgerrechte im Internet durchzusetzen .

D64 hingegen, der im Dezember gegründete Think Tank für "netzpolitischen Fortschritt", hat sich zum Ziel erklärt, die SPD und ihre Netzpolitik zu beeinflussen . Zwar geht es der Initiative grundsätzlich darum, Öffentlichkeit für netzpolitische Themen herzustellen. Vor allem aber will sie auf die Sozialdemokratie einwirken. Fast alle Gründungsmitglieder und der gesamte Vorstand sind in irgendeiner Funktion bei der SPD. Die Ziele sind den klassischen Anliegen der Partei ähnlich, also Themen wie digitale Arbeitsbedingungen oder Gerechtigkeit beim Netzzugang.

CNetz ist der derjenige der drei Vereine, der einer Partei am Nächsten ist, um nicht zu sagen, fast eine parteieigene Gründung. Vorstand und Sprecher des Vereins sind Peter Tauber und Thomas Jarzombek. Beide sitzen für die CDU im Bundestag und sind für ihre Partei in der Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft". Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier , die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sowie Erika Steinbach , die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Man wolle, sagt CNetz-Vorstand Thomas Jarzombek, natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln. "Ich sehe uns nicht als Trainingslager an", sagt Jarzombek. Es gehe also nicht darum, Parteimitgliedern das Netz zu erklären. Allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle. Denn Jarzombek sagt auch, dass es in der Union nicht wenige Menschen gebe, die gegenüber dem Internet eher skeptisch sind und eher die Risiken sähen. Insofern sei zumindest ein Ziel, genau wie bei D64, intern Lobby für das Internet zu machen.

Wie D64 versteht sich CNetz auch als ein Think Tank, der neue Ideen und Positionen entwickeln und der Union vorschlagen will. Die Ziele des Vereins sind dementsprechend formuliert. Man setze sich für eine bürgerliche Netzpolitik ein, heißt es in der Selbstbeschreibung. Freiheit dürfe es nicht ohne Verantwortung geben, ist in dem Zusammenhang einer der Kernsätze. Was genau das heißt, erklärt die Selbstbeschreibung nicht. Die ersten inhaltlichen Papiere sollen sich mit den Debatten um Netzneutralität und um Urheberrecht beschäftigen.

Der Verein versteht sich offensichtlich als Gegenmodell zu den übrigen beiden. So twitterte Vorstand Peter Tauber : "Ich bin im @c_netz dabei, weil ich nicht andere für mich definieren lassen will, was Freiheit bedeutet. #cnetz."

Die Reaktionen im Netz waren eher spöttisch. Vor allem die Namenswahl wurde mit Häme bedacht, ist das C-Netz doch eine veraltete Mobilfunktechnik – es war das letzte analoge Mobilfunknetz in Deutschland und wurde im Dezember 2000 eingestellt.

Das C beziehe sich natürlich auf die Union und deren christlichen Ursprung und Netz stehe für Netzpolitik, twitterte Tauber und reagierte überhaupt gelassen auf die Angriffe. Beispielsweise schrieb er : "keine Sorge das #cnetz wird das Internet nicht ausdrücken und dann abschalten! :-)." Gemeint war "ausdrucken", lautet ein Vorwurf doch, konservative Politiker ließen sich das Netz ausdrucken, da sie sich dort nicht auskennten.

Aber auch die Mitgliedschaft von Erika Steinbach sorgte für Verwunderung, gilt die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen doch als erzkonservativ . Jarzombek sagt dazu, man sei offen für alle, die sich für Netzpolitik interessierten und vor allem dieses Thema zähle für den Verein – nicht, "was jemand zur Vertriebenenpolitik sagt". Im Übrigen freue er sich, dass mit Steinbach auch Vertreter des konservativen Flügels der Union dabei seien.

Das Blog Netzpolitik , betrieben von Digiges-Mitgründer Markus Beckedahl, begrüßte den neuen Netzverein : "Erfreulich ist, wenn sich nach der SPD nun auch in der CDU/CSU netzpolitisch-progressive sammeln und für mehr Netzfreiheit werben wollen."

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