Zukunftsdialog: Bürgerbeteiligung im Netz mit fragwürdigen Ergebnissen
Kurz vor dem Ende der Online-Abstimmung beim "Zukunftsdialog" der Bundesregierung ist klar: Die Bürgerbeteiligung war hoch, doch die Ergebnisse wurden manipuliert.
© Screenshot ZEIT ONLINE
Ablauf des Zukunftsdialogs der Bundesregierung
Im September wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Völkermord an den Armeniern auseinandersetzen müssen, mit der Legalisierung von Cannabis und mit der Abschaffung der GEZ. Denn diese Themen gehören zu den zehn meistbewerteten Vorschlägen von Bürgern auf der Seite dialog-ueber-deutschland.de.
Ziel dieses Online-"Dialogs" war es, konkrete Handlungsvorschläge aus der Bevölkerung einzuholen, denen sich die Bundesregierung dann widmen wollte. Rein quantitativ ist die Aktion ein Erfolg: Mehr als 10.000 mal mehr, mal weniger konkrete Vorschläge wurden in den vergangenen zweieinhalb Monaten eingereicht. Sie alle, verspricht eine Regierungssprecherin, "werden ausgewertet und auf politische Umsetzbarkeit geprüft – nicht nur diejenigen, die besonders viele Stimmen erhalten haben."
Die Einsender der zehn Vorschläge mit den meisten Bewertungen sollen im Herbst ins Kanzleramt eingeladen werden. Hier können sie mit der Kanzlerin über ihre Ideen reden. Ebenfalls eingeladen werden die Verfasser der zehn Vorschläge, die nach einer fachlichen Prüfung als besonders erfolgversprechend gelten.
Am Sonntag um 24 Uhr endet die Online-Abstimmung, die Gewinnerthemen, jedenfalls die mit den meisten Bewertungen, sind bereits absehbar.
Nun stellen sich einige Fragen: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse der Abstimmung wirklich? Und entsprechen sie auch qualitativ dem, was sich die Initiatoren des Online-Dialogs vorgestellt hatten?
Zur Aussagekraft der Zahlen – knapp 150.000 Stimmen für das Thema Armenien, rund 88.000 für die Abschaffung der GEZ – muss man wissen, dass die Abstimmung seit den ersten Stunden manipuliert wurde.
Die Redaktion im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wollte die Mitmach-Hürde bewusst niedrig halten, um möglichst viele Teilnehmer anzulocken. Doch schnell sprach sich herum, dass man nur den Cookie der Website löschen musste, um beliebig oft über denselben Vorschlag abzustimmen. Kleine Programme können so etwas automatisiert und tausendfach erledigen.
Drei Tage später reagierten die Verantwortlichen und führten ein Captcha-System ein: Wer abstimmen wollte, konnte das weiterhin anonym tun, musste aber zwei in verzerrter Schrift dargestellte Wörter erkennen und eintippen. Doch auch das half nicht. Skripte zur Umgehung der Captchas kursierten bald im Netz. Zum Teil wurde die Manipulation als kostenpflichtige "Dienstleitung" angeboten – die Abstimmungsergebnisse wurden käuflich.
zeigt das, dass man nicht weiß was man tut, oder dass man das Chaos ganz gern sieht, quasi als Begründung dafür dass so lästige Basisdemokratie doch gar nicht zu handeln ist?
Das wär doch echt mal ein Anwendungsgebiet für den tollen neuen Personalausweis mit i-net-funktion.
die Umsetzung mangelhaft.
Mir scheint als wenn die ganze Aktion gar nicht wirklich gewollt war. Wirkt alles etwas stümperhaft.
Das Problem ist doch, dass es zahlreiche Mandatsträger und Inhaber von Staatsämtern gibt, die gerade einmal einen Computer anstellen können und ansonsten mit diesem "neumodischen Kram" auf ganz großem Kriegsfuß stehen. Wozu hat man schließlich unbezahlte Praktikanten?
Zudem: seit den Affären Wulff und zu Guttenberg steht das Netz unter Generalverdacht. Binnen nicht einmal eines Jahres mussten zwei Ikonen bürgerlich-konservativer Kreise ihren Sessel räumen. "Schuld" so heisst es, sei das Netz mit seinen Bloggern und Foristen gewesen. Die hätten beide aus dem Amt gejagt. Oder - wie es gerade der Chefredakteur der Online-Redaktion des Handelsblatts so treffend gesagt hat: der Pöbel.
Das Problem ist doch, dass es zahlreiche Mandatsträger und Inhaber von Staatsämtern gibt, die gerade einmal einen Computer anstellen können und ansonsten mit diesem "neumodischen Kram" auf ganz großem Kriegsfuß stehen. Wozu hat man schließlich unbezahlte Praktikanten?
Zudem: seit den Affären Wulff und zu Guttenberg steht das Netz unter Generalverdacht. Binnen nicht einmal eines Jahres mussten zwei Ikonen bürgerlich-konservativer Kreise ihren Sessel räumen. "Schuld" so heisst es, sei das Netz mit seinen Bloggern und Foristen gewesen. Die hätten beide aus dem Amt gejagt. Oder - wie es gerade der Chefredakteur der Online-Redaktion des Handelsblatts so treffend gesagt hat: der Pöbel.
Die Bürger brauchen und können direkte Demokratie! Viele Menschen fühlen sich schon lange nicht mehr von unseren Politikern vertreten. Das muss sich ändern!
"Ausschaffungs"- Regelung (Beides Resultate der Direkten Demokratie unseres Nachbarn CH) und anderen Belegen von mehrheitsgetragener Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Ab- und Ausgrenzung?
"Ausschaffungs"- Regelung (Beides Resultate der Direkten Demokratie unseres Nachbarn CH) und anderen Belegen von mehrheitsgetragener Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Ab- und Ausgrenzung?
Der Zukunftsdialog ist mächtig in die Hose gegangen. Er ist voll von populistischen Forderungen von bestimmten Interessengruppen und bevorteilt nicht die besten Ideen, sondern diese, welche am besten vernetzt sind. Was ist mit meiner Großelterngeneration die z.B. nicht im Internet ist? Oder die Menschen die sich zwar für Politik interessieren, sich aber nicht im Internet darüber austauschen?
Die Bundesregierung hat auch rassistische und hasserfüllte Kommentare zugelassen. So wurde ich einmal als Vaterlandsverräter bezeichnet, weil ich mich in einem Kommentar gegen islamophobe Aussagen gewendet habe. Die Admins der Seite haben mit irgendetwas von Meinungsfreiheit geantwortet, als sei Rassismus und persönliche Beleidigungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Bei der Armenierfrage frage ich mich echt, was das bezwecken soll, weil es eigentlich nicht Teil eines wichtigen Diskurses in Deutschland ist. Warum gerade jetzt und warum so viele Unterstützer? Will man hier bewusst Deutschtürken provozieren und die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei gefährden ohne dass wir in Deutschland irgendeinen Nutzen davon haben?
Ich frage mich auch, wozu es dieses Forum braucht. Wahrscheinlich nur zur Selbstinszenierung von Frau Merkel als "Bürgerkanzlerin" oder sowas. Um politische Aufmerksamkeit auf ein Anliegen zu lenken, gibt es auch das geeignetere Mittel der Petition (an den Gesetzgeber, nicht die Person der Regierungschefin).
Mehr direkte Demokratie entsteht nicht dadurch, dass man noch zusätzliche Intrumente ohne Rechtsgrundlage schafft. Die Leute, die da mitgemacht haben, hätten auf dem gleichen Verbindlichkeitslevel auch eine anonyme Umfrage ausfüllen oder für ihr Anliegen Unterschriften sammeln können.
Daher: Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, gibt es mitlerweile genug. Da müsste von Seiten der Regierung der Wille zum Zuhören kultiviert werden, nicht irgendwelche neuen Platformen in's Leben gerufen werden.
Mehr Direkte Demokratie würde bedeuten, dass der Bürger mitentscheiden kann. Dafür bräuchte man Möglichkeiten für Abstimmungen, die nachher auch bindend sind (und wohl bis auf weiteres in einem Wahllokal stattfinden würden).
Ich frage mich auch, wozu es dieses Forum braucht. Wahrscheinlich nur zur Selbstinszenierung von Frau Merkel als "Bürgerkanzlerin" oder sowas. Um politische Aufmerksamkeit auf ein Anliegen zu lenken, gibt es auch das geeignetere Mittel der Petition (an den Gesetzgeber, nicht die Person der Regierungschefin).
Mehr direkte Demokratie entsteht nicht dadurch, dass man noch zusätzliche Intrumente ohne Rechtsgrundlage schafft. Die Leute, die da mitgemacht haben, hätten auf dem gleichen Verbindlichkeitslevel auch eine anonyme Umfrage ausfüllen oder für ihr Anliegen Unterschriften sammeln können.
Daher: Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, gibt es mitlerweile genug. Da müsste von Seiten der Regierung der Wille zum Zuhören kultiviert werden, nicht irgendwelche neuen Platformen in's Leben gerufen werden.
Mehr Direkte Demokratie würde bedeuten, dass der Bürger mitentscheiden kann. Dafür bräuchte man Möglichkeiten für Abstimmungen, die nachher auch bindend sind (und wohl bis auf weiteres in einem Wahllokal stattfinden würden).
Eine gute Idee, die leider im großen Stil missbraucht wurde.
Habe selbst auf Facebook seitenweise Threads gesehen, wo man gegenseitig damit angab, wie oft man "abgestimmt" habe. Und das waren Leute aus einer zwielichtigen Ecke, die mit Demokratie und Menschenwürde kaum etwas zu tun haben, sich über einen Antrag beim Zukunftsdialog aber einen seriösen Anstrich gaben.
Völkermord an den Armeniern, Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der GEZ. Klingt wie eine Mischung aus PI und Piraten. Fragt man sich: Sind diese Ergebnisse repräsentativ für den Demos oder "nur" für den Internet-"Demos"?
Mit solchen Aktionen (siehe auch Bürgerhaushalt in Köln) wird aus falsch verstandener Fortschrittsgläubigkeit (oder Unsicherheit) viel Geld und Zeit vertan. Eine Anhörung der Verbände und interessierten Bürgern bringt sicherlich deutlich mehr; auch weil man bei Verbandsvertretern weiß, aus "welcher Ecke" sie kommen.
Hat mal jemand untersucht, wer an solchen Prozessen teilnimmt? Bestimmt nicht der Querschnitt der Bevölkerung- und wenn man die Betrugsmaschen erfährt, möchte man von solchen Typen überhaupt nicht repräsentiert werden.
Was glauben Sie, warum die Kanzlerin keine echte Volksabstimmung z.B. über den ESM haben will?
Weil vor jeder Volksabstimmung die Fakten vollständig auf den Tisch kommen müssten (Stichwort Transparenz).
Das Debakel wäre grösser als bei Wulff, Guttenberg & Co.
Aber der demokratische Frühling wird auch in Deutschland eintreten.
jaja, die böse demokratie.
tatsache ist doch, daß jede gesellschaft die form der demokratie erhält, die sie verdient. einige gesellschaften (siehe afghanistan oder lybien) sind noch nicht einmal so weit, daß sie mit dem konstrukt demokratie überhaupt umgehen können, andere sind einen schritt weiter.
anstatt sich (wieder mal) über ein fehlendes utopia aufzuregen, freuen Sie sich doch lieber über die form der demokratie, die für unsere gesellschaft augenblicklich funktioniert.
jaja, die böse demokratie.
tatsache ist doch, daß jede gesellschaft die form der demokratie erhält, die sie verdient. einige gesellschaften (siehe afghanistan oder lybien) sind noch nicht einmal so weit, daß sie mit dem konstrukt demokratie überhaupt umgehen können, andere sind einen schritt weiter.
anstatt sich (wieder mal) über ein fehlendes utopia aufzuregen, freuen Sie sich doch lieber über die form der demokratie, die für unsere gesellschaft augenblicklich funktioniert.
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