Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing . Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, habe der Bundesgerichtshof (BGH) nicht abschließend geklärt, kritisierten die Verfassungsrichter in einem Beschluss .

Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg – ausgerechnet ein Mitglied der "polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie". Über seinen Internet-Anschluss waren 3.749 Musikdateien in einer Tauschbörse angeboten worden.

Zunächst erhielt der Polizist eine Abmahnung über 400.000 Euro. Da er glaubhaft machen konnte, dass der bereits volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin die Musikdateien bereitgestellt hatte, sahen die betroffenen Musikfirmen zwar von einer Entschädigung ab, forderten aber die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren in Höhe von 3.500 Euro.

Landgericht und Oberlandesgericht Köln wiesen die dagegen gerichtete Klage des Polizisten ab. Er sei für seinen Internetanschluss verantwortlich und hätte seinen Stiefsohn zumindest darauf hinweisen müssen, dass das Filesharing unzulässig ist.

BGH muss nun entscheiden

Eine Revision zum BGH hatte das Oberlandesgericht nicht zugelassen, und genau dies rügte nun das Bundesverfassungsgericht. Die Haftungsfrage in solchen Fällen sei noch nicht vom BGH entschieden; deshalb verstoße die Nichtzulassung der Revision gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter.

Der BGH hatte 2010 entschieden , dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. Ob der Anschlussinhaber auch Familienmitglieder oder Mitbewohner auf das Verbot von Rechtsverletzungen hinweisen und sie möglicherweise überprüfen muss, sei vom BGH hingegen noch nicht geklärt, schrieben die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss.

Deshalb hätte eine Zulassung der Revision nahegelegen. Das OLG soll nun neu über die Frage der Revision entscheiden – und wird sie nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr wohl zulassen.

"Die Frage ist, ob ich ohne jeden Anlass verpflichtet bin, Familienmitglieder darauf hinzuweisen, dass sie keine Rechte verletzten dürfen", sagt der Anwalt des Beschwerdeführers. "Ich halte das für übertrieben."