Illegales FilesharingVerfassungsgericht verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer

Haftet der Inhaber eines Internet-Anschlusses für illegale Aktivitäten von Familienmitgliedern? Diese Frage muss der BGH klären, entschied das Verfassungsgericht. von afp und dpa

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing . Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, habe der Bundesgerichtshof (BGH) nicht abschließend geklärt, kritisierten die Verfassungsrichter in einem Beschluss .

Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg – ausgerechnet ein Mitglied der "polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie". Über seinen Internet-Anschluss waren 3.749 Musikdateien in einer Tauschbörse angeboten worden.

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Zunächst erhielt der Polizist eine Abmahnung über 400.000 Euro. Da er glaubhaft machen konnte, dass der bereits volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin die Musikdateien bereitgestellt hatte, sahen die betroffenen Musikfirmen zwar von einer Entschädigung ab, forderten aber die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren in Höhe von 3.500 Euro.

Landgericht und Oberlandesgericht Köln wiesen die dagegen gerichtete Klage des Polizisten ab. Er sei für seinen Internetanschluss verantwortlich und hätte seinen Stiefsohn zumindest darauf hinweisen müssen, dass das Filesharing unzulässig ist.

BGH muss nun entscheiden

Eine Revision zum BGH hatte das Oberlandesgericht nicht zugelassen, und genau dies rügte nun das Bundesverfassungsgericht. Die Haftungsfrage in solchen Fällen sei noch nicht vom BGH entschieden; deshalb verstoße die Nichtzulassung der Revision gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter.

Der BGH hatte 2010 entschieden , dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. Ob der Anschlussinhaber auch Familienmitglieder oder Mitbewohner auf das Verbot von Rechtsverletzungen hinweisen und sie möglicherweise überprüfen muss, sei vom BGH hingegen noch nicht geklärt, schrieben die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss.

Deshalb hätte eine Zulassung der Revision nahegelegen. Das OLG soll nun neu über die Frage der Revision entscheiden – und wird sie nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr wohl zulassen.

"Die Frage ist, ob ich ohne jeden Anlass verpflichtet bin, Familienmitglieder darauf hinzuweisen, dass sie keine Rechte verletzten dürfen", sagt der Anwalt des Beschwerdeführers. "Ich halte das für übertrieben."

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Leserkommentare
  1. ... aber es wird Zeit diese unverständliche "Störerhaftung" endlich mal vom BVerfG auf zu arbeiten.
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    Wenn diese Rechtssprechung so weiter geht, haftet man dem nächst noch für einen gestohlenen Hammer, ein gestohlenes Auto, mit dem ein Mord, ein Banküberfall.... verübt worden ist.
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    Ob ich meine Wohnung abschliesse oder die Tür nur zu klinke hat zwar etwas mit der Hausrat zu tun (privatrechtlich) bring mich aber strafrechlich nicht in Pobleme, wenn Diebe wärend meines Urlaubs meine Wohnung als Lager für Diebesgut verwenden.
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    Ich kenn einige Familien, da weiß ich genau, das die Kids p2p nutzen, weiß aber auch das die Eltern nicht fähig sind das zu unterbinden.
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    Mach ich da jetzt den Router zu? Und bin, weil ich dabei geholfen habe, dafür haftbar, das die Kids noch einen andern Weg gefunden haben p2p zu machen:-((
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    Da wird weil "UR(alt)heberrecht wichtiges Rechtsgut ausgehebelt!
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    Der Vater sagt: Ich weiß wer das Urhebrrecht verletzt hat. Ich war es nicht,mache aber, da ein naher Verwandter von meinem Ausageverweigerungsrecht gebrauch, oder so ähnlich!
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    Im Strafrecht geht das wohl, sagt der Richter, im Privatrecht muss zwar der Kläger beweisen wer der Schädiger ist, aber ich verknack dich mal stellvertretend!
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    Jeden Studenten im 2Semester rollen sich da die Fußnägel hoch!
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    Hoffentlich bringt das BVerfG diesen Blödsinn mal in eine vernünftig Form.
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    Gruesse
    Sikasu

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    "Ob ich meine Wohnung abschliesse oder die Tür nur zu klinke hat zwar etwas mit der Hausrat zu tun (privatrechtlich) bring mich aber strafrechlich nicht in Pobleme, wenn Diebe wärend meines Urlaubs meine Wohnung als Lager für Diebesgut verwenden."

    Kommt wohl darauf an, ob man von außen bemerken kann, dass die Türe nicht abgeschlossen und niemand zu Hause ist.

    Fall: Auto, geparkt am Straßenrand. Fahrer im Haus, was holen. Schlüssel hat er steckenlassen. Polizist fährt mit Fahrrad vorbei, sieht den leeren Wagen und den Schnüssel. Gab eine Strafzahlung. Vergehen: Aufforderung zu einer Straftat.

    • cvnde
    • 13. April 2012 22:47 Uhr

    die "Sommer unseres Lebens"- Entscheidung dürfte hier nicht einschlägig sein, denn der Sohn der Lebensgefährtin hatte, vermutlich, zumindest einen Gastzugang zum Router des Beschwerdeführers.

    Also stellt sich die Frage nach Sicherung gegen Einloggen von außen so nicht.

    • anthri
    • 14. April 2012 8:58 Uhr

    ich drücke dem Polizisten die Daumen. Ich würde mich auch nicht verantwortlich fühlen, wenn mein erwachsener Sohn mit meinem Küchenmesser jemanden verletzt, nur weil ich ihm nicht erklärt habe, dass Messer scharf sein können. Jeder trägt die Verantwortung für sich selbst. In diesem Fall hat der Polizist den Täter ja benannt.

    • B_ernd
    • 14. April 2012 13:37 Uhr

    Wie kann man Sachverhalte immer nur halb regeln? Wie darf es sein, dass Tatbestände (Haftung, Helerei) je nach Beteiligten oder benutzter Technik unterschiedlich behandelt werden.

    Ein Hausbesitzer haftet für die Funktionssicherheit seines Treppengeländers, die Banken haften nicht für die Fünktionssicherheit ihrer Geldautomatensysteme, der WLAN-Betreiber haftet jedoch wieder für Funktionssicherheit (damit ist auch die Zugangssicherung gegen Mißbrauch, wie bei Bankautomaten gemeint). Was für ein Chaos? Sind wir bescheuert?

    Noch ein Beispiel juristischer Fragwürdigkeit: Wird über den Ladentisch eines Unternehmens unrechtmäßig erworbene Ware verkauft, ist das Helerei. Die Telekomm hat jedoch jahrzehnte lang Rechnungen für unrechtmäßig berechnete Dienstleistungen von Betrügern an ihre Kunden weiter gereicht und eingefordert. Wäre da nicht ein Verfahren wegen Helerei gegen die Telekomm sinnvoll gewesen.

    Liebe Gesetzgeber und Juristen, macht bitte die Gesetze einfacher, grundsätzlicher, vollständiger. Ein Handwerker, der so eine Wasserleitung verlegt, wie ihr Gesetze macht, erreicht nur eines: einen Keller voller Wasser!

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    In den meisten Fällen, in denen derart mies entschieden wird, sind nicht die Gesetze schuld, sondern die Richter. Ludwig Thoma schrieb schon vor über 100 Jahren "[Er] war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande".

    Natürlich müssen auch Gesetze geändert werden: Das Urheberrecht und insbesondere der ganze Abmahnwahnsinn (§97a UrhG) gehören abgeschafft.

  2. In den meisten Fällen, in denen derart mies entschieden wird, sind nicht die Gesetze schuld, sondern die Richter. Ludwig Thoma schrieb schon vor über 100 Jahren "[Er] war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande".

    Natürlich müssen auch Gesetze geändert werden: Das Urheberrecht und insbesondere der ganze Abmahnwahnsinn (§97a UrhG) gehören abgeschafft.

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    • cvnde
    • 14. April 2012 15:28 Uhr

    Das Problem bei der Sache ist einfach, dass sich dieser "Abmahnwahn" verselbständigt hat.

    Beispiel "Pumukel", da hat die Rechte-Inhaberin, hier Urheberin einem Anwalt beauftragt und der mahnt nach "Gutdunkern" ab, denn der großteil des Geldes wandert in seine Kasse.

    Mal bei auf der WDR Seite unter "Mein gutes Recht " nach sehen, vorletztes Folge,der letzten Staffel müsste es sein.

    • B_ernd
    • 14. April 2012 18:31 Uhr

    Und wieso sind Hausbesitzer für ihr Treppengeländer verantwortlich und Banken nicht für ihr Automatensystem? Beide betreiben ein technisches System, welches Besucher benutzen. Und das ist ja nur eines der leicht beschreibbaren Beispiele.

    Weiteres Beispiel: Widerrufserklärungen beim Kauf im Internet. Das Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium ist so missverständlich und sachlich unsinnig verfasst, dass über Jahre die Gerichte nicht einmal die Musterlösung des Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium selbst aus ausreichend anerkannt haben.

    Da arbeiten Leute einfach fachlich schlecht und unzureichend. Die Einflußnahme der Lobbyisten bei der Gesetzgebung tut der Sache sicher nicht gut! Vielleicht sollten Juristen auch lernen, wie man kurze Sätze schreibt, um Mißverständnisse zu vermeiden.

    • cvnde
    • 14. April 2012 15:28 Uhr

    Das Problem bei der Sache ist einfach, dass sich dieser "Abmahnwahn" verselbständigt hat.

    Beispiel "Pumukel", da hat die Rechte-Inhaberin, hier Urheberin einem Anwalt beauftragt und der mahnt nach "Gutdunkern" ab, denn der großteil des Geldes wandert in seine Kasse.

    Mal bei auf der WDR Seite unter "Mein gutes Recht " nach sehen, vorletztes Folge,der letzten Staffel müsste es sein.

  3. 7. zu 1.

    "Ob ich meine Wohnung abschliesse oder die Tür nur zu klinke hat zwar etwas mit der Hausrat zu tun (privatrechtlich) bring mich aber strafrechlich nicht in Pobleme, wenn Diebe wärend meines Urlaubs meine Wohnung als Lager für Diebesgut verwenden."

    Kommt wohl darauf an, ob man von außen bemerken kann, dass die Türe nicht abgeschlossen und niemand zu Hause ist.

    Fall: Auto, geparkt am Straßenrand. Fahrer im Haus, was holen. Schlüssel hat er steckenlassen. Polizist fährt mit Fahrrad vorbei, sieht den leeren Wagen und den Schnüssel. Gab eine Strafzahlung. Vergehen: Aufforderung zu einer Straftat.

    • B_ernd
    • 14. April 2012 18:31 Uhr
    8. zu 5.

    Und wieso sind Hausbesitzer für ihr Treppengeländer verantwortlich und Banken nicht für ihr Automatensystem? Beide betreiben ein technisches System, welches Besucher benutzen. Und das ist ja nur eines der leicht beschreibbaren Beispiele.

    Weiteres Beispiel: Widerrufserklärungen beim Kauf im Internet. Das Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium ist so missverständlich und sachlich unsinnig verfasst, dass über Jahre die Gerichte nicht einmal die Musterlösung des Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium selbst aus ausreichend anerkannt haben.

    Da arbeiten Leute einfach fachlich schlecht und unzureichend. Die Einflußnahme der Lobbyisten bei der Gesetzgebung tut der Sache sicher nicht gut! Vielleicht sollten Juristen auch lernen, wie man kurze Sätze schreibt, um Mißverständnisse zu vermeiden.

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    • cvnde
    • 14. April 2012 19:13 Uhr

    Das Musterschreiben ist aus dem Justizministerium gewesen.

    Quelle WDR- die Story: Die Abmahner, Anwälte im Zwilicht.

    Die Widserrufsbelehrung in Sich war wohl okay, nur einige Anwälte haben wohl sich an der Formulierung, "die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung" gestört und erstrittern, das es heißen muß: Die Widerrufsfrist beginnt mit [...], in Textform.

    Anstatt das man diese Frage unter Verkäufer und Kunde klärt, wann die Frist nach § 187 BGB beginnt, wurde daraus schnell ein "Wettbewerbsverfahren".

    Folge: Anwälte konnte massiv "absahnen", weil die unteren Gerichte in solchen Fragen wenig Nerven haben.

    Das selbe mit in der Frage, wann ist etwas gewerblich und wann nicht?

    In der Gewerbesteuer ist die Definition so, dass jemand gewerblich handelt, wer etwas nachhaltig und mit Gewinnabsicht tut.

    Bei Ebay werden einfach nur Umsätze addiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Abmahnung | Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof | Bundesverfassungsgericht | Entschädigung | Euro
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