ZEIT ONLINE: Sehen Sie als Sprecher des Chaos Computer Clubs noch genug Chaos im Internet?

Frank Rieger: Einerseits machen im Netz viele, was sie wollen. Andererseits gibt es auch immer mehr Regulierungstendenzen, insbesondere von jenen, die ihre Felle davonschwimmen sehen, die also ihre Geschäftsmodelle verteidigen wollen. Und es gibt diejenigen, die politisch Andersdenkende zensieren wollen. Insofern gibt es meiner Meinung nach nicht genug Chaos.

ZEIT ONLINE: Die derzeitigen Regulierungsversuche sind also eher kritisch zu sehen und weniger als eine Notwendigkeit?

Rieger: Klar muss es gewisse Umgangsregeln geben. Aber momentan beobachten wir eine Bewegung in die andere Richtung. Man muss sich nur mal anschauen, was die Gema mit YouTube macht. In Deutschland kann man YouTube praktisch nicht mehr benutzen. In jedem dritten Video steckt ein Schnipsel, bei dem die Gema Ansprüche anmeldet. Da wird dann nicht einfach nur die Tonspur rausgenommen, sondern gleich das ganze Video. Es wird also klar zensiert. Das ist ein Nachteil dieser zentralisierten Plattformen. Solche Tendenzen sehen wir immer öfter. Da wird versucht, die Rolle eines Türstehers zu etablieren, der entscheidet, welche Inhalte im Netz zugelassen werden und welche nicht.

ZEIT ONLINE: Ist das Internet, so wie wir es in Deutschland nutzen können, trotzdem noch ein freies Internet?

Rieger: Momentan ist das noch so. Man bekommt seine Inhalte in der Regel noch publiziert, wenn man das unbedingt möchte. Wer aber Mainstream-Plattformen wie YouTube oder Facebook nutzt, ist dort erheblichen Einschränkungen unterworfen.

ZEIT ONLINE: Es gibt aber immer Alternativen.

Rieger: Natürlich. Aber das ist nur noch ein Zwischenzustand. Die Technologie, um flächendeckend Inhalte zu zensieren, ist da. Das sieht man derzeit in Syrien , wo problemlos verhindert wird, dass unerwünschte Inhalte konsumiert und vor allem publiziert werden. Ob und wofür wir Technologien wie deep packet inspection , also das Hereinschauen der Provider in jedes einzelne Datenpaket, einsetzen oder nicht, darum wird es in den nächsten zwei Jahren gehen. Wir können nicht mehr sagen, das Internet ist unzensierbar. Es ist durchaus zensierbar. Wir müssen uns bewusst entscheiden, es nicht zu tun.

"Konservative haben einen anderen Freiheitsbegriff"

ZEIT ONLINE: Ist das in Deutschland wirklich vorstellbar? Wenn wir heute einen Politiker fragen, bekommen wir immer die Antwort "Selbstverständlich muss das Internet frei bleiben".

Rieger: Kommt drauf an, welchen Politiker man fragt. Die Konservativen haben schlicht einen anderen Freiheitsbegriff als wir.

ZEIT ONLINE: Welchen Freiheitsbegriff haben Sie denn?

Rieger: Meine Vorstellung von Freiheit im Internet hat mit Kommunikations- und Publikationsfreiheit zu tun. Ich möchte über dieses Netz mit möglichst wenig Einschränkungen kommunizieren, konsumieren und publizieren können – und zwar Inhalte, so wie ich sie für richtig halte.

ZEIT ONLINE: Aber manche sagen auch, man müsse gewisse Schutzmechanismen installieren für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich durch Information und Eigenverantwortung selbst zu schützen.

Rieger: Da geht es dann aber um Kriminalität, nicht um Publikationsfreiheit. Das wird oft vermischt. In 80 Prozent der Fälle geht es bei Netzkriminalität um Betrugsdelikte zum Beispiel bei eBay , die es schon immer gab und die nun eben auch im Internet stattfinden. Die lassen sich am besten auf den entsprechenden Plattformen selbst bekämpfen, wo die meisten potenziellen Opfer unterwegs sind.

ZEIT ONLINE: Es wäre also in Ordnung, Plattformen wie eBay mit deep packet inspection zu überwachen und zu kontrollieren, wenn dafür der Rest des Netzes frei bliebe?

Rieger:  Jetzt kommen wir zu der interessantesten Frage, nämlich zu der Frage des Vertrauens: Wenn wir in der Lage sind, den gesamten Internetverkehr in unserem Land anzugucken und nach bestimmten Merkmalen auszufiltern, wem wollen wir diese Macht anvertrauen? Soll es der Staat tun? Können wir uns darauf verlassen, dass in Deutschland die Strukturen demokratisch bleiben? Sind wir in der Lage, für alle Ewigkeit vorherzusagen, dass solche Werkzeuge nicht in die falschen Hände geraten? Schauen wir nach Ungarn . Das war eine Musterdemokratie, wo man nie dachte, dass mal Rechtsradikale an die Macht kommen.

"Können wir da nicht einfach wegsehen?"

ZEIT ONLINE: Diese Argumentation gibt es spätestens seit der "Zensursula"-Debatte um die Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Deren Gegner befürchteten, dass die Sperr-Infrastruktur ausgebaut wird, wenn sie erst einmal installiert wurde. Aber kein Politiker wird jemals öffentlich sagen, dass hierzulande mal jemand an die Macht kommen könnte, der die demokratischen Pfade verlässt.

Rieger: Wir können aus der Vergangenheit lernen: Jede einzelne Überwachungsmaßnahme, die dem Staat zugestanden wurde, von der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikationsüberwachung und dem Verwanzen, ist ausgeweitet worden. Es gibt kein einziges Gegenbeispiel, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat eingegriffen. Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg.

ZEIT ONLINE: Müssen Freiheitsrechte im Netz anders ausgestaltet werden als außerhalb?

Rieger: Im Internet kollidieren unterschiedliche Kulturen in einem Raum. Können wir da nicht einfach wegsehen? Wenn ich im arabischen Raum reise, respektiere ich die dortige Kultur. Es steht mir dann auch nicht dazu, mich darüber auszulassen, dass die Frauen dort verschleiert sind. Eine ähnliche Herangehensweise wünsche ich mir auch in der Debatte um Freiheit im Internet: Wenn ich gerne ein Disney-kompatibles Familien-Internet haben möchte, kann ich mir einen Filter installieren, der dafür sorgt, dass ich den Rest nicht sehen muss. So, wie ich kein RTL 2 gucken will, gehe ich halt auch nicht auf bestimmte Websites. Die Möglichkeit, für sich persönlich zu entscheiden, was man tun oder sehen möchte, wird unterschätzt.

ZEIT ONLINE: Muss man dann in Deutschland einen großen Teil der Bevölkerung nochmal neu zur Freiheit ermächtigen? Muss man den kommenden Generationen die Ecken vom Internet zeigen, die nicht so groß und durchreguliert sind wie Facebook? Muss man ihnen zeigen, wie und warum man das Anonymisierungsnetzwerk Tor benutzt? Denn wenn sie nicht wissen, dass sie diese Freiheit haben, dann gibt es diese Freiheit nicht.

Rieger: Jemand, der Wege sucht, sich auszudrücken und irgendwie anders zu sein, der wird anfangen, sich diese Wege zu suchen. Aber natürlich muss Schülern auch vermittelt werden, dass das Internet nicht nur aus Facebook besteht. Dazu gehört aber genauso die Erziehung zu Toleranz, zum Umgang mit seinen Freiheiten, zum Umgang mit den Dingen da draußen, die man nicht aushalten kann, die einem zuwider sind.