Internetfreiheit"Die heutigen Freiheiten im Netz müssen wir sichern"

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek glaubt, man könne sehr viel aus der analogen Welt auf die digitale übertragen. Großen Handlungsbedarf im Netz sieht er aber nicht. von  und

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Thomas Jarzombek dazu: "Bei der Vorratsdatenspeicherung wurde zu viel erfasst."

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Thomas Jarzombek dazu: "Bei der Vorratsdatenspeicherung wurde zu viel erfasst."  |  © Stephanie Pilick / dpa

ZEIT ONLINE: Sie sind Gründungsmitglied und einer der beiden Vorstände von cnetz, des unionsnahen netzpolitischen Vereins . Auf der Website des Vereins heißt es, er trete für eine "Freiheit mit Verantwortung" ein. Was heißt das?

Thomas Jarzombek: Das heißt, die Freiheit des einen endet immer da, wo die Freiheit des anderen beginnt.

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ZEIT ONLINE: Das hat Rosa Luxemburg gesagt, Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

Jarzombek: Das muss ja nicht falsch sein. Freiheit bedeutet am Ende auch ein Stück Rücksichtnahme auf andere.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie in diesem Zusammenhang mit "Verantwortung"? Verantwortung für sich selbst, für andere, für die Freiheit?

Jarzombek: Vor allem Verantwortung für das eigene Handeln.

Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU), geb. am 28. April 1973 in Düsseldorf, ist Gründungsmitglied und Vorstand des Vereins cnetz. Dieser Think Tank will die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU versammeln. Jarzombek sitzt zudem im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags und ist Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

ZEIT ONLINE: Und wie definieren Sie demnach nun Freiheit im Internet?

Jarzombek: Es geht häufig darum, welche Dinge Freiheit einschränken wollen. Deshalb ist die politische Diskussion, die wir seit einiger Zeit führen, leider eher eine negative. Wenn man es positiv angehen möchte, dann sollte, finde ich, Artikel 5 des Grundgesetzes das Leitmotiv einer Internetpolitik sein: Jeder muss die Freiheit haben, in Wort, Schrift und Bild das ausdrücken zu können, was ihm ein Anliegen ist.

ZEIT ONLINE: Die in der nicht-digitalen Welt längst ausgehandelten Freiheitsrechte sollten also eins zu eins übertragen werden auf das Netz?

Jarzombek: Ja. Ich glaube ohnehin, dass man sehr viel aus der analogen Welt auf die digitale übertragen kann. Und ich glaube, dass es ein Fehler von manchen Kollegen ist, zu glauben, man könne mit technischen Kniffen Dinge vereinfachen, für die man in der analogen Welt sehr viel Aufwand und Ressourcen braucht. Zum Beispiel Ermittler. Wenn es um Kinderpornographie geht, sind technische Lösungen nicht unbedingt die besten.

Leserkommentare
  1. da schafft es mal wieder ein Politiker, auf 3 Seiten NICHTS zu sagen. Hut ab vor solch ener Leistung. Und falls noch jemand fragt, warum Piraten so einen ASufwind haben, der mag sich mal durch diese drei Seiten voller netter Sätze ohne jeglichen Bezug zu irgendwas durchquälen.

    Wobei, ein gutes hat der Text ja, tauscht man ein Paar Worte aus, kann man damit jede Frage beantworten.

    Naja, und was die Wertigkeit des so tollen CNetz angeht ... da fargt man sich, wer mal wieder am Postenzuchachern war.

    9 Leserempfehlungen
  2. Doppelposting

  3. Was haben wir aus dem Inteview gelernt?

    - Freiheit hat auch im Netz irgendwie auch was mit Verantwortung zu tun
    -

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  4. will uns jemand was über "Freiheiten" im Netz erzählen? Herr Jarzombek, dieses Thema ist bei FDP und Piraten besser aufgehoben.

    4 Leserempfehlungen
    • bugme
    • 06. April 2012 18:31 Uhr

    Und ich glaube, dass es ein Fehler von manchen Kollegen ist, zu glauben, man könne mit technischen Kniffen Dinge vereinfachen, für die man in der analogen Welt sehr viel Aufwand und Ressourcen braucht. Zum Beispiel Ermittler. Wenn es um Kinderpornographie geht, sind technische Lösungen nicht unbedingt die besten.

    --> keine Netzsperren sondern "konventionell" mit ermittlern arbeiten.

  5. Google weiß nicht, wer das war, der gerade "Mindesthaltbarkeitsdatum Bratpfanne" gesucht hat, aber der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung weiß es.

    Wobei ich insgesamt das Interview sehr interessant finde, es passt zur Union: wir nehmen die Neuerungen auf, aber ändern wollen wir uns nicht. Was für unsere Urgroßväter gut genug war, ist auch heute noch richtig.

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  6. "Am Ende muss man in einem Rechtsstaat aber auch darauf vertrauen, dass die demokratischen Instanzen und die Kontrollmechanismen greifen."

    Wie man z.B. am Bundestrojaner erkennen kann, tun sie das aber zunehmend weniger. Konsequenzen für das Personal, dass diesen eingesetzt hat: Keine! Und ein bayrischer Innenminister darf sich hinstellen und mehr oder weniger unwidersprochen behaupten, dieses Stück Software habe nur das getan, was erlaubt sei. Konsequenzen für das politische Personal: Ebenfalls keine.

    2 Leserempfehlungen
  7. Um auf die Überschrift zurückzukommen:

    Die Versklavung durch die Amerikaner schlägt ein neues Kapitel!

    CISPA heißt es (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act)
    Näheres dazu unter: http://www.nzz.ch/nachric...

    Die Petition gegen das Gesetz ist auch schon am laufen:
    http://www.avaaz.org/en/s...

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