US-Gesetzentwurf : Das neue Sopa heißt Cispa

Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche.

Noch vor wenigen Monaten waren sie Sturm gelaufen gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa : Facebook , Google , eBay , Twitter und andere große US-Unternehmen hatten protestiert, Anzeigen geschaltet, Petitionen aufgesetzt und mit Blackouts gedroht. Gemeinsam mit Millionen von Internetnutzern hatten sie Sopa und Pipa gestoppt, weil sie eine mögliche Zensur des Internets nicht hinnehmen wollten.

Nun hat der republikanische Kongressabgeordnete Michael Rogers einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und bereits mehr als 100 Unterstützer im Repräsentantenhaus dafür gewonnen. Der Entwurf HR 3523 mit dem Titel Cyber Intelligence Sharing and Protection Act , kurz Cispa, lässt böse Erinnerungen an Sopa und Pipa aufkommen. Doch dieses Mal protestieren nur die Internetnutzer und Bürgerrechtler.

Cispa soll, so steht es im Entwurfstext , den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über "Cyberbedrohungen" zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern und anderen Zwecken dienen. "And for other purposes" , heißt es gleich zu Beginn.

Schon dieser Zusatz macht klar, was an Cispa so gefährlich ist: die vagen Formulierungen und fehlenden Begriffsdefinitionen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt , Cispa sei so weit gefasst, dass es auch gegen Seiten wie The Pirate Bay oder WikiLeaks verwendet werden und zu einer großangelegten Überwachung des Internets führen könnte.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Als "Cyberbedrohung" etwa gilt laut Gesetzentwurf alles, was das Netzwerk eines Unternehmens oder einer Behörde schwächen, unterbrechen oder zerstören könnte. Oder was zu Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder personenbezogenen Daten führen kann.

Hinsichtlich der Zweckentfremdung von geistigem Eigentum bedeutet das im Extremfall, Unternehmen könnten jegliche Kommunikation, die über ihre Dienste läuft, komplett überwachen, um den Tausch illegal kopierter Inhalte aufzudecken. Provider dürften sogar Nutzerkonten sperren oder den Zugang zu Websites wie eben The Pirate Bay blockieren, schreibt die EFF: "Ein kleines bisschen Sopa, eingewickelt in ein Gesetz, das angeblich zur Erkennung von Verteidigung gegen Cyberbedrohungen eingeführt werden soll."

Die Zweckentfremdung von Regierungsinformationen könnte auf Whistleblower-Seiten wie WikiLeaks abzielen, die solche Informationen veröffentlichen. Provider dürften wohl den Zugang zu WikiLeaks sperren, wenn sie wollten.

Laut Gesetzentwurf dürfen Unternehmen alle möglichen Cyber-Sicherheitssysteme benutzen, um Informationen über Bedrohungen ihrer Rechte und ihres Besitzes einzuholen. Diese Informationen dürfen sie mit anderen Unternehmen und der US-Regierung teilen. Sie sollen sogar dazu ermutigt werden. Der Abschnitt ist mit dem Zusatz "ungeachtet jeglicher anderer Gesetze" versehen.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Alarmstufe Rot

CISPA haut jetzt wirklich auf den Tisch

Das Internet ist ein wirklich freiheitlicher Raum, kein Wunder also, dass man jetzt so umfassend "eingreifen" will. Einer der Gründe, warum man das Gesetz ablehnen sollte ist der, dass es sich 1. nicht an "andere Gesetze gebunden fühlt", 2. weil es die Nutzer weltweit betrifft und dem US-Gesetz unterwirft, und 3. weil es von der selben Lobby kommt, die auch ACTA, SOPA und PIPA auf den Weg bringen wollte (und gottseidank gescheitert ist).

Man mache sich nicht die Illusion zu denken, dass die Geheimdienste nicht auch so schon bei Facebook und Twitter mitlesen, sowie in den Emails oder Gespräche abhören, nur diese Gesetz bringt das ganze perfide System nochmal einen Schritt weiter.

Lustig ist, wie hier steht "alles ist freiwillig," dass die Unternehmen selbst entscheiden ob sie mitmachen oder nicht. Das beste Beispiel für Firmensouveränitat gab es letzten Monat mit SWIFT, das sich im Rahmen der Iran-Krise neutral gezeigt hat und meinte, es wolle weiterhin den Iran Geschäfte über SWIFT abwickeln lassen. Eine Woche später hat SWIFT sich dann dem Druck der US-Regierung gebeugt und Iran doch noch ausgeschlossen.

Kurzum, CISPA darf nicht durchkommen!

wahnsinn...

und so wie es aussieht, wird dieser Sch..-Dreck durchkommen, denn machen wir uns nichts vor: es war nicht unserer Geschrei und Gejammer und die Petitionen, wie die von AVAAZ, die SOPA gestoppt haben.
nein.
Es war die Stimme der ganz Grossen, wie Google, Facebook und Co. denen wohl einige Formulierungen von SOPA nicht passten. und es wurde nachgebessert.
jetzt sind die, auf die es ankommt, zufrieden.
und auf unsere Meinung kommt es ehe nicht an...
ein weiterer Schritt zur Diktatur der Konzerne und des Geldes!

Doch, kommt es

>>und auf unsere Meinung kommt es ehe nicht an<<
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Nur schauen Sie sich die Wahlumfragen an: Piraten und FDP liegen zusammen unter 20%, alle anderen Parteien haben kein Problem, oder befürworten sogar solche Gesetze.
Was nützt es, wenn der Michel nicht nach Inhalten wählt und wir seit dem Kireg nur SPD und CDU abwechselnd als Regierungsmehrheit bekommen?
Der Michel bekommt, was er bestellt!

Na, die Einheitspartei,

unsere neue SED, alias CDU/SPD/Grünen/FDP muss man nun wirklich nicht wählen,
aber was bleibt? die von den Medien gemobbte Linke?
oder die Chaotentruppe, die sich Piraten nennen und aus denen vielleicht irgendwann mal eine ernstzunehmende politische Partei wird (was ich ihnen gerne wünsche, je mehr opposition wir haben, desto besser!).

was bleibt? ich wähle schon seit langem Links, unter anderem auch deswegen weil die Linke solchen Dreck wie Akta und Sopa skeptisch gegenübersteht.

Apropos FDP, die lehnt lediglich die Vorratsdatenspeicherung ab, an sich nicht schlecht. aber wie steht diese Lobbyistentruppe im Bezug auf die SOPA etc.?

Die FDP *lol*

Diese Partei verkauft ihre "Ideale" doch sofort, wenn es ihr zum eigenen Wohle, d.h. Machterhalt gereicht. Für diese Partei zählt nur, was die eigenen Pfründe sichert, sonst nichts. Insbesondere die Wirtschaftsnähe dieser Partei hat Einfluss auf deren Entscheidungen, vor allem dann, wenn entsprechende Geld/Spendengeber mit dem Säbel rasseln.

Auch eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat mMn. ein sehr ambivalentes Verhältnis zu diesen Themen. Insofern würde ich nicht zu viel auf das geben, was die FDP da von sich gibt. CDU/CSU, SPD, Grüne etc. nehmen sich dabei alle nicht viel. Auch wenn viele über die Piraten meckern, sind sie jedenfalls die einzige Partei der ich abnehme, dass sich sich wirklich für die Interessen und Bürgerrechte der Bürger einsetzen.

fein...

wenn es diese Haltung der FDP zur Paar zusätzlichen Stimmen verhilft, nur zu...

bloß habe ich die Vertreter der FDP bei den Anti-ACTA Demos in Stuttgart nie gesehen,
die der Linken und der Piraten waren da, die der Grünen auch, die haben sich vorgestellt, Paar Worte gesagt und so...
an die Anti-ACTA Gegner von der FDP erinnere ich mich nicht... waren wohl schüchtern...

Weil der Nutzer sich entscheiden kann und soll.

Entweder ich aktiviere die Social-Media Dienste oder ich lasse es. Was ist ihr Problem damit?
Freiheit, auch die Freiheit meine Daten in die Welt hinauszuposaunen ist doch gerade ein wesentliches Merkmal des Internets.
Das Drama liegt meines Erachtens nach darin, dass den Nutzern nie richtig erklärt wurde, was es bedeuten kann Facebook meine Daten anzuvertrauen. Angesichts der vielen kritischen Artikel hier auf Zeit online denke ich aber, dass gerade hier die meisten wissen was sie tun. Oder es zumindest wissen sollten.

Oder meinen Sie andere Knöpfe?