US-GesetzentwurfDas neue Sopa heißt Cispa

Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche. von 

Noch vor wenigen Monaten waren sie Sturm gelaufen gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa : Facebook , Google , eBay , Twitter und andere große US-Unternehmen hatten protestiert, Anzeigen geschaltet, Petitionen aufgesetzt und mit Blackouts gedroht. Gemeinsam mit Millionen von Internetnutzern hatten sie Sopa und Pipa gestoppt, weil sie eine mögliche Zensur des Internets nicht hinnehmen wollten.

Nun hat der republikanische Kongressabgeordnete Michael Rogers einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und bereits mehr als 100 Unterstützer im Repräsentantenhaus dafür gewonnen. Der Entwurf HR 3523 mit dem Titel Cyber Intelligence Sharing and Protection Act , kurz Cispa, lässt böse Erinnerungen an Sopa und Pipa aufkommen. Doch dieses Mal protestieren nur die Internetnutzer und Bürgerrechtler.

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Cispa soll, so steht es im Entwurfstext , den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über "Cyberbedrohungen" zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern und anderen Zwecken dienen. "And for other purposes" , heißt es gleich zu Beginn.

Schon dieser Zusatz macht klar, was an Cispa so gefährlich ist: die vagen Formulierungen und fehlenden Begriffsdefinitionen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt , Cispa sei so weit gefasst, dass es auch gegen Seiten wie The Pirate Bay oder WikiLeaks verwendet werden und zu einer großangelegten Überwachung des Internets führen könnte.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Als "Cyberbedrohung" etwa gilt laut Gesetzentwurf alles, was das Netzwerk eines Unternehmens oder einer Behörde schwächen, unterbrechen oder zerstören könnte. Oder was zu Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder personenbezogenen Daten führen kann.

Hinsichtlich der Zweckentfremdung von geistigem Eigentum bedeutet das im Extremfall, Unternehmen könnten jegliche Kommunikation, die über ihre Dienste läuft, komplett überwachen, um den Tausch illegal kopierter Inhalte aufzudecken. Provider dürften sogar Nutzerkonten sperren oder den Zugang zu Websites wie eben The Pirate Bay blockieren, schreibt die EFF: "Ein kleines bisschen Sopa, eingewickelt in ein Gesetz, das angeblich zur Erkennung von Verteidigung gegen Cyberbedrohungen eingeführt werden soll."

Die Zweckentfremdung von Regierungsinformationen könnte auf Whistleblower-Seiten wie WikiLeaks abzielen, die solche Informationen veröffentlichen. Provider dürften wohl den Zugang zu WikiLeaks sperren, wenn sie wollten.

Laut Gesetzentwurf dürfen Unternehmen alle möglichen Cyber-Sicherheitssysteme benutzen, um Informationen über Bedrohungen ihrer Rechte und ihres Besitzes einzuholen. Diese Informationen dürfen sie mit anderen Unternehmen und der US-Regierung teilen. Sie sollen sogar dazu ermutigt werden. Der Abschnitt ist mit dem Zusatz "ungeachtet jeglicher anderer Gesetze" versehen.

Leserkommentare
    • Mesa
    • 11. April 2012 16:43 Uhr

    CISPA haut jetzt wirklich auf den Tisch

    Das Internet ist ein wirklich freiheitlicher Raum, kein Wunder also, dass man jetzt so umfassend "eingreifen" will. Einer der Gründe, warum man das Gesetz ablehnen sollte ist der, dass es sich 1. nicht an "andere Gesetze gebunden fühlt", 2. weil es die Nutzer weltweit betrifft und dem US-Gesetz unterwirft, und 3. weil es von der selben Lobby kommt, die auch ACTA, SOPA und PIPA auf den Weg bringen wollte (und gottseidank gescheitert ist).

    Man mache sich nicht die Illusion zu denken, dass die Geheimdienste nicht auch so schon bei Facebook und Twitter mitlesen, sowie in den Emails oder Gespräche abhören, nur diese Gesetz bringt das ganze perfide System nochmal einen Schritt weiter.

    Lustig ist, wie hier steht "alles ist freiwillig," dass die Unternehmen selbst entscheiden ob sie mitmachen oder nicht. Das beste Beispiel für Firmensouveränitat gab es letzten Monat mit SWIFT, das sich im Rahmen der Iran-Krise neutral gezeigt hat und meinte, es wolle weiterhin den Iran Geschäfte über SWIFT abwickeln lassen. Eine Woche später hat SWIFT sich dann dem Druck der US-Regierung gebeugt und Iran doch noch ausgeschlossen.

    Kurzum, CISPA darf nicht durchkommen!

  1. und so wie es aussieht, wird dieser Sch..-Dreck durchkommen, denn machen wir uns nichts vor: es war nicht unserer Geschrei und Gejammer und die Petitionen, wie die von AVAAZ, die SOPA gestoppt haben.
    nein.
    Es war die Stimme der ganz Grossen, wie Google, Facebook und Co. denen wohl einige Formulierungen von SOPA nicht passten. und es wurde nachgebessert.
    jetzt sind die, auf die es ankommt, zufrieden.
    und auf unsere Meinung kommt es ehe nicht an...
    ein weiterer Schritt zur Diktatur der Konzerne und des Geldes!

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    >>und auf unsere Meinung kommt es ehe nicht an<<
    ---------------------
    Nur schauen Sie sich die Wahlumfragen an: Piraten und FDP liegen zusammen unter 20%, alle anderen Parteien haben kein Problem, oder befürworten sogar solche Gesetze.
    Was nützt es, wenn der Michel nicht nach Inhalten wählt und wir seit dem Kireg nur SPD und CDU abwechselnd als Regierungsmehrheit bekommen?
    Der Michel bekommt, was er bestellt!

  2. Wenn Facebook diese Initiative unterstützt,könnte das der Anfang vom Ende (Facebooks) sein.
    Es sei denn, es ist den Facebook Nutzern egal, wer ihre Post liest...

  3. 4. Zeit?

    und wieso gibt's immer noch all diese <f> Knöpfe bei "Zeit online"?

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    Entweder ich aktiviere die Social-Media Dienste oder ich lasse es. Was ist ihr Problem damit?
    Freiheit, auch die Freiheit meine Daten in die Welt hinauszuposaunen ist doch gerade ein wesentliches Merkmal des Internets.
    Das Drama liegt meines Erachtens nach darin, dass den Nutzern nie richtig erklärt wurde, was es bedeuten kann Facebook meine Daten anzuvertrauen. Angesichts der vielen kritischen Artikel hier auf Zeit online denke ich aber, dass gerade hier die meisten wissen was sie tun. Oder es zumindest wissen sollten.

    Oder meinen Sie andere Knöpfe?

  4. Entweder ich aktiviere die Social-Media Dienste oder ich lasse es. Was ist ihr Problem damit?
    Freiheit, auch die Freiheit meine Daten in die Welt hinauszuposaunen ist doch gerade ein wesentliches Merkmal des Internets.
    Das Drama liegt meines Erachtens nach darin, dass den Nutzern nie richtig erklärt wurde, was es bedeuten kann Facebook meine Daten anzuvertrauen. Angesichts der vielen kritischen Artikel hier auf Zeit online denke ich aber, dass gerade hier die meisten wissen was sie tun. Oder es zumindest wissen sollten.

    Oder meinen Sie andere Knöpfe?

    Antwort auf "Zeit?"
  5. Inzwischen sind es schon über 616.000 Unterzeichner.

    Aber ich bin sehr pessimistisch, was den Erfolg anbelangt.

    Wenn "die Großen" diesmal nicht meutern, dann wird das alles nichts helfen.

    Vielleicht fällt denen ja aber auch noch auf, dass dieser Unfug eigentlich nichts anderes tut, als das Internet unbenutzbar zu machen. Schließlich kann bei der schwammigen Formulierung von diesem "Gesetz" so gut wie jeder alles ausschnüffeln und horten, wenn er es nur richtig begründet. Und <em>das</em> ist auch für Firmen nicht gut.

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    • GDH
    • 11. April 2012 18:58 Uhr

    Wenn in den USA solche Gesetze verabschiedet werden, sollten wir uns vielleicht darum bemühen, dass UNSERE Regierungen es europäischen Unternehmen verbieten, Daten ihrer Kunden ohne ausdrückliche Genehmigung an US-Unternehmen weiterzuleiten.

    Insbesondere das Einbinden von Werbung von Firmen, die auf die Weise z.B. IP-Adressen und Browserprofile sammeln, sollte verboten werden, wenn diese in einem Land tätig sind, in dem offenbar keinerlei Datenschutzrecht existiert. Auch die "Safe-Harbor-Abkommen" sollten damit der Vergangenheit angehören (es hat sich ja gezeigt, dass Verbrechen gegen die Privatphäre, zumal wenn die Regierung dazu anstiftet, nicht bestraft, notfalls sogar per Gesetz straffrei gestellt werden.).

    Wenn mangelnde Rechtssicherheit ein echter Standortnachteil wäre, würden die Großen auch schreiben. Vielleicht würde es ja schon helfen, wenn wir alle mit unseren Mailaccounts, unserer Suchmaschinennutzung usw. zu Unternehmen wechseln, die ihren Sitz irgendwo haben, wo es ansatzweise sowas wie Datenschutz gibt.

    PS: Bei Avaaz hab' ich auch unterschrieben...

    • strlcp
    • 11. April 2012 17:59 Uhr

    die abfallen, sucht man im Netz nach Terrrositen, und nichts darf man benutzen.
    Arme arme Strafverfolger und Dienste. Arme Politiker.
    Ja, wir alle brauchen endlich eine rechtliche Grundlage um den ganzen Datenmüll, also die Informationen über minderschwere Vergehen und Ordnungwidrikkeiten endlich automatisiert anzeigen und verurteilen zu können.
    Wo doch sonst immer soviel liegenbleibt und nicht weiterverfolgt wird; vom Düngereinkäufer in Norwegen, zum geständigen Straftäter im Emden, und alle zwischen drin.

  6. Neuer Tag, neuer dummer Gesetzvorschlag. Meinetwegen sollen die damit durchkommen, ich habe es aufgegeben mir deshalb Sorgen zu machen. Das Internet funktioniert nur mit Nutzern. Und wenn der Quatsch wirklich durchkommt, dann benutzt es eben keiner mehr. Dann wird man ganz schnell merken, was man da eigentlich getan hat. Es gibt jetzt schon genug Leute die Facebook und Google meiden wie die Pest. Es wird zwar immer viele gleichgültige geben ("wer nichts zu verbergen hat muss sich auch keine Sorgen machen"), aber die Künstler und Denker wissen es besser, und sie sind diejenigen die das Netz mit ihren Inhalten zu einem so wertvollen Ort machen.

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    Die umgeknickten Gleichschaltungs-Monopolisten sind wichtig, um den Widerstand gegen diese und andere Netzbanditen zu organisieren. Warum denn immer weglaufen, wenn es um den Mut geht, etwas zu verändern? Wer es liebt, den Vorhang vor der Welt zuzuziehen, darf gerne gähnen.

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