US-GesetzentwurfDas neue Sopa heißt Cispa

Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche. von 

Noch vor wenigen Monaten waren sie Sturm gelaufen gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa : Facebook , Google , eBay , Twitter und andere große US-Unternehmen hatten protestiert, Anzeigen geschaltet, Petitionen aufgesetzt und mit Blackouts gedroht. Gemeinsam mit Millionen von Internetnutzern hatten sie Sopa und Pipa gestoppt, weil sie eine mögliche Zensur des Internets nicht hinnehmen wollten.

Nun hat der republikanische Kongressabgeordnete Michael Rogers einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und bereits mehr als 100 Unterstützer im Repräsentantenhaus dafür gewonnen. Der Entwurf HR 3523 mit dem Titel Cyber Intelligence Sharing and Protection Act , kurz Cispa, lässt böse Erinnerungen an Sopa und Pipa aufkommen. Doch dieses Mal protestieren nur die Internetnutzer und Bürgerrechtler.

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Cispa soll, so steht es im Entwurfstext , den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über "Cyberbedrohungen" zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern und anderen Zwecken dienen. "And for other purposes" , heißt es gleich zu Beginn.

Schon dieser Zusatz macht klar, was an Cispa so gefährlich ist: die vagen Formulierungen und fehlenden Begriffsdefinitionen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt , Cispa sei so weit gefasst, dass es auch gegen Seiten wie The Pirate Bay oder WikiLeaks verwendet werden und zu einer großangelegten Überwachung des Internets führen könnte.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Als "Cyberbedrohung" etwa gilt laut Gesetzentwurf alles, was das Netzwerk eines Unternehmens oder einer Behörde schwächen, unterbrechen oder zerstören könnte. Oder was zu Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder personenbezogenen Daten führen kann.

Hinsichtlich der Zweckentfremdung von geistigem Eigentum bedeutet das im Extremfall, Unternehmen könnten jegliche Kommunikation, die über ihre Dienste läuft, komplett überwachen, um den Tausch illegal kopierter Inhalte aufzudecken. Provider dürften sogar Nutzerkonten sperren oder den Zugang zu Websites wie eben The Pirate Bay blockieren, schreibt die EFF: "Ein kleines bisschen Sopa, eingewickelt in ein Gesetz, das angeblich zur Erkennung von Verteidigung gegen Cyberbedrohungen eingeführt werden soll."

Die Zweckentfremdung von Regierungsinformationen könnte auf Whistleblower-Seiten wie WikiLeaks abzielen, die solche Informationen veröffentlichen. Provider dürften wohl den Zugang zu WikiLeaks sperren, wenn sie wollten.

Laut Gesetzentwurf dürfen Unternehmen alle möglichen Cyber-Sicherheitssysteme benutzen, um Informationen über Bedrohungen ihrer Rechte und ihres Besitzes einzuholen. Diese Informationen dürfen sie mit anderen Unternehmen und der US-Regierung teilen. Sie sollen sogar dazu ermutigt werden. Der Abschnitt ist mit dem Zusatz "ungeachtet jeglicher anderer Gesetze" versehen.

Leserkommentare
  1. Offenbar ganz ordentlich:

    http://www.fdp-fraktion.d...

    Die Überwacher sitzen auch größtenstiels in SPD und CDU, den sogenannten "Volksparteien"

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    Diese Partei verkauft ihre "Ideale" doch sofort, wenn es ihr zum eigenen Wohle, d.h. Machterhalt gereicht. Für diese Partei zählt nur, was die eigenen Pfründe sichert, sonst nichts. Insbesondere die Wirtschaftsnähe dieser Partei hat Einfluss auf deren Entscheidungen, vor allem dann, wenn entsprechende Geld/Spendengeber mit dem Säbel rasseln.

    Auch eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat mMn. ein sehr ambivalentes Verhältnis zu diesen Themen. Insofern würde ich nicht zu viel auf das geben, was die FDP da von sich gibt. CDU/CSU, SPD, Grüne etc. nehmen sich dabei alle nicht viel. Auch wenn viele über die Piraten meckern, sind sie jedenfalls die einzige Partei der ich abnehme, dass sich sich wirklich für die Interessen und Bürgerrechte der Bürger einsetzen.

    wenn es diese Haltung der FDP zur Paar zusätzlichen Stimmen verhilft, nur zu...

    bloß habe ich die Vertreter der FDP bei den Anti-ACTA Demos in Stuttgart nie gesehen,
    die der Linken und der Piraten waren da, die der Grünen auch, die haben sich vorgestellt, Paar Worte gesagt und so...
    an die Anti-ACTA Gegner von der FDP erinnere ich mich nicht... waren wohl schüchtern...

  2. Die umgeknickten Gleichschaltungs-Monopolisten sind wichtig, um den Widerstand gegen diese und andere Netzbanditen zu organisieren. Warum denn immer weglaufen, wenn es um den Mut geht, etwas zu verändern? Wer es liebt, den Vorhang vor der Welt zuzuziehen, darf gerne gähnen.

    Antwort auf "Gääähn"
  3. Diese Partei verkauft ihre "Ideale" doch sofort, wenn es ihr zum eigenen Wohle, d.h. Machterhalt gereicht. Für diese Partei zählt nur, was die eigenen Pfründe sichert, sonst nichts. Insbesondere die Wirtschaftsnähe dieser Partei hat Einfluss auf deren Entscheidungen, vor allem dann, wenn entsprechende Geld/Spendengeber mit dem Säbel rasseln.

    Auch eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat mMn. ein sehr ambivalentes Verhältnis zu diesen Themen. Insofern würde ich nicht zu viel auf das geben, was die FDP da von sich gibt. CDU/CSU, SPD, Grüne etc. nehmen sich dabei alle nicht viel. Auch wenn viele über die Piraten meckern, sind sie jedenfalls die einzige Partei der ich abnehme, dass sich sich wirklich für die Interessen und Bürgerrechte der Bürger einsetzen.

    Antwort auf "Wie sie dazu steht?"
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    Entfernt. Bitte kehren Sie zum Artikelthema zurück und bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/jz

  4. 20. fein...

    wenn es diese Haltung der FDP zur Paar zusätzlichen Stimmen verhilft, nur zu...

    bloß habe ich die Vertreter der FDP bei den Anti-ACTA Demos in Stuttgart nie gesehen,
    die der Linken und der Piraten waren da, die der Grünen auch, die haben sich vorgestellt, Paar Worte gesagt und so...
    an die Anti-ACTA Gegner von der FDP erinnere ich mich nicht... waren wohl schüchtern...

    Antwort auf "Wie sie dazu steht?"
  5. 21. [...]

    Entfernt. Bitte kehren Sie zum Artikelthema zurück und bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/jz

    Antwort auf "Die FDP *lol*"
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    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  6. 22. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

  7. Wer das Internet kontrolliert, kontrolliert die Gegenwart und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. (Frei nach George Orwell)

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    Die Zukunft kann nicht kontrolliert werden, da es keinen wissenschaftlich evidenten Beweis für dieses Konstrukt gibt. es bleibt eine relative Annahme, dass es auch ein Morgen geben wird. Heutige Visionen sind nicht abwegig. Ganz im Gegenteil: So wie wir die Welt heute denken, könnte sie morgen sein. Wird sie sein, wenn die Rahmenbedingungen es noch erlauben. Das entspricht dem visionären Orwell mehr. Die Gegenwart wird nicht von einer homogenen Masse Konsumenten und auch nicht von Netz-Monopolisten kontrolliert. Die Mehrheit der Weltbevölkerung hat nämlich eine andere Sorge als sich virtuell zu betätigen: Das tägliche Überleben!

  8. Die Zukunft kann nicht kontrolliert werden, da es keinen wissenschaftlich evidenten Beweis für dieses Konstrukt gibt. es bleibt eine relative Annahme, dass es auch ein Morgen geben wird. Heutige Visionen sind nicht abwegig. Ganz im Gegenteil: So wie wir die Welt heute denken, könnte sie morgen sein. Wird sie sein, wenn die Rahmenbedingungen es noch erlauben. Das entspricht dem visionären Orwell mehr. Die Gegenwart wird nicht von einer homogenen Masse Konsumenten und auch nicht von Netz-Monopolisten kontrolliert. Die Mehrheit der Weltbevölkerung hat nämlich eine andere Sorge als sich virtuell zu betätigen: Das tägliche Überleben!

    Antwort auf "2012 - 26"

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