US-GesetzentwurfDas neue Sopa heißt Cispa

Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche. von 

Noch vor wenigen Monaten waren sie Sturm gelaufen gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa : Facebook , Google , eBay , Twitter und andere große US-Unternehmen hatten protestiert, Anzeigen geschaltet, Petitionen aufgesetzt und mit Blackouts gedroht. Gemeinsam mit Millionen von Internetnutzern hatten sie Sopa und Pipa gestoppt, weil sie eine mögliche Zensur des Internets nicht hinnehmen wollten.

Nun hat der republikanische Kongressabgeordnete Michael Rogers einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und bereits mehr als 100 Unterstützer im Repräsentantenhaus dafür gewonnen. Der Entwurf HR 3523 mit dem Titel Cyber Intelligence Sharing and Protection Act , kurz Cispa, lässt böse Erinnerungen an Sopa und Pipa aufkommen. Doch dieses Mal protestieren nur die Internetnutzer und Bürgerrechtler.

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Cispa soll, so steht es im Entwurfstext , den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über "Cyberbedrohungen" zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern und anderen Zwecken dienen. "And for other purposes" , heißt es gleich zu Beginn.

Schon dieser Zusatz macht klar, was an Cispa so gefährlich ist: die vagen Formulierungen und fehlenden Begriffsdefinitionen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt , Cispa sei so weit gefasst, dass es auch gegen Seiten wie The Pirate Bay oder WikiLeaks verwendet werden und zu einer großangelegten Überwachung des Internets führen könnte.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Als "Cyberbedrohung" etwa gilt laut Gesetzentwurf alles, was das Netzwerk eines Unternehmens oder einer Behörde schwächen, unterbrechen oder zerstören könnte. Oder was zu Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder personenbezogenen Daten führen kann.

Hinsichtlich der Zweckentfremdung von geistigem Eigentum bedeutet das im Extremfall, Unternehmen könnten jegliche Kommunikation, die über ihre Dienste läuft, komplett überwachen, um den Tausch illegal kopierter Inhalte aufzudecken. Provider dürften sogar Nutzerkonten sperren oder den Zugang zu Websites wie eben The Pirate Bay blockieren, schreibt die EFF: "Ein kleines bisschen Sopa, eingewickelt in ein Gesetz, das angeblich zur Erkennung von Verteidigung gegen Cyberbedrohungen eingeführt werden soll."

Die Zweckentfremdung von Regierungsinformationen könnte auf Whistleblower-Seiten wie WikiLeaks abzielen, die solche Informationen veröffentlichen. Provider dürften wohl den Zugang zu WikiLeaks sperren, wenn sie wollten.

Laut Gesetzentwurf dürfen Unternehmen alle möglichen Cyber-Sicherheitssysteme benutzen, um Informationen über Bedrohungen ihrer Rechte und ihres Besitzes einzuholen. Diese Informationen dürfen sie mit anderen Unternehmen und der US-Regierung teilen. Sie sollen sogar dazu ermutigt werden. Der Abschnitt ist mit dem Zusatz "ungeachtet jeglicher anderer Gesetze" versehen.

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