UrheberrechtDie Fronten im Streit ums digitale Kopieren

Seit sich Sven Regener und 51 "Tatort"-Autoren zum Urheberrecht geäußert haben, geht die Debatte richtig los. Wir sortieren die Argumente der verschiedenen Lager. von 

Fünf Minuten redete der Musiker Sven Regener im März über das Urheberrecht. Offensichtlich aufgebracht sprach er davon, das Urheberrecht sei inzwischen leider "uncool", und äußerte seine Wut angesichts einer Debatte, mit der Künstlern "ins Gesicht gepinkelt" werde. Für ihn sei es eine Frage von "Respekt und Anstand", Inhalte nicht zu kopieren, sagte Regener im Interview mit dem Zündfunk von Bayern 2 und nannte es eine Unverschämtheit, dass Google viel Geld verdiene, aber nicht bereit sei, für auf YouTube abgespielte Videos den Künstlern Geld zu zahlen.

Der Mitschnitt des Interviews erhielt viel Zustimmung und Kritik. Schließlich sehen sich alle kreativen Branchen angesichts der technischen Entwicklungen vor einer großen Herausforderung. Da es so einfach ist, digitale Inhalte zu kopieren, haben die Rechteverwerter die Verbreitung von Werken nicht mehr unter Kontrolle, auch viele Urheber fürchten um ihre Einnahmen. Regener ist einer davon. Kernpunkt dieser Debatte ist das Urheberrecht – und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen.

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Acht Tage nach Regeners Interview veröffentlichten 51 Autoren der Fernsehreihe "Tatort" auf der Website des Verbandes deutscher Drehbuchautoren einen offenen Brief . Gerichtet ist er an die Grünen , die Linkspartei , die Piratenpartei und an die entsprechenden Fachausschüsse des Bundestages. Die Autoren fordern darin, die Beteiligten der Debatte müssten sich "von ein paar Lebenslügen" verabschieden.

Sie schrieben, in der Debatte werde die Banalität von Rechtsverstößen kaschiert oder gar zum Freiheitsakt hochgejazzt. Gleichzeitig würden die Grundrechte der Urheber "marginalisiert: zum Beispiel das Grundrecht auf geistiges Eigentum". Die Kernaussage lautete: "Vor allen Dingen sollten die Netzpolitiker aller Parteien die Finger von den Schutzfristen lassen, und bitte nicht jede Missbrauchskontrolle bei Providern und Usern gleich als den definitiven Untergang des Abendlandes anprangern."

Beides waren Einzelaussagen. Beide waren auch nicht der Beginn, sondern nur ein Punkt in einer langen Debatte. Eine Debatte, in der es klare Fronten gibt. Im Folgenden daher eine Zusammenstellung der wichtigsten Thesen und Protagonisten, geordnet nach Fraktionen.

Die wohl wichtigste und fundierteste Plattform der Kritiker bisheriger Urheberrechtsmodelle ist die Aktion iRights . Seit Jahren argumentieren die Autoren, allen voran Matthias Spielkamp , für ein Umdenken und für eine Suche nach neuen Lösungen, um die Interessen von Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern gleichermaßen zu berücksichtigen. Dabei versucht die Plattform vor allem, möglichst viele Meinungen zu sammeln und zu diskutieren, und hat beispielsweise mehr als 40 Politiker, Experten und Urheber gefragt, wie das Urheberrecht reformiert werden sollte .

Neben iRights ist das Blog Netzpolitik eine wesentliche Stimme. Dort wird ebenfalls seit Jahren über das Thema berichtet – meistens sachlich, gern aber auch ironisch und immer aus Sicht der Aktivisten, die eine Veränderung fordern. Beispielsweise in Form einer sogenannten Kulturflatrate . Gründer Markus Beckedahl ist gleichzeitig der deutsche Sprecher der Initiative Creative Commons, damit also Vertreter eines neuen Modells, wie Urheberrechte gehandhabt werden können.

Und so werden dann beispielsweise die Probleme aufgrund der bisherigen Struktur von Schutzfristen beschrieben : "Es zeigt sich, wie die Länge der urheberrechtlichen Schutzfristen Digitalisierung und Zugang zu Büchern und damit dem kulturellen Erbe behindern, weil eine große Mehrzahl der Werke zwar auch nach Jahrzehnten noch urheberrechtlich geschützt sind, eine Verwertung sich aber bereits nach wenigen Jahren nicht mehr lohnt."

Seit längerer Zeit ist auch der Chaos Computer Club Akteur in der Debatte. Er versucht, wie Netzpolitik und iRights, Utopien zu entwerfen und Lösungen zu präsentieren. So stammt der Vorschlag einer Kulturwertmark vom CCC. Die Idee: "Jeder Teilnehmer zahlt einen festen monatlichen Betrag ins System ein, den er dann in Form von Kulturwertmark an Künstler seiner Wahl vergeben kann. Als Ausgleich stehen die Werke nach einigen Jahren oder nach Erreichen einer bestimmten Kulturwertmark-Auszahlsumme jedem zur nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung."

Der Hackerverein, der viele Programmierer und Autoren – also Urheber – unter seinen Mitgliedern hat, hält das für einen besseren Ansatz als die Kulturflatrate, da es dazu keine zentrale Verwertungsorganisation brauche .

Einige politische Parteien haben sich des Themas ebenfalls angenommen. So diskutierten die Grünen auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag , um die Schutzfristen für Werke von derzeit 70 auf 5 Jahre zu verkürzen. Das führte intern zu heftigen Debatten . Im letztendlich verabschideten Text steht nichts mehr von Schutzfristen, doch setzen sich die Grünen dafür ein, Modelle wie Creative Commons zu fördern, nichtkommerzielle Kopien auszudehnen und staatlich finanzierte Forschungsdaten freizugeben.

Auch die Piratenpartei kümmert sich um das Thema. Sie ist aber keineswegs der wichtigste Vertreter auf dieser Seite der Debatte. Lange hatte sie nicht einmal eine offizielle Haltung zum Urheberrecht, Aussagen zu dem Thema waren lediglich die einzelner Mitglieder, nicht die Parteiposition. Mitte April jedoch veröffentlichte die Piratenpartei ein offizielles Statement . Darin plädiert sie unter anderem ebenfalls für die "Freigabe von nichtkommerziellen Vervielfältigungen", fordert aber keineswegs eine Abschaffung des Urheberrechts, wie es ihr gern unterstellt wird. Allerdings will sie, dass öffentlich finanzierte Werke wie beispielsweise Forschungsergebnisse allen frei zur Verfügung stehen.

Zu denen, die bei der Ausübung und Verwertung von Urheberrechten an den bisherigen Modellen festhalten wollen, gehören naturgemäß viele Urheber und ihre Vertreter, also Musik-, Buch- und Zeitungsverlage. Die oben genannten Beispiele Sven Regener und die "Tatort"-Autoren sind also dieser Fraktion zuzurechnen.

Ein aktiver Vertreter, der in der Debatte stets präsent ist, ist Christoph Keese . Er war früher selbst Journalist und damit Urheber, inzwischen ist er vor allem Cheflobbyist des Springerverlages. Auf öffentlichen Veranstaltungen und in seinem Blog setzt er sich ausführlich mit verschiedenen Positionen der Neuerer auseinander. So auch mit der Erklärung der Piraten . Seine Kernthese lautet einerseits, ungenehmigte Kopien seien das größte Problem für die Medien- und Unterhaltungsindustrie und müssten dementsprechend hart verfolgt werden. Andererseits argumentiert er, dass bisherige Vorschläge zwar Nutzer und vielleicht Urheber besser stellen, dafür aber Rechteverwerter – also Verlage – benachteiligen. Ein Zustand, den er nicht hinnehmen will.

Ein starker Verfechter der bisherigen Modelle ist auch der Bundesverband Musikindustrie mit seinem Vorsitzenden Dieter Gorny . Der Musikmanager tritt  oft öffentlich auf und argumentiert hauptsächlich, es gebe Gesetze, die durch eine technische Entwicklung nicht aufgehoben würden und somit durchgesetzt werden müssten. Zitat des Verbandes : "Wer ohne die ausdrückliche Zustimmung nur eines dieser Rechteinhaber CDs kopiert, handelt rechtswidrig und macht sich sogar strafbar."

Auf der gleichen Seite kämpft die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten , die beispielsweise begrüßt , dass Schutzfristen in Europa gerade von 50 auf 70 Jahre verlängert wurden.

Unter dem Stichwort Leistungsschutzrecht haben außerdem einige Zeitungsverlage eine eigene Debatte mit dem Ziel angestoßen, ihre bisherigen Verwertungsmodelle zu schützen. So wollen sie Verluste kompensieren, die ihnen durch die technische Entwicklung entstehen. Die Debatte überlappt sich mit der um das Urheberrecht und hat ähnliche Hintergründe.

Das Handelsblatt beispielsweise startete die Aktion " Mein Kopf gehört mir ", die wohl eher auf Provokation ausgelegt war, denn auf einen Fortschritt der Debatte. Sind darin doch Aussagen enthalten, die anderen Fraktionen die Berechtigung mitzudiskutieren absprechen. Zitat: "Das digitale Medium ist – bei allen Vorteilen – eine gigantische Kopier- und Abschreibemaschine. (...) Es ist kein Zufall, dass viele Blogs und Foren vor allem reproduzieren. Alle schmarotzen aus der reellen Welt."

Im Streit zwischen Neuerern und Bewahrern ist das Problem, dass es auf beiden Seiten Menschen gibt, die sich hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. Einige Neuerer wollen tatsächlich vor allem kostenlos Inhalte nutzen und sehen nicht ein, warum sie diesen durch die Technik entstandenen Vorteil aufgeben sollen. Und einige Bewahrer wollen nicht über neue Wege und Geschäftsmodelle nachdenken, sondern allein das Bestehende verteidigen und ignorieren dabei die technischen Bedingungen.

Und so ist inzwischen eine dritte Front entstanden.

Der Musiker und Blogger Johnny Häusler gehört zu dieser dritten Front. Mehrfach schrieb er Texte, in denen er sich um Sachlichkeit und Darstellung beider Seiten und ihrer Sorgen bemühte. Zuletzt beklagte er sich auf seinem Blog Spreeblick über den Tonfall der Diskussion : "Es ist offenbar nicht mehr möglich, PRO Urheberrecht zu sein (was ich bin), ohne sich mit Artikeln gemein zu machen, die entweder pure Propaganda oder Panikmache vor einer Partei sind. Oder beides."

Ähnlicher Meinung ist auch Dirk von Gehlen . Der Autor der Süddeutschen Zeitung hat mit Mashup ein Buch zum Thema Kopien geschrieben und dürfte eher als ein Kritiker des bestehenden Urheberrechts gelten. Wie Häusler kritisiert er derzeit vor allem die Art der Debatte . Zitat: "In Wahrheit kommt hier nichts voran, hier kommen vor allem Vorurteile heraus."

Gehlen argumentiert im Übrigen ebenfalls für eine Kulturflatrate , denn sie sei ein erprobtes Modell, das lediglich den neuen Gegebenheiten angepasst werden müsse.

Eher ein Bewahrer, aber ebenfalls sachlich und beiden Seiten verpflichtet ist Tim Renner. Er betreibt ein Musiklabel und hat einst Sven Regener unter Vertrag genommen. Zitat aus einem aktuellen Text Renners : "Bezahlt wird für Service und Inhalte im Netz immer. Entweder im Rahmen von Flatrates für aktuelle Musik oder Filme oder eben mit Zeit oder persönlichen Daten. Denn auch dort, wo der Konsument mit Pop-Ups und anderer Werbung beballert wird oder sich durch Fragen in Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken offenbart, entsteht ein Mehrwert. Die wenigsten Plattformen werden von Altruisten betrieben, die meisten haben sehr wohl ein Geschäftsmodell." Es gehe also, glaubt Renner, gar nicht um einen Streit zwischen kostenlos und kostenpflichtig. Es gehe vielmehr darum, längst funktionierende Geschäftsmodelle so zu tarieren, dass alle etwas davon haben und so zu schützen, dass Kriminelle sie nicht unterwanderten.

Und noch ein abschließendes Zitat Renners: "Um Sven Regeners Wut gerecht zu werden, müssen wir also nicht nach schärferen Gesetzen rufen, sondern Blockaden wie zwischen Gema und YouTube aufheben helfen, damit die adäquaten Angebote entstehen. Diese Angebote und Künstler wie Sven gilt es dann dadurch zu schützen, dass man, wie im Fall Schmitz und kino.to zu Recht geschehen, die Menschen bestraft, die an ihren Geschäftsmodellen Kreative nicht angemessen beteiligen."

Korrektur: Im ursprünglichen Text stand, die Grünen hätten sich auf eine Verkürzung der Schutzfrist auf 20 Jahre geeinigt. Das wurde diskutiert, stand aber nicht im letztlich verabschiedeten Dokument. Die Passage wurde geändert. / Kai Biermann

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