Urheberrecht : YouTube verliert gegen Gema

Die Plattform muss Songs von sich aus löschen, wenn die Gema sie beanstandet. YouTube habe eine "Störerhaftung", urteilte ein Gericht. Wie weit die geht, ist aber unklar.

YouTube muss Songs, die von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema beanstandet werden, selbständig aus seinem Angebot entfernen. Das Landgericht Hamburg entschied in erster Instanz , YouTube müsse künftig darauf achten, welche Videos eingestellt werden und sei im Fall von Beschwerden verantwortlich. Die Internetplattform müsse mit geeigneter Software dafür sorgen, dass die betroffenen Lieder nicht erneut hochgeladen würden.

Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. YouTube kann gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen.

Die Richter sehen das Videoportal in der sogenannten Störerhaftung . Da YouTube nicht selbst Videos hochlade und sie sich nicht zu eigen mache, hafte das Unternehmen zwar nicht als Täter. Insofern wurde die eigentliche Klage der Gema auch zurückgewiesen. Allerdings leiste das Portal "durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen". Deshalb sei YouTube zur Kontrolle verpflichtet.

Sämtliche Uploads prüfen

Diese Pflicht habe das Unternehmen verletzt – etwa, indem es betroffene Videoclips nicht unverzüglich sperrte, nachdem es von der Gema über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Bei anderthalb Monaten Dauer könne man nicht mehr von unverzüglichem Handeln sprechen, urteilte das Gericht.

YouTube muss künftig sämtliche Uploads dahingehend prüfen, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Wenn Sie mit zuvor beanstandeten Werken "übereinstimmen", müsse YouTube sie von sich aus entfernen, teilte das Gericht mit. Unklar ist allerdings, wie groß diese Übereinstimmung zwischen dem Werk und dem Video sein muss: Reicht schon eine Coverversion, ein im Wohnzimmer nachgesungener Song, eine gesummte Melodie als Grund für eine Löschung? Reicht ein kleiner Melodieteil, der in einem größeren Werk, einem sogenannten Mashup verwurstet wurde?

Vor allem solche aus verschiedenen Songs gemixte Produktionen dürften YouTube vor Probleme stellen, wenn das Urteil so streng ausgelegt wird: Möglicherweise müssen die Administratoren künftig schon ein Zitat von wenigen Sekunden Länge finden und entfernen. "Zunächst gilt, Mashups sind eigene Werke", sagt Michael Kretschmer , der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU . Solche gemixten Songs seien "ein Grenzfall" und sicher noch Gegenstand von Auseinandersetzungen. Grundsätzlich gehe das Urteil beim Thema Urheberrecht aber in die richtige Richtung, sagt Kretschmer.

"Ohne das Urteil selbst vorliegen zu haben, ist da nicht viel zu sagen, außer, dass die Linie grundsätzlich gefährlich scheint", sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. "Es kommt ganz darauf an, was genau im Urteil steht, ob es nur um vollständige Werke oder auch um einzelne Fragmente aus diesen geht."

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Kommentare

181 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Auch YouTube hat sich an die Gesetze zu halten...

Das ist schön das man sich in den USA geeinigt hat. Nur ist hierzulande die GEMA zuständig. Ob Sie die Sperrung technisch umgehen können, ist auch uninteressant: Wichtig ist die gerichtliche Feststellung, daß auch ein Unternehmen wie YouTube sich an die Gesetze der Länder in denen man tätig ist zu halten hat.

Im Übrigen entscheidet auch nicht der Kunde nach eigenem Ermessen, wie ein Geschäft zustande kommt. Im steht es frei zu akzeptieren, abzulehnen oder, sofern der Anbieter sich dazu bereit erklärt, eine Verhandlung durchzuführen. Den Kaufpreis festzulegen und die Ware mitzunehmen geht nicht.

Sie haben den Punkt nicht verstanden, Herr Viktor

Es geht nicht, darum ob youtube sich an Gesetze hält.
Die Frage ist salopp gesagt Folgende: Ist Youtube eine Videoplattform für private Nutzer oder ein Radio?
Meines Wissens nach hat die europäische Rechtssprechung schon länger klargestellt, dass youtube eine Videoplattform ist und nur verpflichtet ist, content zu löschen, wenn der Rechteinhaber auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam macht. Das ist die aktuelle Gesetzeslage, und daran hält sich youtube auch.
Das LG Hamburg meint nun, youtube müsse _aktiv_ gegen Urheberrechtsverletzungen filtern und vorgehen. Das müsste youtube aber nur, wenn es ein streaming-Dienst wäre, der aktiv Musik anbietet. Das tut youtube aber nicht. Die Idee der GEMA ist, dass sie nicht mehr sie selbst aktiv gegen jede Urheberrechtsverletzung vorgehen wollen, sondern diese Bürde youtube aufhalsen wollen. Dem hat das LG Hamburg entsprochen.
ABer da die Präzedenzurteile stehen, wird dieses Urteil in höheren Instanzen wohl auch keinen Bestand haben.

Was wirklich wichtig ist

"Ob Sie die Sperrung technisch umgehen können, ist auch uninteressant: Wichtig ist die gerichtliche Feststellung, daß auch ein Unternehmen wie YouTube sich an die Gesetze der Länder in denen man tätig ist zu halten hat."

Hab ich das richtig verstanden? Wichtig ist nur, dass das Gesetz umgesetzt wird, unabhängig davon wie wirkungslos und unsinnig die Umsetzung ist? Oder dass festgestellt wird, dass sich Unternehmen an Gesetze zu halten hat, obwohl das niemand bestreitet?

Dass die Sperrung mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist, ist alles andere als uninteressant.

Grenzenlose Gier

Die GEMA ist für mich genau das passende Beispiel für diese giergeladene Verwertungsindustrie, die das Urheberrecht auf der Verbraucherseite so in Verruf gebracht hat. Ich spreche jetzt nicht von den Verirrten, die reflexartig an allem schnuppern, dass umsonst daher kommt, sondern von denen, die sich wirklich verpflichtet fühlen.
Eine andere Frage ist, warum ein Rechtsanwalt / Jurist den Vorsitz hat. Wieso lässt man da so zweifelhaften Abmahnspezialisten ran und nicht wenigsten im Beisitz einen namenhaften Künstler, der wirklich weiß, was Urheberinteressen sind?

Der Punkt dabei ist...

... aber, daß Sie YouTube zubilligen wollen, von illegalen Inhalten zu profitieren. Da das ganze mit Billigung von YouTube stattfinden, denn selbstverständlich wissen auch die was da abgeht, ist es eine Form von Hehlerei.

Inwieweit ist es einem Anbieter denn nicht zuzumuten, den eigenen Laden in Ordnung zu halten? Mit Ihrer Argumentation wären z.B. Tauschbörsen mit illegalen Inhalten zulässig: Sollen die Rechteinhaber sich doch um die Wahrung ihrer Rechte selber kümmern.

Ich denke...

...die Begründung liegt in der Intention der angebotenen Dienstleistung. Wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass den Betreibern der Tauschbörse bewusst war, dass diese vornehmlich zum Urberrechtsbruch genutzt wurde, kann gegen die Betreiber vorgegangen werden bzw. ein _aktives_ Vorgehen dagegen gefordert werden.
Bei youtube hingegen ist die Sachlage - auch in meinen Augen eine andere -, jede Sekunde wird 1 Stunde (!) Bildmaterial auf youtube hochgeladen. Davon ist wohl höchstens ein Bruchteil Urheberrechts-relevant und damit dient die Plattform nicht vornehmlich dem Rechtsbruch. Diese unvorstellbar große Datenmenge auf eventuelle Rechtsbrüche aktiv untersuchen zu müssen, wenn gleichzeitig die hochladenden Nutzer die eigentlichen "Rechtsbrecher" sind, scheint mir nicht gerechtfertigt.

Hehlerei? Dieser Beriff ist Verleumdung!

"Der Punkt dabei ist aber, daß Sie YouTube zubilligen wollen, von illegalen Inhalten zu profitieren."

Ja natürlich! Anbieter von Basis-Dienstleistungen sollen und müssen von ihrer erbrachten Dienstleistung profitieren, unabhängig von der Intention des Kunden.

Deshalb muss man auch die 3,90€ zahlen (und die DHL darf dieses Geld behalten) selbst wenn man eine Briefbombe verschickt.

Deshalb muss die Autobahnmaut bezahlt werden, selbst wenn man dicht auffährt und die anderen Autofahrer gefährdet.

Deswegen verdient der Lieferant von verbrauchtem Gas auch dann, wenn man damit seine eigene Bude in die Luft sprengt.

Und deswegen kassiert der Stromlieferant, selbst wenn man damit mit der verbotenen Stromstoßmethode Regenwürmer zum Angeln einsammelt.

Alle Firmen, die Dienstleistungen anbieten, sei es die Post oder der Stromversorger, sollen und müssen für Inanspruchnahme ihres Dienstes bezahlt werden, selbst wenn der Kunde (nicht sie selbst) damit kriminelle Sachen machen.

Der Dienstleister darf nicht dafür haftbar gemacht werden, die Störerhaftung muss begrenzt bleiben.

Im Falle von youtube ist es sogar der Fall, dass youtube von sich aus ein Zensurinstrument anbietet um die Rechte anderer zu schützen. Das ist allemal mehr als z.B. die Post anbietet, welche nicht in die Pakete schaut.

Der Knackpunkt ist halt, dass die GEMA das weiß und deswegen youtube nicht als Videoplattform sehen will, sondern als Radio, was einem ganz anderen Geschäftsmodell entspricht.

Und wem soll ich jetzt glauben?

ZEIT Online:
"YouTube muss zwölf von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen."

Spiegel Online:
"Im Prozess der Gema gegen Youtube hat das Landgericht Hamburg für das Videoportal entschieden - zwölf strittige Musiktitel müssen nicht gelöscht werden."

Verwirrende Meldungen zum Urteil gegen Youtube

Der gegenteilige Bericht bei Spiegel Online kam offenbar durch eine unzutreffende Meldung zustande, die die Nachrichtenagentur dpa versehentlich versendet hatte. Die dpa hat die Meldung kurz darauf zurückgezogen.

Unterschiedliche Angaben gibt es derzeit aber zur Zahl der zurückzuziehenden Videos. Wir hoffen, dass wir das bald präzisieren können.

Tilman Steffen/Nachrichtenredaktion