UrheberrechtYouTube verliert gegen Gema

Die Plattform muss Songs von sich aus löschen, wenn die Gema sie beanstandet. YouTube habe eine "Störerhaftung", urteilte ein Gericht. Wie weit die geht, ist aber unklar. von dpa

YouTube muss Songs, die von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema beanstandet werden, selbständig aus seinem Angebot entfernen. Das Landgericht Hamburg entschied in erster Instanz , YouTube müsse künftig darauf achten, welche Videos eingestellt werden und sei im Fall von Beschwerden verantwortlich. Die Internetplattform müsse mit geeigneter Software dafür sorgen, dass die betroffenen Lieder nicht erneut hochgeladen würden.

Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. YouTube kann gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen.

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Die Richter sehen das Videoportal in der sogenannten Störerhaftung . Da YouTube nicht selbst Videos hochlade und sie sich nicht zu eigen mache, hafte das Unternehmen zwar nicht als Täter. Insofern wurde die eigentliche Klage der Gema auch zurückgewiesen. Allerdings leiste das Portal "durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen". Deshalb sei YouTube zur Kontrolle verpflichtet.

Sämtliche Uploads prüfen

Diese Pflicht habe das Unternehmen verletzt – etwa, indem es betroffene Videoclips nicht unverzüglich sperrte, nachdem es von der Gema über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Bei anderthalb Monaten Dauer könne man nicht mehr von unverzüglichem Handeln sprechen, urteilte das Gericht.

YouTube muss künftig sämtliche Uploads dahingehend prüfen, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Wenn Sie mit zuvor beanstandeten Werken "übereinstimmen", müsse YouTube sie von sich aus entfernen, teilte das Gericht mit. Unklar ist allerdings, wie groß diese Übereinstimmung zwischen dem Werk und dem Video sein muss: Reicht schon eine Coverversion, ein im Wohnzimmer nachgesungener Song, eine gesummte Melodie als Grund für eine Löschung? Reicht ein kleiner Melodieteil, der in einem größeren Werk, einem sogenannten Mashup verwurstet wurde?

Vor allem solche aus verschiedenen Songs gemixte Produktionen dürften YouTube vor Probleme stellen, wenn das Urteil so streng ausgelegt wird: Möglicherweise müssen die Administratoren künftig schon ein Zitat von wenigen Sekunden Länge finden und entfernen. "Zunächst gilt, Mashups sind eigene Werke", sagt Michael Kretschmer , der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU . Solche gemixten Songs seien "ein Grenzfall" und sicher noch Gegenstand von Auseinandersetzungen. Grundsätzlich gehe das Urteil beim Thema Urheberrecht aber in die richtige Richtung, sagt Kretschmer.

"Ohne das Urteil selbst vorliegen zu haben, ist da nicht viel zu sagen, außer, dass die Linie grundsätzlich gefährlich scheint", sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. "Es kommt ganz darauf an, was genau im Urteil steht, ob es nur um vollständige Werke oder auch um einzelne Fragmente aus diesen geht."

Leserkommentare
  1. Youtube hat sich doch längst mit den US-Musikverwertern über Regelungen geeinigt. Da hilft der GEma ihre Sturheit überhaupt nix. Weiß doch inzwischen jeder wie Proxys funktionieren.

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    Das ist schön das man sich in den USA geeinigt hat. Nur ist hierzulande die GEMA zuständig. Ob Sie die Sperrung technisch umgehen können, ist auch uninteressant: Wichtig ist die gerichtliche Feststellung, daß auch ein Unternehmen wie YouTube sich an die Gesetze der Länder in denen man tätig ist zu halten hat.

    Im Übrigen entscheidet auch nicht der Kunde nach eigenem Ermessen, wie ein Geschäft zustande kommt. Im steht es frei zu akzeptieren, abzulehnen oder, sofern der Anbieter sich dazu bereit erklärt, eine Verhandlung durchzuführen. Den Kaufpreis festzulegen und die Ware mitzunehmen geht nicht.

    • Coiote
    • 20. April 2012 15:09 Uhr

    "Ob Sie die Sperrung technisch umgehen können, ist auch uninteressant: Wichtig ist die gerichtliche Feststellung, daß auch ein Unternehmen wie YouTube sich an die Gesetze der Länder in denen man tätig ist zu halten hat."

    Hab ich das richtig verstanden? Wichtig ist nur, dass das Gesetz umgesetzt wird, unabhängig davon wie wirkungslos und unsinnig die Umsetzung ist? Oder dass festgestellt wird, dass sich Unternehmen an Gesetze zu halten hat, obwohl das niemand bestreitet?

    Dass die Sperrung mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist, ist alles andere als uninteressant.

    • msknow
    • 20. April 2012 15:09 Uhr

    Die GEMA ist für mich genau das passende Beispiel für diese giergeladene Verwertungsindustrie, die das Urheberrecht auf der Verbraucherseite so in Verruf gebracht hat. Ich spreche jetzt nicht von den Verirrten, die reflexartig an allem schnuppern, dass umsonst daher kommt, sondern von denen, die sich wirklich verpflichtet fühlen.
    Eine andere Frage ist, warum ein Rechtsanwalt / Jurist den Vorsitz hat. Wieso lässt man da so zweifelhaften Abmahnspezialisten ran und nicht wenigsten im Beisitz einen namenhaften Künstler, der wirklich weiß, was Urheberinteressen sind?

    Dass sie sich bei uns nicht einigen können, man man. Im Ausland klappts ja. Ich nutze ein kostenloses Addon, das die Ländersperre bei youtube umgeht legal umgeht.
    http://www.ninja-skills.com

  2. Wie will man mit solchen Menschen über vernünftige Lösungen verhandeln?

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    • Socke9
    • 20. April 2012 14:04 Uhr

    Spiegel online sagt das Gegenteil. Wieso kann denn niemand Quellen nennen?

    http://www.spiegel.de/net...

    Eine Leserempfehlung
  3. ZEIT Online:
    "YouTube muss zwölf von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen."

    Spiegel Online:
    "Im Prozess der Gema gegen Youtube hat das Landgericht Hamburg für das Videoportal entschieden - zwölf strittige Musiktitel müssen nicht gelöscht werden."

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    Redaktion

    Der gegenteilige Bericht bei Spiegel Online kam offenbar durch eine unzutreffende Meldung zustande, die die Nachrichtenagentur dpa versehentlich versendet hatte. Die dpa hat die Meldung kurz darauf zurückgezogen.

    Unterschiedliche Angaben gibt es derzeit aber zur Zahl der zurückzuziehenden Videos. Wir hoffen, dass wir das bald präzisieren können.

    Tilman Steffen/Nachrichtenredaktion

  4. ...wenn sich nichtmal die Medien einig sind, wie es denn nun zu interpretieren ist.

    2 Leserempfehlungen
  5. ...hat doch youtube erstmal gar keinen Anspruch auf die Werke, wenn Künstler und Verwertungsgesellschaften gegen die Veröffentlichung auf ihrer Plattform sind. Oder gibt es irgendein öffentliches Interesse an kostenloser Verfügbarkeit von Videos und Musik?

    3 Leserempfehlungen
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    Sie können auch nach wie vor Filmrollen und Bücher verkaufen. Jeder sucht sich den Vertriebsweg der ihm am Besten erscheint.

    Sie haben Recht, wenn sie sagen, dass Youtube kein Recht auf Werke hat, "wenn Künstler und Verwertungsgesellschaften gegen die Veröffentlichung auf ihrer Plattform sind."

    Es ist aber so, dass viele Musiker eigene Youtube-Kanäle haben, auf denen sie z.B. Musik-Videos anbieten, und diese sind oft in Deutschland ebenfalls gesperrt.

  6. hätten sie den Anbietern und Gebührenjägern durch Abnahmeverweigerung längst klargemacht, wo der Hammer hängt.
    Egal welches Geld (werbung, Gebühren bla bla bla), man kann es nur verteilen (oder drum prozessieren) wenn es irgendwo in der Verwertungskette tatsächlich eingenommen, also von irgendwem gezahlt wird.
    Ansonsten hat Nr. 1 recht, eine Sperranzeige wegen GEMA führt strikt zum Proxy.

    8 Leserempfehlungen
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    • cvnde
    • 20. April 2012 14:51 Uhr

    Noch spielen die Gerichte mit.
    Das LG Hamburg ist eines der Gerichte, die gerne von der "Contet"-Seite in Anspruch genommen werden, weil sie dort "gewinnen".

    Das Problem ist die GEMA als solche, denn es liegt erstmal im Interesse der GEMA möglichst viel einzunehmen.
    Wie es dann wieder verteilt wird, ist ja Sache der GEMA.

    Die GEMA hat "Eigenkosten" von ~ 120 Mio. € p. a.
    Dann noch, das "PRO-System".

    Da wollen viele Leute bei der GEMA mitverdienen, denn sie ist ja keine reine Abrechnungstelle wie die GEZ.

    Lieber Grellseher,
    Was Sie als "Gebührenjäger" und "Anbieter" bezeichnen, sind in letzter Konsequenz die Musiker, die diese Werke produzieren.
    Ich gehe davon aus, dass Sie nicht zu dieser Berufsgruppe gehören, sonst wüssten Sie, was für ein hartes Brot das ist; Sie wüssten, dass hinter einem veröffentlichten Stück sehr viele Arbeitsstunden stecken und auch Musiker sich und ihre Familien von ihrem Job ernähren und auch etwas für ihre spätere kümmerliche Rente zurücklegen müssen.

  7. Und die TAZ meldet:
    http://taz.de/Gema-gewinnt-teilweise-gegen-Youtube/!91877/
    7 von 12 bleiben gesperrt.

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    Wer ist hier wessen Marionette?
    http://www.youtube.com/wa...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | Gema | Michael Kretschmer | Richter | Software | Video
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