UrheberrechtYouTube verliert gegen Gema

Die Plattform muss Songs von sich aus löschen, wenn die Gema sie beanstandet. YouTube habe eine "Störerhaftung", urteilte ein Gericht. Wie weit die geht, ist aber unklar. von dpa

YouTube muss Songs, die von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema beanstandet werden, selbständig aus seinem Angebot entfernen. Das Landgericht Hamburg entschied in erster Instanz , YouTube müsse künftig darauf achten, welche Videos eingestellt werden und sei im Fall von Beschwerden verantwortlich. Die Internetplattform müsse mit geeigneter Software dafür sorgen, dass die betroffenen Lieder nicht erneut hochgeladen würden.

Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. YouTube kann gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen.

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Die Richter sehen das Videoportal in der sogenannten Störerhaftung . Da YouTube nicht selbst Videos hochlade und sie sich nicht zu eigen mache, hafte das Unternehmen zwar nicht als Täter. Insofern wurde die eigentliche Klage der Gema auch zurückgewiesen. Allerdings leiste das Portal "durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen". Deshalb sei YouTube zur Kontrolle verpflichtet.

Sämtliche Uploads prüfen

Diese Pflicht habe das Unternehmen verletzt – etwa, indem es betroffene Videoclips nicht unverzüglich sperrte, nachdem es von der Gema über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Bei anderthalb Monaten Dauer könne man nicht mehr von unverzüglichem Handeln sprechen, urteilte das Gericht.

YouTube muss künftig sämtliche Uploads dahingehend prüfen, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Wenn Sie mit zuvor beanstandeten Werken "übereinstimmen", müsse YouTube sie von sich aus entfernen, teilte das Gericht mit. Unklar ist allerdings, wie groß diese Übereinstimmung zwischen dem Werk und dem Video sein muss: Reicht schon eine Coverversion, ein im Wohnzimmer nachgesungener Song, eine gesummte Melodie als Grund für eine Löschung? Reicht ein kleiner Melodieteil, der in einem größeren Werk, einem sogenannten Mashup verwurstet wurde?

Vor allem solche aus verschiedenen Songs gemixte Produktionen dürften YouTube vor Probleme stellen, wenn das Urteil so streng ausgelegt wird: Möglicherweise müssen die Administratoren künftig schon ein Zitat von wenigen Sekunden Länge finden und entfernen. "Zunächst gilt, Mashups sind eigene Werke", sagt Michael Kretschmer , der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU . Solche gemixten Songs seien "ein Grenzfall" und sicher noch Gegenstand von Auseinandersetzungen. Grundsätzlich gehe das Urteil beim Thema Urheberrecht aber in die richtige Richtung, sagt Kretschmer.

"Ohne das Urteil selbst vorliegen zu haben, ist da nicht viel zu sagen, außer, dass die Linie grundsätzlich gefährlich scheint", sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. "Es kommt ganz darauf an, was genau im Urteil steht, ob es nur um vollständige Werke oder auch um einzelne Fragmente aus diesen geht."

Leserkommentare
  1. Wie will man mit solchen Menschen über vernünftige Lösungen verhandeln?

    37 Leserempfehlungen
  2. Youtube hat sich doch längst mit den US-Musikverwertern über Regelungen geeinigt. Da hilft der GEma ihre Sturheit überhaupt nix. Weiß doch inzwischen jeder wie Proxys funktionieren.

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    Das ist schön das man sich in den USA geeinigt hat. Nur ist hierzulande die GEMA zuständig. Ob Sie die Sperrung technisch umgehen können, ist auch uninteressant: Wichtig ist die gerichtliche Feststellung, daß auch ein Unternehmen wie YouTube sich an die Gesetze der Länder in denen man tätig ist zu halten hat.

    Im Übrigen entscheidet auch nicht der Kunde nach eigenem Ermessen, wie ein Geschäft zustande kommt. Im steht es frei zu akzeptieren, abzulehnen oder, sofern der Anbieter sich dazu bereit erklärt, eine Verhandlung durchzuführen. Den Kaufpreis festzulegen und die Ware mitzunehmen geht nicht.

    • Coiote
    • 20. April 2012 15:09 Uhr

    "Ob Sie die Sperrung technisch umgehen können, ist auch uninteressant: Wichtig ist die gerichtliche Feststellung, daß auch ein Unternehmen wie YouTube sich an die Gesetze der Länder in denen man tätig ist zu halten hat."

    Hab ich das richtig verstanden? Wichtig ist nur, dass das Gesetz umgesetzt wird, unabhängig davon wie wirkungslos und unsinnig die Umsetzung ist? Oder dass festgestellt wird, dass sich Unternehmen an Gesetze zu halten hat, obwohl das niemand bestreitet?

    Dass die Sperrung mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist, ist alles andere als uninteressant.

    • msknow
    • 20. April 2012 15:09 Uhr

    Die GEMA ist für mich genau das passende Beispiel für diese giergeladene Verwertungsindustrie, die das Urheberrecht auf der Verbraucherseite so in Verruf gebracht hat. Ich spreche jetzt nicht von den Verirrten, die reflexartig an allem schnuppern, dass umsonst daher kommt, sondern von denen, die sich wirklich verpflichtet fühlen.
    Eine andere Frage ist, warum ein Rechtsanwalt / Jurist den Vorsitz hat. Wieso lässt man da so zweifelhaften Abmahnspezialisten ran und nicht wenigsten im Beisitz einen namenhaften Künstler, der wirklich weiß, was Urheberinteressen sind?

    Dass sie sich bei uns nicht einigen können, man man. Im Ausland klappts ja. Ich nutze ein kostenloses Addon, das die Ländersperre bei youtube umgeht legal umgeht.
    http://www.ninja-skills.com

  3. auf meinen eigenen YOUTUBE-Videos (lorlei911) spiele ich selber meine E-Gitarre (nichts besonderes, halt Jammen). Die GEMA will von mir für meine eigene Musik Geld haben und den Nachweis meines Urheberrechts. Bei den muß doch wohl etwas nicht stimmen. Meine Videos kann jeder so oft ansehen und runterladen wie er will. Nur zur allg. Information. :-)

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    "Die GEMA will von mir für meine eigene Musik Geld haben und den Nachweis meines Urheberrechts"

    Volle Zustimmung. Dergleichen höre ich schon zum x-ten male.

    Nicht nur das, die Gema verlangt sogar bei Veranstaltungen Geld, die ausschließlich gema-freie (oder gar keine) Musik spielen (z.B. die Media-Night meiner ehemaligen Hochschule wo nur selbstproduziertes gespielt wird). Das ist mafiös und durch nichts zu rechtfertigen.

    as lorlei911 mit den eingenen songs beschreibt ist der gipfel der absurdität. aber auch schon wenn musik, die von musikern (die von der gema vertreten werden) selbst online gestellt wurde nicht mehr gesehen werden kann schießt die gema weit übers ziel. das kan doch nicht im interesse der künslter sein.

  4. 12. Piraten

    Angesichts von Praktiken, wie die Gema sie verfolgt, darf man sich über die wachsende Zahl von Usern, die zur Selbsthilfe greift, und sich die gewünschten Titel in "Eigenregie" besorgt, nicht wundern.

    Der Begriff "Piraten" scheint mir weniger bei der Partei gleichen Namens als mehr im Falle der Gema angebracht zu sein, die den Hals nicht voll zu bekommen scheint.

    Besagtes Urteil zeigt vor allem, dass auch kriminelle Abzocke durchaus unter dem Mantel der Legalität stattfinden kann.

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    Ich halte es für lächerlich, Musikdiebstahl als legitim zu erachten, blos weil bei Youtube ein schwarzes Fenster erscheint.

    Nichtsdestotrotz stimme ich Ihnen beim Rest überein. Die Gema hat sicherlich wenig dazu beigetragen, dass bei den Konsumenten die Wertschätzung der von Ihnen verehrten Künstler wieder gesteigert wurde udn man bereit ist, einen Euro pro Musikstück zu zahlen.

    Mal so gesehen, früher musste ich mir eine Maxi-CD vom aktuellen Tophit für 10-15 Mark kaufen. Heute geh ich in Amazon und kaufe den Titel für 99 ct.
    Das ist doch genial, ich weiß gar nicht was die ganzen Kopier-Freaks haben. So billig wie heute, gabs noch nie legal Musik. Ältere Sachen sind sogar noch billiger.

    • Cherti
    • 20. April 2012 14:39 Uhr

    "Etliche Urteile des LG Hamburg wurden später in höheren Instanzen widerrufen, also ist davon auszugehen dass die Klage in die nächste Runde geht."
    Tatsächlich scheint gerade die Pressekammer des Landesgerichts Hamburg inzwischen fest in der Hand von Lobbyisten zu sein, denn seit mehreren Jahren und etlichen Urteilen entscheidet das Landesgericht beinahe ausschließlich und vorallem drakonisch zu Gunsten von Unternehmern, Abmahnern, Rechteverwertern und großen Konzernen und stets zum Nachteil der Nutzer und kleiner Unternehmen. Auch in Fragen der Überwachung, Datenspeicherung und Privatspähe stellt sich das Landesgericht Hamburg in der Regel gegen die Bevölkerung.
    Diese Ruf der Voreingenommenheit eilt dem Gericht bereits so weit voraus, dass all jene, welche die Freiheit im Netz beschneiden und sich an den Nutzern bereichern wollen, gezielt danach streben, dass sämtliche ihrer Fälle in Hamburg verhandelt werden, da sie so sicherstellen können, auch zu gewinnen.
    Dabei werden die Urteile dieses Gerichts später in schönster Regelmäßigkeit gekippt - also als falsch erkannt.

    Man muss sich also fragen, ob die Unabhängigkeit der hamburger Richter wirklich gegeben ist, ob sie nicht eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit sind und was von Unternehmen zu halten sind, die ihre Forderungen auf diese Weise durchsetzen wollen.

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    Antwort auf "Landgericht Hamburg"
  5. 40. mafiös

    "Die GEMA will von mir für meine eigene Musik Geld haben und den Nachweis meines Urheberrechts"

    Volle Zustimmung. Dergleichen höre ich schon zum x-ten male.

    Nicht nur das, die Gema verlangt sogar bei Veranstaltungen Geld, die ausschließlich gema-freie (oder gar keine) Musik spielen (z.B. die Media-Night meiner ehemaligen Hochschule wo nur selbstproduziertes gespielt wird). Das ist mafiös und durch nichts zu rechtfertigen.

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    von Kindergärten haben, wo die Kinder zur Weihnachtszeit Weihnachtslieder singen.

    Da werden schon einmal 800 € im Jahr fällig, falls die wartenden Patienten mit Radio beschallt werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | Gema | Michael Kretschmer | Richter | Software | Video
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