EU-Parlament: Acta wird gleich dreimal abgelehnt
Ein klares Signal: Drei Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen den Abgeordneten, das umstrittene Handelsabkommen bei der Abstimmung im Juli endgültig zu stoppen.
Es ist keine Vorentscheidung, aber es dürfte den vielen Gegnern Hoffnung machen: Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am heutigen Donnerstag über ihre Stellungnahmen zum Handelsabkommen Acta abgestimmt – alle drei lehnen Acta ab.
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe), der Industrieausschuss (Itre) und – etwas überraschend – auch der eher konservativ besetzte Rechtsausschuss (Juri) empfehlen, Acta im Europaparlament zu stoppen. In der kommenden Woche wird es außerdem noch ein Votum im Entwicklungsausschuss geben.
Alle vier Empfehlungen gehen an den für Acta zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (Inta). Der wiederum berücksichtigt die Ergebnisse in seiner Abstimmungsempfehlung, die an alle EU-Abgeordneten geht.
Die Parlamentarier sollen in der ersten Juli-Woche im Plenum entscheiden, ob die Europäische Union Acta ablehnt oder befürwortet. Im Falle einer Ablehnung ist das Abkommen endgültig gescheitert.
Jan Philipp Albrecht, Europa-Abgeordneter der Grünen und Mitglied sowohl im Rechtsausschuss als auch im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, hält die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen für "maßgebend" für den Handelsausschuss und dessen Empfehlung. Insbesondere die Bewertung des Innenausschusses Libe sei wichtig. Denn in in einer Zusatzerklärung steht, dass Acta nicht vollständig vereinbar mit den Grundrechten sei.
Doch auch bei einer abschließenden Inta-Empfehlung an die Parlamentarier, das Abkommen abzulehnen, ist deren Abstimmungsverhalten nicht sicher, sagt Albrecht: "Nicht alle Ausschüsse sind so zusammengesetzt wie das Plenum." Und Abstimmungsergebnisse, die von den Empfehlungen der federführenden Gremien abweichen, habe es schon häufiger gegeben.
Vielleicht hat sich der Protest ja wirklich gelohnt. Das würde mir dann tatsächlich ein wenig vertrauen in die Politik zurückgeben. Die kritische Frage bleibt aber: selbstwenn ACTA gestoppt wird, was serviert man uns danach?
So wie ich das sehe, genügt es für maßgeblichen Vertauensverlust, wenn Politiker es versucht haben, Instrumente zu weitreichender Überwachung des Bürgers zu installieren. Soll ich nun zu diesen Politikern Vertrauen haben, wenn die mit diesem Versuch gegen ihren Willen scheitern? Wieso müssen wir uns mit Demonstrationen prinzipielle, als sichergestell angenommene Grundrechte erneut erkämpfen?
So wie ich das sehe, genügt es für maßgeblichen Vertauensverlust, wenn Politiker es versucht haben, Instrumente zu weitreichender Überwachung des Bürgers zu installieren. Soll ich nun zu diesen Politikern Vertrauen haben, wenn die mit diesem Versuch gegen ihren Willen scheitern? Wieso müssen wir uns mit Demonstrationen prinzipielle, als sichergestell angenommene Grundrechte erneut erkämpfen?
die Piraten.
Macht so weiter und die Piraten kommen auf weit über 10% der Stimmen.
Alle Abgemahnten und über den Tisch gezogenen; die nächste Wahl kommt, wählt Piraten und der Spuk ist bald vorbei!
da haben Sie Recht!
da haben Sie Recht!
Wenn das gemacht wird, so oder so, sind die Kontrollen eine reine Preistreiberei,
und das nur damit die Gema und die Stars mit ihren schicken Porsche noch einen Porsche kaufen können.
die kleinen Künstler haben davon nix
Diese Rechtsstaatlerei ist ja nur WIRTSCHAFTLEREI der GROßEN.
Das Internet hat eine neue Kulzur durchgesetzt, umweltfreundlich, nutzerfreundlich.
Die alten Strukturen und das alte Denken wehrt sich, und fordert von den Usern Anpassung, anstatt dass die alten Strukturen sich an den neuen ZEITGEIST anpassen.
Mehr will ich nicht mehr sagen, ich bin ausgelaugt durch diesen Terror des sogennannten Rechts (wo bleibt zB das Recht auf freie Berufswahl, und Recht auf bedingungslose Existenz? Dann hätte man kein Bedarf an Urheber"-rechten".) Das ist alles so aufgetakelt, aufgesetzt und völlif realitäts- wie lebensfern.
Es sollte doch uns was bedeuten, dass JEDER MENSCH an der Kultur und den Nützlichkeiten dieser teilhaben kann!
Wo bleiben da die AKTEN, die GIPFEL, und die Gesetze?
erklären kann. Sprechen Sie Künstlern, Schriftstellern, Musikern und Filmemachern ab, etwas eigenes geschaffen und geleistet zu haben,
genau so, wie Sie Ihre Arbeit machen?
Ich denke, Sie würden sich ganz schön wundern,
wenn Sie am Ersten vergeblich den Verdienst für Ihre Arbeit erwarten und dann die Auskunft bekämen,
oh, das hat jemand anders abgefordert, einer aus dem Internet.
erklären kann. Sprechen Sie Künstlern, Schriftstellern, Musikern und Filmemachern ab, etwas eigenes geschaffen und geleistet zu haben,
genau so, wie Sie Ihre Arbeit machen?
Ich denke, Sie würden sich ganz schön wundern,
wenn Sie am Ersten vergeblich den Verdienst für Ihre Arbeit erwarten und dann die Auskunft bekämen,
oh, das hat jemand anders abgefordert, einer aus dem Internet.
Man könnte den Eindruck gewinnen, es gäbe eine Instanz, die mit aller Macht versucht, Gesetze durchzudrücken, die unter dem Deckmantel der Künstlerfreundlichkeit und Existenzsicherung Freischaffender einen enormen Macht- und Profitzuwachs gewisser Unternehmen nach sich ziehen würden. Ständig wechselnde Namen dieser Gesetzesvorlagen verhindern, dass irgendein normalsterblicher Bürger noch durchblickt und sich wehren kann, Ablehnung einiger dieser Vorlagen täuscht Entscheidungen zu Gunsten des Bürgers vor, während hintenrum eine andere Vorlage mit äquivalentem Inhalt, aber anderem Namen unbemerkt verabschiedet wird.
So sieht das im Moment für mich aus, und ich sehe nicht, wo diese Entscheidungen die Meinung und den Willen des Volkes noch repräsentieren sollen. Es muss sich wirklich niemand über den Zulauf wundern, den die Piraten momentan genießen. Es fehlt nicht mehr viel und ich ziehe es ebenfalls in Erwägung, dieser Partei meine Stimme zu geben.
"Wer produziert eigentlich unermüdlich diese Gesetzesvorlagen?
Man könnte den Eindruck gewinnen, es gäbe eine Instanz, die mit aller Macht versucht, Gesetze durchzudrücken, die unter dem Deckmantel der Künstlerfreundlichkeit und Existenzsicherung Freischaffender einen enormen Macht- und Profitzuwachs gewisser Unternehmen nach sich ziehen würden."
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Also bitte, das halte ich für völlig ausgeschlossen. Genau wie schon die Überwachungsgesetze unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämofung reine Illusion waren... also wirklich... ausgeschlossen dass so etwas passiert.
"Wer produziert eigentlich unermüdlich diese Gesetzesvorlagen?
Man könnte den Eindruck gewinnen, es gäbe eine Instanz, die mit aller Macht versucht, Gesetze durchzudrücken, die unter dem Deckmantel der Künstlerfreundlichkeit und Existenzsicherung Freischaffender einen enormen Macht- und Profitzuwachs gewisser Unternehmen nach sich ziehen würden."
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Also bitte, das halte ich für völlig ausgeschlossen. Genau wie schon die Überwachungsgesetze unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämofung reine Illusion waren... also wirklich... ausgeschlossen dass so etwas passiert.
So wie ich das sehe, genügt es für maßgeblichen Vertauensverlust, wenn Politiker es versucht haben, Instrumente zu weitreichender Überwachung des Bürgers zu installieren. Soll ich nun zu diesen Politikern Vertrauen haben, wenn die mit diesem Versuch gegen ihren Willen scheitern? Wieso müssen wir uns mit Demonstrationen prinzipielle, als sichergestell angenommene Grundrechte erneut erkämpfen?
Dass es so ist, scheint eine Art Naturgesetz zu sein. Solange es noch funktioniert, bleibe ich hoffnungsvoll.
Dass es so ist, scheint eine Art Naturgesetz zu sein. Solange es noch funktioniert, bleibe ich hoffnungsvoll.
Zu wenig an Begründung. Der EU traue ich höchstens zu, zu nivellieren im Sinne der Gleichmacherei und Einschränkung der Privatautonomie.
Denn man sollte doch nicht so naiv sein, und meinen, die EU würde auf Bestandssicherungen und Ausspäherei verzichten, wenn es nötig wäre, und sich zu ihren Gunsten auswirken würde.
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