Es ist keine Vorentscheidung, aber es dürfte den vielen Gegnern Hoffnung machen: Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am heutigen Donnerstag über ihre Stellungnahmen zum Handelsabkommen Acta abgestimmt – alle drei lehnen Acta ab.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe), der Industrieausschuss (Itre) und – etwas überraschend – auch der eher konservativ besetzte Rechtsausschuss (Juri) empfehlen, Acta im Europaparlament zu stoppen. In der kommenden Woche wird es außerdem noch ein Votum im Entwicklungsausschuss geben.

Alle vier Empfehlungen gehen an den für Acta zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (Inta). Der wiederum berücksichtigt die Ergebnisse in seiner Abstimmungsempfehlung, die an alle EU-Abgeordneten geht.

Die Parlamentarier sollen in der ersten Juli-Woche im Plenum entscheiden , ob die Europäische Union Acta ablehnt oder befürwortet. Im Falle einer Ablehnung ist das Abkommen endgültig gescheitert.

Jan Philipp Albrecht, Europa-Abgeordneter der Grünen und Mitglied sowohl im Rechtsausschuss als auch im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, hält die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen für "maßgebend" für den Handelsausschuss und dessen Empfehlung. Insbesondere die Bewertung des Innenausschusses Libe sei wichtig. Denn in in einer Zusatzerklärung steht, dass Acta nicht vollständig vereinbar mit den Grundrechten sei.

Doch auch bei einer abschließenden Inta-Empfehlung an die Parlamentarier, das Abkommen abzulehnen, ist deren Abstimmungsverhalten nicht sicher, sagt Albrecht: "Nicht alle Ausschüsse sind so zusammengesetzt wie das Plenum." Und Abstimmungsergebnisse, die von den Empfehlungen der federführenden Gremien abweichen, habe es schon häufiger gegeben.

Statt Acta droht die Verschärfung der EU-Richtlinie Ipred

Aufrufe etwa vom Verein Digitale Gesellschaft an die Bürger, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren und zur Ablehnung von Acta aufzufordern, seien deshalb weiterhin sinnvoll, sagt Albrecht.

Selbst mit dem Ende von Acta wären verschärfte Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet keineswegs vom Tisch. Im Herbst steht nach Angaben von Albrecht die Debatte zur Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Ipred) an.

Aktivisten befürchten, dass in einer neuen Fassung dieser Richtlinie einige problematische Aspekte von Acta doch noch eingeführt werden, wie etwa eine verstärkte Zusammenarbeit von Rechteinhabern und Internet-Providern. Die Roadmap der EU-Kommission zu Ipred jedenfalls deutet solche Möglichkeiten an. Konkrete Vorschläge zu entsprechenden Maßnahmen sind darin allerdings nicht zu finden.