Warnhinweise"Dem Urheberrecht droht ein Legitimationsverlust"

Im Bundestag haben Experten über Urheberrecht und Warnhinweise an Filesharer diskutiert. Die Musikindustrie wünscht sie sich, Provider und sogar Urheber sind dagegen. von 

Der Bundestags-Unterausschuss Neue Medien tagt zum Thema Warnhinweise.

Der Bundestags-Unterausschuss Neue Medien tagt zum Thema Warnhinweise.  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

Sind sogenannte Warnhinweise an Filesharer eine Gefahr für die Demokratie oder eine harmlose Mitteilung ohne rechtliche Relevanz? Das ungefähr war die Bandbreite der Debatte am Montag im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages. Der hatte Experten geladen, um sich über diese Warnhinweise zu informieren, und bekam zwei vollkommen gegensätzliche Ansichten zu hören.

Über die Warnhinweise wird seit Jahren diskutiert, zuletzt unter der Bezeichnung Two-Strikes-Modell. Die Idee: Wer illegal Musik, Filme oder andere Dinge im Internet nutzt, soll von seinem Internetzugangsanbieter verwarnt werden, wenn der ihn dabei erwischt. Im Zweifel bekäme der Nutzer eine E-Mail, in der steht, ihm werde Filesharing vorgeworfen und er müsse bei Wiederholung mit Strafe rechnen. Das wäre der erste Strike . Nach drei entsprechenden E-Mails soll es eine Anzeige und ein Gerichtsverfahren geben, um denjenigen zu bestrafen – das wäre der zweite Strike .

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Was auf den ersten Blick harmlos und in erster Linie nach erhobenem Zeigefinger klingt, ist nach Ansicht der Gegner ein riskantes Verfahren, dessen Kosten für die Gesellschaft unabsehbar hoch sind. Denn um einen Kunden beim illegalen Filesharing erwischen zu können, müsste ein Provider dessen Datenpakete öffnen, also den Internetverkehr überwachen. Bislang dürfen sich Provider nicht für den Inhalt der Datenpakete interessieren.

Künstler und Urheberrecht

Die Debatte über die Reform des Urheberrechts beschäftigt Politiker, Kulturschaffende und Nutzer. Ihr Ausgang wird Auswirkungen auf die Kultur und das freie Internet haben. In unserer Serie Künstler und Urheberrecht gehen wir gemeinsam mit Gastautoren der Frage nach, wie die Wertschöpfungsketten im Kulturbetrieb funktionieren, wie sie sich durch die digitale Revolution verändert haben und wie eine Reform des Urheberrechts aussehen könnte. Wir freuen uns auf Ihre Gastbeiträge unter zeit.de/leserartikel

Alle Beiträge der Serie

Bisher erschienen:

Urheberrecht: Das Ringen um eine Reform

Wie funktioniert der Musikmarkt?

Filesharing: "Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen"

Streaming-Portale: Billiger als kaufen, besser als klauen

Mark Splinter: Des Künstlers Waffe gegen Ausbeutung

Conrad Fritzsch: Wir müssen die Spielregeln ändern

Wer hat die Rechte an Filmen?

Miguel E. Riveros Silva: Youtube ist nicht das Internet

Wolfgang Tischer: Lassen Sie mich durch, ich bin Urheber!

Gerd Billen: Die digitale Revolution verlangt neue Antworten

Urheberrechtsstreit: Verheddert in Frank Zappas Bart

Kultur des Tauschens: Das Geld findet dich immer

Bildende Kunst: Aus dem Museum ins Netz

Fatboy Slim: "Verlasst Euch nicht auf Download-Verkäufe!"

Streaming, Sampling, Urheberrecht: Musiker zur Debatte

Musikstreaming: "Da fühlst Du Dich nicht ganz wie ein Arschloch"

Urheberrecht: Wann ist geistiges Eigentum gerecht?

DJ Richie Hawtin: "Kreativität muss so schnell sein dürfen, wie sie will"

Drei Parteien gibt es, die ein Interesse an dem Thema haben: Urheber (somit Autoren), Rechteverwerter (also Verlage) und Nutzer beziehungsweise Kunden. Die Politik muss zwischen ihnen vermitteln und einen Kompromiss finden, mit dem alle leben können. Bislang gibt es keinen. Die Debatte ist noch an dem Punkt, an dem jede Seite ihre Wünsche und Forderungen formuliert.

Zwar hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Entwurf mit dem Titel Vorgerichtliches Mitwirkungsmodell ausgearbeitet. Doch der ist umstritten. Von einem weiteren Juristen, Thomas Hoeren, gibt es ein Gegengutachten , das auf die Probleme hinweist. So wurde der Streit denn auch bei der Ausschuss-Sitzung im Bundestag nur weitergeführt, nicht beigelegt.

Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, nannte die Idee der Warnhinweise unausgereift und "praktisch nicht umsetzbar". Rechtlich bedeute sie außerdem einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis und damit in ein wichtiges Grundrecht. Die Zugangsanbieter müssten, um solche Warnungen verschicken zu können, eine riesige zentrale Datenbank aufbauen.

Dem widersprach der Jurist Rolf Schwartmann . Er sah die Provider lediglich als Überbringer einer Botschaft, die wie ein Postbote eine Klageschrift zustellen. Die Botschaft selbst sei völlig harmlos und lediglich eine "Verstoßbehauptung". Das alles sei "eine Mitwirkung in einem privatrechtlichen Vorgang ohne jede Sanktion". Daher sei es auch "verfassungsrechtlich unproblematisch".

Das sah beispielsweise Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs , völlig anders. Einerseits sei es nicht so leicht, Verstöße gegen das Urheberrecht anhand von Nutzer-IP-Adressen sicher festzustellen. Es könne dabei nach Erfahrungen des CCC zu einer Fehlerquote von "acht bis zehn Prozent" kommen. Andererseits sei die dafür notwendige Technik geeignet. "eine Vollüberwachung à la Syrien " zu errichten. "Wir sehen das Warnmodell insofern kritisch, da am Ende eine zentralisierte Datenbank der möglichen Verstöße existiert."

Privatisierung des Rechts

Dem pflichtete Oliver Süme bei , als Vertreter des Verbandes der Internetindustrie Eco ein Lobbyist der Provider. Die für die Warnhinweise nötige Technik greife so tief in den Datenverkehr ein, dass sie gegen geltendes Recht verstoße. Das wiederum hätte eine weitere ungewollte Folge, die der Eco ablehnt: "Wollen wir eine solche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung haben? Wollen wir Provider zu Hilfssheriffs machen?", fragte Süme.

Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie ging auf all diese Punkte nicht ein. Die Essenz seines eher wirren Vortrags war, dass die Debatte an der "massenhaften Rechtsverletzung" vorbeigehe. Wichtig sei vor allem, wie ein solches Warnhinweismodell ausgestaltet werden könne. Darüber müsse geredet werden. Auch eine Kritik an der bisherigen Praxis der Rechteverwerter – sprich: Abmahnungen verschicken zu lassen – wollte Drücke nicht gelten lassen. Von mehreren Experten und Politikern wurden diese Abmahnungen angesprochen. Bislang wenden sich die Verlage mit einem entdeckten Verstoß an eine Anwaltspraxis. Die verschickt kostenpflichtige Abmahnungen, in denen von den Betroffenen üblicherweise 1.000 Euro und mehr fordern. Eine Deckelung dieser Kostenforderung, wie sie zuletzt mehrfach ins Gespräch gebracht wurde, wollte Drücke nicht debattieren.

Leserkommentare
    • etiam
    • 22. Mai 2012 13:03 Uhr

    Dass irgendwer meine Briefe öffnet, dass irgendwer mein Telefon abhört, dass irgendwer meine e-mails liest oder dass irgendwer meine Internetpakete abfängt und liest.
    Ich hoffe, das geht nahezu 80 Mio Mitbürgern auch so, selbst dann, wenn ein Urheberrecht, wie es derzeit gilt ohne diese Mittel nicht zu verteidigen ist.
    Sollte irgendeine Partei um den Preis dieser Grundrechtseingriffe das Urheberrecht retten wollen, wird sie einfach abgewählt!
    Dem "Wir sind die Urheber" setze ich nur entgegen:
    Wir sind das Volk!

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    Ich weiß gar nicht was es da zu diskutieren gibt. Die Datenström auf Verdacht zu durchsuchen führt direkt in den Überwachungsstaat. Sorry liebe Urheber, so sehr ich euch den Lohn für eure Arbeit gönne, aber es kann ja wohl nicht angehen das das Urheberrecht wichtiger als das Briefgeheimnis.

    • DDave
    • 22. Mai 2012 14:24 Uhr

    Liebe/r etiam,

    leider gibt es für die jetzige Regierung einen Unterschied zwischen Email und Brief. Briefe und Telefone dürfen nicht ohne stichhaltige Gründe abgehört werden, ABER Emails werden mitgelesen, u.a. wurden einige Millionen vom BND mitgelesen...
    Und wenn erst mal die Vorratsdatenspeicherung da ist, dann sieht es noch viel besser aus. Nebenbei erhebt die Polizei bei Demonstrationen über Funkzellen die Handydaten von mehreren tausenden Demonstranten....
    Aber ich schliesse mich Ihnen an: Wir sind das Volk! und die Urheber leben auch VOM Volk, denn sollte das Volk, wie im Artikel geschrieben, anfangen die Produkte von Urhebern zu boykottieren, funktioniert es wie in der freien Wirtschaft: Insolvenz. Dies kann auch nicht im Sinne der Urheber sein.

  1. Die "Wir-sind-die-Urheber" Fraktion, wäre sogar bereit, die Bürgerrechte einzuschränken und einer Vollüberwachung zuzustimmem, um ihre persönlichen Interessen zu wahren. Sie sind moralisch nicht anders als Banker, die für ihren persönlichen Profit ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reissen.
    Die meisten dieser Hardcore-Urheber sind nur zu bequem, sich in die Pläne der Urheberrechtsreformer einzuarbeiten und an neuen Geschäftsmodellen mitzuwirken. Stattdessen plappern sogar Leute wie Wallraf nur nach, was sie aufgeschnappt haben. Echt trostlos unserer "Urheber"

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    • cvnde
    • 22. Mai 2012 14:03 Uhr

    solange es sich für den eigenen "Geldbeutel" lohnt.

    Wenn es sich wieder lohnt gegen "Big Brother" zu seuin, werden sie das machen.

    Haben sie Quellen für diese Behauptung? Offenbar ist dieses Vorurteil genau so falsch wie die Behauptung, dass Piraten das Urheberrecht abschaffen wollen.

    Wie auch immer, in Ihrem Kommentar zeigt sich die ganze Ironie der Geschichte:

    Viele Mediennutzer fordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Urheber-/Verwertungsrechts den heutigen technischen Gegebenheiten anzupassen. Oft unter der Annahme: "Ob erlaubt oder nicht, wir bedienen uns ja trotzdem!".

    Nun, dieselbe moralische Situation findet auf Seite der Urheber statt: Überwachung ist rechtlich nicht erlaubt, technisch aber mit großer Effizienz und nennenswerter Effektivität möglich.

    Wenn diese Mediennutzer den moralischen Spagat des "was technisch trivial ist, muss auch erlaubt sein" etablieren, wird sich diese seltsame Form der Rechtschaffenheit selbstverständlich auch auf andere Bereiche auswirken: Die Überwachung aller Kommunikation zum Beispiel, oder das staatliche durchleuchten Ihrer Konten, Krankenakten, etc. All diese Vorgänge sind technisch gesehen auch nur die Erzeugung von "Kopien".

    Niemand "raubt" dabei Ihre Kommunikation, Ihr Geld oder auch Ihre Krankenakten... Würden Sie auch hier behaupten es es entstünde kein Schaden bei der Vervielfältigung ihrer immateriellen Daten?!

    Dieser moralische Spagat ist meines Erachtens extrem gefährlich: Man könnte ja auf die Idee kommen die Total-Überwachung damit zu legalisieren, sie besteht auch nur aus "harmlosen" immateriellen Kopien Ihrer Daten.

  2. Solange "Dienste" wie YouTube Millionen und Milliarden verdienen mit Material das sie a; nicht selbst erstellt haben und b; für das sie keine Lizenzgebühren zahlen, ist es ein Witz die Otto Normalverbraucher willkürlich mit unrealistisch hohen Forderungen abzuzocken.

    Wenn X. eine CD herunterlädt, dann entgeht den Verwertern der Preis der CD. Wenn Y. die Titel der CD auf YouTube hochlädt, diese dann N mal angesehen werden, dann verdient YouTube durch diese Views M Euro durch Einblenden vor Werbung, und ein paar der User die die Titel gesehen haben, hätten vielleicht die CD gekauft.

    Wer ist der Böse und qui bono?

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    Wie ist das eigentlich mit der eingeblendeten Werbung? Bekommt derjenige, der Werbung auf seiner Seite einblendet, Geld für jeden Seitenaufruf? Oder fliesst die Kohle erst, wenn der Nutzer auf den Werbebanner klickt?

    • cvnde
    • 22. Mai 2012 14:07 Uhr

    Es ist einfach der Weg des Geringsten Widerstandes.

    Ein nerviger Anwalt verdient schneller und einfacher Geld wenn er x tausend Abmahnungen versendet, auch wenn nur wenige Prozent der Abgemahnten irgendwas zahlen, als wenn er sichm it den großen der Branche anlegt.

    Darum wird die Sache ja am "köcheln" gehalten.

    • Rhuo
    • 23. Mai 2012 15:33 Uhr

    Wissen Sie eigentlich, dass die meisten Youtuber kein Urheberrechtlich geschütztes Material hochladen?

    Verstehen Sie das Prinzip Youtube Broadcast Yourself? Kreative Menschen nutzen diese Plattform um ein kleines individuelles Fernsehprogramm zu senden. Sie werden zu Urhebern. (Für Verwertungsgesellschaft nicht wichtig, da sie sich meist nicht von ihnen vermarkten lassen wollen)

    Youtube besteht nicht nur Musik, Tier, Pannenvideos.

    Verdienen an Youtube tun lediglich die Partnerkanäle. Diese Partner müssen aber durch eine Art Qualitätsprüfung. Nur mit Musikuploads klappt das nicht.

    Ich finde es auch unangebracht Youtube mit Filesharing zu vermischen. Es geht in diesem Artikel eindeutig um Filesharing.

    Ich würde mich freuen wenn Youtube endlich mal als das dargestellt würde was es ist. Das gezeichnete Bild wirkt auf mich sehr einseitig.

    • friesk
    • 22. Mai 2012 13:26 Uhr

    Hallo,

    das der Herr von der Contentindustrie stur auf seinen Ansichten beharrt ist verständlich. Schließlich glauben die ja sicherlich selbst die Horrorzahlen des entgangenen Gewinns und sehen sich schon im Geld baden.

    Aber wenn es zu einem Legitimationsverslust kommt wird das Gegenteil eintreten. Es ist zu befürchten das neue Techniken die Totalüberwachung aushebeln und dann sogar noch mehr Leute "alles kostenlos" haben wollen. Ich z.B. kaufe Nichts mehr von den "Unterzeichnern", ich kann gut drauf verzichten. Die Lieder des offensichtlich von Pinkelspielchen faszinierten Musikers mag ich sowieso nicht. Einige andere aber müssen auf mein Geld verzichten, wer mich unter Generalverdacht stellt und meine Grundrechte angreift hat es nicht anders verdient!

  3. Wie ist das eigentlich mit der eingeblendeten Werbung? Bekommt derjenige, der Werbung auf seiner Seite einblendet, Geld für jeden Seitenaufruf? Oder fliesst die Kohle erst, wenn der Nutzer auf den Werbebanner klickt?

    Antwort auf "Große Fische"
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    • JayB
    • 22. Mai 2012 13:45 Uhr

    Geld fließt direkt. Durch die Einbindung auf der Seite ist klar, dass der Nutzer die Werbung gesehen hat, welche Werbung er gesehen hat usw. Da muss er nicht erst draufklicken. Die Frage ist eher, ob YouTube et al. die siewing stats zur Anpassung ihrer privaten Werbetarife verwenden. Denn die Werbekunden zahlen m.W. ja an YouTube Geld, damit YouTube deren Banner- und Video-Werbungen schaltet.

    Jedenfalls ist das genau der Punkt: YouTube hat dicke Werbeeinnahmen, alles auf den Schultern von Urhebern, privaten, gewerblichen, Amateuren, Profis usw., ohne die YouTube nichts wäre. Aber es gibt keine Tantiemen für die Content-Provider, und wenn sich die Verwertungsgesellschaften mit dem Konzern einigen, dann war das bislang eher mau. Hier bin ich vollständig auf der Seite der GEMA. Zu viel sollten die natürlich auch nicht von YouTube fordern, aber "angemessen" (wie es im Gesetz steht), sollte es schon sein.

    • JayB
    • 22. Mai 2012 13:36 Uhr

    Der Urheber muss auf das Rechtssystem vertrauen können? Da geht das Problem an allen Ecken los, z.B. schonmal mit der GEMA. Ein Urheber bei der GEMA hat mit ihr einen Pauschalvertrag über alle Werke, die er komponiert hat und jemals komponiert haben wird, solange er im Verein Mitglied ist… und das gilt für alle Verwertungsformen, alle Medien usw. Er kann nicht mehr frei über sein eigenes Werk verfügen, kann als nicht einem Verwerter (wie einem Streaming-Dienst oder einem Filmproduzenten) ein Werk für bestimmte Verwertungsformen oder Territorien oder Laufzeiten GEMA-frei zur Verfügung stellen, wenn er das will. Das ist meiner bescheidenen Meinung nach ein Eingriff in die Freiheit als Urheber, in die Vertragsfreiheit usw. Nichts gegen die GEMA, grundsätzlich jedenfalls nicht, aber dass der Urheber darin derart versklavt und seine Werke festgenagelt werden, kann eigentlich nicht in Ordnung sein. Dadurch werden nicht zuletzt auch die Verwerter in ihrer Freiheit eingeschränkt.

    Ansonsten: ja zu Modellen angemessener Vergütung der Urheber, v.a. auch online (Bsp. YouTube-Abzocke); ja zur Stärkung der Urheber (und der Inhaber von physischen Mastern von Werken) gegenüber den Verwertern, aber auch gegenüber der GEMA, den Verlegern usw.; ja zu mehr Tantiemengerechtigkeit; nein zu Providern als Privatpolizei; ja zur Dekriminalisierung von Filesharern; ja zur Einführung von Vergütungsmodellen für "Privatkopien-die-online-in-Wahrheit-meist-keine-Privatkopien-mehr-sind".

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