ForenhaftungWer bei Facebook postet, der haftet

Der Betreiber einer Profilseite bei Facebook ist auch für Kommentare und Bilder verantwortlich, die andere bei ihm hinterlassen. Denn sie ist so öffentlich wie ein Blog. von 

Wer in Deutschland ein Blog unterhält, weiß wahrscheinlich, dass er für die Kommentare unter seinen Blogtexten mitverantwortlich ist. Diese sogenannte Forenhaftung hat sich aufgrund diverser Urteile herumgesprochen. Wer beispielsweise auf einen beleidigenden Kommentar hingewiesen wird, urteilt die Rechtsprechung, muss den so schnell wie möglich löschen.

Weniger bekannt dürfte sein, dass diese Haftung auch für ein Profil bei einem sozialen Netzwerk gilt. Auch für Kommentare, die irgendjemand auf der Facebook- oder Google-Plus-Seite eines Nutzers abgibt, haftet eben der Inhaber der Seite mit.

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Im April gab es den ersten entsprechenden Fall. Das Bild einer Plastikente wurde von einem Dritten auf die Facebookseite des Abgemahnten hochgeladen . Noch ist die Sache nicht entschieden , aber alles deutet darauf hin, dass der Betreiber der Seite auch für Bilder von anderen verantwortlich ist.

Die Forenhaftung basiert auf dem Telemediengesetz. In Artikel 10 steht zwar, dass Diensteanbieter nicht für fremde Informationen verantwortlich sind. Das gilt aber nur, solange sie keine Kenntnis von der Information – also etwa einem pöbelnden Kommentar – haben. Werden sie informiert, etwa durch eine Mail von Facebook, das ein neuer Kommentar eingegangen ist, müssen sie handeln und diesen Beitrag im Zweifel entfernen. Und das sogar "unverzüglich", wie das Telemediengesetz fordert. Wobei Gerichte definiert haben, dass dieses "unverzüglich" normalerweise eine Frist von 24 Stunden bedeutet.

Kein Unterschied zum Blog

Zum Diensteanbieter wird man ganz einfach, indem man sich bei Facebook ein Profil anlegt. "Grundsätzlich sehe ich keinen gravierenden Unterschied zwischen einem Forum, einem Blog und einer Profilseite", sagt Udo Vetter. Er ist Anwalt für Strafrecht und beschäftigt sich in seiner Praxis und auf seinem Lawblog mit Internetrecht und auch mit der Foren- oder Kommentarhaftung .

Nach dem Telemediengesetz sei jeder Facebook- und Google-Plus-Nutzer Diensteanbieter, sagt Vetter, "weil man die Seite selbst gestaltet hat und der einzige ist, der die Möglichkeit hat, darauf Inhalte zu löschen". Schließlich zweifele auch niemand daran, dass der Betreiber eines Blogs der Anbieter ist, auch wenn es technisch beispielsweise bei Strato gehostet sei.

Anwalt Vetter rät: "Es empfiehlt sich, nicht zu erkennen zu geben, dass man Kenntnis von einem heiklen Posting hatte", sagt er. Wer also in dem Thread bereits heftig mitdiskutiert, hat später schlechte Karten, wenn er behauptet, er habe von dem rechtswidrigen Kommentar nichts gewusst.

Leserkommentare
  1. Wenn jetzt jemand an meine Haustür ein Bild, das urheberrechtlich geschützt ist, hängt oder eine Beleidigung eines Dritten sprayt, dann hafte ich auch?! Wohl kaum.

    Aber es dauert wahrscheinlich einfach 5-10 Jahre bis der durchschnittlich rückständige Richter merkt, dass das unsinnig ist.

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    Für Äußerungen die auf eigene Hauswände gesprayt werden, die eventuell anstößig oder sogar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung sind, kann man mitunter auch polizeirechtlich/ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Vorwiegend dann, wenn der Verantwortliche dieser "Kunst" nicht schnell oder überhaupt nicht aufgefunden werden kann.

    Zum Thema selbst: Wie immer ein schwieriges Feld, welches sich wohl kaum in naher Zukunft rechtlich angemessen klären lässt. Unvereinbar wie Sicherheit und Freiheit!

    ...wenn Sie das Bild nicht entfernen bzw. entfernen lassen nicht aber dafür, dass jemand das Bild aufgehängt hat.
    Mehrere Bundesländer haben entsprechende Paragraphen in der Bauordnung.

  2. 2. Zensur

    Das ist Zensur.

    2 Leserempfehlungen
  3. Hier wird mit allen Mitteln versucht das digitale Volk zu kriminalisieren. Ein souveräner Staat hat solche Praktiken nicht nötig.

    Es gibt zahlreiche Möglichkeiten das noch zugegeben etwas anarchistische Internet zu zügeln. Aber muss immer gleich die Keule geschwungen werden?

    Traurig. Anno 2012

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  4. So kann man die Piraten auch pushen!
    In puncto Netz ist die deutsche Rechtssprechung einfach nur erbärmlich!

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    Ihrer Meinung nach statt dessen dafür haften?

  5. diese Überschrift ändert sich dann im Text in die Aussage dass der Betreiber der Seite (der ja nicht der Poster sein muss) haftet.
    Das ist so nicht sonderlich gut aufgemacht.

    Die gerichtliche Entscheidung zu dem "Gedankenverbrechen" "Amok laufen" lasse ich aus Vorsicht unkommentiert, sonst krieg ich Sozialstunden.

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    ...posten sie ruhig. Im Zweifelsfall leistet die ZEIT-Redaktion die Sozialstunden.

  6. ...wenn Sie das Bild nicht entfernen bzw. entfernen lassen nicht aber dafür, dass jemand das Bild aufgehängt hat.
    Mehrere Bundesländer haben entsprechende Paragraphen in der Bauordnung.

    Antwort auf "Völliger Unsinn"
    • GDH
    • 09. Mai 2012 18:06 Uhr

    Wenn das Beispiel mit der Gummiente schon angeführt wird, wären auch ein paar weiterführende Informationen hilfreich(danke, dass immerhin Links hinterlegt sind!):

    Hat sich der Betreiber geweigert, das Bild zu entfernen oder warum "geht es in dem Fall mit dem Gummientenfoto nun um Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche"?
    Weiter oben wird darauf hingewiesen, dass keine Prüfpflicht bestehe und man erst auf Hinweis tätig werden müsse. Oder ist die Rechtsauffassung der klagenden Person einfach eine andere?

    3 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Blog | Bundesgerichtshof | Strafe | Strafrecht | Aachen | Düsseldorf
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