Wer in Deutschland ein Blog unterhält, weiß wahrscheinlich, dass er für die Kommentare unter seinen Blogtexten mitverantwortlich ist. Diese sogenannte Forenhaftung hat sich aufgrund diverser Urteile herumgesprochen. Wer beispielsweise auf einen beleidigenden Kommentar hingewiesen wird, urteilt die Rechtsprechung, muss den so schnell wie möglich löschen.

Weniger bekannt dürfte sein, dass diese Haftung auch für ein Profil bei einem sozialen Netzwerk gilt. Auch für Kommentare, die irgendjemand auf der Facebook- oder Google-Plus-Seite eines Nutzers abgibt, haftet eben der Inhaber der Seite mit.

Im April gab es den ersten entsprechenden Fall. Das Bild einer Plastikente wurde von einem Dritten auf die Facebookseite des Abgemahnten hochgeladen . Noch ist die Sache nicht entschieden , aber alles deutet darauf hin, dass der Betreiber der Seite auch für Bilder von anderen verantwortlich ist.

Die Forenhaftung basiert auf dem Telemediengesetz. In Artikel 10 steht zwar, dass Diensteanbieter nicht für fremde Informationen verantwortlich sind. Das gilt aber nur, solange sie keine Kenntnis von der Information – also etwa einem pöbelnden Kommentar – haben. Werden sie informiert, etwa durch eine Mail von Facebook, das ein neuer Kommentar eingegangen ist, müssen sie handeln und diesen Beitrag im Zweifel entfernen. Und das sogar "unverzüglich", wie das Telemediengesetz fordert. Wobei Gerichte definiert haben, dass dieses "unverzüglich" normalerweise eine Frist von 24 Stunden bedeutet.

Kein Unterschied zum Blog

Zum Diensteanbieter wird man ganz einfach, indem man sich bei Facebook ein Profil anlegt. "Grundsätzlich sehe ich keinen gravierenden Unterschied zwischen einem Forum, einem Blog und einer Profilseite", sagt Udo Vetter. Er ist Anwalt für Strafrecht und beschäftigt sich in seiner Praxis und auf seinem Lawblog mit Internetrecht und auch mit der Foren- oder Kommentarhaftung .

Nach dem Telemediengesetz sei jeder Facebook- und Google-Plus-Nutzer Diensteanbieter, sagt Vetter, "weil man die Seite selbst gestaltet hat und der einzige ist, der die Möglichkeit hat, darauf Inhalte zu löschen". Schließlich zweifele auch niemand daran, dass der Betreiber eines Blogs der Anbieter ist, auch wenn es technisch beispielsweise bei Strato gehostet sei.

Anwalt Vetter rät: "Es empfiehlt sich, nicht zu erkennen zu geben, dass man Kenntnis von einem heiklen Posting hatte", sagt er. Wer also in dem Thread bereits heftig mitdiskutiert, hat später schlechte Karten, wenn er behauptet, er habe von dem rechtswidrigen Kommentar nichts gewusst.

Haftung ja, aber auch Unterlassungsanspruch?

Jeder haftet also für seine Seite und für alles, was auf ihr geschieht. Immerhin verlangt die Rechtsprechung in Deutschland nicht, ein solches Profil ständig zu überwachen. Es gab durchaus Versuche, von Bloggern zu verlangen, sie müssten jeden Kommentar lesen, bevor er online geht. Aber das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, es gibt keine "allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten". Es genügt also, auf eine Löschaufforderung zu reagieren.

Urteile gibt es auch schon zu einem etwaigen Unterlassungsanspruch. Dabei forderte der Kläger, der Betreiber müsse dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder geschehe und eine Strafe zahlen, wenn es doch passiert. Dazu hat gar der Bundesgerichtshof geurteilt . Ein solcher Anspruch auf Unterlassung gilt nur, wenn beispielsweise ein Kommentar nicht gelöscht wird, obwohl der Betreiber von ihm wusste und ihn als problematisch erkannte.

Trotzdem geht es in dem Fall mit dem Gummientenfoto nun um Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Die Verteidiger des Beklagten sehen ganz gespannt auf das Verfahren, wie sie bloggen : "Die zu erwartende Gerichtsentscheidung wird in jedem Fall eine wegweisende Wirkung für alle – auch private – Facebooknutzer haben. Sollte das angerufene Landgericht die begehrte Verfügung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – wider Erwarten – erlassen, werden sich Millionen von Nutzern überlegen müssen, ob sich die Mitgliedschaft bei Facebook vor dem Hintergrund des rechtlichen Risikos überhaupt noch lohnt."

Unbedachte Äußerung

Die ganze Debatte zeigt dabei vor allem, dass Dienste wie Facebook endlich in weiten Teilen der Gesellschaft angekommen sind und wahrgenommen werden.

Das merkte gerade ein Achtklässler aus Aachen . Der hatte in seinem Facebookprofil geschrieben, bei bestimmten Freundschaftsanfragen "laufe ich Amok". Die im Kontext verständliche Äußerung – er wurde zuvor gemobbt und mit bestimmten Freundschaftsanfragen provoziert –, brachte ihm trotzdem eine Strafe ein. Das Gericht verurteilte ihn wegen "Störung des öffentlichen Friedens" zu 20 Stunden Sozialarbeit.

Der Verteidiger hält das für eine bedenkliche Entscheidung. Gerade Achtklässlern sollten unbedachte Äußerungen erlaubt sein, ohne sie gleich mit dem Strafrecht zu richten, bloggte der Jurist Jens Ferner . Sonst stehe zu befürchten, "dass bestimmte 'geflügelte' Worte bald gar nicht mehr ausgesprochen werden dürfen".

Diese Befürchtung mag überzogen sein. Eindeutig ist aber, dass Äußerungen bei Facebook und anderen Diensten längst tatsächlich öffentlich sind und von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Und somit auch ein rechtliches Risiko bergen.