NetzfreiheitNeelie Kroes lehnt Acta ab

EU-Kommissarin Kroes hat das Abkommen Acta auf der re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik. von 

EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes

EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes  |  © EPA/JULIEN WARNAND

Freedom online lautete die Überschrift des Vortrages , den die EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Internetkonferenz re:publica hielt. Onlinefreiheit, das klang gut. Auch ihre Äußerung "machen Sie sich keine Sorgen mehr um Acta", das umstrittene Handelsabkommen werde bald erledigt sein, bekam viel Applaus.

Wer sich nun allerdings Hoffnung macht, dass die EU-Kommissarin für Digitale Agenda für Modelle wie Creative Commons eintritt, dass sie größere Freiheit des Netzes fordert und alle Datenspeicher- und Überwachungspläne ablehnt, der täuscht sich.

Anzeige

Kroes lobte zu Beginn die Aktivisten, die für ein freieres Netz kämpften und sich gegen Abkommen wie Acta einsetzten : "Bitte, hört nicht auf damit", sagte sie. Das Netz sei im weltweiten Kampf um Freiheit das neue Grenzgebiet. Sie bezeichnete die Proteste gegen Acta als "Abstimmung mit den Füßen", die ein Weckruf für die Politik gewesen seien.

Im Kern aber nutzte Kroes die gleichen Floskeln vom "rechtsfreien Raum" und von "Freiheit durch Sicherheit", die auch deutsche Innenminister wie Wolfgang Schäuble oder Hans-Peter Friedrich seit Jahren pflegen.

Aus Angst noch nie im Netz?

Das Netz müsse offen und frei sein, sagte Kroes. "Aber das ist nicht dasselbe wie ein gesetzloser Wilder Westen." In ihrer Vorstellung scheint das Netz einem solchen Zustand nahe zu sein. Zumindest sagte sie in einem anschließenden Gespräch für die Sendung Breitband des Deutschlandradios, 41 Prozent der Italiener seien noch nie im Netz gewesen. Einer der Gründe  sei, dass sie sich dort nicht sicher fühlten. Überhaupt "wäre es gut, wenn man weiß, mit wem man redet", sagte sie in diesem Gespräch und implizierte, es sei am besten, wenn sich Menschen nur unter ihrem Klarnamen im Netz bewegten.

Und an anderer Stelle ihrer re:publica-Rede sagte sie, Freiheit und Sicherheit würden viel zu oft "als unvereinbar dargestellt". Das sei aber nicht der Fall. "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, sie ergänzen sich." Auf die Balance komme es an.

Was bedeutet Netzfreiheit?

In der Debatte um das Internet ist immer wieder von Freiheit die Rede und davon, dass diese dort eingeschränkt werden müsse, wie die Forderer argumentieren. Oder aber dass diese jetzt schon massiv bedroht sei, wie die Verteidiger sagen. Aber was heißt Internetfreiheit überhaupt, welche Freiheiten sind gemeint, welche Reglementierungen?

Wir haben verschiedene Menschen um ihre Definition des Begriffes gebeten.

Die Serie

Die Serie besteht aus Interviews mit:

Im letzten Punkt wird ihr kaum jemand widersprechen. Allerdings fordert auch niemand einen gesetzlosen Raum. Alles, was Bürgerrechtsaktivisten wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club oder auch der Verein Digitale Gesellschaft verlangen, ist die Anwendung der bestehenden Gesetze auf das Internet. Sie sind dagegen, dass immer neue technische Verfahren installiert werden, die zu einer vollständigen Überwachung aller Bürger führen. Nach ihrer Auffassung neigt sich die Balance seit Jahren viel zu sehr in Richtung Sicherheit, Bürgerrechte und die Freiheit der Nutzer werden immer weiter beschnitten. Zum Beispiel durch das Handelsabkommen Acta.

Leserkommentare
    • 15thMD
    • 04. Mai 2012 18:02 Uhr

    "Denn Kroes sagte, wenn kein Weg gefunden werde, wie Künstler im Internet ihre Urheberrechte schützen könnten, "ist es mit der Kultur vorbei"."

    Am besten testen wir diese These mal.

    "41 Prozent der Italiener seien noch nie im Netz gewesen."

    Na und? Vor 40 Jahren waren 100% der Italiener noch nie im Netz. Genau so, wie es die Frau Kroes wahrscheinlich noch nie war.

    Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, wenn ich ehrlich bin. Wenn eine Frau, die wahrscheinlich meine Oma sein könnte, über die Unsicherheit des Internets berichtet, dann wird mir schon fast übel.

    Denkt die Politik wirklich, dass sie Filesharing und Videoportale verhindern/verbieten können? Die Nutzer sind auch nicht auf den Kopf gefallen, vor allem jüngere wissen, wie man seine Identität im Netz verbirgt. Es wird nie mehr so werden wie früher, wo man noch am Radio sitzen und aufnehmen musste, wenn man gratis Unterhaltung will.

    Wie soll das mit der Klarnamenregelung funktionieren? Die Haftung für den eigenen Anschluss und was andere damit anstellen (Wie heißt das nochmal?) grenzt ja schon an Ignoranz gegenüber des digitalen Zeitalters, aber eine Klarnamenregelung? Och neeee. Denken die wirklich, dass das funktioniert?
    Auf jeden Fall laufe ich im Alltag auch nicht mit Namensschild rum.

    Und mit jedem Tag gewinnen die Piraten an Stimmen....leider.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 04. Mai 2012 18:06 Uhr

    Dieser Post wurde über einen Proxy in Amerika verschickt, weil ich mir gerade ein Musikvideo auf YouTube angeschaut habe. Deutschland ist im übrigen das einzige Industrieland, in dem YouTube Videos sperren muss. Das nenne ich fortschrittlich. Wenn schon Klarnamen, dann will ich wenigstens nicht immer mit einem amerikanischen auf YouTube surfen.

    Und ja, in China kann man auch nicht alles auf YT ansehen, aber das hat andere Gründe.... ;)

    • 15thMD
    • 04. Mai 2012 18:06 Uhr
    2. Achso.

    Dieser Post wurde über einen Proxy in Amerika verschickt, weil ich mir gerade ein Musikvideo auf YouTube angeschaut habe. Deutschland ist im übrigen das einzige Industrieland, in dem YouTube Videos sperren muss. Das nenne ich fortschrittlich. Wenn schon Klarnamen, dann will ich wenigstens nicht immer mit einem amerikanischen auf YouTube surfen.

    Und ja, in China kann man auch nicht alles auf YT ansehen, aber das hat andere Gründe.... ;)

    Antwort auf "Ich habe Angst."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    egal ob Filme bei youtube oder Suchanfragen bei einer Suchmaschine: mit einer deutschen IP-Adresse sind nur 95% der Wahrheit zu erreichen. Deswegen ist auch bei mir schon lange ein amerikanischer Proxy für einige Anfragen konfiguriert (Firefox und FoxyProxy machen es möglich). Allerdings wird nicht nur gegen innen gesperrt sondern auch von aussen. Der Versuch mit einer 'nichtdeutschen' IP-Adresse auf das Angebot von ARD oder ZDF zuzugreifen endet gelegentlich mit Enttäuschungen. Hier hilft dann ein Proxyserver in Deutschland weiter.

    Fällt erst einmal die Netzneutralität (liebstes Argument der Befürworter: "weil ein Notruf dringender ist als eine E-Mail) wird nicht mehr lange dauern bis die Provider in Namen des Urheberrechts verpflichtet werden bei bestimmten Datenstömen die Schranken runter zu lassen.

    • Ranjit
    • 04. Mai 2012 18:18 Uhr

    Krieg ist Frieden
    Freiheit ist Sklaverei
    Unwissenheit ist Stärke
    Freiheit durch Sicherheit

    Wenn Politikerfloskeln nicht mehr von Parolen aus George Orwells 1984 zu unterscheiden sind, dann ist es fünf vor zwölf.

  1. egal ob Filme bei youtube oder Suchanfragen bei einer Suchmaschine: mit einer deutschen IP-Adresse sind nur 95% der Wahrheit zu erreichen. Deswegen ist auch bei mir schon lange ein amerikanischer Proxy für einige Anfragen konfiguriert (Firefox und FoxyProxy machen es möglich). Allerdings wird nicht nur gegen innen gesperrt sondern auch von aussen. Der Versuch mit einer 'nichtdeutschen' IP-Adresse auf das Angebot von ARD oder ZDF zuzugreifen endet gelegentlich mit Enttäuschungen. Hier hilft dann ein Proxyserver in Deutschland weiter.

    Fällt erst einmal die Netzneutralität (liebstes Argument der Befürworter: "weil ein Notruf dringender ist als eine E-Mail) wird nicht mehr lange dauern bis die Provider in Namen des Urheberrechts verpflichtet werden bei bestimmten Datenstömen die Schranken runter zu lassen.

    Antwort auf "Achso."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 04. Mai 2012 19:14 Uhr

    Bei Yt sind es bei Musik selten 95%. Eigentlich bekommt man ohne Proxy nur noch Cover und Chipmunk versionen. Sogar Remixe werden häufig gesperrt, weil Youtube das Originallied erkennt.

  2. eben diese Tante, die unserem Ex-Verteidigungsminister einen Job bei der EU verschafft hat?..
    ja, sie war es...
    was nicht gerade für ihre Glaubwürdigkeit spricht...
    EU-Kommission ist ohnehin ein komischer Verein, mit sehr weitreichenden Vollmachten und sehr zweifelhafter Legitimität.
    daher gehe ich erst einmal davon aus, dass die öffentlichkeitswirksame Ablehnung von AKTA nur ein taktischer Zug war...

    • 15thMD
    • 04. Mai 2012 19:14 Uhr

    Bei Yt sind es bei Musik selten 95%. Eigentlich bekommt man ohne Proxy nur noch Cover und Chipmunk versionen. Sogar Remixe werden häufig gesperrt, weil Youtube das Originallied erkennt.

  3. "41 Prozent der Italiener seien noch nie im Netz gewesen. Einer der Gründe sei, dass sie sich dort nicht sicher fühlten."
    Mit dieser Aussage hat Fr. Kroes sich meiner Meinung nach für eine sachliche Diskussion disqualifiziert. Einen solchen kausalen Zusammenhang herzustellen ist absurd und legt den Verdacht nahe, dass hier mit falschen Karten geblufft wird
    und daraus eine fragwürdige Handlungslegitimation vollzogen wird.
    Da ist mir H.Schäuble oder H.Fridrichs lieber. Die zeigen wenigsten offen und echt ihre "industriefreundliche" Farbe schwarz und sagen nicht, dass sie ja eigentlich "Pirat" sind.

  4. Als die ersten Entwürfe von ACTA an die Öffentlichkeit kamen ging ein Aufschrei durch das Netz. Der Vertragsentwurf, der niemals die Ministerien hätte verlassen sollen, las sich wie eine Anleitung zur Errichtung einer Urheberrechtsregierung. Die Privatkopie, liebgewonnen seit den Zeiten der Leerkassette, sollte es nicht mehr geben. Jeder Klick im Netz wurde in einen kommerziellen Rahmen gepackt. Das Runterladen eines mp3 sollte so per Definition zu einer Kopie mit der Absicht Gewinne zu erzielen werden. Die Liste der "Urheberschutz ist oberstes Staatsziel" Paragraphen liese sich fortfühen.

    Auf dem Höhepunkt der Protestwelle wurde ACTA weichgespült. Die am heftigsten kritisierten Passagen wurden gestrichen und die Kritiker der Verbreitung der Unwahrheit bezichtigt: "schaut in den nun öffentlich zugänglichen Entwurf, dort steht nichts von der Abschaffung der Privatkopie". Die entferten Passagen wurden jedoch nicht digital geschreddert, sondern in einen neuen Vertrag gepackt[2]: IPRED [1].

    Wird nun also ACTA zu Grabe getragen ist das kaum mehr als eine inhaltslose Hülle. IPRED bleibt uns erhalten.

    [1] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/17/ipred-das-ist-acta²/
    [2] http://fm4.orf.at/stories...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service