EU-Parlament : Acta steht kurz vor dem endgültigen Aus

Die Grünen nennen es den "vorletzten Sargnagel für Acta": Der Handelsausschuss empfiehlt den EU-Abgeordneten, das Abkommen abzulehnen. Die Entscheidung fällt Anfang Juli.
Protest gegen Acta © Yves Herman / Reuters

"Victory! Victory! Victory!" schrieb Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net auf Twitter . Er hatte die Abstimmung des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) des Europaparlaments verfolgt und durfte sich anschließend über das Ergebnis freuen: Der bei Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) federführende Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Parlaments die endgültige Ablehnung von Acta.

Diese Empfehlung ist nicht bindend, aber in den meisten Fällen richtungsweisend für eine Mehrheit im Plenum. Für die Gegner von Acta ist das Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss deshalb höchst erfreulich. Die Entscheidung gegen Acta fiel mit 19 zu 12 Stimmen nicht einmal so knapp aus wie befürchtet.

Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nannte die Abstimmung den "vorletzten Sargnagel von Acta". Zu diesem Erfolg hätten "auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen."

Die abschließende Debatte zu Acta im Plenum soll am 3. Juli stattfinden, die Abstimmung am 4. Juli. Sollte das EU-Parlament das Abkommen dann ablehnen, ist es endgültig gescheitert.

Vollkommen auszuschließen ist eine abweichende Entscheidung des Plenums allerdings nicht. Organisationen wie die Digitale Gesellschaft rufen die Bürger Europas deshalb weiterhin dazu auf, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren – insbesondere jene, die sich bislang eher positiv zu Acta geäußert haben. Nachdem die letzten Anti-Acta-Demonstrationen im Vergleich zu denen im Frühjahr eher klein ausfielen , haben die Aktivisten Sorge, dass zu viele Menschen das Abkommen bereits als gescheitert betrachten.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

EU-Handelskommissar und Acta-Befürworter Karel De Gucht hatte noch am Mittwoch vergeblich versucht, die Abstimmung im Handelsausschuss zu verschieben. "Acta ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es ist die Verteidigung unserer Lebensgrundlage", sagte er. Die Unternehmen bräuchten gerade in Zeiten der Krise den Schutz des Urheberrechts, um sich im Wettbewerb durchzusetzen.

Die Kommission hatte im Februar den Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) angerufen, um klären zu lassen, ob Acta den europäischen Grundrechten widerspreche. Nach Ansicht De Guchts wird der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall ist. Mit einem Spruch des Gerichts ist erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Solange sollen die Abgeordneten nach Meinung des Kommissars ihre Entscheidung zurückhalten.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

oder, wer keine Ideen hat, klaut

sich welche. Es ist doch gang und gäbe, sich Ideen von anderen zu klauen - unter dem Motto: "Das kann ich auch und in China viel billiger produzieren. Mir fehlen nur die Ideen." Das macht den Markt kaputt - auch die eigenen Arbeitsplätze. Es vernichtet auch das Vertrauen in Marken, wenn Plagiate äußerlich täuschend echt, aber in der Qualität deutlich schlechter daherkommen. Nur wer selbst versucht hat seine Ideen umzusetzen, eine Marke aufzubauen und Vertrauen der Kunden zu gewinnen, kann annähernd nachvollziehen wieviel Mühe und Geld das kostet. Alle anderen klauen und dem Deckmantel der Freiheit weiter.

also das ist schon lächerlich

ACTA hat nichts mit realen Produkten zu tun

es geht um die Film- und Musikindustrie, ein Porsche ist schon geschützt, da machen sie sich mal keine Sorgen, dafür braucht es keine neuen Gesetze, das ist derzeit alles geregelt und wird bei Bedarf aus dem Verkehr gezogen

im übrigen ist ja im Film- und Musikbereich kopieren an der Tagesordnung, laufend werden alte Hits als neu verkauft, die meisten Filmgeschichten sind von realen Gegebenheiten abgekupfert, und was ist mit der Musik, Liebe (es gibt ja unzählige Schnulzen und Liebeslieder) kann wohl keiner für sich als Produkt beanspruchen

außerdem was wäre denn die Film- und Musikindustrie ohne öffentliche Zuschüsse der Steuerzahler? weiters hat Europa davon gar nichts, denn die einzigen, die wirklich Kohle machen und einen Handelsüberschuss aus diesem Bereich erzielen sind die Amerikaner und Japaner

und selbst wenn nichts mehr produziert würde, müsste jeder von uns wohl den Rest seines Lebens und darüber hinaus fernsehen, um alles zu sehen, was je produziert wurde

Zukunft aufhalten, funktioniert nicht

Das Internet ist nun mal da und wird auch in Zukunft da sein. Das jeder an jede gewünschte Information auch auf unkonventionellen Wegen kommen kann, gehört meiner Meinung nach dazu. Dies wirkt sich halt auf bestimmte Branchen aus und diese müssen reagieren und sich verändern, sonst sterben sie eben aus. Das ist der Lauf der Zeit.

Aber ich denke nicht, das man vom Mähdrescher zum Handpflug zurückkehren sollte.