Protest gegen Acta © Yves Herman / Reuters

"Victory! Victory! Victory!" schrieb Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net auf Twitter . Er hatte die Abstimmung des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) des Europaparlaments verfolgt und durfte sich anschließend über das Ergebnis freuen: Der bei Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) federführende Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Parlaments die endgültige Ablehnung von Acta.

Diese Empfehlung ist nicht bindend, aber in den meisten Fällen richtungsweisend für eine Mehrheit im Plenum. Für die Gegner von Acta ist das Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss deshalb höchst erfreulich. Die Entscheidung gegen Acta fiel mit 19 zu 12 Stimmen nicht einmal so knapp aus wie befürchtet.

Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nannte die Abstimmung den "vorletzten Sargnagel von Acta". Zu diesem Erfolg hätten "auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen."

Die abschließende Debatte zu Acta im Plenum soll am 3. Juli stattfinden, die Abstimmung am 4. Juli. Sollte das EU-Parlament das Abkommen dann ablehnen, ist es endgültig gescheitert.

Vollkommen auszuschließen ist eine abweichende Entscheidung des Plenums allerdings nicht. Organisationen wie die Digitale Gesellschaft rufen die Bürger Europas deshalb weiterhin dazu auf, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren – insbesondere jene, die sich bislang eher positiv zu Acta geäußert haben. Nachdem die letzten Anti-Acta-Demonstrationen im Vergleich zu denen im Frühjahr eher klein ausfielen , haben die Aktivisten Sorge, dass zu viele Menschen das Abkommen bereits als gescheitert betrachten.

EU-Handelskommissar und Acta-Befürworter Karel De Gucht hatte noch am Mittwoch vergeblich versucht, die Abstimmung im Handelsausschuss zu verschieben. "Acta ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es ist die Verteidigung unserer Lebensgrundlage", sagte er. Die Unternehmen bräuchten gerade in Zeiten der Krise den Schutz des Urheberrechts, um sich im Wettbewerb durchzusetzen.

Die Kommission hatte im Februar den Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) angerufen, um klären zu lassen, ob Acta den europäischen Grundrechten widerspreche. Nach Ansicht De Guchts wird der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall ist. Mit einem Spruch des Gerichts ist erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Solange sollen die Abgeordneten nach Meinung des Kommissars ihre Entscheidung zurückhalten.