EU-ParlamentActa steht kurz vor dem endgültigen Aus

Die Grünen nennen es den "vorletzten Sargnagel für Acta": Der Handelsausschuss empfiehlt den EU-Abgeordneten, das Abkommen abzulehnen. Die Entscheidung fällt Anfang Juli. von 

Protest gegen Acta

Protest gegen Acta  |  © Yves Herman / Reuters

"Victory! Victory! Victory!" schrieb Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net auf Twitter . Er hatte die Abstimmung des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) des Europaparlaments verfolgt und durfte sich anschließend über das Ergebnis freuen: Der bei Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) federführende Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Parlaments die endgültige Ablehnung von Acta.

Diese Empfehlung ist nicht bindend, aber in den meisten Fällen richtungsweisend für eine Mehrheit im Plenum. Für die Gegner von Acta ist das Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss deshalb höchst erfreulich. Die Entscheidung gegen Acta fiel mit 19 zu 12 Stimmen nicht einmal so knapp aus wie befürchtet.

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Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nannte die Abstimmung den "vorletzten Sargnagel von Acta". Zu diesem Erfolg hätten "auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen."

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

Die abschließende Debatte zu Acta im Plenum soll am 3. Juli stattfinden, die Abstimmung am 4. Juli. Sollte das EU-Parlament das Abkommen dann ablehnen, ist es endgültig gescheitert.

Vollkommen auszuschließen ist eine abweichende Entscheidung des Plenums allerdings nicht. Organisationen wie die Digitale Gesellschaft rufen die Bürger Europas deshalb weiterhin dazu auf, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren – insbesondere jene, die sich bislang eher positiv zu Acta geäußert haben. Nachdem die letzten Anti-Acta-Demonstrationen im Vergleich zu denen im Frühjahr eher klein ausfielen , haben die Aktivisten Sorge, dass zu viele Menschen das Abkommen bereits als gescheitert betrachten.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

EU-Handelskommissar und Acta-Befürworter Karel De Gucht hatte noch am Mittwoch vergeblich versucht, die Abstimmung im Handelsausschuss zu verschieben. "Acta ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es ist die Verteidigung unserer Lebensgrundlage", sagte er. Die Unternehmen bräuchten gerade in Zeiten der Krise den Schutz des Urheberrechts, um sich im Wettbewerb durchzusetzen.

Die Kommission hatte im Februar den Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) angerufen, um klären zu lassen, ob Acta den europäischen Grundrechten widerspreche. Nach Ansicht De Guchts wird der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall ist. Mit einem Spruch des Gerichts ist erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Solange sollen die Abgeordneten nach Meinung des Kommissars ihre Entscheidung zurückhalten.

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Leserkommentare
  1. Keine Sorge liebe ACTA-Beführworter,

    das nächste Gesetzpaket, dass bürgerliche Freiheiten zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen beschneidet und unter Ausschluß der Öffentlichkeit, außerhalb des demokratischen Prozeßes, ausgehandelt wird kommt ganz sicher.

    An alle anderen: Wachsam bleiben!

    5 Leserempfehlungen
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    unsere Justizministerin bleibt, haben die Gegner ja eine Kämpferin an vorderster Front.
    Bravo, Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

    Aber die Überwachungsbefürworter werden 2013 sicher auch auf diesen Posten jemanden aus SPD oder CDU wählen.
    Auf die nächste Phase der ürgerrechtsbeschneidung durch die orwellschen Parteien.

    • ande
    • 21. Juni 2012 13:18 Uhr

    sich welche. Es ist doch gang und gäbe, sich Ideen von anderen zu klauen - unter dem Motto: "Das kann ich auch und in China viel billiger produzieren. Mir fehlen nur die Ideen." Das macht den Markt kaputt - auch die eigenen Arbeitsplätze. Es vernichtet auch das Vertrauen in Marken, wenn Plagiate äußerlich täuschend echt, aber in der Qualität deutlich schlechter daherkommen. Nur wer selbst versucht hat seine Ideen umzusetzen, eine Marke aufzubauen und Vertrauen der Kunden zu gewinnen, kann annähernd nachvollziehen wieviel Mühe und Geld das kostet. Alle anderen klauen und dem Deckmantel der Freiheit weiter.

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    ACTA hat nichts mit realen Produkten zu tun

    es geht um die Film- und Musikindustrie, ein Porsche ist schon geschützt, da machen sie sich mal keine Sorgen, dafür braucht es keine neuen Gesetze, das ist derzeit alles geregelt und wird bei Bedarf aus dem Verkehr gezogen

    im übrigen ist ja im Film- und Musikbereich kopieren an der Tagesordnung, laufend werden alte Hits als neu verkauft, die meisten Filmgeschichten sind von realen Gegebenheiten abgekupfert, und was ist mit der Musik, Liebe (es gibt ja unzählige Schnulzen und Liebeslieder) kann wohl keiner für sich als Produkt beanspruchen

    außerdem was wäre denn die Film- und Musikindustrie ohne öffentliche Zuschüsse der Steuerzahler? weiters hat Europa davon gar nichts, denn die einzigen, die wirklich Kohle machen und einen Handelsüberschuss aus diesem Bereich erzielen sind die Amerikaner und Japaner

    und selbst wenn nichts mehr produziert würde, müsste jeder von uns wohl den Rest seines Lebens und darüber hinaus fernsehen, um alles zu sehen, was je produziert wurde

  2. Das Internet ist nun mal da und wird auch in Zukunft da sein. Das jeder an jede gewünschte Information auch auf unkonventionellen Wegen kommen kann, gehört meiner Meinung nach dazu. Dies wirkt sich halt auf bestimmte Branchen aus und diese müssen reagieren und sich verändern, sonst sterben sie eben aus. Das ist der Lauf der Zeit.

    Aber ich denke nicht, das man vom Mähdrescher zum Handpflug zurückkehren sollte.

    Eine Leserempfehlung
  3. ACTA hat nichts mit realen Produkten zu tun

    es geht um die Film- und Musikindustrie, ein Porsche ist schon geschützt, da machen sie sich mal keine Sorgen, dafür braucht es keine neuen Gesetze, das ist derzeit alles geregelt und wird bei Bedarf aus dem Verkehr gezogen

    im übrigen ist ja im Film- und Musikbereich kopieren an der Tagesordnung, laufend werden alte Hits als neu verkauft, die meisten Filmgeschichten sind von realen Gegebenheiten abgekupfert, und was ist mit der Musik, Liebe (es gibt ja unzählige Schnulzen und Liebeslieder) kann wohl keiner für sich als Produkt beanspruchen

    außerdem was wäre denn die Film- und Musikindustrie ohne öffentliche Zuschüsse der Steuerzahler? weiters hat Europa davon gar nichts, denn die einzigen, die wirklich Kohle machen und einen Handelsüberschuss aus diesem Bereich erzielen sind die Amerikaner und Japaner

    und selbst wenn nichts mehr produziert würde, müsste jeder von uns wohl den Rest seines Lebens und darüber hinaus fernsehen, um alles zu sehen, was je produziert wurde

    3 Leserempfehlungen
  4. jetzt das gleiche mit der aktuellen Gebühren"reform" der GEMA bitte.

    4 Leserempfehlungen
  5. die Lobbyisten im Hintergrund werden aber sicherlich nicht aufhören und weiterhin Politiker und Entscheidungsträger mit Geld kaufen wollen

    was man wirklich abstellen und unter das Strafrecht stellen sollte ist der Lobbyismus in allen Bereichen, der überhand greift und die Demokratie unterwandert

    nicht die Mehrheit entscheidet heute in politischen Fragen, sondern derjenige, der am meisten Geld springen lässt

    6 Leserempfehlungen
  6. Wenn Acta abgelehnt wird, können "Kreative" ihre Arbeit auch gleich ganz einstellen. Zumindest, wenn sie von ihr leben wollen, denn der Schutz von Urheberrechten im Internet ist dann in die Rubrik "Es war einmal ..." gerückt worden.
    Ob all diejenigen, die jetzt frohlocken, auch dann noch so begeistert sind, wenn wir uns auf eine Einheitskultur zubewegen, weil es sich ökonomisch nicht mehr lohnt, etwas anderes als Raubkopien anzufertigen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    kommt tagtäglich im Radio. Dieser Brei kann wegen mir gerne aussterben.

    was du aber außen vor lässt ist die Tatsache, dass Künstler heutzutage von öffentlichen Zuwendungen sehr gut leben, kein Theater, keine Oper, keine Veranstaltung könnte ohne öffentliche Gelder der Steuerzahler überleben

    Filmprojekte werden ebenfalls mit öffentlichen Zuwendungen gefördert - Filmförderung, die öffentlich Rechtlichen Sender zahlen Superhonorare an Moderatoren und produzieren ebenso mit Zwangsabgaben Filme und Musikprojekte - der Steuerzahler hat also schon bezahlt, also warum soll er ein zweites mal bezahlen?

    die Privaten TV-Anstalten leben von Werbeeinnahmen, auch diese Werbegelder werden der Allgemeinheit bei den Stückkosten aufgedrückt somit hat auch diese Produktionen der Kunde schon bezahlt.

    wer Musik des Geldes macht hat sowieso keine Chance auf eine Karriere, das ist wie im Sport, wer nur ans Geld verdienen denkt, der wird wohl kaum Olympiasieger werden.

    echte Musiker werden unabhängig vom Einkommen auch weiterhin Musik produzieren und die werden auch davon leben können, die DSDS-ler und Konsorten müssen davon auch nicht leben können.

  7. kommt tagtäglich im Radio. Dieser Brei kann wegen mir gerne aussterben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Karel De Gucht | EuGH | Acta | Europaparlament | Europäischer Gerichtshof
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