Leistungsschutzrecht : Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.

Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten – ein Gesetz, um Google zu verklagen. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht zu schaffen, um Verlagen die Möglichkeit zu geben, ihre Presseerzeugnisse im Netz zu schützen. Im Bundesjustizministerium wurde dazu ein Referentenentwurf erarbeitet, der am Donnerstag öffentlich wurde .

Wie gesagt, die Verlage wird es freuen, alle anderen eher nicht. Denn es gibt in dem Entwurf mehrere Punkte, die so unklar sind, dass sie zu juristischem Streit führen können und wohl auch werden.

Vor allem ist da die Trennung von gewerblicher und privater Nutzung: Zu "nicht gewerblichen Zwecken" dürfen Presseerzeugnisse auch künftig verbreitet werden, heißt es in dem Entwurfstext. Was aber meint das? In der Begründung des Entwurfs stehen mehrere Beispiele, die sich vor allem mit Blogs befassen. Demnach kann Bloggern nur geraten werden, künftig keine Zeitungen mehr als Ausriss, Kopie et cetera einzubinden.

Denn die private Nutzung ist zwar erlaubt. Aber schon ein Werbebanner oder ein Flattr-Knopf auf dem eigenen Blog sind demnach eine gewerbliche Nutzung, egal ob es um Gewinn geht oder nicht. Zitat: "Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben." Das klingt, als könnten Anwälte, die sich mit Abmahnungen im Internet beschäftigen, eine ganz neue Verdienstquelle bekommen.

Wann ist ein Blog beruflich?

Und es gibt noch eine Einschränkung, die zu Streit führen könnte: der Bezug eines Bloggers "zu seiner beruflichen Tätigkeit". In der Begründung steht auch dazu ein Beispiel. Bloggt ein freier Journalist auf seinem privaten Blog zu Themen, mit denen er sich auch als Journalist auseinandersetzt, kann er einerseits das Leistungsschutzrecht für seine Blogtexte in Anspruch nehmen. Gleichzeitig aber muss er eine Lizenz erwerben, wenn er in diesen Blogtexten andere Medien "nutzt". Der Medienjournalist Stefan Niggemeier also könnte unter Umständen zur Kasse gebeten werden, wenn er in seinem privaten Medienblog über Medien bloggt.

Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, wie der Leser eines Blogtextes wissen soll, ob der Autor zu den gleichen Themen auch als Journalist arbeitet. Zumindest wenn der Autor nicht so bekannt ist wie eben Stefan Niggemeier.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Noch ein Punkt dazu: Gerald Spindler forscht an der Universität Göttingen zum Urheberrecht. Er hält dem Entwurf zugute, dass er versuche, die Kritik aufzunehmen und zumindest in Teilen umzusetzen. So beschränke er sich allein auf gewerbliche Nutzer, vor allem auf Aggregatoren. Allerdings hatte es in der Debatte darum von Verlagen immer wieder geheißen, es solle eben keine "Lex Google" geschrieben werden. Genau das ist der Entwurf nun aber, wie auch Spindler findet.

Außerdem glaubt er, dass der Entwurf gegen die Verfassung verstoßen könnte. Denn er gebe den Verlagen eine Vorzugsbehandlung, die die Rechtsprechung freien Journalisten bislang versage. "Wenn sie als freier Journalist oder Blogger einen Inhalt ins Netz stellen, willigen sie stillschweigend ein, dass andere diesen nutzen. Es ist eigenartig, dass diese sogenannte konkludente Einwilligung nicht gelten soll, wenn ein Verlag einen Text veröffentlicht. Das ist eine Ungleichbehandlung, die verfassungswidrig sein könnte."

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Kommentare

77 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Ein Parlament,

das darauf zugeschnitten ist, dass in ihm überproportional viele Angehörige bestimmter Berufsgruppen (Juristen, Beamte) sitzen, ist auf Lobby-Arbeit für diese Berufsgruppen zugeschnitten.

Merkwürdig, dass niemand eine Sozial- oder Berufsquote fordert. Aber um Forderungen erheben zu können, braucht man erstmal die nötigen ressourcen. Und die hat der normal arbeitende Mensch eben nicht, der für die Repräsentation ANDERER geschröpft wird, die in seinem Namen Gesetze zu seiner besseren Ausbeutbarkeit erlassen.

Politischen Bloggern wird die Hölle heiss gemacht

Dies ist nicht nur eine auf Springer & Co. zugeschnittene Klientelpolitik von CDU und FDP, sondern hat auch politische Brisanz. Denn Blogs wie z.B. die Nachdenkseiten können zukünftig so nicht mehr existieren.

Dieses Gesetz muss unbedingt verhindert werden, denn es wird eine neue Abmahnwelle auslösen, die vorallem politische Blogger treffen wird die sich mit der Medienwelt kritisch auseinandersetzen.

Auch Zeitungen und Verleger sollten sich überlegen, das zitieren ihrer Artikel ausdrücklich schriftlich zu erlauben. Eine kleine Klausel im Impressum ala "das auszugsweise Zitieren von Artikeln wird hiermit gestattet" könnte Unklarheiten beseitigen.

Geht die ZEIT mit gutem Beispiel vorran?

@Askay - "Nachdenkseiten"

Ich gebe Ihnen ja recht, aber bedenken Sie doch bitte auch die wirtschaftlichen Auswirkungen: Wenn die Betreiber der "Nachdenkseiten" auf ihren Sites keine Werbung mehr machen können für ihre Bücher, bzw. wenn diese Werbung wegen der fehlenden (gemopsten) Stütztexte nicht mehr wirkt, dann müssen die Betreiber doch tatsächlich überwiegend von ihren nicht zu knappen Beamtenpensionen leben. Wie schröcklich.

um dann zukünftig, sollte dieser

Entwurf ein Gesetz werden rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden würde den dann verunsichtern Nutzern eine spezifische Ausbildung in diesem Bereich helfen.

Zum Führen eines Fahrzeuges benötigt man einen Führerschein, zur Ausübung eines Berufes zumeist eine Befähigung, jedoch im Internet fallen alle Grenzen und man kann mit Daten anderer seine Seiten tapezieren und häufig daraus auch finanziellen Profit oder die Steigerung seines persönlichen Bekanntheitsgrad schaffen, so geht es meiner Meinung auch nicht.

*lol*

...ja Internet nur nach nach Absolvierung eines 6-tägigen Kurses "Grundlagen des deutschen Urheber- und Leistungsschutzrechtes", selbstverständlich selbst zu zahlen.

Denn jede noch so perverse Ausformung irgendwelcher Verwerter- und Urheberrechte hat natürlich mehr Gewicht, als unsere freie Meinungsäußerung und das Spiel mit den Medien.

Machen wir es doch einfach so wie in diversen SciFi-Büchern vorgeschlagen, wir nennen das ganze in Disney-Netz um und agieren dürfen nur noch gewerbliche Anbieter mit Lizenz. Alle anderen dürfen nur noch "ja kaufen" klicken, dann gibts auch keine Probleme mehr mit massen-abmahnenden Anwaltskanzleien.