Die Regierungskoalition hat sich geeinigt: Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird kommen. Das Justizministerium werde noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler im Bundestag .

Das sogenannte Leistungsschutzrecht hatten sich viele Verleger dringend von der Bundesregierung gewünscht. Es ist der Versuch, vor allem Google Geld dafür abzuknöpfen, dass der Konzern in Google News Zeitungsartikel präsentiert.

Das Gesetz solle Verlegern "das ausschließliche Recht" einräumen, "Presseerzeugnisse im Internet zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen", sagte Stadler. Eine bloße Verlinkung tangiere das Leistungsschutzrecht nicht. Wenn ein Newsaggregator wie Google dagegen "auch nur kleine Teile" eines Textes ins Netz stelle, werde das durch das neue Recht erfasst. Damit soll das Gesetz auch die sogenannten "Snippets" verbieten, also die von Google benutzten zusammenfassenden Textzeilen, um den Inhalt anzukündigen.

In der Folge dürfen Verlage demnach auf Unterlassung klagen, oder mit dem Betreffenden über eine Vergütung verhandeln.

Was ist Zitat, was "Snippet"?

Stadler ging nicht darauf ein, wie sich diese "kleinen Teile" von Zitaten unterscheiden. Denn das Zitieren eines Textes – also das Präsentieren von Auszügen – ist erlaubt. Das solle sich auch nicht ändern, wie er sagte.

Ein zweiter Punkt, der nach seinem Auftritt in der Fragestunde im Bundestag unklar blieb, war die Trennung zwischen privater und gewerblicher Nutzung. Wie genau die vorgenommen werden soll, sagte er nicht. Offensichtlich erwartet das Justizministerium an dieser Stelle Konflikte, sagte Stadler doch: Sicher werde es "in der Praxis Einzelfälle geben, wo dies streitig geklärt werden wird, ob eine Nutzung noch privat oder schon gewerblich ist".

In der Summe klingt das, als würden sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten: Hier wird ein Gesetz geschaffen, das vor allem für Verwirrung sorgt.

Ein üblicher Einwand etwa lautet, dass die Verlage an der Nutzung durch Google selbst schuld seien. Immerhin würden sie ihre Texte für jeden zugänglich ins Netz stellen und ihre Seite sogar daraufhin optimieren, dass Google sie findet und verarbeitet. Ein Leistungsschutzrecht könnte daher unter Umständen sogar bewirken, dass Verlage Inhalte erst ins Netz stellen – um dann in einem zweiten Schritt Google zu verklagen.