UrheberrechtVergüten statt verfolgen

Urheberrechte mit Macht durchzusetzen, sei legitim, gut für die Gesellschaft sei es nicht, so Malte Spitz von den Grünen. Er fordert weniger Strafe und mehr Verhandlung.

So kontrovers der aktuelle Urheberrechtsdiskurs auch geführt wird, so konsensual ist, dass der Status Quo niemanden zufriedenstellt. Auf der einen Seite stehen Hunderttausende von unverhältnismäßigen Abmahnungen, auf der anderen werden urheberrechtlich geschützte Werke umfangreich verbreitet, vervielfältigt und verarbeitet, oft ohne irgendeine Vergütung der Urheber dafür.

Die Lage ist mittlerweile so festgefahren und komplex, dass Politik und Gesellschaft an einer Weggabelung stehen. Dies muss man sich verdeutlichen, wenn die Debatte über einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern jetzt endlich konkretisiert wird.

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Es kommt jetzt darauf an, dass eine Urheberrechtsreform – ein Thema, das viel zulange niemanden interessierte – engagiert vorangetrieben wird. 

Wo bleibt der "dritte Korb"?

Die Zeiten, in denen die Hände angesichts der zahlreichen, auf diesem Gebiet zu bearbeitenden Baustellen untätig in den Schoß gelegt wurden, müssen vorbei sein. Die Bedeutung, die dem Urheberrecht in der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft zukommt, ist dafür zu hoch.

Malte Spitz
Malte Spitz

Malte Spitz ist seit 2006 Mitglied im Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er beschäftigt sich vor allem mit Medien- und Netzpolitik und setzt sich unter anderem für die sogenannte Kulturflatrate ein, ein pauschales Vergütungsmodell für Urheberrechte. Dank seines Engagements war es möglich, die Verbindungsdaten von Mobiltelefonen zu visualisieren, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung verarbeitet werden sollen. Er ist Initiator der Initiative Pro Netzneutralität. Spitz ist an vielen Stellen im Netz aktiv, unter anderem bei Twitter.

Es ist nicht länger tolerierbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar seit Anfang der Legislaturperiode den sogenannten Dritten Korb der Urheberrechtsreform ankündigt, ihn aber nicht vorlegt und inhaltlich anscheinend eindampft. Entscheidungen und Veränderungen sind seit Jahren überfällig.

Doch geht es nicht allein um das Urheberrecht, es geht gleichzeitig um den künftigen Werdegang des Internets. Die Entscheidungen, die man jetzt trifft, werden Folgen für die nächsten zehn, zwanzig Jahre haben.

Die eine Richtung, die eingeschlagen werden kann, ist die der stärkeren repressiven Rechtsdurchsetzung und -verfolgung. Ein solches Vorgehen zu fordern, ist legitim. Doch muss man sich seiner Konsequenzen vor allem für unsere Bürgerrechte bewusst sein und darf diese nicht verschweigen. Und ich behaupte nicht, dass diese Folgen kommen können, sondern dass sie kommen werden.

Verfolgung ohne rechtsstaatliche Kontrolle

Geht es um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im geringen Umfang, findet heutzutage keine faire Rechtsdurchsetzung statt. Es wird oft nur derjenige bestraft, der mit dem "falschen" Internetzugangsanbieter surft – nämlich einem, der die IP-Daten seiner Kunden speichert. Es wird nur der bestraft, der nicht in der Lage ist, anonyme Plattformen zu benutzen oder seine Internetnutzung zu anonymisieren.

Die Verfechter dieses Weges der Repression plakatieren ihn mit harmlosen Begriffen. Ein gutes Beispiel ist die auf den ersten Blick unverdächtige Vokabel "Warnhinweis". Statt unmittelbar Abmahnungen zu verschicken, soll der betroffene Nutzer ohne rechtsstaatliche Kontrolle und durch eine direkte Zusammenarbeit zwischen Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber Hinweise darüber erhalten, dass über seinen Internetanschluss nicht legale Datenübertragungen stattgefunden haben. Eine Anschuldigung oder Vermutung durch die Rechteinhaber reicht also aus, um entsprechende Warnhinweise verschicken zu lassen. Eine Kontrolle, ob die Vorwürfe zutreffen, findet in diesem Modell nicht statt.

Dabei sagen Experten, dass in rund zehn Prozent der Fälle die IP-Adressen falsch gespeichert oder anschließend der falschen Person zugeordnet werden. Dieses Verfahren setzt außerdem die Vorratsdatenspeicherung voraus. Denn damit ein solches System flächendeckend funktioniert, braucht es zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Daten und die daraus folgende Zuordenbarkeit von Anschlüssen.

Leserkommentare
  1. der aktuell weltweit vorhandenen Möglichkeiten eine Regelung entstehen kann die das "gestern" wieder aktiviert und Gema und Co. da wieder Geld für Veröffentlichungen bekommen ist doch mehr als unrealistisch. Irgend ein Server in irgend einem Land wird es immer boykotieren können.
    Die Vorteile des Internets sind wohl größer als der Schutz von Künstlern und Wissenschaftlern, als auch dieser Schutz nicht umzusetzen wäre im bestehenden System. Eine Systemänderung müßte die ganze Welt befürworten das ist sicherlich unmöglich. Diskussionen darüber sind wojl sinnvoll aber nur eine Therapie für die Betroffenen die es bald ohnehin nicht mehr geben wird da sich unter den aktuellen Bedingungen ohnehin kaum noch jemand in diese alte Richtung entwickelt.

  2. "Was technisch möglich ist darf nicht kriminalisiert werden"

    Dieses aus meiner Sicht naive Moralverständnis wird uns noch auf den Kopf Fallen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Logik nicht auch in anderen - für den Konsumenten weniger angenehmen Bereichen ausdehnt. Ein prominentes Beispiel ist die Rundum Überwachung verschiedenster wirtschaftlicher und politischer Akteure.

    Wer digitale Kopien bagatellisiert braucht sich nicht wundern, wenn mit denselben Argumenten Totalüberwachung und Spitzeltum etabliert werden. Totalüberwachung besteht auch nur aus immateriellen Kopien Ihrer Krankenakte, Reisehistorie, ect. Alles nur "billige Kopien"?

    Die eine Kopie ist "gut", die andere nicht?

    An dieser moralischen Verrenkung kann ich persönlich nur wenig positives sehen.

    Mir war das "Du willst was, du gibst was" schon immer wesentlich intuitiver.

  3. Eine Flatrate die auf die Kosten für Breitband draufgesattelt wird klingt spontan unsinnig. Die belastet Leute mit geringen Einkommen unverhältnismäßig, und auch Leute die Downloads gar nicht nutzen müssen zahlen. Und mit welchem Bürokratie-Monster soll das Geld dann an wen verteilt werden? Wer qualifiziert sich dafür, und wie viel bekommt man durchschnittlich?
    Man muss übrigens aufpassen dass auch das Unrechtsbewusstsein nicht flöten geht weil man denkt "ich habe ja schon mal bezahlt, jetzt gehört alles was ich finde mir".

    Wenn man einfach aufpasst dass nicht zu stark in die Überwachung eingestiegen wird, die Abmahnerei auf ein vernünftiges Maß gestutzt, kommerzielle Klauportale wie kino.to verfolgt, ja dann sehe ich keinen Grund warum man jetzt unausgegorene Lösungen platzieren muss.

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    Wieso? Das ist doch der Sinn einer solchen Abgabe, dass jeder so viel herunterladen kann, wie er/sie möchte, und die Künstler dabei trotzdem genug (klar die gesamte zu verteilende Summe ist immer Ermessenssache) an Vergütung erhalten. Und es ist ja nicht so, dass die Künstler nicht zusätzlich noch ganz klassisch über den Markt Produkte verkaufen könnten, insbesondere Konzerte und Merchandise.
    Marktwirtschaft macht Sinn für knappe Güter, nicht für unendlich reproduzierbare.

    Wieso? Das ist doch der Sinn einer solchen Abgabe, dass jeder so viel herunterladen kann, wie er/sie möchte, und die Künstler dabei trotzdem genug (klar die gesamte zu verteilende Summe ist immer Ermessenssache) an Vergütung erhalten. Und es ist ja nicht so, dass die Künstler nicht zusätzlich noch ganz klassisch über den Markt Produkte verkaufen könnten, insbesondere Konzerte und Merchandise.
    Marktwirtschaft macht Sinn für knappe Güter, nicht für unendlich reproduzierbare.

  4. "When people buy music today, they buy it out of respect for the artist, not because there is no other way of getting the music. It's 2012, every grandma knows how to pirate. Those that want free music will take free music and those that wanna pay for music will pay/donate no matter what and they will take pride in it." - Gramatik

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  5. Wem fiele es denn ernsthaft ein z.B. alle Verkehrssünder zu entdecken oder alle Ladendiebe oder alle Schwarzfahrer?

    Unsere Gesellschaft geht an ein paar schwarzen Schafen nicht zugrunde. Ebenso wie der Verkehr nicht zusammen bricht, die Einzelhändler nicht bankrott gehen oder die Nahverkehrsbetriebe ausbluten.

    Natürlich böte die Computertechnik die Möglichkeiten einer bezahlbaren Totalüberwachung sehr nahe zu kommen. Ich meine, wie auch Herr Spitz, das ist der falsche Weg.

    Der eigentliche Schmerz der Verwerter wurzelt in der für sie neuen Erfahrung des Machtverlustet über die bisher ihnen vorbehaltene Kulturtechnik der Kopienerstellung. Die Kopien könne heute mit jedem 250-Euro-Computer hergestellt werden. Gäbe es kein Urheberrecht, hätte sich das Geschäftsmodell der Verwerter bereits in Luft aufgelöst, ebenso wie sich mit Aufkommen des DTPs in den 80ern der Beruf des Schriftsetzers in Luft auflöste.

    Das Urheberrecht hat die Verwerter starr im Denken werden lassen. Die Kunden mussten das nehmen, was sie anboten. Sie konnten noch warten, dass vielleicht ein günstiges Taschenbuch herauskam, aber das war das High an Wahlmöglichkeit.

    Bei dem Hunger-Angebot ist es kein Wunder, dass die Alternativen wie AllOfMp3 von den Käufern dankbar angenommen wurden. Dort konnte man alles in verschiedenen Qualitäten kaufen. Bezahlt wurde nach Qualität. Die meisten MP3- oder E-Book-Shops halten noch heute nur eine Variante bereit. Motto:Friss' oder lass dich als Schwarzkopierer beschimpfen.

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  6. hmmm, anno 1968, mit der flower power, wurde der gedanken geboren, dass kostenlose konzerte "the art of the state" sind - und es kam zu "free-festivals" auf der ganzen welt, mit dem einverständnis der künstlerInnen.
    im ehemaligen ost-block wurde west-musik sehr häufig unter der hand gehandelt und auf obskuren tonträger verbreitet (zb. röntgenaufnahmen). keine tantiemen flossen zu den west-künstlerInnen.
    ich kann mich noch an DDR-buchläden erinnern, wo man billlige west-bücher kaufen konnte, weil die DDR keine tantiemen in den westen überwies.
    millionen fach wurden via audio-kasetten lieder illegal kopiert, ohne dass vom nutzer dafür geld gezahlt wurde.
    in keinem der obigen fälle kam es zu einem geschrei und gezänk wegen des notwendigen urheberrechtes, aber entgangener tantiemen.
    heute ist das anders, denn das "anonyme" internet wurde zum massenphänomen, wo sich bar kralle geld machen lässt. ein zustand, der staatliche und kapitalistische begehrlichkeiten weckt. dies deswegen, weil dem staat anonyme bürger ein dorn im auge sind und der kapitalismus dazu dient profite zu maximieren.

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  7. 7. ------

    Wieso? Das ist doch der Sinn einer solchen Abgabe, dass jeder so viel herunterladen kann, wie er/sie möchte, und die Künstler dabei trotzdem genug (klar die gesamte zu verteilende Summe ist immer Ermessenssache) an Vergütung erhalten. Und es ist ja nicht so, dass die Künstler nicht zusätzlich noch ganz klassisch über den Markt Produkte verkaufen könnten, insbesondere Konzerte und Merchandise.
    Marktwirtschaft macht Sinn für knappe Güter, nicht für unendlich reproduzierbare.

    Antwort auf "Immer mit der Ruhe"
    • oh.stv
    • 12.06.2012 um 23:15 Uhr

    Man bräuchte nur ein Dienst anbieten, der den kompletten Content einfach, angenehm und billig dem Kunden bereitstellt oder ihn mit Werbung verknüpft.

    Der Itunes store und der Appstore war da schonmal ein schritt in die richtige Richtung.
    Nur billiger muss es sein. Ich versteh immer noch nicht wieso man für ein Album von einem x beliebigen Künstlers 10 Euro, aber für ein ausgereiftes Spiel teilweise nur 0,79 cent zahlt.
    Auch die Jungs von Southpark machen es vor. 100% Kostenloser Inhalt verknüpft mit Werbung.

    Die Musik Industrie und die Verwerter Gesellschaften beschweren sich über die Millionen und aber Millionen von potentiellen Einnahmen die Ihnen durch die Lappen gehen, weil Menschen umsonst Medien konsumieren. Nur berücksichtigen sie nicht, dass der bei weitem Größte Teil der Menschen, nie im Leben soviel konsumieren würde, müssten sie jedesmal dafür bezahlen.

    Der Logische Schluss dabei ist doch ganz einfach. Durch die Bereitstellung von billigen oder kostenlosen Medien, in Verbindung mit der fast grenzenlosen Geschwindigkeit und Reichweite des Internets wird eine Popularität geschaffen, die sich wiederum zu barem Geld machen lässt. Durch Merchandising und Werbung.

    Das eigentliche Problem ist nur die GIER der Industrie, die astronomische Zahlen vor Augen hat.

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