NetzaktivistenDas Aus für Acta ist ein Sieg der Demokratie

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Ohne die Lobbyarbeit der Bürgerrechtler und ohne die Demonstrationen der Wähler wäre das Abkommen durchgekommen, kommentiert P. Beuth. von 

Anti-Acta-Parole der Digitalen Gesellschaft

Anti-Acta-Parole der Digitalen Gesellschaft  |  © Thomas Peter / Reuters

Acta ist endgültig gescheitert. Das Europaparlament hat die Zustimmung zu dem internationalen Handelsabkommen verweigert. Ohne den europaweiten Anti-Acta-Protest wäre die Abstimmung aber wohl anders ausgegangen.

Das Ende von Acta ist ein Erfolg, den sich vor allem Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi (European Digital Rights), die Digitale Gesellschaft oder La Quadrature du Net auf die Fahnen schreiben dürfen. Sie haben zweierlei erreicht:

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Zunächst haben sie der EU-Kommission klargemacht, dass Acta nicht im Geheimen verhandelt werden darf. Die Offenlegung des Abkommenstextes im Jahr 2010 ist auch ein Ergebnis ihrer Kritik. Acta wurde etwas transparenter, einige der fragwürdigsten Passagen wurden daraufhin aus dem Text gestrichen.

Danach haben die Bürgerrechtler das EU-Parlament als den Ort identifiziert, an dem sie Acta noch stoppen können – und dann haben sie klassische Lobbyarbeit geleistet. Sie haben erst selbst mit den Politikern gesprochen, um sie zu überzeugen, dass Produktfälschungen und Urheberrecht im Internet nicht in das selbe Abkommen gepackt werden sollten. Erreicht haben sie damit nicht viel, ihnen fehlte die Unterstützung der Bevölkerung.

Dann aber entstanden – unter anderem als Reaktion auf die Anti-Sopa-Proteste in den USA – die europaweiten Massendemonstrationen im Februar, von deren Ausmaß Politik und Aktivisten gleichermaßen überrascht wurden. Die große Leistung der Bürgerrechtler bestand darin, das Momentum dieser Bewegung zu nutzen und viele Menschen dazu zu bringen, sich mit einem sperrigen, drögen Vertragswerk zu befassen. Damit konnte der Protest bis zuletzt am Leben und in den Medien gehalten werden.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Aufklärungsarbeit hat dabei nicht bei allen gefruchtet. Acta bleibt für viele nur eine diffuse Bedrohung der "Freiheit im Internet". Aber immerhin gingen sie auf die Straße, um für diese Freiheit einzutreten. Und sie schrieben Briefe und E-Mails.

EU-Parlamentarier sagen zwar, sie hätten die Tausenden Protest-Mails von Bürgern, die sie nach entsprechenden Aufrufen etwa der Digitalen Gesellschaft bekamen, sofort gelöscht, wenn sie ihnen zu pauschal und zu undifferenziert erschienen seien. Aber es waren nichtsdestotrotz sehr viele E-Mails und damit ein Warnsignal, die eigenen Wähler nicht zu ignorieren. Dieses Signal wurde wahrgenommen.

Leserkommentare
  1. Der hätte ein paar Monate früher kommen müssen, als ACTA noch wirklich aktuell war.

    Damals konnte man in der Zeit (und auch in anderen Medien) nur Jubelorgien über ACTA lesen, in denen die Protestler mal wieder pauschal als Nörgler und Übertreiber dargestellt wurden.

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    ....die Zeit-Redakteure die Entscheidung des europaeieschen Parlaments als ihren Sieg.

    Erstens kann man schlecht über das Ende eines Gesetzes berichten, dessen Abstimmung noch bevorsteht. Und zweitens entspricht es einfach nicht den Tatsachen, dass man in der Zeit "nur Jubelorgien über ACTA lesen" konnte. Wenn Sie Differenziertheit und Seriosität in der Berichterstattung fordern, warum nehmen Sie Ihre eigenen Beiträge von derlei Kriterien aus?

  2. Heute ist ein guter Tag!

  3. Bleiben nur noch 1337 weitere Baustellen. Von Banken bis hin zu Hartz IV. Und natürlich ipred und konsorten. von acta 2.0 unter anderen decknamen ganz zu schweigen.

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    >>Bleiben nur noch 1337 weitere Baustellen. Von Banken bis hin zu Hartz IV. Und natürlich ipred und konsorten. von acta 2.0 unter anderen decknamen ganz zu schweigen.<<

    Stimmt, aber ein Sieg ist ein Sieg ist ein Sieg ;-)
    Gönnen wir uns also einen Tag Pause, bevor es dann auf die nächste Jagd gegen das nächste Abkommen, das nächste schwachmatische Gesetzgebungsvorhaben oder die nächste großartige Reformidee der Bunderegierung geht - wie immer das jeweilige Dingsbums dann heißen mag.
    Nur wenn wir nicht nachlassen, wird dieser Unsinn eines Tages endlich aufhören. Frei nach einem dicken Premierminister: 'We shall never surrender'

  4. CISPA, SOPA und konsorten lauern schon.

    vielen dank an die chemnitzer jugend > http://commonman.de/wp/?p...

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    • Patze
    • 04. Juli 2012 13:43 Uhr

    "und nicht nachlassen
    CISPA, SOPA und konsorten lauern schon."

    Jeeenau!

    Das Konzept lautet nämlich:
    10 Kugeln abfeuern, und mit einer wird man schon sicher treffen.

  5. an Abkommen gearbeitet, die einen ähnlichen Inhalt haben, aber einen anderen Titel.

    So schnell gibt die Verwertungsindustrie nicht auf!

    Man muss auch mal klar sagen, dass es hier nicht in erster Linie um den Schutz der Urheber, sondern der Verwerter geht.
    Das Recht der Urheber im kommerziellen Bereich zu stärken, wäre dagegen eine sehr sinnvolle Sache.

  6. Bis wenige Minuten vor der Abstimmung wurde noch verzweifelt versucht, dieses Abkommen irgendwie zu retten, zum Glück fiel die Abstimmung klar gegen diese einseitige Beschneidung unserer Rechte aus. Dieses Abstimmungsergebniss muss jetzt allerdings als Signal verstanden werden, dass Transparenz und der Erhalt von Bürgerrechten eine Selbstverständlichkeit sein sollten und keine Verhandlungsmasse in irgendwelchen Hinterzimmern.

  7. ...ob da nicht noch was über Umwege kommt, aber schön zu sehen, dass zumindest das EU-Parlament lautstarke Wähler und vernünftige Argumente ernst nimmt.
    Hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet und bin angenehm überrascht.
    Ich hoffe das war kein Einzelfall....

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  • Schlagworte Demokratie | EU-Kommission | Acta | Datenschutz | Demonstration | Europaparlament
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