Netzaktivisten : Das Aus für Acta ist ein Sieg der Demokratie

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Ohne die Lobbyarbeit der Bürgerrechtler und ohne die Demonstrationen der Wähler wäre das Abkommen durchgekommen, kommentiert P. Beuth.
Anti-Acta-Parole der Digitalen Gesellschaft © Thomas Peter / Reuters

Acta ist endgültig gescheitert. Das Europaparlament hat die Zustimmung zu dem internationalen Handelsabkommen verweigert. Ohne den europaweiten Anti-Acta-Protest wäre die Abstimmung aber wohl anders ausgegangen.

Das Ende von Acta ist ein Erfolg, den sich vor allem Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi (European Digital Rights), die Digitale Gesellschaft oder La Quadrature du Net auf die Fahnen schreiben dürfen. Sie haben zweierlei erreicht:

Zunächst haben sie der EU-Kommission klargemacht, dass Acta nicht im Geheimen verhandelt werden darf. Die Offenlegung des Abkommenstextes im Jahr 2010 ist auch ein Ergebnis ihrer Kritik. Acta wurde etwas transparenter, einige der fragwürdigsten Passagen wurden daraufhin aus dem Text gestrichen.

Danach haben die Bürgerrechtler das EU-Parlament als den Ort identifiziert, an dem sie Acta noch stoppen können – und dann haben sie klassische Lobbyarbeit geleistet. Sie haben erst selbst mit den Politikern gesprochen, um sie zu überzeugen, dass Produktfälschungen und Urheberrecht im Internet nicht in das selbe Abkommen gepackt werden sollten. Erreicht haben sie damit nicht viel, ihnen fehlte die Unterstützung der Bevölkerung.

Dann aber entstanden – unter anderem als Reaktion auf die Anti-Sopa-Proteste in den USA – die europaweiten Massendemonstrationen im Februar, von deren Ausmaß Politik und Aktivisten gleichermaßen überrascht wurden. Die große Leistung der Bürgerrechtler bestand darin, das Momentum dieser Bewegung zu nutzen und viele Menschen dazu zu bringen, sich mit einem sperrigen, drögen Vertragswerk zu befassen. Damit konnte der Protest bis zuletzt am Leben und in den Medien gehalten werden.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Aufklärungsarbeit hat dabei nicht bei allen gefruchtet. Acta bleibt für viele nur eine diffuse Bedrohung der "Freiheit im Internet". Aber immerhin gingen sie auf die Straße, um für diese Freiheit einzutreten. Und sie schrieben Briefe und E-Mails.

EU-Parlamentarier sagen zwar, sie hätten die Tausenden Protest-Mails von Bürgern, die sie nach entsprechenden Aufrufen etwa der Digitalen Gesellschaft bekamen, sofort gelöscht, wenn sie ihnen zu pauschal und zu undifferenziert erschienen seien. Aber es waren nichtsdestotrotz sehr viele E-Mails und damit ein Warnsignal, die eigenen Wähler nicht zu ignorieren. Dieses Signal wurde wahrgenommen.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Der Artikel kommt viel zu spät

Der hätte ein paar Monate früher kommen müssen, als ACTA noch wirklich aktuell war.

Damals konnte man in der Zeit (und auch in anderen Medien) nur Jubelorgien über ACTA lesen, in denen die Protestler mal wieder pauschal als Nörgler und Übertreiber dargestellt wurden.

Weitermachen !

>>Bleiben nur noch 1337 weitere Baustellen. Von Banken bis hin zu Hartz IV. Und natürlich ipred und konsorten. von acta 2.0 unter anderen decknamen ganz zu schweigen.<<

Stimmt, aber ein Sieg ist ein Sieg ist ein Sieg ;-)
Gönnen wir uns also einen Tag Pause, bevor es dann auf die nächste Jagd gegen das nächste Abkommen, das nächste schwachmatische Gesetzgebungsvorhaben oder die nächste großartige Reformidee der Bunderegierung geht - wie immer das jeweilige Dingsbums dann heißen mag.
Nur wenn wir nicht nachlassen, wird dieser Unsinn eines Tages endlich aufhören. Frei nach einem dicken Premierminister: 'We shall never surrender'