USA: Protest von Bürgerrechtlern gegen Sicherheitsgesetze wirkt
Die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa gingen im öffentlichen Proteststurm unter, Cispa dürfte folgen. Der "Cybersecurity Act" aber findet Anklang, weil er entschärft wurde.
Die USA haben große Angst vor Cyberkriminellen, vor Hacker-Angriffen auf Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur. In den vergangenen Monaten haben Abgeordnete und Senatoren deshalb mehrere Gesetze entworfen, die es Regierung und Unternehmen erleichtern sollen, sich vor solchen Attacken zu schützen – vor allem durch den gegenseitigen Austausch von Erkenntnissen. Der erste Vorschlag aus dem Kongress hieß Cispa (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act), es folgten Secure IT, der Federal Information Security Amendments Act und zwischendrin der Cybersecurity Act.
Keiner davon ist umgesetzt. Denn die Zivilgesellschaft hat unmissverständlich klargemacht, dass sie mitreden will, wenn es um die Regulierung des Internets geht.
Beispielhaft für diese Entwürfe steht Cispa. Das Gesetz sollte den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über sogenannte Cyberbedrohungen zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern. Der Entwurf war aber an vielen Stellen so schwammig formuliert, dass er etwa Providern auch erlaubt hätte, ihren gesamten Datenverkehr zu überwachen, um illegale Kopien von Filmen und Musikstücken zu finden. Mit Bedrohungen hätte das wenig zu tun gehabt. Davon wären nicht nur US-Nutzer betroffen gewesen, sondern alle Nutzer eines US-Dienstes weltweit.
Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Center for Democracy & Technology und selbst Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, hatten gegen Cispa protestiert. Mehr als 800.000 Menschen haben eine Online-Petition gegen den Entwurf unterzeichnet.
Im Repräsentantenhaus wurde der Entwurf zwar beschlossen, hat aber den demokratisch dominierten Senat noch nicht passiert. Er kann dort massiv verändert und zurück ans Repräsentantenhaus gereicht oder gleich vollständig abgelehnt werden.
Unverändert wird Cispa jedenfalls nicht durch den Senat gelangen. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechtler, die den Protest – anders als noch bei Sopa und Pipa – ohne die Unterstützung der Internetindustrie organisiert haben.
Stattdessen hat der unabhängige, aber den Demokraten nahestehende Senator Joe Liebermann nun seinen 211-seitigen Entwurf des Cybersecurity Act of 2012 überarbeitet und dabei versucht, die Interessen von US-Behörden und Unternehmen sowie der Zivilbevölkerung unter einen Hut zu bringen. Tatsächlich bekommt er dafür von der EFF und auch der American Civil Liberties Union ACLU so etwas wie vorsichtigen Applaus.
das sind nach dem Verständis von US-Regierung, Legislative und Geheimdiensten wir alle.
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