HandelsabkommenEU-Parlament stoppt Acta endgültig

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen ist am Widerstand der Europaabgeordneten gescheitert. Das Abstimmungsergebnis fiel letztlich klarer aus als erwartet. von ZEIT ONLINE

Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg

Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg  |  © Frederick Florin/AFP/GettyImages

Eine klare Mehrheit des Europaparlaments hat dem umstrittenen internationalen Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) die Zustimmung verweigert. Acta wird damit in Europa nicht umgesetzt.

Das Ergebnis war absehbar, nachdem sich fünf Ausschüsse des Parlaments für eine Ablehnung ausgesprochen hatten, darunter der federführende Handelsausschuss. Die Entscheidung fiel dann noch deutlicher aus als erwartet: Nur 39 Stimmen gab es für Acta, 478 dagegen. 165 Abgeordnete enthielten sich.

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Ein Antrag auf Verschiebung, den die Christdemokraten kurz vor der Abstimmung einreichten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Konservativen wollten abwarten, wie der Europäische Gerichtshof das Abkommen bewertet und die Abstimmung damit auf die lange Bank schieben.

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte: "Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von Acta noch utopisch." Erst eine europaweite Protestbewegung habe die Abgeordneten "über die Gefahren des Abkommens aufgeklärt.”

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärte, nach jahrelangen Verhandlungen sei "der Acta-Spuk" endlich vorbei. Albrecht: "Damit erhält die EU-Kommission die Quittung für ihren Versuch, das Abkommen im Rahmen weitgehend intransparenter Verhandlungen über das ursprüngliche Anliegen der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie auszudehnen."

Teile des Projektes retten

Nun sei der Weg frei, um "die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren", sagte Albrecht.

Acta kann nun noch von anderen, nicht-europäischen Staaten umgesetzt werden, wenn sich mindesten sechs von ihnen dazu entschließen, das Abkommen zu ratifizieren. Derzeit sieht es nicht danach aus. Noch ist in keinem Land der Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen.

Die Bundesregierung will zumindest Teile des Vorhabens retten. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten nun in einem separaten Abkommen geregelt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen."

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Leserkommentare
  1. hätte auch die Glühlampen-Exekution verhindern können.

    Eine Leserempfehlung
  2. Mal sehen, unter welchen Mantel das Ziel umfassender Überwachung und Bespitzelung jetzt erreicht werden soll.

    Eine Leserempfehlung
    • Patze
    • 04. Juli 2012 13:36 Uhr

    Und? Wie geht's deiner größeren Schwester CISPA?

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 04. Juli 2012 13:40 Uhr

    Vielleicht kommt ja die Flatrate. Alles quasi angestellt mit -quote, und weil der Staat nicht die Finger davon lassen kann, mit inhaltlichen Vorgaben.

    Die Mittelmässigen triumphieren, einige, die clever sind (künstlerisch?) gewinnen, und dem dummen Volk wirds schon gefallen. Erinnert mich an die Kulturpolitik eines nicht mehr existierenden Staates.

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    Deutschland existiert doch noch.

  3. In Zeiten wo Piratenparteien mit "Freibier-für-Alle"-Versprechungen auf Wählerfang gehen, muss das wohl so laufen. Die Leidtragenden werden alle Kulturschaffenden sein. [...]

    Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv

    "Die Leidtragenden werden alle Kulturschaffenden sein."

    Angeblich hätte sich durch ACTA doch gar nichts geändert. Wie könnten die Kulturschaffenden dadurch leiden?

    • Patze
    • 04. Juli 2012 14:47 Uhr

    "In Zeiten wo Piratenparteien mit "Freibier-für-Alle"-Versprechungen auf Wählerfang gehen, muss das wohl so laufen. Die Leidtragenden werden alle Kulturschaffenden sein. Aber wen interessiert auch schon Kultur in dieser von Proleten dominierten Gesellschaft."

    Die Kulturschaffenden würden auch im Fall von ACTA die Leidtragenden sein.

    Die würden vermutlich 20 CD's und 3,50 mehr verkaufen und verdienen, allerdings wesentlich weniger gehört werden.

    Wobei durch Dienste wie Spotify oder Last.FM man ja nicht mal mehr irgendein Album runterzuladen braucht, und's da sogar ganz legal für umme hören kann.

    Proleten?
    11 € für komprimiertes MP3 ist wohl eher ein Fall für Proleten.

    Sind sie wirklich so naiv zu glauben den Kulturschaffenden haette ACTA irgendwas gebracht?

  4. 6. Wieso?

    Deutschland existiert doch noch.

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    Antwort auf "Flatrate"
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    • TDU
    • 04. Juli 2012 14:25 Uhr

    Juter Einwand. Noch ist es ja nicht soweit in der Kulturpolitik, aber weit ist es nicht mehr.

    Entfernt. Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion für eine artikelbezogene Diskussion. Danke, die Redaktion/lv

    • Karst
    • 04. Juli 2012 14:00 Uhr

    Das ist eine gute Nachricht.

    Jetzt müssen wir nur weiter wachsam bleiben, um CISPA und Co. auch den gar auszumachen.

    Denn die Verantwortlichen bauen darauf, dass die Aufmerksamkeit jetzt wieder flöten geht und sie dann heimlich still und leise ein ähnliches Abkommen mit anderem Namen durchbringen können.

    Die Leute sollten sich mal ein aktuelles Internet ausdrucken lassen.

    Eine Leserempfehlung
  5. 8. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | EU-Kommission | FDP | Grüne | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Acta
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