GlossarUrheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A bis Z von , und

Demo gegen das Urheberrechts-Abkommen Acta in Berlin

Demo gegen das Urheberrechts-Abkommen Acta in Berlin  |  © Adam Berry/Getty Images

A wie Abmahnanwalt
A wie Acta
A wie Aggregatoren
C wie Creative Commons
D wie Depublizieren
D wie Drei-Stufen-Test
D wie Dritter Korb
E wie Erschöpfungsgrundsatz
F wie Fair-use
F wie Filesharer
G wie geistiges Eigentum
G wie Gema
G wie Geräteabgabe
G wie Geschmacksmuster
K wie Kulturflatrate
K wie Kulturwertmark
L wie Leistungsschutzrecht
M wie Mash-up
O wie Open Access
P wie Pauschalabgabe
P wie Privatkopie
R wie Rechteverwerter
S wie Schutzdauer
S wie Schöpfungshöhe
S wie Snippets
S wie Speichermedienabgabe
U wie Urheber
U wie Urheberrechtsabgabe
V wie verwaiste Werke
V wie VG Wort
V wie VG Bild-Kunst
W wie Werk
Z wie Zitate

A wie Abmahnanwalt: Abwertende Bezeichnung für Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, im Auftrag von Musik- und Filmindustrie → Filesharer abzumahnen. Der Vorwurf lautet, dass sie den Abgemahnten trotz minimalen Aufwands hohe Anwaltsgebühren in Rechnung stellen und daraus ein industriell anmutendes Geschäftsmodell entwickelt haben, das den Kanzleien hohe Gewinne verspricht. Üblicherweise wird von den Kanzleien für Schadenersatzanspruch und Anwaltskosten ein pauschaler Betrag gefordert, der willkürlich und oft überzogen erscheint. Für Musikstücke wurden die Anwaltskosten daher bereits durch Gerichte gedeckelt . Die Beteiligten argumentieren, ihr Handeln sei legal und diene der Durchsetzung berechtigter Interessen und der Verfolgung von Kriminellen. Möglich ist die Abmahnung aufgrund des Urheberrechtsgesetzes. Das gibt Rechteinhabern einen Auskunftsanspruch : Wenn sie eine Rechtsverletzung im Netz beobachten, also beispielsweise auf einer Filesharing-Plattform die IP-Adresse eines Nutzers registriert haben, können sie bei Internetprovidern den Klarnamen des Nutzers anfordern. Wenn dabei ein Fehler passiert, ist eine Gegenwehr für fälschlich Beschuldigte mühsam .

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A wie Acta: Akronym für Anti-Counterfeiting Trade Agreement . Ein internationales Handelsabkommen zwischen den USA , Japan, der EU und ihren Nationalstaaten sowie zehn weiteren Ländern. Ziel des Abkommens sind gemeinsame Standards zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Kritisiert wurde es vor allem aus drei Gründen. Erstens weil Lobbyisten etwa aus der Musikindustrie großen Einflusses auf die Verhandlungen genommen haben. Zweitens weil das Abkommen lange geheim verhandelt wurde. Drittens enthält das Abkommen Formulierungen, die das bestehende Patent- und Urheberrecht zementieren oder gar verschärfen könnten. Bedenklich war für Acta-Gegner, dass im Abkommen die Teilnehmerstaaten aufgefordert wurden, die Internetprovider zur engeren Zusammenarbeit mit Rechteinhabern beim Aufspüren von illegalem Filesharing anzuhalten. In der Konsequenz könnte dies die Einführung von deep packet inspection , also der Durchleuchtung aller Datenpakete bedeuten, argumentierten sie. Außerdem werde die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen privatisiert und finde außerhalb des Justizsystems statt, weil nur noch Rechteinhaber und Provider entscheiden, was eine illegale Kopie ist und ob sie gelöscht und die Internetnutzer sanktioniert werden müssen. Acta wird in Europa nicht in Kraft treten, da das EU-Parlament dagegen gestimmt hat . Doch es kann immer noch zwischen anderen Ländern vereinbart werden, solange mindestens sechs Länder es ratifizieren.

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A wie Aggregatoren: Angebote wie Rivva oder Google News werden Aggregatoren genannt, weil sie Nachrichten zu bestimmten Schlagworten und Themen aggregieren – also sammeln, sie samt einer kurzen Zusammenfassung des Inhalts, → Snippet genannt, darstellen und auf die Quelle verlinken. Das geschieht automatisiert, unter Verwendung von Algorithmen. → Rechteverwerter wie Verlage sind der Ansicht, dass solche Aggregatoren Inhalte anderer nutzen, um damit Werbeplätze verkaufen und Geld verdienen zu können. Sie fordern daher ein → Leistungsschutzrecht . Mit diesem wollen sie Aggregatoren zwingen, für die Darstellung der Kurzzusammenfassungen Gebühren zu zahlen. Die Aggregatoren argumentieren, sie nutzten lediglich von den Verlagen freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen und böten diesen dafür einen Mehrwert, da sie Nutzer auf die entsprechenden Artikel lenkten.

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C wie Creative Commons: Alternatives Modell zur Verwaltung von Urheberrechten. Der Ausdruck bezeichnet einerseits die Idee, → Werke möglichst vielen Menschen zur möglichst freien Nutzung zu überlassen. Übersetzt bedeutet er so viel wie kreative Allmende . Andererseits ist CC der Name einer gemeinnützigen Organisation , die vorgefertigte Lizenzverträge zur Verfügung stellt. Je nach gewählter Lizenz sind bei der Nutzung des Werks durch Dritte bestimmte Vorgaben des Urhebers zu beachten. Creative Commons schließt nicht aus, mit Inhalten Geld zu verdienen. Gleichzeitig sollen die Lizenzen aber möglich machen, dass jeder, der es wünscht, den so lizenzierten Inhalt frei nutzen kann. Üblicherweise sind die einzigen Bedingungen dabei, den Namen des Urhebers zu nennen und das daraus entstandene Werk unter der gleichen Bedingung weiterzugeben, also ebenfalls möglichst frei. Grundlage ist die Überzeugung, dass jedes kulturelle Werk Teile aus anderen Werken übernimmt oder zitiert, siehe auch → Mash-up .

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D wie Depublizieren: Wortneuschöpfung, die sinngemäß bedeutet, eine Publizierung rückgängig zu machen. Beschreibt ein Verfahren, zu dem die Onlineangebote öffentlich-rechtlicher Sender seit 2009 gesetzlich verpflichtet sind. Der Rundfunkstaatsvertrag fordert, dass sie Texte und Filme nach sieben Tagen unzugänglich machen müssen, Berichte über Fußballspiele sogar schon nach 24 Stunden. Die Beiträge werden nicht gelöscht, sie sind in den Archiven weiter vorhanden, können aber über die Website des Senders nicht mehr abgerufen werden. Durchgesetzt haben diese Forderung private Verlage. Sie behaupten, die durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Beiträge verzerrten den Wettbewerb und machten es ihnen schwerer, ihre Angebote eigenen zu verkaufen. Kritiker des Verfahrens finden, damit würden der Allgemeinheit Dinge entzogen, die sie über Gebühren finanziert und somit bezahlt hat. Sie fordern daher, öffentlich-rechtliche Inhalte sollten jedem unter einer möglichst freien Nutzungslizenz zur Verfügung stehen, siehe → Creative Commons . Depublizieren war 2010 übrigens als Unwort des Jahres nominiert.

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D wie Drei-Stufen-Test: Öffentlich-rechtliche Onlineangebote müssen ihre Beiträge nicht nur nach einer festgelegten Frist → depublizieren , ihnen sind auch bestimmte Formen der Präsentation verboten . Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag legt drei Bedingungen fest, die gelten müssen, damit ein Bericht erscheinen darf. Er muss gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen (Stufe eins), qualitativ zum publizistischen Wettbewerb beitragen, also gut sein (Stufe zwei), und mit angemessenem finanziellen Aufwand erstellt worden sein (Stufe drei). Der Test hat in erster Linie dazu geführt, dass sich öffentlich-rechtliche Portale auf ihre journalistische Arbeit konzentrieren. Spiele, Datingseiten und ähnliche Angebote mussten abgeschaltet werden. Juristisch ist der Test umstritten, manche vertreten die Ansicht, er verstoße gegen das Grundgesetz.

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D wie Dritter Korb: Bezeichnung für den dritten Schritt der Überarbeitung des deutschen Urheberrechts. Bereits im Jahr 2001 erließ die EU-Kommission eine Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts . Generelles Ziel ist es, die Rechte der Urheber und Verwerter zu stärken und die Rechte der Nutzer einzuschränken. Sie ist seit 2003 in Kraft und soll hierzulande in drei Stufen umgesetzt werden, wobei die erste und zweite Stufe längst verabschiedet sind. Der dritte Korb wird seit Jahren diskutiert. Größte Streitpunkte sind die → das Recht auf Privatkopie , das eingeschränkt werden soll, das → Leistungsschutzrecht für Presseverleger, zu dem inzwischen ein Gesetzentwurf existiert und → Open Access . Eine Verabschiedung des Dritten Korbes wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2009 in Aussicht gestellt, ist bislang aber nicht in Sicht.

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E wie Erschöpfungsgrundsatz: Verlage und andere → Rechteverwerter legen einen Preis fest, für den sie bereit sind, einen Ton- oder Filmträger zu verkaufen. Damit gelten ihre Rechte dann als abgegolten beziehungsweise erschöpft. Das bedeutet, sie haben keinen Anspruch darauf, an einem späteren Weiterverkauf dieses Mediums beteiligt zu werden. Allerdings gilt dieser Erschöpfungsgrundsatz nach Meinung vieler Anbieter nicht bei digital verbreiteten Werken. Sie würden einen eventuellen Weiterverkauf beispielsweise von Download-Lizenzen gern verbieten. Der Europäische Gerichtshof hat das im Sommer 2012 verhindert. Software darf weiterverkauft werden, auch wenn sie nicht auf einem physischen Datenträger ausgeliefert wurde. Unklar allerdings ist, ob das auch für MP3 und E-Books gilt . Wie so oft werden das wohl Gerichte klären müssen.

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F wie Fair-use: Konzept des Urheberrechts in den USA. Es regelt, dass urheberrechtlich geschütztes Material unter bestimmten Bedingungen und zu bestimmten Zwecken verwendet werden darf, ohne dass der Urheber um seine Zustimmung gebeten werden muss. So dürfen beispielsweise Bildungseinrichtungen und Forscher das Material verwenden. Außerdem regelt Fair-use auch das, was hierzulande unter dem Stichwort → Zitatrecht erlaubt ist. Und es gestattet eine kritische oder parodistische Auseinandersetzung mit dem Material. Im deutschen Urheberrecht gibt es ähnliche Regeln, sie werden mit dem Begriff Schrankenbestimmungen zusammengefasst. Das bedeutet, die Rechte des Urhebers werden beispielsweise zugunsten der Wissenschaft beschränkt . Damit kann ein Zeitungsartikel innerhalb eines Uni-Netzwerks verbreitet werden, solange er nicht öffentlich zugänglich ist.

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F wie Filesharer: Bezeichnet jemanden, der seine Dateien ( file ) mit anderen teilt ( sharing ), beziehungsweise anderen den Zugriff auf seine Daten erlaubt. Der Begriff beschreibt den technischen Vorgang, Daten über ein zentrales oder ein verteiltes Netzwerk zu verbreiten. Da solche Systeme auch dazu genutzt werden, illegale Kopien von Filmen, Musik und Büchern zu verteilen, wird in der Politik synonym gern der schmähende und rechtlich falsche Begriff Raubkopierer benutzt. Dabei kann ein Filesharer auch ein Doktorand sein, der seine wissenschaftlichen Rohdaten einem Kollegen schickt. Von Raubkopierern ist auch die Rede, wenn versucht wird, heikle Konzepte der Strafermittlung und -verfolgung durchzusetzen, beispielsweise Warnhinweise. Dabei sollen Internetprovider Filesharer verwarnen, wenn sie illegales Material tauschen. Das aber würde es nötig machen, den Inhalt des Datenverkehrs im Netz zu überwachen .

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G wie geistiges Eigentum: Der Begriff basiert auf der naturrechtlichen Philosophie. Er umfasst das Recht des Erfinders und → Urhebers an immateriellen Gütern. Unterschieden wird dabei zwischen dem sogenannten Gewerblichen Schutz bei Patenten, Marken, → Geschmacks- und Gebrauchsmustern und dem Urheberrecht. Die Rechte sollen es dem Inhaber ermöglichen, wirtschaftlichen Nutzen aus seiner Schöpfung zu ziehen – zum Beispiel aus Romanen, Theaterstücken oder Filmen – und diese vor Verfälschung durch Dritte zu schützen. Kritiker wie der Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren halten den Begriff geistiges Eigentum für irreführend, weil er eine falsche Analogie zum Sacheigentum impliziere. Hoeren und andere bevorzugen den Begriff Immaterialgüter.

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G wie Gema: Akronym für "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte". Die Gema ist rechtlich ein Verein, der im Namen von Musikern, Musiklabeln und Textern eine → Urheberrechtsabgabe erhebt und das eingenommene Geld an diese verteilt. Zahlen müssen diese Abgabe alle, die Musik öffentlich abspielen, also zum Beispiel Radiosender und Clubs. Ausgeschüttet wird es an jene, die zuvor Mitglied der Gema geworden sind und den Verein mit der Verwertung der entsprechenden Rechte beauftragt haben. Siehe auch → VG Wort , die das Gleiche für Autoren und Dichter erledigt und → VG Bild-Kunst , die es für Maler und Fotografen macht. Beaufsichtigt wird die Gema vom Deutschen Patent- und Markenamt. Sie hat mehr als 1.000 Mitarbeiter. Kritisiert wird die Gema unter anderem für die pauschalen Abgaben, die sie erhebt. Es ist nicht transparent, wie deren Höhe ermittelt wird und nach welchen Modalitäten die Ausschüttung erfolgt. So erklärte der Verein gerade, er wolle sein Abgabenmodell für Clubs und Live-Veranstaltungen ändern. Daraufhin protestierten Clubbetreiber und warfen der Gema vor, sie ruiniere die Diskotheken . Wenig beliebt hat die Gema sich bei Internetnutzern auch in den Verhandlungen mit Google gemacht. Da sich Gema und Google nicht einigen können , wie hoch die Abgabe auf YouTube-Videos sein soll, sind viele Videos in Deutschland nicht sichtbar. Google schiebt der Gema dabei mit einem entsprechenden Hinweis auf YouTubes Seiten die Schuld dafür zu. Der Streit hat der Gema, die argumentiert, sie vertrete vor allem die Rechte der Urheber, auch Attacken von Anonymous eingetragen.

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G wie Geräteabgabe: → siehe Pauschalabgabe

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G wie Geschmacksmuster: Wer ein neues Design, eine neue Form oder eine bestimmte Farbe eines Produktes vor Nachahmern schützen möchte, kann beim Deutschen Patent- und Markenamt ein entsprechendes Schutzrecht eintragen lassen. Dieses Schutzrecht heißt Geschmacksmuster. Produkte mit diesem Design dürfen dann nicht von anderen hergestellt und verbreitet werden. Außerdem ist auch die reine Abbildung dieses Designs zu kommerziellen Zwecken urheberrechtsähnlich geschützt. Die Schutzfrist beträgt 25 Jahre, allerdings ist der Schutz ab dem sechsten Jahr kostenpflichtig. Ein bekanntes Beispiel im Streit um Geschmacksmuster liefern Apple und Samsung : Apple hat mit dem Verweis auf sein iPad-Geschmacksmuster erfolgreich verhindert, dass Konkurrent Samsung mit seinem Tablet Galaxy Tab 10.1 auf den deutschen Markt kommen konnte. Samsung musste erst das Design ändern, das Gerät wurde dann als Galaxy Tab 10.1 N verkauft. Auch dagegen geht Apple vor, der Streit ist noch nicht entschieden.

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K wie Kulturflatrate: Da sich die Verbreitung geschützten Materials nicht stoppen lässt, so die Idee hinter der Kulturflatrate, könne man auch jedes Teilen freigeben und dafür von allen eine pauschale Abgabe erheben. NGOs und Grüne vertreten dieses Modell. Die Abgabe soll demnach jeder zahlen, der einen Breitbandanschluss mietet. Das Geld wird anschließend an Urheber verteilt, so wie es auch → Gema und → VG Wort machen. Wessen Werke viel heruntergeladen werden, bekäme demnach viel Geld, wenig genutzte Werke würden geringer vergütet. Kritiker glauben, dass der Verwaltungsaufwand dafür zu hoch sei. Das eigentliche Problem ist aber wohl, dass dazu das deutsche Urheberrecht geändert werden müsste. Wie schwierig das ist, zeigt das Gezerre um den → dritten Korb und andere Änderungsversuche.

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K wie Kulturwertmark:Vorschlag des Chaos Computer Clubs , bei dem die Nutzer entscheiden können, wie viel Geld jeder Urheber bekommt. Gezahlt wird in diesem Modell auch eine pauschale Abgabe, zum Beispiel auf den Internetzugang. Dafür erhalten die Einzahler eine virtuelle Währung, die sogenannte Kulturwertmark. Die können sie anschließend ausgeben. Gefällt ihnen ein Werk oder Künstler, überweisen sie diesem einen beliebigen Betrag in Kulturwertmark. Allerdings kaufen sie damit nicht das Werk, sondern drücken nur ihre Unterstützung, ihr Lob aus. So ähnlich geschieht das bereits bei dem Spendendienst Flattr . Urheber bekommen im Kulturwertmark-Modell einerseits das Geld-Äquivalent der Wertmarken ausbezahlt. Andererseits könnten Werke, sobald ein vorher festgesetzter Betrag erreicht wurde, freigekauft werden. Entscheidet sich also ein Verlag, für 30.000 Kulturwertmark ein Buch unter → Creative-Commons-Lizenz zu veröffentlichen und wird dieser Betrag erreicht, steht das Buch anschließend allen kostenlos zur Verfügung. Auch dieses Modell gibt es schon auf freiwilliger Basis, das entsprechende Projekt nennt sich unglue.it .

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L wie Leistungsschutzrecht: Verschiedene deutsche Verlage, allen voran der Springer-Verlag, sind der Ansicht, dass Internetanbieter wie Google sich mit fremden Federn schmücken. Google produziere keine Inhalte, nutze aber die Inhalte anderer, um Werbung zu verkaufen, lautet die Argumentation. Von dem Geld, das Google damit verdient, wollen sie etwas haben. Dass sie Aufmerksamkeit und Leser bekommen, wenn Google auf sie verweist, ist ihnen nicht genug Bezahlung, da Google offensichtlich sehr gut an seinen Produkten verdient. Daher haben die Verlage erreicht, dass die Bundesregierung ihnen in einem Gesetzentwurf ein Leistungsschutzrecht zusichert. Das schützt die originäre verlegerische Leistung, also das Zusammenstellen von Autorentexten und Bildern zu einem Produkt, einem Artikel. Für die Nutzung dieses Produktes können sie, wird das Gesetz verabschiedet, von Google Geld verlangen. Google findet das unsinnig, da man die Verlage ja mit Aufmerksamkeit bezahle. Auch Blogger fürchteten zunächst, dass sie zahlen müssen oder schlimmer noch, von → Abmahnanwälten verklagt werden können, wenn sie Presseartikel in einem zu großem Umfang wiedergeben. Doch ein Ende Juli bekannt gewordener Entwurf für das Leistungsschutzrecht stellt klar, das ausschließlich Suchmaschinen entsprechende Lizenzen von den Verlagen einholen müssen. Noch ist der Entwurf aber nicht vom Kabinett verabschiedet worden.

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M wie Mash-up: Auch Remix genannt; das Vermengen von verschiedenen Werken zu einem neuen. Letztlich bezeichnet Mash-up das Konzept, auf dem Kunst und Wissenschaft beruhen: Jeder Künstler und Wissenschaftler nutzt die Menge des Bisherigen und fügt dieser seinen eigenen, kleinen Beitrag hinzu. → Rechteverwerter sehen in Mash-ups jedoch keinen Fortschritt, sondern eine Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle. So gelten zwar die Kollagen von John Heartfield heute als Kunst. Die Verwendung eines drei Sekunden langen Soundschnipsels aus einem Song von Kraftwerk hingegen gilt als Urheberrechtsverletzung, die bestraft wird. Dabei sind Mash-ups ein wesentlicher Teil der Kultur des Internets. Ein Beispiel ist die Verbindung von Bevölkerungsdaten mit einer Karte, so dass Zusammenhänge sichtbar werden.

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O wie Open Access: Freier Zugang. Open Access ist ein Lizenzmodell für wissenschaftliche Werke. Wer Beiträge darunter veröffentlicht, der erlaubt es anderen, diese zu nutzen. Auch Rohdaten einer Untersuchung können so anderen zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es vor allem um öffentlich finanzierte Forschung. Deren Ergebnisse sollen damit der Allgemeinheit zugute kommen.

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P wie Pauschalabgabe: Wer sich einen USB-Stick, eine externe Festplatte, einen Drucker oder irgendein anderes Gerät kauft, mit dem er urheberrechtlich geschützte Werke kopieren oder nutzen kann, zahlt dabei eine Pauschalabgabe für diesen Zweck. Wie das Produkt tatsächlich genutzt wird, spielt keine Rolle. Grundlage ist Paragraf 54 des Urheberrechtsgesetzes , laut dem ein Urheber Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich gegenüber dem Gerätehersteller hat. Eingesammelt und verteilt wird das Geld durch die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), deren Gesellschafter die → Gema , die → VG Wort und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) sind. Zuletzt hatte die ZPÜ eine deutliche Erhöhung der Pauschalabgabe auf USB-Sticks und Speicherkarten beschlossen und damit für Verärgerung gesorgt. Aus acht oder zehn Cent pro Stick wurden zum 1. Juli 91 Cent oder sogar 1,56 Euro, wenn die Speicherkapazität größer als vier Gigabyte ist.

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P wie Privatkopie: Wer Musik oder Filme kauft, erwirbt in Deutschland auch das Recht, für sich und seine Freunde eine Kopie des Werkes anzufertigen. Das erlaubt Paragraf 53 des Urheberrechts . Bedingung ist, dass die Kopien nicht verkauft werden und dass es nur eine begrenzte Zahl von Kopien ist – Gerichte haben die begrenzte Zahl mit "bis zu sieben" definiert. Das erlaubt aber nicht, illegal erworbenes Material zu kopieren und zu verteilen. Und es wird schwierig, wenn es um digitale Werke geht, die besonders einfach und ohne Qualitätsverlust kopierbar sind. Die sind in dem ursprünglichen Gesetzestext nicht berücksichtigt, weil es zu dessen Entstehungszeit so etwas noch nicht gab. → Rechteverwerter wollen daher das Recht auf Privatkopie drastisch einschränken beziehungsweise abschaffen. Nutzer halten davon natürlich nichts. Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht auf eine Position festgelegt, siehe → Dritter Korb .

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R wie Rechteverwerter: Zu den Rechteverwertern gehören Verlage, Filmverleiher oder Firmen, die sich auf die Verwertung von Sportübertragungsrechten spezialisieren. Der Rechteverwerter erwirbt die Rechte des Urhebers zur weiteren kommerziellen Nutzung und zur Lizensierung an Dritte, die ein Werk verwenden wollen. Ein Verlag, der ein Buch eines Autors druckt und verkauft, ist der Rechteverwerter. Für den Autor ist das sinnvoll, weil er seine Nutzungsrechte ohne die Infrastruktur zum Druck und Vertrieb kaum wahrnehmen könnte. Der Autor bleibt zwar der Urheber, denn das Urheberrecht ist nicht übertragbar. Seine Vergütung ist aber mit dem Rechteverwerter vertraglich geregelt. Auch die → Gema ist ein Rechteverwerter.

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S wie Schutzdauer: Die Schutzdauer oder Regelschutzfrist ist einer der umstrittensten Punkte im Streit um eine Urheberrechtsreform. Sie bezeichnet den Zeitraum, in dem ein Werk urheberrechtlich geschützt bleibt, bevor es dann gemeinfrei wird, also frei genutzt werden kann. In der Europäischen Union, den USA und vielen anderen Staaten beträgt diese Frist mittlerweile 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers . In Deutschland ist sie von ursprünglich 30 erst auf 50 und schließlich auf 70 Jahre verlängert worden. Der Disney-Konzern wird zumeist als einer derjenigen genannt, die sich immer wieder erfolgreich für die Verlängerung der Regelschutzfrist in aller Welt eingesetzt haben. In Deutschland sind die Piratenpartei , die Linke und die Grünen für eine Verkürzung der Schutzdauer. Die Piraten fordern sogar eine Verkürzung auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers. Union und SPD klammern das Thema in ihren bisherigen Thesen zur Urheberrechtsreform aus. In der FDP gibt es noch keine einheitliche Position zur Reform.

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S wie Schöpfungshöhe: Ist ein Werk urheberrechtlich schützenswert oder nicht? Der Maßstab dafür ist die Schöpfungshöhe. Nach deutschem Urheberrecht gibt es drei Grundvoraussetzungen für das Kriterium der Schöpfungshöhe: Ein Werk muss erstens wahrnehmbar, also mehr als eine bloße Idee sein. Zweitens muss es sich um eine "persönliche geistige Schöpfung" handeln. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn ein Werk zufällig entstanden ist oder es von einem Tier geschaffen wurde. Und drittens muss das Werk individuelle Züge tragen, darf also keine offensichtliche Kopie eines anderen Werkes sein. Wann diese Kriterien erfüllt sind oder eben nicht, entscheiden im Zweifel Gerichte.

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S wie Snippets: Googles Suchmaschine und Google News zeigen nicht nur Links. Unter jedem Link stehen auch zwei Zeilen Text – die sogenannten Snippets, englisch für Schnipsel. Sie werden meistens aus den Textanfängen oder Vorspännen generiert, also aus dem Originalmaterial, und sind keine Werke von Google. Oder sie werden von den Anbietern der Inhalte selbst erstellt und in den Metainformationen des Textes mitgeliefert, so dass Maschinen wie Googles Suchprogramm sie auslesen können. Die Befürworter des → Leistungsschutzrechts fordern, Google und andere professionelle → Aggregatoren sollten für das Generieren und Anzeigen dieser Snippets zahlen müssen. Sie sind der Meinung, nicht nur Texte, sondern auch Snippets und sogar einzelne Überschriften seilen urheberrechtlich zu schützen. Google argumentiert, die Anbieter könnten selbst entscheiden, ob solche Snippets dargestellt werden sollen. Ein entsprechender Befehl namens "nosnippet", den jeder Inhalteanbieter auf seiner Seite unterbringen kann, verhindert, dass der Suchalgorithmus die Informationen zusammenstellt. Genutzt wird das praktisch von niemandem. Denn diese Textfragmente sind wichtig, um zu verstehen, was ein Link anzeigen wird. Ohne sie ist ein Link oft nur eine kryptische Zahlenfolge, die keinen Hinweis auf den Inhalt enthält, und damit als Wegweiser wertlos. Das wollen die Inhalteanbieter auch nicht, immerhin profitieren sie von Google.

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S wie Speichermedienabgabe: → siehe Pauschalabgabe

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U wie Urheber: Die Schöpfer eines → Werkes im urheberrechtlichen Sinn werden Urheber genannt. Das geht aus Paragraf 7 des Urheberrechtsgesetzes hervor. Haben mehrere Menschen ein Werk gemeinsam geschaffen, sind sie allesamt Miturheber.

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U wie Urheberrechtsabgabe: → siehe Pauschalabgabe

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V wie verwaiste Werke: Kann ein Urheber oder Rechteinhaber nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden, gilt sein Werk als verwaist. Was nicht bedeutet, dass es jeder nutzen kann. In Deutschland und anderen Ländern verstößt gegen das Urheberrecht, wer sich eines solchen Werkes annimmt. Das hat zur Folge, dass zum Beispiel ein entsprechendes Buch nicht mehr aufgelegt werden darf und damit schlimmstenfalls aus dem kulturellen Erbe verschwindet, wenn es nicht noch irgendwo Archivexemplare gibt. So entsteht eine regelrechte Lücke in der Bücherhistorie. Wie eine Studie zeigte , sind viele Bücher zwischen 1910 und 1990 nahezu ausgestorben. Die Länge der Lücke wird verursacht durch die → Schutzdauer , die weltweit 70 Jahre beträgt: Erst 70 Jahre nach dem Tod eines Autors fallen seine Werke an die Allgemeinheit. Auf EU-Ebene hat man das Problem immerhin erkannt: Es gibt einen Entwurf für eine Richtlinie von der EU-Kommission , der auch schon im Ministerrat und im EU-Parlament diskutiert wird. Demnach sollen verwaiste Werke von öffentlichen Stellen in nicht-kommerziellen Projekten neu aufgelegt werden dürfen. Melden sich dann doch noch rechtmäßige Verwerter, sollen diese angemessen entschädigt werden.

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V wie VG Wort: Die Verwertungsgesellschaft Wort ist ein 1958 gegründeter Verein. In ihm sind Autoren und Verlage zwecks gemeinsamer Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen. Die VG Wort fordert stellvertretend pauschale Abgaben und schüttet sie nach einem von den Mitgliedern festgesetzten Verwertungsschlüssel einmal im Jahr an die Urheber aus. Die entsprechenden Abgaben werden auf praktisch jedes Medium erhoben, mit dem sich Kopien herstellen lassen, also auf Drucker, Faxgeräte, USB-Sticks oder DVD-Brenner. Die Höhe der → Geräte- oder Speichermedienabgabe , die der Käufer dieser Geräte mitzahlt, wird zwischen Herstellern, Politik und Verwertungsgesellschaft ausgehandelt. Für einen professionellen Kopierer können es bis zu 600 Euro sein, für einen USB-Stick dagegen 1,56 Euro . Außerdem müssen Bibliotheken oder Pressestellen, die Kopien verbreiten, pauschale Beiträge dafür zahlen. So wird ein Autor, dessen Artikel zum Beispiel in einem Copyshop als → Privatkopie vervielfältigt wurde, für dessen Nutzung anteilig entlohnt. Bei Autoren, die viel schreiben und aufgrund hoher Auflage viel gelesen werden, beispielsweise Journalisten von Tageszeitungen oder Nachrichtenagenturen, kann die Ausschüttung ein zusätzliches Monatsgehalt bedeuten.

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V wie VG Bild-Kunst: Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ist, ähnlich wie die → VG Wort und die → Gema , ein von Künstlern, Fotografen und Filmurhebern zur Wahrnehmung ihrer Rechte gegründeter Verein. Die VG Bild-Kunst gibt es seit 1968. Sie sammelt die Abgaben für ihre Bezugsberechtigten aus nahezu den gleichen Quellen ein wie die VG Wort. Hinzu kommen hier jedoch noch Museen und Kunstvereine. Eine weitere Einnahmequelle ist das sogenannte Folgerecht, welches sicherstellt, dass Künstler im Fall einer Wertsteigerung ihrer Kunst auch von den bei Auktionen erzielten Preisen profitieren können.

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W wie Werk: Ein Werk im urheberrechtlichen Sinn ist eine geistige Schöpfung in Literatur, Wissenschaft oder Kunst. Der Bundesgerichtshof erklärt es so: "Von sonstigen Erzeugnissen unterscheidet sich ein urheberrechtlich geschütztes Werk dadurch, das etwas Neues und Besonderes, von bisher Bekannten zu Unterscheidendes darstellt und auf diese Weise dem individuellen menschlichen Geist Ausdruck verleiht. … Zufallswerke sind keine Werke in diesem Sinne, da sie nicht durch den individuellen Geist geprägt sind", siehe auch → Schöpfungshöhe . Beispiele sind nach Paragraf 2 des Urheberrechtsgesetzes Musikstücke, Filme, literarische Werke, Fotos, Werke der bildenden Künste und auch "pantomimische Werke einschließlich Werke der Tanzkunst".

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Z wie Zitate: Unter welchen Bedingungen das Zitieren fremder Werke zulässig ist, wird durch das sogenannte Zitatrecht im Urheberrecht geregelt. Zitate dienen, so die Annahme, der wissenschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung. Außerdem braucht es sie, um sich mit einem Werk beschäftigen zu können, beispielsweise in Form einer Kritik. Daher ist ihre Nutzung auch ohne Absprache und Vergütung des Urhebers möglich, solange bestimmte Schranken eingehalten werden, siehe auch → Fair-use . Daher gehört das Zitatrecht zu den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts . Entscheidend ist, dass ein Zitat nicht um seiner selbst Willen verwendet wird, sondern der Unterstützung der eigenen Auffassung dient oder Ausdruck der geistigen Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk ist. Unterschieden wird zwischen Großzitaten (auch ganzen Texten) in wissenschaftlichen Arbeiten, Kleinzitaten (Auszügen aus Texten) sowie Bild-, Musik- und Filmzitaten. Die Zitate müssen mit Quellenangabe versehen sein. Kürzungen sind zulässig, wenn sie den Sinn nicht entstellen.

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Leserkommentare
  1. ... für diesen kleinen Wegweiser im Urehberrechtsdschungel. :)

  2. Anders gesagt: Eher eine "Argumentationshilfe" für Urheberrechtskritiker denn ein auch nur eine halbwegs unparteiische Übersicht.

    Kostprobe: "Verschiedene deutsche Verlage, allen voran der Springer-Verlag... "

    Ja, wo Springer draufsteht kann natürlich nur was böses drin sein...

    "Von dem Geld, das Google damit verdient, wollen sie etwas haben."

    Jaja, von dem Verdienst an den Büchern, die natürlich alle von Google geschrieben wurden, wollen diese Bösewichter was abhaben, was für Parasiten aber auch!

    MFG,

    ultrashall

  3. PS: Ist hier überhaupt der Axel Springer Verlag gemeint oder der wissenschaftliche Verlag Springer?

    Vgl.:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Springer_Science%2BBusiness_Media

    MFG,

    ultrashall

    Eine Leserempfehlung
  4. ...eines von zahlreichen - derzeit rechtskräftigen oder nicht rechtskräftigen - Vertrags- und Regelwerken, die sich mit dem Thema Urheberrecht befassen. Was ist mit dem CETA-Abkommen, der IPRED-Richtlinie, dem US-amerikanischen SOPA? Und es gibt noch einige weitere.

    Auch einen wichtigen internationalen Akteur und Lobbyisten auf dem Feld Urheberrecht, die WIPO, vermisse ich hier.

    Zu Kommentar Nr.2 von ultrashall: Ich finde zwar nicht, dass diese Zusammenstellung hier "absolut" tendenziös rüberkommt. Muss aber zustimmen, dass das Ganze zumindest tendenziell in die tendenziöse Richtung geht, die der Kollege anspricht...:-)

  5. Die sogenannten Urheber sind offenbar nicht mehr in der Lage, einen Text anders als durch ihre Propagandabrille wahrzunehmen. Allein schon die Tatsache, dass Standpunkte der Gegenseite hier dargestellt werden, führt bei ihnen zu spontaner Schaumbildung vor dem Mund.

    Obwohl ich mein ganzes Berufsleben bisher immer Urheber war, oft parallel dazu auch Rechteverwerter, halte ich das bestehende Urheberrecht nicht nur für völlig ausreichend, sonder partiell sogar für übertrieben. Es bevorzugt auf atemberaubende Weise die Rechteverwerter, die nun, nachdem die Entwicklung über ihre Uralt-Geschäftsmodelle hinweg gegangen ist, mit dem Leistungsschutzrecht ihren Job als Heizer auf der E-Lok garantiert haben wollen.

    Für mich geht es in dieser Debatte vor allem darum, dass das Eigentum über alle anderen Werte gestellt werden soll, dass wir für die Sorglos-Garantie einer einzelnen Branche Einschränkungen und Totalkontrolle unseres Lebens in einem Ausmaß hinnehmen sollen, von dem die Stasi nicht mal geträumt hat.

  6. Der Absatz über die GEMA ist nicht ganz richtig. Die GEMA vertritt nur Rechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen. Die Rechte von ausführenden Musiker und Plattenlabels nimmt die GVL wahr (und das auch nur für bestimmte Bereiche wie Radio, Fernsehen und öffentliches Abspielen von Tonträgern). Die GEMA übernimmt allerdings das Inkasso für die GVL.

    Das mit der Intransparenz der GEMA wird gerne kolportiert, ist aber eigentlich absurd. Die Tarife und Verteilungspläne sind kompliziert, können aber von jedermann, der sich die Mühe macht, auf der website im Detail eingesehen werden. Kein kommerzielles Unternehmen gibt vergleichbare Einblicke in interne Zahlungsvorgänge.

  7. "Die Gema ist rechtlich ein Verein, der im Namen von Musikern, Musiklabeln und Textern eine → Urheberrechtsabgabe erhebt".
    Stimmt nicht. Musiklabels müssen an die GEMA zahlen, wie andere Verwerter auch, aber sie sind nicht im Verein der GEMA, die ist nur für Komponisten, Texter und Musikverlage.
    Das hat schon ein Kommentar lange vor mir mitgeteilt. Wieso wird der Unsinn im Artikel nicht korrigiert.
    .
    Da frag' ich mich natürlich: Was ist noch alles falsch?

  8. "Die Gema ist rechtlich ein Verein, der im Namen von Musikern, Musiklabeln und Textern eine → Urheberrechtsabgabe erhebt".
    .
    Stimmt nicht. Musiklabels müssen an die GEMA zahlen, wie andere Verwerter auch, aber sie sind nicht Teil der GEMA, die ist nur für Komponisten, Texter und Musikverlage. Und nur die bekommen durch die GEMA Gelder.
    Das hat schon ein Kommentar lange vor mir - am 13.08.2012, also vor 10 Monaten! - mitgeteilt. Wieso wird der Unsinn im Artikel nicht korrigiert?
    .
    Da frag' ich mich natürlich: Was ist noch alles falsch?

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